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Bundesweite Aktion gegen Rüstung und Krieg – Ostermarsch 2013
Stoppt die Serientäter! Hände weg von Syrien!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Kriminalgeschichte der imperialistischen Kräfte nimmt weiterhin ungebremst ihren Lauf. USA, NATO-Staaten und das hinter ihnen stehende Kapital operieren fast unverhüllt als Serientäter – in Afghanistan, Irak, Pakistan, Libanon, Gaza, Libyen, Syrien, Mali. Ein Land nach dem anderen wird ihr Opfer. Das Ende der Sowjetunion und die Operation 9/11 haben wie ein Katalysator gewirkt. Und welche Länder als nächste auf der Liste ihrer Begierde stehen, ist abzusehen. Doch – das erstaunt – diese Situation spiegelt sich in den dokumentierten Oster-Protesten nur in geringem Umfang wieder.
Ostermarsch Bremen
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Karl-Reiner Engels, Andreas Neumann, Werner Rauch, Georg Maria Vormschlag, Gine Willrich u.a.)
Ostermarsch Bremen
Ostermarsch Bremen
Ostermarsch Bremen
Ostermarsch Landshut
Ostermarsch München
Ostermarsch München
Ostermarsch München
Ostermarsch München
Ostermarsch Rhein/Ruhr Düsseldorf
Ostermarsch Rhein/Ruhr Düsseldorf
Ostermarsch Rhein/Ruhr Düsseldorf
Ostermarsch Rhein/Ruhr Düsseldorf
Ostermarsch Rhein/Ruhr Düsseldorf
Ostermarsch Rhein/Ruhr Düsseldorf
Ostermarsch Rhein/Ruhr Düsseldorf
Ostermarsch Berlin – am Brandenburger Tor
Ostermarsch Berlin
Ostermarsch Berlin
Ostermarsch Berlin
Ostermarsch Berlin – am Reichstag
Ostermarsch Berlin – am Potsdamer Platz
Ostermarsch Berlin
Ostermarsch Berlin
Ostermarsch Berlin – am Bundeskanzleramt
Ostermarsch Berlin – am Bundeskanzleramt
Ein Slogan wie „Hände weg von Syrien!“, mit dem der verdeckte Krieg des Westens angeprangert und seine Beendigung gefordert wird, springt bei den hier dokumentierten Ostermärschen nur in Berlin ins Auge. Ähnlich verhält es sich mit der Operation 9/11 – den Anschlägen vom 11. September 2001, deren Inszenierung dazu diente, dem so genannten "Krieg gegen den Terror" seine Initialzündung zu geben. Der Iran als Objekt der Begierde des imperialistischen Westens ist fast ganz aus dem Blickfeld geraten. Auch ein Protest gegen den Überfall auf Mali bleibt auf den Straßen weitgehend aus.
Ein Überfall nach dem anderen
Überfall auf Afghanistan, Überfall auf Irak, Überfall auf Gaza, Überfall auf Libyen, Überfall auf Syrien! Überfall auf Iran? Stoppt die Serientäter! So könnte es auf großen Transparenten lauten. Aber so ist es nicht. Immerhin findet sich die Thematik in den Aufrufen zu den hier dokumentierten Ostermärschen. Einige Beispiele:
„Der elfjährige Krieg in Afghanistan macht deutlich, dass Kriege keine Lösungen, sondern nur Tod und Elend bringen. Die Kriege im Irak, in Libyen und in Syrien - alle unter indirekter Beteiligung Deutschlands - lehren das gleiche. Der mit deutscher Unterstützung geführte Krieg in Mali setzt die Kette der kolonialen Interventionen fort.“ (Ostermarsch Bremen)
„Die Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.“ (Ostermarsch München)
„Iran, Libyen, Syrien, Mali, Afghanistan, Somalia oder der Patriot-Einsatz in der Türkei: mit militärischen Mitteln werden geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt.“ (Ostermarsch Berlin)
„Die Interessen Frankreichs und dessen Verbündeten in Mali liegen vorrangig im wirtschaftlichen Bereich, z.B. bei der Sicherung des Zugangs zu Uranvorkommen in der Region.“ (Ostermarsch Rhein/Ruhr)
Drohnen: ferngesteuerte Hinrichtung bei Verdacht
Ein Thema, das deutlich ins Bild gerückt wird, ist - da auch das deutsche Militär damit ausgestettet werden soll - das der so genannten Drohnen, einer Waffengattung, mit der das Morden ferngesteuert durchgeführt werden kann. Dagegen zeigt sich der Protest nicht nur in den Aufrufen, sondern auch auf den Straßen. Zu lesen oder zu hören war dazu beispielsweise folgendes:
„Die geplante Erweiterung des deutschen Waffenarsenals um Kampf-Drohnen bedeutet: Die militärischen Einsätze der Bundeswehr sollen nach dem Kundus-Massaker noch schonungsloser und brutaler geführt werden. Die US-Einsätze mit Kampfdrohnen haben gezeigt, dass diese in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen als heimtückische Waffen für Hinrichtungen eingesetzt werden und darüber hinaus ständig Zivilisten treffen. Der Gebrauch dieser Waffen wird von Juristen als Vergehen gegen das Völkerrecht gewertet.“ (Aufruf zum Ostermarsch Bremen)
