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Aussiedler- und Migrantenpartei "Einheit" will in den Kölner Stadtrat
Startschuss
Von Rainer Kippe
Es war längst ein Skandal, wie die Kölner mit Migrationshintergrund, insbesondere die großen Gruppen der Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR und der Türkei von der Kölner Politik behandelt wurden. Obwohl in Köln nichts so viel im Munde geführt wird, wie das Wörtchen "Integration" - wobei zumeist den Zuwanderern unterstellt wird, dass sie sich "nicht integrieren wollen" - sah und sieht es in den Gremien, wo die Bürger in der Demokratie repräsentiert sind, anders aus.
Der "Quotentürke" war das Maximum dessen, wozu sich das deutsche Politestablishment herabließ. Man blieb unter sich. Besonders auffällig war das bei DEN GRÜNEN, DER Emanzipationspartei par excellence - wenn man denn deutsch ist. Sie kamen ganz ohne "Bürger mit Migrationshintergrund aus" aus und entlarvten sich dadurch entgegen ihrem eigenen wohlfeilen Gleichheitsgerede als DIE Partei des deutschen Bildungsbürgertums.
Online-Flyer Nr. 408 vom 29.05.2013
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Aussiedler- und Migrantenpartei "Einheit" will in den Kölner Stadtrat
Startschuss
Von Rainer Kippe
Es war längst ein Skandal, wie die Kölner mit Migrationshintergrund, insbesondere die großen Gruppen der Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR und der Türkei von der Kölner Politik behandelt wurden. Obwohl in Köln nichts so viel im Munde geführt wird, wie das Wörtchen "Integration" - wobei zumeist den Zuwanderern unterstellt wird, dass sie sich "nicht integrieren wollen" - sah und sieht es in den Gremien, wo die Bürger in der Demokratie repräsentiert sind, anders aus.
Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen war es z.B. vor der letzten Kommunalwahl 2009 noch unmöglich, einen Ali Demir - immerhin Ehrenvorsitzender der IG-Keupstraße - auf einen Listenplatz für den Rat zu bringen. Zu fest waren die ethnischen Vorurteile damals noch in beiden Parteien verwurzelt.
Natürlich sind daran nicht die deutschen Patentdemokraten schuld. Schuld sind - so die grüne Lesart - die Migranten, die sich nicht für die deutschen Parteien interessieren.
Schlimmer als in Saudi-Arabien
Besonders peinlich war es, als SPDCDUFDPGRÜNE über die Zusammensetzung des Veedelsbeirates in Mülheim bestimmten, eines Stadtviertels, in dessen Programmgebiet immerhin 50% Migranten leben. Hier wurde mit den Stimmen aller "demokratischen" Parteien die Hälfte der Bevölkerung von der Vertretung ausgeschlossen, obwohl die "repräsentative Beteiligung der Bevölkerung" im Gesetz vorgeschrieben ist. Nur zwei Männer mit Migrationshintergrund kamen auf Stellvertreterplätze, den Frauen mit Migrationshintergrund, immerhin ein Viertel der Bevölkerung im Programmgebiet, wurde, schlimmer als in Saudiarabien, auch dieses Recht verweigert.
Auf Proteste von SSM und NRhZ reagierten damals weder die Grünen noch der Kölner Stadt-Anzeiger. Im Gegenteil, dem SSM-Vertreter im Veedelsbeirat, der nur auf einem Vertreterposten der Grünen saß, wurde in gemeinsamer Absprache das Recht entzogen, Fragen und Anträge zu stellen. Auch der 1995 aus der Ukraine eingewanderte Dimitri Rempel - inzwischen Stellvertretender Integrationsrat Vorsitzender der Stadt Köln - damals Vorsitzender des Vereins "Atlant e.V." und SPD-Vertreter - schwieg genau wie Katharina Dröge von den Grünen, die nun für eine "repräsentative Beteiligung" eintritt. Sauber stand bisher in Köln allein DIE LINKE da, welche in allen Gremien den Migranten zu einer angemessenen Vertretung verhalf.
Demokratie auf Kölsch
Damit ist es nun vorbei. Dimitri Rempel hat nun mit der Neuen Migrantenpartei "Einheit" den Startschuss für Köln gegeben, und alle diejenigen Vertreter der etablierten Parteien, die bisher die "Immis", "Pimmocks" und "Paserlaken" aus den parlamentarischen Parteien herausgehalten haben, geloben mit treuherzigem Augenaufschlag Besserung. Der Grund: Die Aussiedler- und Migrantenpartei will in den Rat und dafür bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten. "Würde nur ein Viertel aller Einwanderer für diese Partei stimmen, wäre sie mit einer Fraktionsstärke im Stadtrat", schätzt die Berliner Internetzeitung AD HOC NEWS.
Also wird es insbesondere auf politisch neutrale Vereinigungen wie "Heimat für alle Köln e.V." ankommen, ob die verschiedenen Gremien, Parteien und Initiativen bei der nächsten Kommunalwahl zu einer Bürgerliste zusammenfinden, in der Migranten gemeinsam mit Armen und Entrechteten ihre angemessene Vertretung in den politischen Gremien erkämpfen können. (PK)
Rainer Kippe ist einer der Gründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) in Köln.
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