Erfolgreiche Kundgebung der Initiative Berliner Wassertisch

NRhZ-Archiv

 

Wenn die Petition bis zum Herbst 2013 mindestens zwei Millionen Unterzeichner -  allerdings auch aus weiteren EU-Ländern - findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzen. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt. Die Resonanz auf diese Petition ist so überwältigend, dass auch alle Medien bereits darauf eingestiegen sind. In allen Fernsehsendern gab es teils lange Berichte in Nachrichten oder sonstigen Sendungen. Auch alle großen Zeitungen brachten ausführliche Berichte. So die WAZ zuletzt am 8. Februar auf der Wirtschaftsseite. (1)  

 

„Wasser könnte teurer werden – Eine geplante EU-Richtlinie will den Weg für eine Privatisierung des Wassergeschäfts ebnen. Politiker befürchten, dass dann die Preise steigen. Städte und Gemeinden sind besorgt…" Die von der EU-Kommission geplante Richtlinie. wolle die Bedingungen für die Vergabe von Konzessionen für Wasser an Privatunternehmen festlegen. „Wir müssen damit rechnen, dass diese Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet“, warnt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Die Kommunen befürchten, dass in diesem Fall die Preise steigen und Investitionen in die Infrastruktur zurückgefahren werden…"

 

 

Als bisherige Negativbeispiele werden in der WAZ Paris, London und Berlin beschrieben. Paris hat 2009 schließlich auf Initiative seiner zweiten Bürgermeisterin Anne Le Strat die Wasser- und Abwasserversorgung von Veolia zurückgekauft, weil die Preise immer weiter gestiegen waren. In London hat das RWE das Leitungsnetz trotz stetig steigender Preise systematisch seit 99 verrotten lassen, bis die Regierung eine Regulierungsbehörde einsetzte, die auch Investitionen verlangte, woraufhin RWE an einen australischen Investmentfonds verkaufte. In Berlin sind, wie die NRhZ berichtete, die Wasserpreise seit dem Verkauf der Hälfte der Wasserbetriebe 99 an RWE und Veolia um 35% gestiegen, worauf die Initiative Berliner Wassertisch gegründet wurde, die sich bisher mit mehr als 666.000 UnterzeichnerInnen eines Volksentscheids (2) bisher immerhin teilweise erfolgreich für die Rekommunalisierung einsetzt. Die Kartellbehörde hat inzwischen 15% Wasserpreissenkung verlangt und RWE hat seine Anteile wieder – allerdings völlig überteuert - an die Stadt zurück verkauft.

Die Jeanne d'Arc des kommunalen Wassers: Anne Le Strat – zweite Bürgermeisterin von Paris

Foto: Herdolor Lorenz

 

Interessant ist an dem Artikel der WAZ aus Essen, gleichzeitig auch Sitz des RWE nahe Mülheim, dass kein Wort über die noch verbliebene Wassersparte des RWE in der Nachbarstadt Mülheim verloren wird, denn auch American Water hat das RWE erst 2003 gekauft, dann vergammeln lassen und 2009 weiter verkauft, aber nicht an die US-Kommunen, wie von vielen gewünscht, sondern als Aktienpakete an der Börse, wo RWE American Water vorher plaziert hatte!

 

In Mülheim/Ruhr besitzt das RWE noch 80% des regionalen Versorgers RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerksgesellschaft), immerhin einer der größten Wasserversorger Deutschlands. Und dieses RWW, das im vergangenen Dezember sein 100jähriges Bestehen feierte, wurde 2002 in einem mehr als unsauberen Verfahren unter Preis an das RWE verhökert. Dafür sorgten der damalige Mülheimer OB Baganz und seine Geliebte Frau Jasper als Beraterin. Baganz trat unter bis heute ungeklärten Umständen wenig später als OB zurück und wurde dann Staatssekretär, Frau Jasper berät/beriet fast alles Gewinnträchtige in Deutschland, zuletzt z.B. ÖPNV- oder Klinikum-Privatisierungen wie in Gießen, die Elbphilharmonie und selbst Persilscheine für den Duisburger OB Sauerland .

 

Der Verkauf des RWW an das RWE verstieß damals eklatant gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen. Mehrfach schalteten die Fraktion der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) die EU-Wettbewerbskommission ein, die sich aber weigerte, tätig zu werden! (3) Was mit dem RWW passiert, wird sich bald zeigen. Jedenfalls wurde die RWE-Wassertochter RWW mit dem neuen „System“preis, 50% Grundgebühr von jedem Haushalt, gerade erst sehr deutlich „aufgehübscht“, sprich im Verkaufswert nach oben getrieben.

