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Protest gegen feierliches Versprechen zum Angriffskrieg
„Ein schönes Blutbad“ am 20. Juli
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Bei strahlendem Sonnenschein war der diesjährige Protest gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis von 500 Rekruten verschiedener Waffengattungen vor dem Reichstag mit einem Mini-Swimmingpool „cool“ angelegt. Die Erfrischung mutete indes makaber an, denn zu sehen gab es ein Blutbad mit (zivilen) Leichenteilen. Der Ort der Protestaktion vor der Neuen Wache unter den Linden zog das Interesse auch von Touristen auf sich, die den Geist der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erleben wollten. Der 20. Juli ist als regelmäßiges Datum des Rekrutenversprechens in Anlehnung an das Attentat von 1944 gegen Hitler mit Bedacht gewählt. Widerstand soll dem „Bürger in Uniform“ möglich sein. Gewissen und Mitdenken sei erwünscht. Was bleibt ist Satire.
Fotos: arbeiterfotografie.com
Dr. Seltsam (rechts)
Dr. Seltsam
Dr. Seltsam
Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft mit Plastik von Käthe Kollwitz
Der Berliner Kabarettist Dr. Seltsam führt durch die kurzweilige Performance eines Demo-Massakers, das zum Ausdruck bringen sollte, wozu die fünf „freiwilligen“ Hundertschaften jungen Humankapitals von Bundeswehrrekruten herangezogen werden könnten, indem er die betörend einfache Frage stellt:
„Was gehört zum Krieg?“, die er im selben Atemzug beantwortet: „Zum Krieg gehört erst einmal eine herrschende Klasse, also Leute, die ein Interesse daran haben, ihre Soldaten in alle Welt zu schicken. Dafür ist gesorgt. Nicht von uns, sondern von der vorigen Bundesregierung, das können Sie nachlesen, in deren verteidigungspolitischen Richtlinien.“ Und die trägt er wörtlich in Auszügen vor, „weil’s so schön ist“, nämlich: „unsere Rohstoffe und unsere Handelswege überall in der Welt zu verteidigen und zu sichern.“ Die veranstaltende DFG-VK Berlin-Brandenburg nennt dies zynisch „Vaterlands- und Bananenimportverteidiger“, denn die Bundeswehr sei „eine Interventions- und Angriffsarmee geworden, die immer offener betont, dass ihre Aufgabe der militärisch erzwungenen Rohstoffzufuhr dient. Die aktuellen Marine-Videos, die den Import von Bananen, Handys und Benzin als Erfolg der Bundeswehr beschreiben, unterstreichen das geradezu.“ Dr. Seltsam, der sich just als Spitze der Befehlskette des militärisch industriellen Komplexes aus „Wirtschaft, Kirchenspitzen und Bundeswehr“ versteht, erteilt den Befehl: „Und ich befehle Dir, mein Soldat, richte uns hier ein schönes Blutbad an... – Das ist doch wunderbar. Das geschieht jetzt überall, wo deutsche Soldaten sind, in Afrika, in Afghanistan, ...“ Musikalisch begleitet von Reichsfanfare und Marschmusik schreitet der symbolische „Schweinesoldat“, der laut Seltsam „sein Inneres nach außen“ kehrt, zur Tat, für die er am Ende einen Orden erhält – nicht ganz zufällig vergleichbar mit dem in Afghanistan (unter Gewissensqualen!) agierenden Bundeswehrmajor Klein, der für die Niedermetzelung von weit über 100 Zivilpersonen bei Kundus kein Militärgerichtsverfahren zu fürchten hatte, stattdessen mit der Beförderung zum General belohnt wurde.
Abseits des „verteidigungspolitischen“ Ereignisses hinter weiträumiger Absperrung, die die Funktion erfüllt, die Bevölkerung auszusperren und die Militärs und kompatible Presse in einem sterilen Areal einzusperren, intoniert der Theologe und derzeitige Bundespräsident Gauck: „Die heutige Gelöbnisfeier ist in vielfacher Hinsicht eine Stunde der Versprechen. Der eigentliche Anlass, liebe Rekrutinnen und Rekruten, ist Ihr Versprechen gegenüber unserem Land: Sie werden geloben, ihm treu zu dienen und Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen.“ – Notfalls auch im Innern des Landes gegen die deutsche Bevölkerung gerichtet, vergaß er zu sagen. Die DFG-VK Berlin-Brandenburg hebt die Notwendigkeit der öffentlich sichtbaren Proteste mit guten Gründen hervor: „In einer Entscheidung vom 3. Juli 2012 erlaubte das Bundesverfassungsgericht zukünftig die Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei einem Einsatz der Streitkräfte im Innern.“
Freiheit des Gewissens versus Demonstrationsfreiheit
Und weiter: „Das Bundesverfassungsgericht änderte die Verfassung eigenmächtig und interpretierte sie neu, vermied damit eine Grundgesetzänderung, die politischen Widerstand und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt hätte.
