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Krieg und Frieden
Militärforschung an Hochschulen: BMVg-, NSA-, Pentagon-Mittel. Egal, das Geld fließt
Transparente Tötungswissenschaft
Von Dietrich Schulze
Die Veröffentlichung von Norddeutschem Rundfunk und Süddeutscher Zeitung, dass mehr als 22 Hochschulen mit Millionen-Dollar-Beträgen direkt aus dem Pentagon finanziert worden sind, erfolgt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Gerade ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht worden, mit dem sich die Bundes-SPD nahtlos in die von CDU und CSU betriebene Aufrüstungs- und Kriegspolitik einreiht. Wohlgemerkt, die Pentagon-Finanzierung ist im US-Internet seit wer-weiß-wann nachlesbar. Hunderte von betroffenen WissenschaftlerInnen haben seit einem Jahrzehnt eisern geschwiegen.
1. Friedensimpuls: Die vielfältigen Aktionen der seit 2008 wachsenden Zivilklauselbewegung haben einen friedenspolitischen Impuls für diese Republik gesetzt, der weit über die Hochschulen hinaus reicht. Das hat Nina Marie Bust-Bartels in einem FREITAG-Artikel [12] in die Frage gekleidet „Erfährt Friedensbewegung eine Belebung?“ Angesichts der konträr ausgelegten Verantwortung der Hochschulen ist ein Kampf um die Köpfe entbrannt.
Online-Flyer Nr. 435 vom 04.12.2013
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Krieg und Frieden
Militärforschung an Hochschulen: BMVg-, NSA-, Pentagon-Mittel. Egal, das Geld fließt
Transparente Tötungswissenschaft
Von Dietrich Schulze
Die Veröffentlichung von Norddeutschem Rundfunk und Süddeutscher Zeitung, dass mehr als 22 Hochschulen mit Millionen-Dollar-Beträgen direkt aus dem Pentagon finanziert worden sind, erfolgt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Gerade ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht worden, mit dem sich die Bundes-SPD nahtlos in die von CDU und CSU betriebene Aufrüstungs- und Kriegspolitik einreiht. Wohlgemerkt, die Pentagon-Finanzierung ist im US-Internet seit wer-weiß-wann nachlesbar. Hunderte von betroffenen WissenschaftlerInnen haben seit einem Jahrzehnt eisern geschwiegen.
Der Vorwärtsverteidigungsminister und führende Außenpolitik-Kreise haben diese ihnen bekannte Information offenbar in einem für sie günstigen Augenblick an die Medien lanciert. Und auch das muss gesagt werden: Niemand aus der seit fünf Jahren aktiven Zivilklauselbewegung und ihrem Umfeld mit wenigen kritischen Medien ist auf die pervers erscheinende Idee gekommen, im Pentagon-Web nachzuforschen. Der überwiegende Presse-Tenor „Transparenz muss her“ erscheint als verständliche Forderung, ist aber losgelöst von einer Friedensbindung ein großangelegtes Täuschungsmanöver.
Zur explodierenden Zahl an Medienberichten über das Thema Pentagon-Finanzierung und Zivilklausel nur zwei Schlüssel-Zitate: In FOCUS 49/2013 [1] wirbt de Maizière für Militärforschung an Hochschulen mit dem Argument „Das Bekenntnis zu unserer Demokratie verlangt, den Platz der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu verteidigen. Schulen, Hochschulen und die Forschung gehören zu dieser Mitte.“ In ZEIT-Online erklärt Herausgeber Josef Joffe unter dem Titel „Die Labor-Krieger“ [2]: „Militärforschung an deutschen Unis? Ja, aber nur öffentlich.“ In seinem Artikel wirbt er ebenfalls für Militärforschung mit Rüstungsmitteln, zählt „Segnungen“ der Militärforschung für die Menschheit auf und wirft Dreck auf den US-Friedenswissenschaftler Noam Chomsky aus dem Massachusetts Institute of Technology MIT.