 

In der gleichen WAZ-Ausgabe im Lokalteil Mülheim kann man folgenden Artikel lesen: „Europa soll verstärkt auf Kommunen setzen – OB Dagmar Mühlenfeld referiert vor dem Deutschen Städtetag. Forderungen an Brüssel“ und darin „In der Diskussion über die Konzessionsvergabe-Richtlinie der EU …. sei die Notwendigkeit einer Präsenz des Ruhrgebiets in Brüssel deutlich geworden…. „Wasser ist ein hohes Gut, das für die Verbraucher bezahlbar und qualitativ hochwertig bleiben müsse“, appelliert Mühlenfeld. Der Verbleib der Wasserversorgung in kommunaler Hand dürfe durch EU-Richtlinien nicht erschwert werden…“

 

 

Man reibt sich die Augen: Das also referierte just die Mülheimer OB vor dem Städtetag? Die RWE-Aufsichtsrätin Dagmar Mühlenfeld möchte also auch auf der riesig angeschwollenen Welle von „Wasser als Menschenrecht in kommunale Hand! Wasser ist keine Handelsware“ mitschwimmen. Den neuen RWW-Systempreis zur reinen Gewinnmaximierung des RWE - ökologisch und sozial höchst bedenklich - verschweigt sie aber genauso wie die Tatsache, dass just „ihre“ Stadt auch beim Wasser fest im RWE-Würgegriff ist. Was daraus wird, war nicht nur 3 WAZ-Seiten weiter ganzseitig nachzulesen (s.o.), Frau Mühlenfeld musste im RWE-Aufsichtsrat seit ihrem Start dort Anfang 2005 entweder alles selbst mit beschlossen oder zumindest aktiv begleitet haben. Im Hauptartikel der WAZ spricht der Münchener OB Ude für „die Politiker“, aber seine Kollegin Mühlenfeld aus dem Präsidium des Städtetags als RWE-Vertreterin schweigt. Zuhause darf sie dann so tun, als ob ihre zwei unterschiedlichen Welten, hie OB dort RWE-Aufsichtsrätin, nichts miteinander zu tun hätten, ganz so als hätte u.a. die Wasserpreisverteuerung in Mülheim nichts mit der Privatisierung und dem RWE zu tun wie im Rest der Welt.

 

Hätte die Mülheimer OB aus Sicht von Verbrauchern oder Kommunen die oben zitierte Sätze gesprochen, hätte sie nicht nur den neuen „System“preis des RWW als preistreiberisch erwähnen und in Frage stellen, sondern auch fordern müssen, dass alles unternommen werden muss, um das RWW wieder zurück in die kommunale Familie zu holen!

 

Mehr hierzu findet man auch in dem Beitrag „Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis“. (4) Auf die in Mülheim unter Mühlenfeld zusätzlich zu 75% privatisierte Abwasserent-sorgung (100% soll demnächst erfolgen) an eine gemeinsame Tochter von RWE und Stadt soll fürs erste nicht weiter eingegangen werden. Nur soviel: Seit der Privatisierung 2005 sind die Abwassergebühren in Mülheim um weit über 50% gestiegen!

 

Wie knallhart und gewinnträchtig das Wassergeschäft bereits ist, belegt auch der anstehenden Prozess des Konzerns Veolia, der u.a. an der Privatisierung des Wassers in Berlin beteiligt war, gegen den Film „Water makes money“ von Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler am 14. Februar im Pariser Justizpalast, über den die NRhZ bereits mehrfach berichtete. (5)

Solidaritätskundgebung für die an dem Film Beteiligten

Quelle: http://www.watermakesmoney.com/

 

Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten haarsträubenden Privatisierungsfolgen werden dabei bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen! Wird dieser Film, der bei Arte und in vielen Kinos gezeigt wurde, verboten, wäre dieser Akt der Zensur genau im Sinne der EU-Privatisierer ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit. Denn der Film „Water Makes Money“ stellt die Verquickung von Öffentlichem und Privaten in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Es geht hier nicht einfach um Korruption, sondern das ist „strukturelle Korruption“ auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Womöglich können wir in Mülheim dann demnächst auch nicht mehr öffentlich über die o.g. Verquickungen im Wasser- und Abwassergeschäft reden, ohne gleich das Risiko von Strafbefehlen und kostenträchtigen Prozessen zu riskieren.

 

Zu der drohenden Knebelung der Wahrheit durch die Veolia-Prozesse darf die Öffentlichkeit nicht schweigen! Sammeln Sie bitte deshalb bei Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das „Water Makes Money“-Konto unter dem Stichwort

„Spenden für Prozesskosten WMM“, an die Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ 20050550, IBAN DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

 

Darf ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies durch solidarisches Verhalten verhindern!

 

ARTE zeigte den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozessbeginn, am 12.2. um 22 Uhr zum zweiten Mal in Deutschland, in Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich. „Water Makes Money“ wurde/wird auch an den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt. Und auf youtube ist der Film über http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw zu sehen. (PK)

 

 

(1) http://www.derwesten.de/wirtschaft/wasser-koennte-durch-eu-richtlinie-deutlich-teurer-werden-id7582244.html

(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17900

(3) http://www.mbi-mh.de/bis2009/Primare_Navigation/Burgerforum/Forum/links/Molmscher_Klungel/neuer_Klungel/RWW-Monopoly/eu-beschwerde.html

(4) http://www.mbi-mh.de/2013/01/28/wasser-als-menschenrecht-und-der-neue-rww-systempreis/

(5) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18663

 

 

 

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