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 Kommentare zur Genfer Friedens- und Münchener Sicherheitskonferenz
 Wie sich zwei SZ-Redakteure bloßstellen
 Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Schon der SZ-Titel des Leitartikels vom 1. Februar "Sicherheitskonferenz - In der Niemandswelt" von Stefan Kornelius ist ein kompletter Unfug: Wem soll die Welt gehören? Aus Stefan Kornelius spekulativen Phantastereien gelingt es nicht, das zu entnehmen. Und auch sein SZ-Kollege Tomas Avenarius befindet sich mit seinem Kommentar Genfer Friedenskonferenz "Vielleicht ein Anfang" (SZ, 1.2.) in einer erbärmlichen Grauzone.
 
Eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Deutschland-Europa und den USA ist nur möglich, wenn Deutschland bzw. Europa auf die gegebene Grundlage der Vereinten Nationen (keine Gefolgschaft der USA) gemäß dem gemeinsamen Ziel des Weltfriedens (keine Weltherrschaft) seine Außenpolitik überdenkt und neu strukturiert. Die ständigen Bemühungen um den Weltfrieden werden immer das Leitmotiv und Zweck der Weltstaaten-gemeinschaft und der Weltdiplomatie bleiben. Gerade diese Neuorientierung versuchte der US-Außenminister Kerry verzweifelt bei seinem merkwürdigen Blitz-Besuch in Berlin zu verhindern (31.1.). Völlig überraschend veranlasste er ein ungewöhnlich langes Treffen mit dem Außenminister Walter Steinmeier, nicht im Außenministerium, nicht im Kanzleramt, nicht einmal irgendwo in der Stadt, sondern im Berliner Flughafen Tegel, wohin sich Steinmeier auf Bitte seines US-amerikanischen Kollegen hin begeben musste und dort vier Stunden lang mit ihm Gespräche führte, eine sehr merkwürdige Angelegenheit, die ohne erhellende Presse-Erklärung blieb. Es musste eine sehr heikle Sache für den Amerikaner sein, die er so kurz vor der Münchner-Sicherheitskonferenz vor seinem deutschen Kollegen zur Sprache bringen wollte. Auffällig ist, dass der US-Außenminister gerade dann nach Berlin rannte (31.1.), als tags zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (30.1.) war.
 
Mit raffiniertem Kalkül erinnerte John Kerry an die Berliner Luft-Brücke der US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, wohl wissend, dass er damit psychologisch die Deutschen zugunsten US-Amerikas einnimmt. Was Kerry eigentlich in Berlin erreichen wollte, und wozu er vier Stunden lang unangekündigt Unterredungen führte, bleibt bezeichnenderweise im Dunkeln. Aber inzwischen ist es wohl fast jedem hierzulande klar geworden, dass es nur Probleme schafft, sich weiter unter US-amerikanischem Einfluss manövrieren zu lassen. Hilfe zu leisten, ist das normalste der Welt bei allen Menschen, die richtig ticken. Dass Amerika diese Hilfe per Luftbrücke nach dem Zweiten Weltkrieg leistete, war selbstverständlich und gar nicht ungewöhnlich, vor allem angesichts der totalen Zerstörung und unsäglicher Misere deutscher Städte und dem Leid ihrer Bevölkerung als Folge bestialischer Bombardierungen durch die Amerikaner.
 
Über "Machtvakuum" in der Weltpolitik zu schwadronieren, reflektiert die erbärmliche vollkommene Untauglichkeit des Leitartiklers, die internationalen Beziehungen in ihrer Essenz zu begreifen. Die Weltpolitik braucht keinen Weltherrscher, sie hat ihn niemals gebraucht. Selbstverständlich ist es für einen Stefan Kornelius schwer, fast unmöglich, sich selbst ohne Weltherrscher zu orientieren, denn für deutsche Politik-Cliquen war es einfach, zuerst dem Hitler-Diktat und dann dem US-Diktat zu folgen. Einfach, aber vor allem bequem. Sie brauchten sich keine Gedanken über die eigene Gestaltung internationaler Beziehungen zu machen, denn in beiden Fällen galt lediglich die bedingungs- und bedenkenlose Unterordnung und Gefolgschaft. Nach dem Nazi-Horror war sicherlich die volle Anpassung und Ergebenheit gegenüber dem neuen Weltherrscher, nämlich dem US-Hegemon eine "moralische" Pflicht, denn die Amerikaner waren die "Guten" gegen die bösen Nazis. Ein Kriterium über richtig und falsch, über Recht und Unrecht wurde so in Deutschland nicht entwickelt. Die unterwürfige Haltung vor einer Führung ging weiter, nur mit einem anderen Führer. Das kann man auch einem Stefan Kornelius nicht anlasten. Er ist das Ergebnis seines Umfelds und seiner Herkunft in einem Land, das jeden Bezug zur Zivilisation und Menschlichkeit vollkommen verloren hatte.
 