Sehr schwer auszumachen, welche der beiden Positionen abstoßender ist. de Maizière, der damit den neuen Partner SPD regelrecht vorführt, nachdem gerade die Unterschriften-Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet ist. Oder der Herausgeber einer ehemals liberalen Wochenzeitung, der versucht, sich als intellektueller Kriegstreiber zu profilieren. Apropo „SPD vorführen“ - das ist nicht ganz korrekt. Die SPD-Führung lässt sich sehr gern vorführen, hat sich längst meilenweit von ihren Wahlaussagen entfernt und hat eine Öffnung nach Links deklariert mit einer einzigen Absicht, nämlich DIE LINKE in Richtung Kriegsunterstützung zu ziehen. Treffend spricht die „Kooperation für den Frieden“ von einer „Großen Koalition des Militarismus“ [3].
Apropo der ZEIT-Redakteur Jochen Bittner, veröffentlichte am 4.11.2013 in der New York Times den Meinungsartikel „Rethinking German Pacifism“ [4], übelste Verteufelung des Pazifismus und blanke Kriegshetze. Eingeleitet wurde die neue Linie mit dem Gastbeitrag eines Bundeswehr-Soldaten [5], der seinen Kropf leerte im Sinne des Oberbefehlshabers über Pazifisten, Zivilklausel-Aktivisten und GEW-Funktionäre. Diese militaristischen Töne sind neu für die ZEIT. Noch 2008/2009 konnten kritische Artikel von Nicola Kuhrt über die militärische Geschichte der Sicherheitsforschung [6] und über Militärforschung am KIT [7] erscheinen. Noch in diesem Jahr konnten kritische Beiträge über Uni-Sponsoring „Geist gehorcht Geld“ [8] und Uni-Kooperation mit Rüstungsfirmen und den sich dagegen formierenden Widerstand am Beispiel der Uni Kassel [9] erscheinen.
Und noch ein historischer Leckerbissen der besonderen Art: 1990 erschien ein Aufklärungsartikel über SDI-Forschung an der Uni Stuttgart [10] mit hochaktuellen, teilweise verschütteten Einsichten über US-Militärforschungs-Sponsoring, die hiesige Geheimhaltungspraxis, Zivilklausel kontra zivil deklarierte Rüstungsforschungs-Finanzierung mit dem Schlusssatz eines akademischen SDI-Fans „Egal, wer das Geld gibt - Hauptsache, es fließt.“ Und jetzt bitte festhalten: Der Autor dieses kritisch-konstruktiven ZEIT-Beitrags, Dietmar Koschmieder, ist kein Unbekannter. Es ist der Herausgeber der linken Tageszeitung „junge Welt“, die bei der herrschenden Obrigkeit extrem verrufen ist.
Nur eine knappe Antwort auf die angebliche Nützlichkeit der Militärforschung für zivile Segnungen: In der gemeinsamen Erklärung der Initiative „Hochschule für den Frieden - Ja zur Zivilklausel“ zum Kongress an der TU Braunschweig im Juni 2011 [11] heißt es kurz und bündig: "Keine Erfindung zum Wohle der Menschen erfordert Militärforschung."
Hier einige zusammenfassende Gedanken zur aktuellen Lage:
1. Friedensimpuls: Die vielfältigen Aktionen der seit 2008 wachsenden Zivilklauselbewegung haben einen friedenspolitischen Impuls für diese Republik gesetzt, der weit über die Hochschulen hinaus reicht. Das hat Nina Marie Bust-Bartels in einem FREITAG-Artikel [12] in die Frage gekleidet „Erfährt Friedensbewegung eine Belebung?“ Angesichts der konträr ausgelegten Verantwortung der Hochschulen ist ein Kampf um die Köpfe entbrannt.
2. Zivilklauselbilanz: Zivilklauseln durch Senatsbeschlüsse gibt es an 14 Hochschulen. An 6 Hochschulen gibt es Studierenden-Voten pro Zivilklausel. An mehreren Dutzend Hochschulen gibt es entsprechende Arbeitskreise. Dazu kommen Bestrebungen, die Zivilklausel in Landeshochschulgesetze bringen, wie in Nordrhein-Westfalen. Es hat sich eine bundesweite Initiative „Hochschulen für den Frieden - Ja zur Zivilklausel“ gebildet, in der Gewerkschaften, Studierenden-, Wissenschafts- und Friedensorganisationen zusammen arbeiten. Das alles kann sich sehen lassen und ist dennoch ein Tropfen auf den heißen Stein.