Kampfeinsätze sind auf die Vernichtung des Gegners gerichtet. Der ‘Schadenseintritt von katastrofischen Dimensionen’, den das Gericht zur Voraussetzung für einen militärischen Einsatz im Innern macht, ist ein gänzlich unbestimmter Begriff. Unter anderem wird auch die Meinungsfreiheit durch den Einsatz des Militärs gefährdet, insbesondere die Demonstrationsfreiheit. Hintergrund der Entscheidung des BVGerichts ist die sich dramatisch zuspitzende wirtschaftliche und soziale Krise, und dass die sich entwickelnden Klassenkämpfe weder von den diskreditierten Parteien noch von den Gewerkschaften unter Kontrolle gehalten werden können.
Die Bundeswehr hat ihren Charakter in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Von einer Wehrpflichtigen-Armee wurde sie in eine Berufsarmee verwandelt, die international Krieg führt und sich in Afghanistan trainiert hat, mit militärischen Mitteln gegen Zivilisten vorzugehen. Unter diesen Umständen lässt die herrschende Elite die antimilitaristischen Vorbehalte fallen, die sie nach den Verbrechen des Dritten Reichs in der Verfassung verankern musste. Der Richterspruch von 2012 zum Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands ist ein Bestandteil dieser Entwicklung.
Und auch mit der Beförderung des Befehlshabers des Blutbads von Kundus, Bundeswehrmajor Klein, zum General und seinem Einsatz im Amt für Personalwesen der Bundeswehr, wird den neuen Soldaten signalisiert, dass Töten zu ihrem Handwerk gehört und dass die Tötung von Zivilisten weder bestraft wird noch ihre Laufbahn gefährdet.“
Abschließend will Dr. Seltsam sich bei dem talentierten Blutbad-Soldaten bedanken. Aber: „Wie wir das jetzt schaffen, dass dieser Soldat mir näher kommt, ohne mich zu beschmutzen. Darauf legt die Bourgeoisie immer sehr viel Wert. Dass sie selber sauber bleibt.“
Postkarte mit Neuer Wache und aufmarschierender Wehrmacht (wikipedia)
Neue Wache 1945 (wikipedia, ADN-Fotograf Donath, im Bundesarchiv)
Online-Flyer Nr. 417 vom 31.07.2013
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Protest gegen feierliches Versprechen zum Angriffskrieg
„Ein schönes Blutbad“ am 20. Juli
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Bei strahlendem Sonnenschein war der diesjährige Protest gegen das öffentliche Bundeswehrgelöbnis von 500 Rekruten verschiedener Waffengattungen vor dem Reichstag mit einem Mini-Swimmingpool „cool“ angelegt. Die Erfrischung mutete indes makaber an, denn zu sehen gab es ein Blutbad mit (zivilen) Leichenteilen. Der Ort der Protestaktion vor der Neuen Wache unter den Linden zog das Interesse auch von Touristen auf sich, die den Geist der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erleben wollten. Der 20. Juli ist als regelmäßiges Datum des Rekrutenversprechens in Anlehnung an das Attentat von 1944 gegen Hitler mit Bedacht gewählt. Widerstand soll dem „Bürger in Uniform“ möglich sein. Gewissen und Mitdenken sei erwünscht. Was bleibt ist Satire.
Fotos: arbeiterfotografie.com
Dr. Seltsam (rechts)
Dr. Seltsam
Dr. Seltsam
Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft mit Plastik von Käthe Kollwitz
Der Berliner Kabarettist Dr. Seltsam führt durch die kurzweilige Performance eines Demo-Massakers, das zum Ausdruck bringen sollte, wozu die fünf „freiwilligen“ Hundertschaften jungen Humankapitals von Bundeswehrrekruten herangezogen werden könnten, indem er die betörend einfache Frage stellt:
„Was gehört zum Krieg?“, die er im selben Atemzug beantwortet: „Zum Krieg gehört erst einmal eine herrschende Klasse, also Leute, die ein Interesse daran haben, ihre Soldaten in alle Welt zu schicken. Dafür ist gesorgt. Nicht von uns, sondern von der vorigen Bundesregierung, das können Sie nachlesen, in deren verteidigungspolitischen Richtlinien.“ Und die trägt er wörtlich in Auszügen vor, „weil’s so schön ist“, nämlich: „unsere Rohstoffe und unsere Handelswege überall in der Welt zu verteidigen und zu sichern.“ Die veranstaltende DFG-VK Berlin-Brandenburg nennt dies zynisch „Vaterlands- und Bananenimportverteidiger“, denn die Bundeswehr sei „eine Interventions- und Angriffsarmee geworden, die immer offener betont, dass ihre Aufgabe der militärisch erzwungenen Rohstoffzufuhr dient. Die aktuellen Marine-Videos, die den Import von Bananen, Handys und Benzin als Erfolg der Bundeswehr beschreiben, unterstreichen das geradezu.“ Dr. Seltsam, der sich just als Spitze der Befehlskette des militärisch industriellen Komplexes aus „Wirtschaft, Kirchenspitzen und Bundeswehr“ versteht, erteilt den Befehl: „Und ich befehle Dir, mein Soldat, richte uns hier ein schönes Blutbad an... – Das ist doch wunderbar. Das geschieht jetzt überall, wo deutsche Soldaten sind, in Afrika, in Afghanistan, ...“ Musikalisch begleitet von Reichsfanfare und Marschmusik schreitet der symbolische „Schweinesoldat“, der laut Seltsam „sein Inneres nach außen“ kehrt, zur Tat, für die er am Ende einen Orden erhält – nicht ganz zufällig vergleichbar mit dem in Afghanistan (unter Gewissensqualen!) agierenden Bundeswehrmajor Klein, der für die Niedermetzelung von weit über 100 Zivilpersonen bei Kundus kein Militärgerichtsverfahren zu fürchten hatte, stattdessen mit der Beförderung zum General belohnt wurde.
