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Lokales
Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche Kirchturmspolitik!
Das ÖPNV-Desaster in Mülheim
Von Lothar Reinhard
Das war in der Heimatstadt von Frau Kraft zwar absehbar, doch der Scherbenhaufen ist genau wie bei Ruhrbania oder der Verkehrsführung nur noch schwer zu kitten! Es sei denn interkommunal und das hoffentlich endlich ernsthaft! Der RP Düsseldorf hat seine mehrfachen Ankündigungen endlich wahrgemacht. Die Aufsichtsbehörde wird dem geplanten Mülheimer ÖPNV-Systemwechsel mit „Bus statt Bahn“ nicht zustimmen, nicht zuletzt auch, weil dies dem Gesamtkonzept für das Ruhrgebiet diametral widerspricht.
“Bus statt Bahn? – Kürzen ohne Plan?” lautete das Thema einer MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim vor einem Jahr zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. (1) Aus Verwaltung und den anderen Fraktionen im Rat war kein/e Einzige/r zu dieser äußerst spannenden und lehrreichen Veranstaltung erschienen. Entsprechend wurde noch ein weiteres Jahr in der bekannten Mölmschen Art weiter gewurschtelt an der angeblichen Optimierung des Öffentlichen Personen-nahverkehrs, wofür nicht einmal die grundlegendsten Vorinformationen wie Rückzahlung von Fördergeldern bei Streckenstillegungen geklärt waren (oder nicht werden sollten). Das Ergebnis ist nun auch verheerend, ähnlich wie bei Ruhrbania oder der Verkehrsführung für den Autoverkehr.
Quelle: Stuttgart 21
Online-Flyer Nr. 370 vom 05.09.2012
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Lokales
Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche Kirchturmspolitik!
Das ÖPNV-Desaster in Mülheim
Von Lothar Reinhard
Das war in der Heimatstadt von Frau Kraft zwar absehbar, doch der Scherbenhaufen ist genau wie bei Ruhrbania oder der Verkehrsführung nur noch schwer zu kitten! Es sei denn interkommunal und das hoffentlich endlich ernsthaft! Der RP Düsseldorf hat seine mehrfachen Ankündigungen endlich wahrgemacht. Die Aufsichtsbehörde wird dem geplanten Mülheimer ÖPNV-Systemwechsel mit „Bus statt Bahn“ nicht zustimmen, nicht zuletzt auch, weil dies dem Gesamtkonzept für das Ruhrgebiet diametral widerspricht.
Quelle: Stuttgart 21
Die Zukunft des ÖPNV in der hochverschul- deten Stadt Mülheim ist völlig ungeklärt. Über zwei Jahre wurde geplant, mehrere sehr teure Geheimgutachten erstellt, Dutzende informelle Gesprächs-runden veranstaltet, Beschlüsse immer wieder vertagt, eine nachträgliche Bürgerbeteiligung als Farce veranstaltet usw., bis dann SPD+CDU mit FDP-Zustimmung die Stilllegung der Linie 110 und die Aufgabe des Flughafenasts der 104 fast überfallartig Anfang Mai beschlossen. Kurz davor hatte die MVG (Mülheimer Verkehrsgesellschaft) bei Nacht und Nebel bereits den Flughafenast der Linie 104 ab Hauptfriedhof stillgelegt. Geklärt ist aber bis heute zu beiden Linien fast nichts, vor allem nicht die Rückzahlung der vielen Fördermittel oder die gesetzlich vorgeschriebene Betriebspflicht für die MVG. Der Regierungspräsident hatte im vergangenen Jahr mehrfach angekündigt, der Stilllegung von Straßenbahnen in Mülheim nicht zuzustimmen. Das war zuletzt im April und seither herrschte Funkstille. (2)
Klatsche vom RP aus Düsseldorf