3. Furcht vor Aufklärung: Noch vor einem Jahr freute sich de Maiziere über ein UNICUM-Interview [13]. Nach seinem Debakel an der Humboldt-Uni ließ er im Juni die Presse aufmarschieren [14]. Den Abschluss der argumentativen Phase bildete im Oktober ein Pamphlet der Bundeszentrale für politische Bildung [15], das sich auf die baden-württembergische Zivilklausel-Wahl-Lügnerin („Jugendsünde“) Ministerin Theresia Bauer [16] und den akademischen Rüstungs-Paranoiker Joachim Krause an der Uni Kiel [17] bezieht. Jetzt wird die Bundeswehr zum nationalen Pflichtprogramm für die „freiheitlichen“ Hochschulen und gleichermaßen für alle Schulen erhoben.
4. „Transparente“ Militärforschung: Die Enthüllung der Pentagon-Finanzierung verbindet die Mainstream-Presse mit der Forderung nach Transparenz. Danach ist nicht die nachgewiesene Rüstungsforschung das Problem, sondern die Geheimniskrämerei darum. Frei nach Orwell: Krieg ist Frieden. Verdummung ist Transparenz. Geheimhaltung ist aber untrennbar mit der Tötungswissenschaft verbunden. Künftig soll offen die Tatsache zugegeben werden, die Details werden im Wege der Selbstzensur entsorgt. Die Hochschulen und ihre Gremien werden zu Geheimnisträgern degradiert [18]. Damit wird das Ende jeglicher akademischer Mitbestimmung und der Freiheit der alma mater eingeläutet. Für Rüstungszwecke und Geheimdienste zu forschen und zu lehren (s. Karikatur Kostas Koufogiorgos[19] soll zur unhinterfragten Selbstverständlichkeit werden. Die ehrlichen Gründungsväter der Verfassung der Bundesrepublik würden sich im Grab umdrehen, wenn sie könnten.
5. „Schule der Nation“ & globale Führung: Wie in Zeiten des Kalten Krieges soll die Bundeswehr wieder zur „Schule der Nation“ werden. Nichts anderes heißt das Zitat [1]. Das außenpolitische Pendant dazu ist das Strategiepapier der Stiftung „Wissenschaft und Politik“, das vom Autor unter dem Titel „NEIN zu olivgrüner Wissenschaft“ in den Kontext der Zivilklausel-Debatte gestellt wurde [20]. In dem Papier wird die Ungeheuerlichkeit verkündet, dass Deutschland eine globale machtpolitische Führungsrolle übernehmen müsse, weil die „Mitstreiter“ USA und EU schwächeln bzw. zerstritten sind und dem „Herausforderer“ BRICS (Staatenbund Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) entgegen getreten werden müsse, verbunden mit eindeutigen Drohungen an die Adresse der „Störer“ Iran, Syrien, Kuba und andere. Die 53 ProjektteilnehmerInnen unter Einschluss von VertrerInnen a l l e r Bundestagsparteien waren sich einig, Krieg als Mittel der Politik zu betrachten.
6. Zivilklausel-Verstöße und Vollfinanzierung: Die mediale Transparenz-Botschaft wird unverhohlen mit der Darstellung verknüpft, dass die Zivilklausel offenbar nicht funktioniere, weil sie zum Beispiel im Falle Bremen die Pentagon-Finanzierung nicht verhindert habe. Leider hat sich die schwächelnde Zivilklauselbewegung dort als Problemlösung auf eine gesetzliche Zivilklausel versteift. Konsequent wäre, die Forderung nach Offenlegung des Verstoßes (Benennung von Roß und Reiter) aufrecht zu erhalten und z u s ä t z l i c h die gesetzliche Verankerung zu unterstützen. Eine ähnliche Kritik ist für Tübingen angebracht worden [18]. In der bereits erwähnten Braunschweiger Erklärung [11] wird die Vollfinanzierung der Hochschulen aus öffentlichen Mitteln als Voraussetzung ihrer Freiheit verlangt. Der kontroverse Disput darüber war aktueller Gegenstand eines TV-Interviews des SWR zur Pentagon-Finanzierung am KIT [21]. Das neue offizielle Doppel-Kontra gegen die Zivilklausel lautet also: Sie verstößt gegen die Verfassung. Und von diesem Streit völlig unabhängig, ist sie wirkungslos, also überflüssig. Unsere Antwort wird vorbildlich im Text der Kasseler Urabstimmung repräsentiert [22], d.h. Zivilklausel und Offenlegung aller Drittmittel vor Beginn des Projekts.