„Merkels Äußerung [gegen eine plebiszitäre Demokratie] macht ihr zynisches Verhältnis zur Meinung der Bevölkerung deutlich. Demokratie? Keine Spur. Solchen Politikerinnen und Politikern geht es nur darum, die Macht zu erringen und mit List und Täuschung ihre Politik durchzusetzen. Jetzt erleben wir dieselbe Praxis. Die CDU will die Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen bis nach der Bundestagswahl verschieben, denn derzeit ist eine übergroße Mehrheit in unserer Bevölkerung gegen diese Massenmordinstrumente.“ (Ulrich Sander beim Ostermarsch Rhein/Ruhr)
„Mit hochtechnisierten Waffen, Aufklärungssystemen und Transportmitteln werden Kriege überall möglich und unter dem Deckmantel des 'Krieges gegen den Terror' werden Militärs auf einen jederzeitigen Einsatz vorbereitet. Menschen werden willkürlich zu 'Terroristen' erklärt und ohne rechtsstaatliches Verfahren mit Kampfdrohnen oder von 'Killer-Kommandos' hingerichtet. Sagt Nein! Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss sofort beendet und als Mord geächtet, die Planenden und Durchführenden müssen für diese Morde zur Rechenschaft gezogen werden.“ (Aufruf zum Ostermarsch Berlin)
Resümee
dpa resümiert am Morgen des Ostermontag unaufgeregt: „In Deutschland gehen heute die Ostermärsche zu Ende. In den vergangenen Tagen waren bereits bundesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Atomwaffen, Krieg und Rüstungsexport zu protestieren. Ein Schwerpunktthema des Protests ist in diesem Jahr auch der Einsatz unbemannter Kampfdrohnen in Konfliktgebieten.“ (Konfliktgebiete: Orwell'sches Neusprech für Orte imperialistischer Verbrechen)
Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag) dagegen wertet das Geschehen wie folgt: „Insgesamt also, so lautet das Fazit des Friedensratschlags, haben wir gute, lautstarke und in die Zukunft weisende Ostermärsche erlebt.“
Manfred Stenner und Kristian Golla (Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative) sehen die Ostermärsche als „lebendige und absolut notwendige Tradition, die dazu beiträgt, die grundsätzliche Skepsis gegenüber Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten“.
Hinweise:
Ostermarsch-Reportagen der Arbeiterfotografie (Berlin, Bremen, Düsseldorf,…)
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2013/index-2013-03-30-bremen-ostermarsch.html
Online-Flyer Nr. 401 vom 10.04.2013
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Stoppt die Serientäter! Hände weg von Syrien!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Kriminalgeschichte der imperialistischen Kräfte nimmt weiterhin ungebremst ihren Lauf. USA, NATO-Staaten und das hinter ihnen stehende Kapital operieren fast unverhüllt als Serientäter – in Afghanistan, Irak, Pakistan, Libanon, Gaza, Libyen, Syrien, Mali. Ein Land nach dem anderen wird ihr Opfer. Das Ende der Sowjetunion und die Operation 9/11 haben wie ein Katalysator gewirkt. Und welche Länder als nächste auf der Liste ihrer Begierde stehen, ist abzusehen. Doch – das erstaunt – diese Situation spiegelt sich in den dokumentierten Oster-Protesten nur in geringem Umfang wieder.
Ostermarsch Bremen
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Karl-Reiner Engels, Andreas Neumann, Werner Rauch, Georg Maria Vormschlag, Gine Willrich u.a.)
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Ostermarsch Rhein/Ruhr Düsseldorf
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Ostermarsch Berlin
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Ein Slogan wie „Hände weg von Syrien!“, mit dem der verdeckte Krieg des Westens angeprangert und seine Beendigung gefordert wird, springt bei den hier dokumentierten Ostermärschen nur in Berlin ins Auge. Ähnlich verhält es sich mit der Operation 9/11 – den Anschlägen vom 11. September 2001, deren Inszenierung dazu diente, dem so genannten "Krieg gegen den Terror" seine Initialzündung zu geben. Der Iran als Objekt der Begierde des imperialistischen Westens ist fast ganz aus dem Blickfeld geraten. Auch ein Protest gegen den Überfall auf Mali bleibt auf den Straßen weitgehend aus.
