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Aktueller Online-Flyer vom 23. Dezember 2024  

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Kommentar
 Kommentar vom "Hochblauen"
Deutsche Staatsräson für Israels Interessen weltweit
Von Evelyn Hecht-Galinski

Es ist vollbracht! Deutschland und der "jüdische Staat", das jüdische Besatzer- und Unterdrückersystem haben sich auf eine noch engere Zusammenarbeit geeinigt. In Zukunft wird die Bundesrepublik für das israelische Regime die konsularische Vertretung in allen Ländern, in denen es keine Botschaften unterhält, übernehmen. Diese Vereinbarung wurde anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 24. und 25. Februar unterzeichnet. Merkel war dafür mit 16 Ministern und Staatsministern nach Jerusalem gereist, um wieder einmal ihre besondere Verbundenheit mit dem Besatzer-Regime Israel zu bezeugen. Dafür leisten wir, die BRD, demnächst die konsularische Hilfe für israelische Bürger, überall, vor allem aber in islamischen Ländern, in denen Israel keine eigene diplomatische Vertretung hat!

Für deutsche Staatsangehörige mit palästinensischer Personenkennziffer (ID) und deutsche Staatsangehörige, die in das palästinensische Bevölkerungsregister eingetragen sind, gelten besondere Vorschriften (siehe unten). Deutschen Staatsangehörigen mit palästinensischen Personenkennziffern (ID-Nummern) wird die direkte Einreise nach Israel grundsätzlich verweigert. Eine Einreise in das Westjordanland kann nur über Jordanien, Allenby-Brücke, erfolgen. Die Weiterreise vom Westjordanland nach Israel ist für diese Personengruppe nur mit einer Sondergenehmigung möglich, die vor Ort beantragt werden muss.
 
Deutsche Staatsangehörige, die gleichzeitig eine palästinensische Personenkennziffer (ID-Nummer) haben, müssen zudem mit ihrem palästinensischen Reisepass einreisen. Sollte dieser nicht mehr vorhanden sein, wird die palästinensische Personenkennziffer von den israelischen Grenzbehörden in den deutschen Reisepass eingetragen und der Reisende aufgefordert, einen palästinensischen Reisepass zu beantragen. Mitunter wird in diesen Fällen die Ausreise verweigert, wenn nicht ein palästinensischer Pass vorgelegt wird. Inhaber einer palästinensischen Personenkennziffer erhalten bei der Einreise über die Allenby-Brücke keine Einreisekarte („Border Control Clearance“), sondern nach wie vor einen Einreisestempel in einen Passierschein oder, falls vorhanden, in den palästinensischen Pass.
 
Deutsche Staatsangehörige mit palästinensischer ID-Nummer, die über die Allenby-Brücke in das Westjordanland einreisen, müssen mitgeführte Geldmittel (Bargeld, Reiseschecks, Gold), die den Betrag von umgerechnet 2000 Jordanischen Dinar (ca. 2000 EUR) erreichen oder übersteigen, beim israelischen Zoll anmelden. Anmeldeformulare sollen an den Übergängen erhältlich sein. Missachtung kann eine Geld- oder Gefängnisstrafe nach sich ziehen und das Geld eingezogen werden.
Woran erinnern uns diese Einreisebestimmungen? Bei der Einreise macht das israelische Regime also Deutsche mit palästinensischen Wurzeln, zu Deutschen der "besonderen" Art. Und wir lassen das ohne Murren zu! Aber es kommt noch besser: Die Verweigerung der Einreise unmittelbar am Grenzübergang ist jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich. Die deutsche Botschaft hat in diesen Fällen keine Möglichkeit der Unterstützung. Kurz gesagt, wir unterstützen die Bürger des israelischen Besatzer-Regimes in der ganzen Welt, haben aber selbst keinerlei Möglichkeit, deutschen Staatsbürgern, die im "jüdischen Staat" in Bedrängnis geraten, bei der Einreise Hilfe zu leisten.
 