Doch dann kam nun der Knall – von der Sache her alles andere als überraschend - dennoch von der Mölmschen Verwaltung wieder einmal 25 Tage lang (!) einfach verschwiegen. Mehr im WAZ-Artikel "Düsseldorf verfügt: 104 muss rollen“ (3) Der RP beruft sich “nur” auf bestehende Gesetze, und Mülheim könnte damit nicht zufällig landesweit Austragungsort für eine einzigartige Auseinandersetzung um die Zukunft der Straßenbahnen werden. Für die gesamte Mülheimer Stadtspitze, die beiden großen Parteien SPD und CDU sowie für die MVG ist diese massive Klatsche aus Düsseldorf nicht nur der Beweis ihrer Unfähigkeit, sondern eine Bankrotterklärung ohnegleichen. Für die MBI ist es leider nur ein sehr schwacher Trost, dass sie seit Jahren genau diesen Scherbenhaufen vorhergesagt haben und alles versuchten, ihn zu verhindern! Wieviel Zeit und Energie dafür alleine seitens der MBI verschwendet werden musste, ohne dass man auch nur den Eindruck bekam, das interessiere die "wichtigen“ Entscheider unserer Stadt auch nur im Geringsten, geht ohnehin kaum noch auf die berühmte Kuhhaut … Doch egal:
Der RP sagt genauso wie Prof. Monheim, dass die Mülheimer Pläne „nicht in die Zeit passen.“ Zur Reduzierung von Feinstaub und zum Klimaschutz sind ganz andere Verkehrs- und ÖPNV-Modelle vonnöten, als die Mülheimer fossilen Pläne aus dem Denken der 60er und 70er Jahre. Der RP-Vertreter sagt in der WAZ sinngemäß weiter, dass die Doppel- und Mehrfachstrukturen des ÖPNV im Ruhrgebiet nicht mehr bezahlbar sind und daran gespart werden muss, nicht am Angebot für die Kunden. Das Gewurschtel im eigenen Saft jeder Teilstadt ist irrwitzig teuer und zusehends ineffektiv. Doch nur in Sonntagsreden und sehr halbherzig wie bei meoline oder nun der VIA geben die Einzelkirchtürme auch nur kleinste Teilkompetenzen ab und schon überhaupt nichts, wenn es um hoch bezahlte Pöstchen der Wasserköpfe geht! (Nicht vergessen u.a. der letztjährige Mülheimer Boykott der beschlossenen Zusammenlegung der Katasterämter von Mülheim mit Essen, weil eine MH-Amtsleiterstelle weggefallen wäre).
Hoffnung auf Ministerpräsidentin Kraft?
Man muss sich fragen, warum Stadtspitze, SPD+CDU sowie MVG nicht bereits vor längerer Zeit, allerspätestens aber nach dem RP-Einspruch im April gegen die Stilllegung des Flughafenasts der Linie 104, die wirkliche Haltung des RP wissen wollten. Ebenso, warum sie nicht vor dem Beschluss zur Stilllegung auch der 110 die Rückzahlungsfrage klärten. Schließlich hatten sie sich über den Fördertopf "Beschleunigung der Linie 110“ (u.a. Wegfall der Kaufhofumfahrung) erst vor kurzem viele Millionen für "Ruhrbania-Baulos 1“ – die gesamte (aber misslungene) Umgestaltung der Verkehrsführung Innenstadt - gesichert, um die beschleunigte 110 danach gleich stillzulegen zu wollen. Wie bitte? Das konnte ein Blinder mit Krückstock als Problem erkennen. Doch Mülheim glaubte anscheinend, dass der RP wie beim Katastrophenhaushalt oder dem Luxussportplatz in Heißen über alle Bestimmungen oder Gesetze hinwegsehen würde. (Vielleicht hofften man/frau ja auch, dass Ministerpräsidentin Kraft schon alles im Sinne der Chaosplaner ihrer Heimatstadt richten werde, was aber nicht einmal bei den erhofften 420 Mio. aus dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen“ funktionierte bzw. auch nicht konnte und durfte!)
Was aber sind die ersten Reaktionen aus dem Kirchturm Mülheim auf die Verfügung des RP zum ÖPNV-Desaster? In der Printfassung der WAZ steht im Extrakasten mit Fotos:
MVG-Sprecher Hoffmann behauptet „Es gibt keinen Mantel des Schweigens“. Hahahaha ….
Verkehrsdezernent Vermeulen „Bei dem hohen Zuschussbedarf unseres ÖPNV müssen wir genau schauen, was wir uns leisten wollen und können“ Dem Dezernenten sei diese nichtssagende Floskel verziehen, weil er fachfremd erst im Februar das Dezernat nach 16 Jahren Sander (Grüne) übernehmen musste als ein insgesamt ganz, ganz großes Towuhabuwu.
CDU-Fraktionschef und MVG-Aufsichtsratsvorsitzender Michels behauptet: „Der Vollstedt (Anm.: ÖPNV-Dezernent beim RP) träumt von abgehobenen Dingen“ und Michels empfiehlt laut WAZ frech, „es auf einen Rechtsstreit (mit dem RP) ankommen zu lassen“. Wie bitte? Den Schuss immer noch nicht gehört?
