Kundgebung in Stuttgart: "Keine Forschung und kein Werben fürs Sterben!"

Foto: Tobias Pflüger

  

Zum Hintergrund der Anfrage: Zu Beginn des Jahres war von Radio Bremen aufgedeckt worden, dass die Universitäten Bremen und Karlsruhe in den Jahren 2003 bis 2006 an einem neuartigen für Satelliten und Kampfflugzeuge konzipierten breitbandigen Datenübertragungssystem für die Luftaufklärung der Bundeswehr zusammen mit dem Bremer Satellitenhersteller OHB Systems geforscht hatten. Das war den Senaten an beiden Unis unbekannt, im Falle Bremens ein glatter Verstoß gegen die dortige Zivilklausel, die Rüstungsforschung verbietet. Für das KIT ist der Vorgang aus mehreren Gründen von Bedeutung. 

 

Wie Dietrich Schulze von der Initiative erläutert, sei im Jahre 2009 aufgedeckt worden, dass das Nachrichtentechnische Institut der Uni ebenfalls an einem Breitbandübertragungssystem für die Bundeswehr („Software Defined Radio“) geforscht hat. Im Mai 2012 sei von EADS/Cassidian mitgeteilt worden, dass Elektronik für ein neues störfestes software-definiertes Funk-Kommunikationssystem der Bundeswehr für Auslandseinsätze entwickelt werde. Im Januar d. J. habe ein Referent des Instituts für Theoretische Elektrotechnik der Uni in einer führenden Wehrtechniktagung („Urban Operations“) über die Steuerung von Minidrohnen und Repressionskräften in Innenräumen von Großstädten der sogenannten Dritten Welt vorgetragen (effektive Aufstandsbekämpfung in störungsbelasteter Umgebung). Das alles spreche dafür, dass die Zusammenhänge von KIT-Präsident Prof. Eberhard Umbach absichtsvoll verschwiegen werden. Dafür gebe es ein weiteres Motiv, nämlich die im Januar 2009 per Urabstimmung von den Studierenden geforderte Zivilklausel für das gesamte KIT. Seit nunmehr fast vier Jahren werde diese bewährte Friedensbindung und Zivilorientierung des ehemaligen Forschungszentrums für die KIT-Grundsatzung verweigert.

 

Diesem Verweigerungskurs hatte sich die neue Landesregierung im Mai d.J. entgegen Wahlaussagen (1) angeschlossen. Dagegen wandte sich im Juni eine Tagung gegen Kriegsforschung am KIT und im Oktober eine Demonstration für „Militärfreie Schulen und Hochschulen“ in Stuttgart. Wie Blach und Schulze abschließend feststellen, gehe es jetzt darum, im Landeshochschulgesetz eine Zivil- und Transparenzklausel mit Wirksamkeit für das KIT zu verankern. Eine vertrauensbildende Maßnahme könnte darin bestehen, das KIT-Präsidium aufzufordern, das geschilderte breitbandige Schweigen zu brechen bzw. die gestellten Fragen aus den Akten des Wissenschaftsministeriums zu beantworten. (PK)

 

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17323

 

 

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