Möchten deutsche Staatsbürger "nur" die Palästinensischen Gebiete besuchen, was meine persönliche Empfehlung wäre, so kommen erneut Schikanen vom israelischen Besatzer-Regime sie zu: Für Personen, die als Reiseziel ausschließlich die Palästinensischen Gebiete angeben, kommt es bei der Einreise nach Israel regelmäßig zu Wartezeiten oder Einreiseverboten. In jüngster Zeit haben israelische Behörden bei Langzeitaufenthalten vereinzelt einen sogenannten „Judea & Samaria -only“-Stempel in den Reisepass gedrückt, der den Aufenthalt auf die Palästinensischen Gebiete beschränkt. Ein- und Ausreise über den Flughafen Ben Gurion sind aber dennoch möglich. Eine (Wieder)-Einreise nach Israel (d. h. das Gebiet westlich der Waffenstillstandslinie vom 4. Juni 1967), sowie nach Ost-Jerusalem könnte damit an die Erlangung einer zusätzlichen Erlaubnis geknüpft sein. Allein dieser Besatzer- und Siedler-Ausdruck "Judea & Samaria-only" für das von Israel besetzte Westjordanland muss uns doch zu denken geben. Hier wird also genau die zionistische Ausdrucksweise des israelischen Regimes unkommentiert übernommen! Wir unterstützen damit das Unrecht der Besatzung direkt und indirekt!

Ich habe diese Einreisebestimmungen des "jüdischen Staates" bewusst original in Auszügen wiedergegeben, um darauf aufmerksam machen, was für ein Willkür-Regime wir demnächst in der ganzen Welt vertreten werden. Diesem "Licht unter den Völkern", das den besetzten Palästinensern täglich die Lebensumstände verdunkelt, dieser "einzigen Demokratie im Nahen Osten", die mit Demokratieverständnis nach unseren Maßstäben nicht viel am Hut hat, werden wir also bald in der ganzen Welt unser demokratisches Image zur Verfügung stellen!
Deutsche Staatsräson für die Interessen des "jüdischen Staates" weltweit, die uns mitschuldig werden lässt an dessen Verbrechen!
 
Gerade erst hat der scheidende UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Gebiete, Richard Falk in seinem letzten Papier die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, stärker für die palästinensische Sache einzutreten. Falk wirft Israel vor, in den besetzten Gebieten "schwerwiegende Verletzungen des internationalen Humanitätsgesetzes" begangen zu haben. Israel betreibe eine "unterdrückende Besatzung", weshalb viele von den Besetzten das Land verlassen. Richard Falk spricht also aus, dass diese Politik der Besatzung und Unterdrückung nur ein Ziel verfolgt - die ethnische Säuberung und Vertreibung der letzten Palästinenser. Es wäre endlich an der Zeit, dass Deutschland für die Interessen des besetzten und vertriebenen palästinensischen Volkes eintritt, weltweit!
Aber wie ist die traurige Wirklichkeit? Der israelische Wirtschaftsminister und "Siedlerkönig" Naftali Bennett, der noch letzte Woche während der Rede von Martin Schulz aus Protest mit seiner Fraktion "Jüdisches Heim" aus der Knesset ausgezogen war und Schulz als Lügner beschimpft hatte, versöhnte sich eine Woche später in Brüssel mit dem EU-Ratspräsi-denten. Das strittige Wasserthema vergessen, nur Sturm im Wasserglas! Schulz und Bennett sprachen über eine Stunde miteinander, in einer "positiven Atmosphäre". Laut israelischen Medien sprachen sie über alle möglichen Themen (außer dem Wasser natürlich!) Man beschloss, den Vorfall hinter sich zu lassen und KEINER der beiden Gesprächspartner entschuldigte sich. Im Gegenteil, Schulz versicherte Bennett er werde "immer an Israels Seite stehen"! Bennett forderte von Europa als Israels wichtigstem Handelspartner, die Beziehungen noch zu fördern. Beide waren sich auch einig darüber, dass die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU fortgesetzt werden müsse! Zum Schluss bekam Schulz noch eine antike Münze aus der "Stadt Davids", über 2.200 Jahre alt, worüber er sich sichtlich freute.
Wie stellte ich schon mehrfach fest, wenn man keine Freunde hat, dann kauft man sich diese eben!
 
Bennett hielt sich übrigens in Brüssel wegen einer Konferenz von Industrieministern aus dem Nahen Osten und Europa auf. Er traf sich auch mit verschiedenen wichtigen politischen Funktionsträgern des EU-Parlaments und der Kommission, vor allen Dingen natürlich, um die Kennzeichnung von Produkten aus den illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu vereiteln und natürlich mit der bekannten "Hasbara Floskel",: "Es gibt viele Konfliktregionen in der Welt, aber aus irgendeinem Grund entscheidet man sich ausgerechnet dafür, sich mit Israel zu befassen".
 
