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Aktueller Online-Flyer vom 23. November 2024  

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Wirtschaft und Umwelt
 FDP, CDU und CSU vertreten in der Wasserfrage Konzerninteressen
"Wasser ist ein Menschenrecht"
 Von Ken Jebsen - KenFM

Dass diese Erkenntnis erst durch eine Resolution der UN fixiert werden musste, sagt viel. Sehr viel. Z.B. über die geistige Verfassung eines Planeten, der - von weitem betrachtet - blau ist, da der größte Teil seiner Fläche von Wasser bedeckt wird. Ist das bekannt? Wer hatte die Idee zu dieser Wasser-Resolution? Der Westen, ein Hightechland? Eine Nation mit einer gut ausgebauten Wasserversorgung? Fehlanzeige. Der Vorschlag kam von Bolivien und wurde 2010 der UNO vorgelegt.
 

Quelle: http://berliner-wassertisch.net/
33 Staaten unterstützten den Vorschlag unmittelbar und plädierten dafür, das Recht auf sauberes Wasser in die Allgemeine Menschenrechts-erklärung aufzunehmen. Als es zur Vorlage in der UNO-Vollver-sammlung kam, stimmten 122 der 163 Anwesenden dafür. Prima? Irgendwie nicht. Statt dieses Ergebnis abzufeiern, muss man sich folgende Fragen stellen: Wer war denn eigentlich dagegen? Wer hat sich GEGEN sauberes Wasser als Men- schenrecht ausgesprochen?
Menschenrechte sind kostenlos. Jeder Staat MUSS sie zur Verfügung stellen. Wer also wollte exakt das NICHT? Wer witterte schon damals in dieser UNO-Resolution eine Gefahr für sein Geschäftsmodell? Das auf Privatisierung setzte und setzt.
Man sollte beim Wort "privatisieren" immer darauf hinweisen, woher dieses Wort kommt. Aus dem Lateinischen. Es bedeutet u.a. „berauben“…
Wer also sah, als er in der UNO GEGEN sauberes Wasser als Menschenrecht stimmte, seine Chance wachsen, die Menschen auch auf diesem Gebiet zu „berauben“?
Die Welt des Flaschenwassers wird schon heute von nur DREI Konzernen beherrscht: Coca Cola, Pepsi und Nestlé.
Ob hier Lobbygruppen beteiligt waren, als es zu den 41 Nein-Stimmen kam? Was aber noch viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass bei dieser UNO-Resolution nur 163 Staaten anwesend waren. Hier ging es um Wasser. DAS GRUNDNAHRUNSMITTEL ÜBERHAUPT.
Wo waren die fehlenden 30 Staaten, um die UNO-Vollversammlung auch wirklich VOLL zu machen? Ist Wasser nicht so wichtig?

UNO-Vollversammlung - 122 von 193 Staaten stimmten mit Ja, 41 mit Nein, 30 waren gar nicht erst erschienen
Quelle: wikimedia
 
Unterm Strich haben wir also 163 anwesende Staaten, von denen 41 mit Nein stimmten und 30 gar nicht erst erschienen waren. Interpretieren wir die letzten beiden Zahlen als das, was sie sind: extrem hoch, wenn man sich vor Augen führt, um was es geht. Wasser! Kommt irgendwer auf diesem Planeten ohne sauberes Wasser aus? Ist Wasser ein Luxusgut, das man sich eben leisten können muss? Auf das man verzichten kann, wenn man knapp bei Kasse ist, nicht mehr flüssig?
 
71 Staaten haben, wenn es um Wasser als Menschenrecht geht, offensichtlich eine andere Meinung als der normale Mensch auf der Straße. 70 von 193 Staaten auf diesem Planeten sind nicht Nichts. Sie sind ein mehr als deutliches Zeichen für das, was man Irrsinn nennt. Wenn man sich vor Augen führt, dass schon ein paar Tropfen Öl das gesamte Wasser eines riesigen Stausees ungenießbar machen können, wird einem das Verhältnis der geistigen Vergiftung klar, wenn 71 Staaten beim Thema "sauberes Wasser ist ein Menschenrecht" offensichtlich eine gegenteilige Meinung vertreten.
 
