Inkompetent in Sachen Korruption – Günther Jauch

Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de

 

Wie bei Maybrit Illner gleich zu Anfangs klar hervorgehoben wurde, ist das Antikorruptionsabkommen der Vereinten Nationen (UN), das seit Jahren vorliegt, von der Bundesregierung immer noch nicht unterschrieben worden. Bei seiner Verweigerung befindet sich Deutschland an der Seite von Nordkorea, Saudi Arabien und anderen dubiosen undemokratischen Staaten, die das UN-Antikorruptionsabkommen nicht unterzeichnen wollen. Was und wer hindert die Abgeordneten im deutschen Bundestag daran, das UN-Abkommen zu ratifizieren? Der Bundestag blamiert sich selbst und blamiert das deutsche Volk, wenn FDP und CDU sich weigern, das UN-Antikorruptionsabkommen zu unterschreiben. Maybrit Illner hat mit ihrer ZDF-Sendung in ein Wespen-Nest gestochen, vor allem dank der hervorragend dokumentierten Interventionen von Jutta Dittfurth und Gregor Hackmann, Mitbegründer der Bewegung und Internet-Plattform "Abgeordnetenwatch". Die erregte Art und Weise, wie die anderen vier Teilnehmer reagierten, als die Pandora-Büchse in der Sendung geöffnet wurde, zeigt, wie tief die korrupte Gewohnheit in Deutschland sitzt, die als das normalste der Welt von solcher Spezies der politischen Klasse angesehen wird. Da zeigt sich beim deutschen Establishment eine hochgradig widerliche Dekadenz. 

 

Es ist höchste Zeit, dass wichtige Redaktionen, wie die der Süddeutschen Zeitung, dieselbe harte und gründliche Kritik am deutschen Establishment üben, um alle hiesigen gravierenden Korruptionsfälle und Anomalien aufzudecken, anstatt auf Russland zu blicken. Degeneration, Dekadenz, Korruption, Bestechung, Meinungsmanipulation, Lüge und Volksverhetzung sind keine Attribute einer zivilisierten Demokratie, sondern vielmehr Kennzeichen von Unkultur und Demagogie einer Gesellschaft ohne jegliche Bildung. Es ist gewiss nicht die Funktion einer deutschen Redaktion, die Kritik auf ein anderes Land zu lenken, während die ernste defizitäre politische Lage hierzulande verschleiert und unter den Teppich gekehrt wird. Das zu tun ist ein weiteres Indiz dafür, wie heruntergekommen deutsche Eliten sind, Redakteure eingeschlossen. 

 

Deutschland versinkt in Korruption, seine Außenpolitik, jetzt vor allem gegenüber Syrien, erweist sich als ein schrecklicher Mord-Krimi. Kritiker werden totgeschwiegen oder es wird ihnen nicht erlaubt, sich diesbezüglich an die Öffentlichkeit zu wenden, wie es mit den Abgeordneten der einzigen Anti-Kriegspartei in Deutschland geschieht, nämlich mit der Partei „Die Linke". Und die SZ-Redaktion blickt beiseite und will Russland kriminalisieren, ausgerechnet das einzige große europäische Land, das sich an die UN-Grundsätze und UN-Vereinbarungen hält und an einer friedlichen politischen Lösung für Syrien zusammen mit China und anderen friedfertigen Ländern, darunter die 120 blockfreien Staaten, arbeitet. Die Korruption scheint auch die SZ infiziert zu haben, die uns eine verkehrte Welt ausmalt! 

 

In Sachen Rechtsstaatlichkeit hat Berlin viel von Moskau zu lernen - sowohl in nationaler wie internationaler Hinsicht. Die russische Justiz reagierte ohne Verzögerung resolut gegenüber Provokateuren, die in Moskau vor einigen Wochen Unruhe zu stiften suchten. Sie wurden in einem gerichtlichen Prozess rechtmäßig verurteilt. Die Provokation war aus den USA importiert, finanziert und orchestriert, um die Regierung von Wladimir Putin zu belästigen und Unruhe in Russland zu stiften. Sich der planmäßigen Störungen aus den USA bewusst, warf die Regierung Moskaus amerikanische „Hilfsorganisationen" aus dem Land (SZ-Meldung von 20.9), die sich als trojanisches Pferd für weitere Störungen in Russland betätigen wollten. Die russische Zivilgesellschaft benötige keine „Führung von außen" teilte das Außenministerium Russlands mit (19.9.). 

 

Diese selbstverständliche souveräne, würdige Haltung der russischen Regierung klingt völlig fremd in einem Land wie Deutschland, das gewohnt ist, dem US-Diktat bedenkenlos zu folgen und sich immer noch als US-Protektorat erweist. Besonders sind es einflussreiche Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, die sich seit langem als die fünfte Kolonne Washingtons entlarvt haben. In der SPD gibt es auch dergleichen Zustände. (PK)

 

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