Abseits des „verteidigungspolitischen“ Ereignisses hinter weiträumiger Absperrung, die die Funktion erfüllt, die Bevölkerung auszusperren und die Militärs und kompatible Presse in einem sterilen Areal einzusperren, intoniert der Theologe und derzeitige Bundespräsident Gauck: „Die heutige Gelöbnisfeier ist in vielfacher Hinsicht eine Stunde der Versprechen. Der eigentliche Anlass, liebe Rekrutinnen und Rekruten, ist Ihr Versprechen gegenüber unserem Land: Sie werden geloben, ihm treu zu dienen und Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen.“ – Notfalls auch im Innern des Landes gegen die deutsche Bevölkerung gerichtet, vergaß er zu sagen. Die DFG-VK Berlin-Brandenburg hebt die Notwendigkeit der öffentlich sichtbaren Proteste mit guten Gründen hervor: „In einer Entscheidung vom 3. Juli 2012 erlaubte das Bundesverfassungsgericht zukünftig die Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei einem Einsatz der Streitkräfte im Innern.“
Freiheit des Gewissens versus Demonstrationsfreiheit
Und weiter: „Das Bundesverfassungsgericht änderte die Verfassung eigenmächtig und interpretierte sie neu, vermied damit eine Grundgesetzänderung, die politischen Widerstand und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt hätte.
Kampfeinsätze sind auf die Vernichtung des Gegners gerichtet. Der ‘Schadenseintritt von katastrofischen Dimensionen’, den das Gericht zur Voraussetzung für einen militärischen Einsatz im Innern macht, ist ein gänzlich unbestimmter Begriff. Unter anderem wird auch die Meinungsfreiheit durch den Einsatz des Militärs gefährdet, insbesondere die Demonstrationsfreiheit. Hintergrund der Entscheidung des BVGerichts ist die sich dramatisch zuspitzende wirtschaftliche und soziale Krise, und dass die sich entwickelnden Klassenkämpfe weder von den diskreditierten Parteien noch von den Gewerkschaften unter Kontrolle gehalten werden können.
Die Bundeswehr hat ihren Charakter in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Von einer Wehrpflichtigen-Armee wurde sie in eine Berufsarmee verwandelt, die international Krieg führt und sich in Afghanistan trainiert hat, mit militärischen Mitteln gegen Zivilisten vorzugehen. Unter diesen Umständen lässt die herrschende Elite die antimilitaristischen Vorbehalte fallen, die sie nach den Verbrechen des Dritten Reichs in der Verfassung verankern musste. Der Richterspruch von 2012 zum Einsatz des Militärs auch innerhalb Deutschlands ist ein Bestandteil dieser Entwicklung.
Und auch mit der Beförderung des Befehlshabers des Blutbads von Kundus, Bundeswehrmajor Klein, zum General und seinem Einsatz im Amt für Personalwesen der Bundeswehr, wird den neuen Soldaten signalisiert, dass Töten zu ihrem Handwerk gehört und dass die Tötung von Zivilisten weder bestraft wird noch ihre Laufbahn gefährdet.“
Abschließend will Dr. Seltsam sich bei dem talentierten Blutbad-Soldaten bedanken. Aber: „Wie wir das jetzt schaffen, dass dieser Soldat mir näher kommt, ohne mich zu beschmutzen. Darauf legt die Bourgeoisie immer sehr viel Wert. Dass sie selber sauber bleibt.“
Postkarte mit Neuer Wache und aufmarschierender Wehrmacht (wikipedia)
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