Wer Menschen das Menschenrecht auf sauberes Wasser verwehrt, obwohl er weiß, dass ein Mensch ohne sauberes Wasser stirbt, verwehrt diesem Menschen mit seinem NEIN das Recht auf das Leben selbst. Punkt.
 
71 Staaten auf diesem Planeten haben sich 2010 direkt oder indirekt gegen das Leben selbst ausgesprochen. Die Abstimmung über Wasser muss man als das verstehen, was sie war: eine Abstimmung über Leben und Tod. Aber stört uns das? Haben wir diese Abstimmung überhaupt mitbekommen? Sind wir bereit, das Ergebnis ungeschminkt zu akzeptieren? Wir haben in der UNO eine Abstimmung über das Leben selbst zugelassen. Wer darin noch eine Form von Demokratie erkennen kann, der dürfte auch keine Schwierigkeiten gehabt haben, als er in Auschwitz an der Rampe stand. Als Aufseher. Es gab eine 50/50 Chance. Wenn aus dir noch etwas Arbeitskraft herauszuholen war, hattest du eine minimale Chance zu überleben.
 
Seit 2010 sind wir mit einer ähnlichen „Einstellung“ am Start. Von Staats wegen. Im Namen der Weltgemeinschaft. Was aber war denn vor der Wasserabstimmung in der UNO Status quo in Sachen Wasser? Nun, wer bereit war, sich die beiden Dokumentationen „Abgefüllt“ oder „The Corporation“ oder "Bottled Life" anzusehen, anstrengend, dem war lange klar, wer hier wem den Hahn abzudrehen versucht.
 
Fakt ist, große US-Multis oder Nestle machen keine Ausnahmen, wenn es um Cash geht. Es wurde in der "Dritten Welt" tatsächlich der Versuch unternommen, REGENWASSER zu PRIVATISIEREN. Es sollte verboten werden, dass Menschen, die mit ihren Kindern in riesigen Slums zwischen Unrat und Kot leben müssen, ohne jede Form medizinischer Versorgung, es sollte verboten werden, dass eben diese Menschen das Regenwasser über die Dächer ihrer Wellblechhütten sammeln, um es zu trinken! Sie sollten stattdessen abgepacktes Wasser kaufen - und das bei einem Durchschnittseinkommen von rund 2 $ am Tag.
 
Aber auch in den USA selber kennen die drei großen Player für Wasser in Flaschen, Coca Cola, Pepsi und Nestlé, keine Gnade, wenn es um maximalen Profit geht. Die US-Gesetze erlauben in diversen Staaten, dass derjenige, der die größte Pumpe hat, auch den Quellen das meiste Wasser entnehmen darf. So schaffte es die Wasserindustrie in einigen Staaten der USA, z.B. Maine, das Grundwasser derart massiv abzupumpen - und das so entnommene als Tafelwasser in Plastikflaschen in die Supermärkte zu stellen - dass es zu einer Wasserknappheit kam. Flüsse trockneten aus, der Grundwasserspiegel sank, die Wasserwerke saßen buchstäblich auf dem Trockenen. Maine war bis dato ein extrem wasserreicher Staat.
 
Und dann? Dann mussten z.B. Altenheime das zuvor "for free" entnommene Grundwasser flaschenweise im Supermarkt um die Ecke kaufen. Zu Literpreisen, die schon damals deutlich über dem von Benzin lagen. Dämmert es jetzt?
 
Dieses ganze System kennt überhaupt keine Gnade. Es ist menschenverachtend und dreist - und schickt, wenn es sein muss, eine Armada von Anwälten in die Spur, um Grundrechte zu beugen. Dass das geht, hat mit maximalem Lobbyismus zu tun, der im Kern immer auf Korruption hinausläuft. Wir wissen das doch alle. Oder etwa nicht? So ist z.B. in den USA Wasser, das aus einer staatlich geprüften Quelle entnommen wurde, um es in PET-Flaschen abzufüllen, die dann aber wiederum krebserzeugende Weichmacher in die Flüssigkeit abgeben, ein bereits geprüftes Lebensmittel, das keiner weiteren Stichproben bedarf.
 