Diesen Grund, Herr "Siedlerminister" erkläre ich Ihnen gern, weil es außer Israel, das sich ja selbst als "einzige Demokratie" im Nahen Osten bezeichnet, sich aber gar nicht demokratisch benimmt, indem es völkerrechtswidrig eine brutale Militärbesatzung und ungehemmte Siedlungspolitik fortführt, die aus Vertreibung, Enteignung, Häuserzerstörungen, Verweigerung von Baugenehmigungen, Wasserdiebstahl, Verweigerung der Bewegungsfreiheit, Checkpoints, Straßen nur für Siedler und Demütigung der palästinensischen Bevölkerung besteht, die weltweit ihresgleichen sucht!
 
In dasselbe Horn bläst unter anderem auch der israelische Vizeaußenminister Seev Elkin, der bereits im Vorfeld der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gegen die grundsätzliche Bedingung des Ausschlusses der Siedlungen in besetzten Gebieten in bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Israel, mit einer entsprechenden Territorialklausel agiert und diese "aufweichen" möchte, um keine Sogwirkung zu erzielen.
Wieder mit dem Hinweis auf die "besonderen Beziehungen zu Deutschland, unserem besten Freund in Europa", damit kein Präzedenzfall geschaffen würde. "Deutschland würde dem Rest der Welt als Beispiel dienen".
 
Tatsächlich aber wird dieses Beharren auf Anerkennung von Israel als "jüdischer Staat" vor allen Dingen aus einem Grund verfolgt, nämlich um dadurch Israel-Kritik oder BDS immer als Judenhass und Antisemitismus zu diffamieren. Ein perfides Handeln dieser "wissenschaftlich" untermauerten Propaganda wie sie jetzt von israelischen Politikern betrieben wird.
 
Jüngstes Beispiel: Als der israelische Ministerpräsident Netanjahu am 17. Februar auf einer Konferenz für Präsidenten amerikanisch-jüdischer Organisationen den "Erfindungsgeist des jüdischen Volkes" als Bollwerk gegen den Israel-Boykott (BDS) pries und diesen als Antisemitismus diffamierte. Natürlich verwies er dabei auf die europäische Geschichte, dass es wieder Menschen gebe, die "darüber nachdenken Juden zu boykottieren". Denn die Vertreter der Boykottbewegung "wollen nichts anderes als das Ende des jüdischen Staates….Das sind klassische Antisemiten in modernem Gewand", so Netanjahu. Durch diese Gleichsetzung von Boykott und Antisemitismus ist es ihm gelungen, diese Falschdarstellung von Boykott, der sich gegen Juden richte, herzustellen, obwohl damit tatsächlich Israelis gemeint sind! Daher auch seine Forderung nach Anerkennung als "jüdischer Staat". Von diesem durchsichtigen Hasbara-Manöver sollten wir uns aber nicht abschrecken und ins "Bockshorn" jagen lassen. Auch nicht von den hier so sehr verehrten israelischen Schriftstellern wie Amos Oz, der doch tatsächlich folgendes sagte: Früher habe an jeder zweiten Hauswand in Europa gestanden: "Juden, ab nach Palästina!" Heute lese man: "Juden, raus aus Palästina". Soviel zu diesem in Deutschland als "linksliberal" bezeichneten israelischen Schriftsteller. Da lobe ich mir doch Günter Grass und sein Gedicht zu Israel!
 
Auf derselben Konferenz trat auch "Siedlerminister" Bennett auf, der einem Abzug aus den besetzten Gebieten eine klare Absage erteilte, weil ein Abzug, nach den Erfahrungen aus Gaza 2005 nur zu weiteren Terrorismus führen würde. Und es kam noch entlarvender, als Bennett feststellte, dass es ja gar keine israelische Besatzung gäbe, "da man seine eigene Heimat nicht besetzen kann". Denn schließlich zeige der Blick in die Bibel, dass Städte wie Hebron vor 3.000 Jahren die Heimat des jüdischen Volkes gewesen seien! Für diese Regierung eines BesatzersRegimes, will Deutschland also demnächst weltweit die Interessen vertreten?
 