In einer multipolaren Welt gilt der Ausgleich der unterschiedlichen Interessen durch die internationalen Beziehungen, die sich in fortwährendem Dialog und Annäherung zwischen allen Staaten manifestieren. Dazu gibt es internationale Regeln (UN-Charta und Verträge), die von allen Beteiligten zu respektieren sind. Selbstverständlich schafft sich Deutschland Ärger und Probleme für seine eigene Sicherheit, wenn es sich dort einmischt, wo es sich nicht einmischen darf. Mit anderen Worten konkret gesagt, wenn es außerhalb seiner Staatsgrenzen militärisch interveniert, also in Räumen, wo es ihm nach internationalem Recht nicht erlaubt ist, zu intervenieren. Das verzerrte Beispiel der USA ist eine reale abschreckende Mahnung für Deutschland und alle Länder Europas, um dem unzulässigen verheerenden mörderischen US-Weg nicht weiter zu folgen. Stimmt: Die USA werden als die größte Gefahr für die Welt wahrgenommen. Die Katze ist bei Stefan Kornelius endlich aus dem Sack: "Heute sehen nicht nur die Deutschen in den USA eine Bedrohung für den Frieden." Aber Kornelius kommt mit dieser Erkenntnis nicht zu Schlussfolgerungen. Ohne den gewohnten Führer, der bestimmt, wo es lang geht, fühlt er sich verloren und ist nicht in der Lage, die Richtung sachlich zu erkennen.
 
Ein US-Außenminister versucht in Nahost nicht das "Unmögliche". Kerrys US-Mission ist zum Scheitern verurteilt, weil er sie falsch unternimmt, nämlich mit einer Position, die sich mit der Haltung Israels von Aggressivität und illegaler Expansion deckt. Im Fall Syrien mit einer deckungsgleichen Position an der Seite von Banditen und Terroristen. Ein US-Außenminister, der keinen Druck auf diejenigen Staaten ausübt, die Gewalt sponsern, und der nicht verhindern will, dass die Banden weiterhin nach Syrien gelangen, ist für den gesuchten Frieden in Syrien der falsche Friedensstifter. Er scheitert, weil er so scheitern muss, er täuscht und hintergeht damit nicht nur den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki Moon und den UN-Vermittler Lakhdar Brahimi, sondern auch die gesamte Weltstaatengemeinschaft, die Frieden für Syrien will.
 
Frieden ist immer möglich, wenn es Friedenswillen gibt. Wenn "fremde Mächte den Konflikt befeuern", also wenn es keinen Friedenswillen, sondern Kriegswillen gibt, ist Frieden natürlich unmöglich. Diese elementare Erkenntnis fehlt bei Tomas Avenarius vollkommen. Einen Erfolg bei der Genfer Syrien-Friedenskonferenz hat die ganze Welt erhofft, denn die Welt wollte und will Frieden in Syrien. Der UN- Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Friedenswillen der Weltstaaten-gemeinschaft in seiner Eröffnungs- rede in Montreux (22.1.) klipp und klar manifestiert. Tomas Avenarius befindet sich dagegen mit seinen Ausführungen in seinem Kommentar "Vielleicht ein Anfang" (SZ, 1.2.) in einer erbärmlichen Grauzone, wobei er der Täuschung unterliegt und verbreitet, dass "die Mächte, die den Konflikt befeuern" Frieden in Genf suchten. Ganz im Gegenteil, gerade diese Mächte stehen hinter den Kriegsparteien bzw. Waffenhändlern, die sie selbst geschaffen haben und distanzieren sich keinen Deut von ihnen. Tomas Avenarius Unsinn glaubt niemand, sicherlich nicht einmal er selbst. Der Präsident der Nationalen Koalition, Ahmed Dscharba, ein bekannter Waffenhändler, war auf Druck des US-Außenministers Kerry auf der Genfer Syrien-Friedenskonferenz als Repräsentant der "syrischen Opposition" anwesend. Dies ist ein Skandal ohnegleichen. Ein Skandal, den die SZ-Redaktion entlarven sollte. Wir haben es mit Kriegstreibern zu tun, mit denen selbstverständlich kein Frieden möglich ist. Solche Kriegstreiber auf einer Friedenskonferenz sind ein Witz, ein Stolperstein, sie gehören isoliert.
 