Falls beim Bürger der USA aber dennoch Zweifel bezüglich der Qualität bestehen, da ihm kein Mensch der Welt sagen kann, aus was denn z.B. die Wasserplastikflaschen tatsächlich bestehen, die unter abartigen Bedingungen irgendwo im Raum China gefertigt werden, dann, ja dann hat der US-Bürger die Möglichkeit, sich an die zuständige Bundesbehörde in Washington D.C. zu wenden. Hier, im Ministerium für Food and Drug, der FDA http://www.fda.gov/, kümmern sich dann wie viele Menschen um das Wasser, das in den USA in Flaschen verkauft wird? Also XXXXL Millionen mal pro Tag? In ganz Amerika? Na? Richtig. EINE PERSON. EINE. Diese Person macht dann das mit dem Wasser in Flaschen aber nur nebenher. Wenn die Zeit da ist.
 
Mit solchen Strukturen, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern vorsätzlich geschaffen wurden, mit solchen Strukturen ist Demokratie eine Farce. Und diese Farce wird exportiert. DEMOKRATIEEXPORT ist der Export von Lobbyismus und Korruption - und kennt dank GLOBALISIERUNG keine Grenzen.
 
Wasser ist längst zu DEM Geschäft überhaupt geworden und ist langsam dabei, die Ca$hcow Öl abzulösen. 2030 werden 2/3 der Weltbevölkerung nicht über sauberes Trinkwasser verfügen. Dabei spielt es keine Rolle, wo du auf diesem Planeten wohnst. Wer das Wasser kontrolliert, kontrolliert alles. Überall. Also übermorgen auch Dich. Es ist extrem naiv zu glauben, dass das, was sich in den USA „bewährt“ hat, nicht ebenso den Rest der Welt betrifft - wenn genau dieser Rest alles ist, nur nicht autark und unabhängig.
 
So wundert es überhaupt nicht, dass jetzt in der EU, sprich Brüssel, das Menschenrecht auf Wasser ebenfalls zur Disposition steht und der deutsche Bundestag bei einer Abstimmung über Wasser, am 28. Februar 2013, zu dem Ergebnis kam, dass er mit einer solchen Privatisierung keine Probleme hätte. CDU, CSU und FDP sprachen sich nahezu geschlossen für eine Privatisierung aus. B90/Grüne waren gegen eine Privatisierung des Wassers generell, die Linken sowieso. Sie hatten auch die Idee für diese Abstimmung. Und die SPD? Enthielt sich. Vollständig. Bis auf einen. Damit waren die Sozial-?-Demokraten weder gegen noch für eine Privatisierung. Auch so kann man die Interessen des Volkes vertreten.
 
In Zahlen: FÜR eine Privatisierung des Wassers über den Umweg Brüssel, denn das deutsche Parlament hat, ähnlich wie beim €uro, nur noch eine kosmetische Funktion, also für Wasser als Handelsware stimmten 299! Dagegen: 122. Enthaltungen: 124. 75 Stimmen wurden zu diesem irgendwie nicht unwichtigen Thema gar nicht erst abgegeben.
 
Und was heißt das jetzt? Es heißt, dass Brüssel für die Europäische Gemeinschaft an der einheitlichen Idee bastelt, die Wasserversorgung müsse nicht zwingend Sache der Länder und Kommunen bleiben. Wegen der Qualität! Ach so, wegen der Qualität. Wer auf Qualität verzichten will, dafür dann aber ein massives Anziehen der Preise wünscht, der muss sich nur ansehen, was passiert ist, als in der deutschen Hauptstadt exakt diese Idee umgesetzt wurde. Das Wassernetz wurde im Jahre 2000 zu 49% an RWE und den französischen Multi Veolia verkauft. Die dazu unterschriebenen Verträge wurden als geheim eingestuft und sind bis heute für den Bürger nicht einsehbar.
 