Die SPD schweigt noch, und die FDP muss man im Punkt ÖPNV nicht wirklich ernst nehmen, weil sie ideologisch bedingt seit Jahren beim ÖPNV alles nur zusammenkürzen und am besten total privatisieren will.
Forderungen der MBI
Man darf gespannt sein, ob und wie Mülheim aus der ohne wirkliche Not nun auch beim ÖPNV selbstgebauten Sackgasse herauskommt. Für die MBI gilt weiterhin das, was sie seit Jahren für die ÖPNV-Zukunft immer wieder forderten:
· Transparenz statt Geheimniskrämerei
· Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs statt Ausdünnung
· städteübergreifende Lösungen und Abbau der antiquierten Parallelstrukturen (nicht weiter rein additive interkommunale Zusammenarbeit wie auch bei VIA, sondern wirkliche Arbeitsteilung bis hin zur Verschmelzung) (PK)
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Mülheimer Stadtrat
(1) Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier http://www.mbi-mh.de/2011/08/25/bus-statt-bahn-kurzen-ohne-plan/
Videomitschnitt auf youtube: http://www.youtube.com/watch?v=QZ5DbYs5NbE
(2) Mehr u.a. in “Konzeptloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim” hier http://www.mbi-mh.de/2012/03/19/konzeptloses-oepnv-konzept-der-stadt-muelheim/
Antrag auf Sondersitzung
Kurz vor dem Redaktionsschluss dieser NRhZ-Ausgabe, also am 4. September, erreichte die Redaktion dieser "Antrag Sondersitzung Wirtschaftsausschuss zu ÖPNV" adressiert an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Frau Mühlenfeld, den Dezernenten für Planung und Umwelt, Herrn Vermeulen
Kurz vor dem Redaktionsschluss dieser NRhZ-Ausgabe, also am 4. September, erreichte die Redaktion dieser "Antrag Sondersitzung Wirtschaftsausschuss zu ÖPNV" adressiert an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Frau Mühlenfeld, den Dezernenten für Planung und Umwelt, Herrn Vermeulen
und den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, Herrn Dr. Tilgner.
Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, möglichst noch Mitte September 2012 (und nicht, wie von Verwaltungsseite vorgesehen, erst am 22.11.), wegen der Terminfülle ggfs. auch an einem Mittwoch, welche wegen der Fraktionssitzungen der beiden großen Fraktionen von Sitzungen freigehalten wurden.
Wir beantragen, diese Sondersitzung möglichst einzig zum TOP „ÖPNV-Zukunft in Mülheim“ durchzuführen.
Wir beantragen dazu, allen Fraktionen und Einzelmitgliedern von Rat und Bezirksvertretungen die Verfügung der Bezirksregierung von Anfang August zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der Straßenbahnlinie 104 unverzüglich zukommen zu lassen, auch als Vorbereitung auf die beantragte Sondersitzung.
Wir beantragen gleichzeitig, den MVG-Geschäftsführer, Herrn Wandelenus, sowie den bei der Bezirksregierung für die Straßenbahnaufsicht zuständigen Dezernenten, Herrn Vollstedt, zu der Sitzung zu laden.
Begründung:
Nach §47, Abs. 1 GO NW kann eine Fraktion die Einberufung einer Sitzung verlangen. Die nächste reguläre Sitzung des Wirtschaftsausschusses, der auch für Mobilität zuständig ist, findet zwar bereits am 27.09.12 statt, doch gebietet die spätestens nach der RP-Verfügung entstandene schwierige Situation eine transparente, öffentliche und ausführliche Behandlung der Problematik. Dies umso mehr, da im Rat am 4. Oktober der Etatentwurf eingebracht werden wird, in dem die weitere Vorgehensweise zur ÖPNV-Zukunft unserer Stadt und deren finanzielle Implikationen noch angemessen berücksichtigt werden sollten.
Außerdem würden andere, nach der langen Sommerpause aufgelaufene wichtige Punkte aus dem weiten Bereich von Wirtschaft und Stadtentwicklung in der regulären Sitzung am 27. September an den Rand gedrängt, wenn das Thema ÖPNV die Sitzung überproportional beherrschen würde, wie es zu erwarten sein muss.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
(PK)
(PK)
Online-Flyer Nr. 370 vom 05.09.2012
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