7. Vernetzung für militärfreie Schulen und Hochschulen: 2012 ist die engere Zusammenarbeit der Zivilklauselbewegung mit der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ begonnen worden. Neben den 14 Hochschulen mit Zivilklausel gibt es 9 militärfreie Schulen, zu denen die Bundeswehr keinen Zutritt hat. Die Zusammenhänge sind vom Autor in einem GEW-Interview dargestellt worden [23]. Als ein Kooperationsprodukt der beiden Bewegungen kann die Unterschriftensammlung "Lernen für den Frieden" [24] betrachtet werden. Der Protest gegen die Verschleppung der von Grün-Rot Baden-Württemberg vor der Wahl versprochenen Kündigung der Kooperationsvereinbarung Schule/Bundeswehr stand im Mittelpunkt der Tagung „Lernen für den Frieden“ in Karlsruhe, wie aus dem DFG-VK-Newsletter [25] hervorgeht. Eine Woche danach de Maizière im WELT-Video-Interview über Jugendoffiziere an Schulen [26] mit der kühlen Ansage, dass er die Bundeswehr-Privilegierung für alle Schulen der Republik per Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Viel Arbeit, die zweifellos mehr erfordert als Briefe zu schreiben und Abgeordnete an Beschlüsse zu erinnern (in BaWü z.B. Parteitag Grüne für Kündigung der Kooperationsvereinbarung und Parteitag SPD für Zivilklauseln und Aufnahme in Landeshochgesetz und KIT-Gesetz).
8. Argumentation und Aktion: Die Zivilklauselbewegung hat viele gute Argumente auf ihrer Seite. Worauf es jetzt verstärkt ankommt, das sind energische und mutige Aktionen. Dazu können Tagungen und Kongresse beitragen. Bei der letzten bundesweiten Zivilklausel-Tagung in der Uni Kassel wurde zwar die Notwendigkeit einer weiteren Zivilklausel-Konferenz nach Braunschweig 2011 und Karlsruhe 2012 betont, aber nichts Konkretes in die Wege geleitet. In der erwähnten Tagung in Karlsruhe wurde eine Aktionskonferenz in Stuttgart [25] beschlossen, die sich damit befassen soll, wie der Kündigung der Kooperationsvereinbarung und der Zivilklausel durch öffentliche Aktionen Nachdruck verliehen werden kann. Der Termin ist inzwischen auf den 22. Januar festgelegt worden. Das Jahr 2014 wird geprägt sein von vielen Veranstaltungen anlässlich 100 Jahre 1. Weltkrieg. Zum Beispiel wird es zur Thematik „Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden“ vom 16.-18. Mai an der Uni Potsdam einen Kongress geben, in dem die Militarisierung der Wissenschaft und auch die Zivilklausel behandelt werden wird.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
9. Lebendige Geschichte, Geduld und Mut: Die neue Militarisierungswelle von Oben kann erdrückend und niederschmetternd wirken und das soll sie ja auch. Es gibt wie immer in geschichtlichen Phasen der Rückwärtsent-wicklung keine Alternative zur Fortsetzung und womöglich Stärkung der antimilitaristischen und pazifistischen Arbeit, verbunden mit der Gewinnung neuer Partnergruppen. In dem zuvor erwähnten Artikel „NEIN zu olivgrüner Wissenschaft“ sind sieben mutige, zivilcouragierte WissenschaftlerInnen benannt [20]. Mögen uns diese als Vorbild dienen. Die Erinnerung an die deutsche Geschichte ist angesichts des Machtantritts der „Großen Koalition des Militarismus“ von enormer Bedeutung. Diese kann für den Bildungsbereich nicht besser ausgedrückt werden als durch den Leitsatz des Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfers Martin Löwenberg aus München „Mit den Waffen des Geistes - Gegen der Geist der Waffen.“ [17] (PK)
Quellen:
[22] http://zivilklauselkassel.blogsport.de/2013/01/27/72-prozent-der-studierenden-fuer-zivilklausel/
Autor Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig.
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