Ein Überfall nach dem anderen
Überfall auf Afghanistan, Überfall auf Irak, Überfall auf Gaza, Überfall auf Libyen, Überfall auf Syrien! Überfall auf Iran? Stoppt die Serientäter! So könnte es auf großen Transparenten lauten. Aber so ist es nicht. Immerhin findet sich die Thematik in den Aufrufen zu den hier dokumentierten Ostermärschen. Einige Beispiele:
„Der elfjährige Krieg in Afghanistan macht deutlich, dass Kriege keine Lösungen, sondern nur Tod und Elend bringen. Die Kriege im Irak, in Libyen und in Syrien - alle unter indirekter Beteiligung Deutschlands - lehren das gleiche. Der mit deutscher Unterstützung geführte Krieg in Mali setzt die Kette der kolonialen Interventionen fort.“ (Ostermarsch Bremen)
„Die Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.“ (Ostermarsch München)
„Iran, Libyen, Syrien, Mali, Afghanistan, Somalia oder der Patriot-Einsatz in der Türkei: mit militärischen Mitteln werden geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt.“ (Ostermarsch Berlin)
„Die Interessen Frankreichs und dessen Verbündeten in Mali liegen vorrangig im wirtschaftlichen Bereich, z.B. bei der Sicherung des Zugangs zu Uranvorkommen in der Region.“ (Ostermarsch Rhein/Ruhr)
Drohnen: ferngesteuerte Hinrichtung bei Verdacht
Ein Thema, das deutlich ins Bild gerückt wird, ist - da auch das deutsche Militär damit ausgestettet werden soll - das der so genannten Drohnen, einer Waffengattung, mit der das Morden ferngesteuert durchgeführt werden kann. Dagegen zeigt sich der Protest nicht nur in den Aufrufen, sondern auch auf den Straßen. Zu lesen oder zu hören war dazu beispielsweise folgendes:
„Die geplante Erweiterung des deutschen Waffenarsenals um Kampf-Drohnen bedeutet: Die militärischen Einsätze der Bundeswehr sollen nach dem Kundus-Massaker noch schonungsloser und brutaler geführt werden. Die US-Einsätze mit Kampfdrohnen haben gezeigt, dass diese in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen als heimtückische Waffen für Hinrichtungen eingesetzt werden und darüber hinaus ständig Zivilisten treffen. Der Gebrauch dieser Waffen wird von Juristen als Vergehen gegen das Völkerrecht gewertet.“ (Aufruf zum Ostermarsch Bremen)
„Merkels Äußerung [gegen eine plebiszitäre Demokratie] macht ihr zynisches Verhältnis zur Meinung der Bevölkerung deutlich. Demokratie? Keine Spur. Solchen Politikerinnen und Politikern geht es nur darum, die Macht zu erringen und mit List und Täuschung ihre Politik durchzusetzen. Jetzt erleben wir dieselbe Praxis. Die CDU will die Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen bis nach der Bundestagswahl verschieben, denn derzeit ist eine übergroße Mehrheit in unserer Bevölkerung gegen diese Massenmordinstrumente.“ (Ulrich Sander beim Ostermarsch Rhein/Ruhr)
„Mit hochtechnisierten Waffen, Aufklärungssystemen und Transportmitteln werden Kriege überall möglich und unter dem Deckmantel des 'Krieges gegen den Terror' werden Militärs auf einen jederzeitigen Einsatz vorbereitet. Menschen werden willkürlich zu 'Terroristen' erklärt und ohne rechtsstaatliches Verfahren mit Kampfdrohnen oder von 'Killer-Kommandos' hingerichtet. Sagt Nein! Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss sofort beendet und als Mord geächtet, die Planenden und Durchführenden müssen für diese Morde zur Rechenschaft gezogen werden.“ (Aufruf zum Ostermarsch Berlin)
Resümee
dpa resümiert am Morgen des Ostermontag unaufgeregt: „In Deutschland gehen heute die Ostermärsche zu Ende. In den vergangenen Tagen waren bereits bundesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Atomwaffen, Krieg und Rüstungsexport zu protestieren. Ein Schwerpunktthema des Protests ist in diesem Jahr auch der Einsatz unbemannter Kampfdrohnen in Konfliktgebieten.“ (Konfliktgebiete: Orwell'sches Neusprech für Orte imperialistischer Verbrechen)
Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag) dagegen wertet das Geschehen wie folgt: „Insgesamt also, so lautet das Fazit des Friedensratschlags, haben wir gute, lautstarke und in die Zukunft weisende Ostermärsche erlebt.“
Manfred Stenner und Kristian Golla (Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative) sehen die Ostermärsche als „lebendige und absolut notwendige Tradition, die dazu beiträgt, die grundsätzliche Skepsis gegenüber Krieg und Militär in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten“.
Hinweise:
Ostermarsch-Reportagen der Arbeiterfotografie (Berlin, Bremen, Düsseldorf,…)
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2013/index-2013-03-30-bremen-ostermarsch.html
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