 
Die Außenpolitik der USA war immer von militärischer Intervention geprägt. Angebliche Differenzierungen à la Kornelius zwischen Clinton und den Bushs sind belanglos und manifestieren Unkenntnis der zeitgenössischen US-amerikanischen Geschichte. Nach dem Korea-Krieg kam der Vietnam-Krieg. Mit Ronald Reagan die US-militärische Invasion in Grenada 1983 und Bomben auf Libyen 1986, als sich der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf dem Flug nach Washington befand, gerade um solche Bombardierungen zu verhindern: mit George Bush Sr. die US-militärische Invasion in Panama 1989 und der erste Irak-Krieg 1991 ("Operation Dessert Storm"), mit Bill Clinton Bomben auf Jugoslawien 1999, mit George Bush Jr. die Bombardierung Afghanistans 2001 und der zweite Irak-Krieg 2003, mit Obama Libyen 2011 und der bereits fast drei Jahre dauernde infame verdeckte Krieg gegen Syrien. Also alle US-amerikanischen Präsidenten sind Interventionisten, weil das militärisch-industrielle System, das sich gerade auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen deutschen Vasallen und Zuarbeitern feierte, dazu treibt. 
 
Solche mächtige Kriegscliquen sind nicht nur für den Ausbruch des Ersten, sondern auch für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Danach praktizierten sie weiter dieselbe Aggressionspolitik. Kurzum: Diese Aggressions- und Expansionspolitik ist dieselbe geblieben, denn auch die westdeutschen Nachfolger jener alten vermögenden Familien, ihrer Günstlinge und Bewunderer haben sich mit den zwei krassen Niederlagen nie abgefunden und glauben immer noch, die fehlgeschlagene, auf militärischer Stärke basierende Politik besser und erfolgreich führen zu können - siehe die verteidigungspolitischen Richtlinien -, anstatt eine Friedenspolitik zu betreiben. Eine Friedenspolitik hat zunächst in Bonn und dann in Berlin nie wirklich stattgefunden. 
 
Infolgedessen ist bei der Kette von 1914 bis 1939, weiter zur NATO-Aggression 1998/99 gegen Belgrad und nun zur aktuellen Aggression gegen Syrien derselbe verhängnisvolle Ungeist erkennbar. In diesem Zusammenhang sollte sich Stefan Kornelius über folgendes klar werden: Das Verbleiben Deutschlands in der NATO erfolgte nach der Erpressung, mit der der US-amerikanische Außenminister James Baker die Regierung von Helmut Kohl von Anfang an unter Druck setzte, als die USA eine bleibende deutsche NATO-Mitgliedschaft als Bedingung für die deutsche Einheit verlangten. Dafür beeilte sich James Baker nach Berlin zu fliegen, gleich am Tag nach der Berliner Grenzöffnung (9.11.1989). Diese Fehlentscheidung pro NATO ist zu korrigieren. Deutschland muss endlich den Weg zur Normalität finden und darf nicht ein Sonderfall bleiben. Mit dem Ersten Weltkrieg beginnt der Prozess der deutschen Selbstzerstörung, der immer noch im Gang ist. Seitdem begann Deutschland die Fehler zu begehen, die seine Position in der Welt degradiert haben Fehler, die seine Führungseliten heute weiter begehen.
  
Stefan Kornelius sollte endlich beginnen, diese andauernde vernichtende deutsche Kriegspolitik an den Pranger zu stellen. Das ist eigentlich seine Pflicht als aufgeklärter Redakteur. Politiker und Journalisten müssen die Grundsätze der Vereinten Nationen als Fundament für den Weltfrieden respektieren und einhalten lernen, die Grundsätze des Grundgesetzes überhaupt. Die SZ-Redaktion darf sich nicht weiter als bellizistischer Chorus darstellen und sollte aufhören, die verheerende US-deutsche Außenpolitik, die den Völkern Böses antut, zu verherrlichen oder zu entschuldigen. 
 
Stefan Kornelius als Ressort-Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung sollte sich vor allem darauf konzentrieren, die Propaganda-Lügen, die solche Interventionen benötigen, aufzuklären und sich nicht länger für ihre Verbreitung einspannen lassen. Auf diese Weise kann ein Redakteur dabei helfen, Deutschlands Außenpolitik auf eine andere, eine konstruktive Basis zu stellen. (PK)
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch in Chile in Deutschland. Diesen Artikel haben wir von ihr mit Dank am 3. Februar erhalten.
 


Online-Flyer Nr. 444  vom 05.02.2014
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