Um diese Ziele sicherzustellen, hatte sich die Stadt verpflichtet, von Anfang an als »Programmsteuerung« ein sogenanntes »Controlling« aufzubauen. Dieses sollte - entsprechend einem im Programm beigefügten Modellplan - Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme und Jahr für Jahr nachweisen, wie das angestrebte Ziel bis zum Jahre 2015 erreicht werden kann. Da lesen wir dann zum Beispiel, wie die Zahl der Arbeitslosen in Mülheim Jahr für Jahr um 5 bis 10% abnimmt, die Zahl der Leerstände auf den Geschäftsstraßen ebenso, und wie die Zahl der Schüler in der gymnasialen Unter- und Mittelstufe zunimmt, genau wie die Handelsschulabschlüsse. Auch die beschämenden 3.100 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nach SGB II verschwinden, um welche Mülheim den städtischen Durchschnitt übersteigt. Die Arbeitslosenzahl sinkt um die ebenfalls überschießenden 1.605 Arbeitslosen. Für jede geförderte Maßnahme und jedes Jahr steht eine erwartete Zahl, mit der sie zu dem großen Ziel beiträgt.

 

Um die Brisanz dieser Zahlen und Tabellen verstehen zu können, muss man noch einen zusätzlichen Blick in die Einführungskapitel des Programms MÜLHEIM 2020, auch »integriertes Handlungskonzept« genannt, werfen. Dort steht zum einen, dass ohne Erfüllung der Indikatoren auch die Förderung entfällt. Und zum anderen, dass die Maßnahmen möglichst zeitgleich noch im Jahre 2009 beginnen sollten.

 

Genau das ist nicht geschehen. Stattdessen liefen die Maßnahmen erst vereinzelt im Jahre 2011 an, wichtige Projekte, wie das Wirtschaftsbüro, durften ihre Arbeit erst im Frühjahr 2013 aufnehmen, ein gutes Jahr vor Programmschluss. Auch das Controlling legte seinen ersten Statusbericht erst im Herbst letzten Jahres vor. Viele Projekte durften überhaupt nicht starten. So werden im Bereich Bildung nur 88% der veranschlagten Mittel ausgegeben, im Kernbereich »Lokale Ökonomie« von geplanten 16,5 Mio. Euro nur 4,3. Alles andere behalten EU, Stadt und Land im Säckel.

 

Die Hauptgeldgeberin EU ist informiert. Es ist angefragt, ob sie auch dann zahlt, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden.(PK)

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Video von Georg Maria Vormschlag