Des Weiteren wurde auf dieser Konferenz eine "Iran-Task-Force" gegründet, unter dem Vorsitz des hardcore-AIPAC-Zionisten, ehemaligen US-Senators und im Jahr 2000 Vizepräsidentschaftskandidaten gegen den Friedensnobelpreisträger Al Gore im US-Wahlkampf, Joe Lieberman! Die Aufgabe dieser "Iran-Task-Force" besteht darin, der Welt klar zumachen, dass Iran eine "globale Gefahr" darstelle.
Außerdem wurde dort noch eine vom jüdischen Medien- und Immobilien- Mogul Mort Zuckerman angeführte "Task-Force" ins Leben gerufen, die 60 Organisationen repräsentiert, deren Aufgabe ist, sich mit der Bekämpfung der Delegitimierung Israels zu befassen! Mort Zuckerman, ist ein in Kanada geborener US-Milliardär, unter anderem Herausgeber von Daily News und U.S. News & World Report, Besitzer von Properties, einem der größten US- Immobilien Fonds. Ein mächtiger Mann, ein "Big Spender" der Politik, der sich schon einmal rühmte, für Präsident Obama eine Rede geschrieben zu haben, was er aber zurücknehmen musste.
 
Ich fasse zusammen: In Wahrheit haben die jüdischen Organisationen und jüdischen Israelis wenig Angst vor einem Boykott als wirtschaftlicher Faktor. Dazu, und das wissen sie, haben sie sich inzwischen wirtschaftlich und technologisch viel zu sehr in der ganzen Welt integriert. Aber sie haben große Angst vor Isolierung durch Bloßstellung und Offenlegung der Fakten durch die Boykott-Bewegung. Dieser wollen sie mit aller Macht entgegentreten, und deshalb hat sich auch Kanzlerin Merkel in den Konsultationen zwar für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und sich "besorgt" über Israels Siedlungspolitik geäußert, die Boykott-Bewegung hingegen, die diese menschenrechtswidrige Siedlungspolitik endlich stoppen und das Land zu einem "demokratischen Staat" machen könnte, lehnte sie eindeutig ab. Dafür wurde sie nicht nur von unseren übl(ich)en Medien gelobt, sondern nach den Gesprächen mit Netanjahu von Staatspräsident Schimon Peres persönlich empfangen. Der Holocaust-Überlebende zeichnete Merkel mit dem höchsten Orden des israelischen Staates, der "Ehrenmedaille des Präsidenten", aus. Diese hatten bisher nur Politiker wie Henry Kissinger, Bill Clinton und Barack Obama erhalten. Israel habe "vollständiges und tiefes Vertrauen zu Ihnen", lobte Peres die Kanzlerin.
 
Protestieren wir also gegen die deutsch-israelische Kabinettssitzungen, die eine Komplizenschaft mit diesem "Besatzer-Staat" vermitteln!
Protestieren wir dagegen, dass das "jüdische Besatzer-Regime" demnächst von Deutschland weltweit konsularisch vertreten wird.
Protestieren wir gegen eine Änderung von Vertragsklauseln, die bestimmen, dass es KEINE Fördermittel für Siedlungen und Firmen in den besetzten Gebieten gibt!
Protestieren wir gegen immer neue Assoziierungsabkommen, Jugendaustausch und Städtepartnerschaften, solange dieser "jüdische Siedler-Staat" seine brutale Politik der Militärbesatzung und der Unterdrückung nicht aufgibt.
Protestieren wir gegen Steuergelder für Waffen und Sicherheitssysteme.
Protestieren wir gegen die Rechtfertigung einer Politik, die die Shoah instrumentalisiert und damit die Opfer verhöhnt!
Protestieren wir gegen die fortwährende Blockade von Gaza.
Protestieren wir gegen die Atommacht Israel, die eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt.
Protestieren wir gegen den fehlenden politischen Druck, der den "jüdischen Staat" für seine Verbrechen zur Rechenschaft zieht.
Protestieren wir gegen eine schwarz-rote Merkel/Gabriel Regierung, die diese Politik durch diese Kabinettssitzungen noch unterstützt!
 
Wir brauchen eine deutsche Regierung, die endlich den notwendigen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck gegen die Regierung des "jüdischen Staates" ausübt, der nötig ist, um diesen zur Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten zu zwingen. Das sollte die deutsche Staaträson gegenüber Israel sein! (PK)
 
Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin, Autorin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt.
2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro.  
 


Online-Flyer Nr. 447  vom 26.02.2014
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