Ein Jahr nach dem Berliner Volksentscheid „Unser Wasser“
 Quelle: http://berliner-wassertisch.net/
 
Was bekannt ist, ist, dass sich die Konzerne RWE und Veolia eine Klausel über einen garantierten Gewinn von der Stadt Berlin unterschreiben ließen. Soll heißen, auch wenn die Berliner plötzlich anfangen sollten, Wasser zu sparen - Veolia und RWE bekommen ihr Geld. Dann eben direkt vom Senat. Sieht so ein Geschäft aus, das uns als gut für das Gemeinwohl verkauft wurde? Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Seit der Teilprivatisierung des Berliner Wassers wurde diese Flüssigkeit in der Hauptstadt um 40 % teurer. Berlin führt im europäischen Vergleich. Parallel dazu machten die neuen Besitzer 800 Millionen € Gewinn, indem sie z.B. 25 % der ursprünglichen Mitarbeiter entließen. Rund 1700 Personen, die dann an Sozialkassen überstellt wurden. Sieht so Qualitätssicherung aus?
 
Wasser ist längst zum Bombengeschäft verkommen - und nur darum geht es. Ein Geschäft. Unsere Volksvertreter, allen voran FDP, CDU und CSU, sind speziell in der Wasserfrage nicht im Auftrag des Volks unterwegs, sondern vertreten Konzerninteressen. In anderen Fragen, wie z.B. NATO-Einsätze ja/nein, Bankenrettung ja/nein, GEZ-Zwangsgebühr ja/nein etc., wissen wir, was wir z.B. von der SPD oder den Grünen zu halten haben. Die Linken haben ab und an vernünftige Ansichten, können sich aber nicht durchsetzen; und wenn ihnen Gregor Gysi wegstirbt, wird es eng.
 
Was ist die Bilanz dieses Textes? Vergesst ihn. Spart euch Sprüche wie, „man müsste echt mal auf die Straße gehen“ oder „gründe eine Partei, dann wähl ich die", "voll doof die da oben", "krass"…
 
Wichtig ist, dass ICH, DU, ER, SIE, ES, WIR, IHR, SIE, dass wir alle das bleiben, was wir am besten können: passiv.
 
Irgendwer wird sich schon um UNSERE Rechte kümmern. Irgendwer wird schon für UNS auf die Straße gehen. Irgendwer wird sich stellvertretend für UNS organisieren. WIR können das nicht. Wie auch. Dazu müssten WIR vernetzt sein. Sorry, aber das sehe ich nicht. (PK)

Zum Thema Wasser auch der anliegende Artikel von Maria Mies.
 
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-resolution-wasser-wird-zum-menschenrecht-a-708967.html
http://www.fda.gov/
http://www.youtube.com/watch?v=DJnZ3TDolyc
http://www.youtube.com/watch?v=gQyuIKWg058
http://www.youtube.com/watch?v=xa3wyaEe9vE
http://www.hannover-entdecken.de/content/view/22122/1/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/bundestag-ueber-privatisierung-von-wasser-entscheidet-bruessel/
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=213&url=%2Fna%2Fna%2Ffraktion.form&controller=fraktion
http://www.attac-netzwerk.de/fulda/gruppenhistorie/privatisierung/
http://www.sueddeutsche.de/politik/privatisierung-der-wasserversorgung-schlecht-fuer-den-geldbeutel-schlecht-fuer-die-nase-1.1583873
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/564942/Privates-Wasserfee SaBine

Ken Jebsen, geboren 1966 als Moustafa Kashefi, ist ein deutsch-iranischer ehemaliger Fernseh- und Radiomoderator, der nach seiner Entlassung beim RBB wegen "verschwörungstheoretischer Positionen" ein eigenes Internetmagazin einrichtete: http://www.kenfm.de/ 
 


Online-Flyer Nr. 397  vom 13.03.2013
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