Franco Clemens und Nici Lieb

Quelle: http://www.anyway-duo.de

 

Wenn ich dann als Bürger daraus den logischen Rückschluss ziehe, dass ich in dem Fall eine solche Regierung ggf. nicht anerkenne, mutiere ich dann mit der Verfassung in der Hand zum Staatsfeind? Muss ich mich als Bürger und erst recht die dann verbleibenden Oppositionsparteien nicht sogar verpflichtet und legitimiert sehen, zu verhindern, dass eine verbündete koalierte Interessengruppe ggf. kraft einer omnipotenten Mehrheit einen völlig unkontrollierten Zugriff auf Änderung unserer Verfassung erhält, insbesondere unter dem Eindruck gekaufter Politik zu Lasten der Allgemeinheit, und einer immer größer werdenden Gruppe sozial Benachteiligter und Entrechteter?

 

 

Öffnen die ausgehebelten Kontrollfunktionen nicht Tür & Tor für Korruption, Intransparenz hin zu einer Mehrheitsdiktatur und völligen Unterdrückung der kritischen Minderheit, ihrer Grundrechte und gar ihrer Medien?

 

Kommt es unverantwortlicher Weise von SPD und CDU zu einer großen Koalition, müssten dann nicht umgehend von allen anderen Parteien, Bürgern und Wählern sofort Neuwahlen gefordert werden, bzw. stattfinden, auch unter der Gefahr, dass z.B. dann unabhängig ureigener politischer Vorlieben die CDU die absolute Mehrheit erhält?

Demo "Umfairteilen statt kaputtkürzen" - mit Unterstützung von "Arsch huh" am 13.4.2013

Quelle: http://anyway-duo.de

 

Wie kann man unseren Staat aber vor einer "Großen Koalition" in dieser allmächtigen Form beschützen, bzw. müsste das Verfassungsgericht dann nicht automatisch tätig werden, ohne es erst anzurufen? Wie würden sich CDU/CSU und SPD verhalten, wenn sie in derselben Situation wären, als demokratische Parteien?

 

 

Müssten nicht wenigstens als minimaler demokratischer Konsens sofort die Hürden für das Anrufen von z.B. Untersuchungsausschüssen und anderer Kontrollgremien gemäß der kleinen Opposition dann rechtlich verbrieft SOFORT heruntergesetzt werden?

 

Fragen über Fragen und Ängste eines unbescholtenen demokratisch inspirierten Bürgers in Anbetracht dessen was da ggf. "möglicherweise" auf uns zurollt. Straßenmusiker können jederzeit alles stehen und liegen lassen und das Land verlassen, nur die meisten MitbürgerInnen aber nicht! (PK)

 

NRhZ - Meldungen

Video von Georg Maria Vormschlag