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Lokales
 Offener Brief an den Leiter des Kölner Projekts "Mülheim 2020"
"Zuviel der Abwiegelei, Herr Oster!"
Von Heinz Weinhausen

In NRhZ 449 haben wir die KandidatInnen der Mülheimer Bürgerliste (MBL) vorgestellt, die im Mai im Kommunalwahlkampf für die rechtsrheinische Kölner Bezirksvertretung kandidieren werden. Einer von ihnen ist Heinz Weinhausen, Parteiloser und Nichtmitglied der MBL, vom Institut für Neue Arbeit (INA), der uns am 17. März einen Offenen Brief an den Bürgeramtsleiter Hans Oster geschickt hat, den wir gern veröffentlichen.


Hans Oster,
Leiter des Mülheim 2020-Programms
Foto: INA
Sehr geehrter Herr Projektleiter Oster, jüngst in der letzten Veedelsbeiratssitzung vom 10. März haben Sie sich geweigert, eine einfache Frage zum Stand der Arbeitslosigkeit zu beantworten. Damit haben Sie es meiner Wertung nach mit Ihrer Geheimniskrämerei und Abwiegelei beim Mülheim 2020-Programm überzogen. Das Abwiegeln scheint mir überhaupt die ganzen Jahre eine ihrer Stärken zu sein. Da durften Mülheimer Bürger beispielsweise zwei Jahre lang nicht erfahren, was für ein Ersatzprojekt das eigentlich ist, das Sie für das abgesetzte Baurecyclingprojekt versprachen und was Ihnen so am Herzen liege. Alles geheim, bis Sie schließlich im Herbst 2013 mitteilten, dass ein Kletterparcours nicht realisiert werden könne. Der nicht genehmigt würde, weil er im Hochwassergebiet vorgesehen war. Natürlich hat Sie niemand für diese Fehlplanung zur Verantwortung gezogen. Es heißt ja, ein Beamter schützt den anderen. Peinlicher und wesentlicher war allerdings, dass Sie alle Mitglieder des Veedelsbeirates mehr als zwei Jahre lang in dem Glauben gelassen hatten, Sie würden sich für ein Arbeits-Ersatzprojekt für Jugendliche einsetzen, um für diese neue Arbeitsplätze im Bereich der Lokalen Ökonomie zu schaffen.
 
Das war nämlich das Besondere am geplanten und an dem von Ihnen beerdigten Secondhand-Baumarkt, dass dort an die zwanzig arbeitslose Jugendliche sich eine Existenz hätten aufbauen können mit den möglichen Projektpartnern Jugendhilfe Köln e.V. und GAG. Anstatt dass die Fenster und die Dachpfannen usw. aus Abriss-Häusern wie gehabt geschrottet worden wären, wären sie von den jugendlichen Arbeitern geborgen und in deren entstehendem Secondhand-Baumarkt günstig weiter verkauft worden. Ökologisch und ökonomisch ein sinnvolles innovatives Projekt - einzigartig für Köln -, für das Fördergelder von 2,2 Millionen zur Verfügung standen.
 
Das durfte nun nicht wie vorgesehen auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof entstehen, angeblich, weil die Drittmittel des Arbeitsamtes wegfielen. Angeblich, weil Sie nun jüngst inzwischen eingestehen mussten, dass in der Lokalen Ökonomie 12 Mio. Euro an Fördermitteln gar nicht beansprucht wurden. Hier schafften Sie nicht, was Ihnen beim Städtebau ein leichtes war, nämlich für die Straßen, deren Umbau viel teurer wurde, die nötigen Millionen zu besorgen. Nicht mal ein Ersatzprojekt, wo für Jugendlichen wenigstens zwei, drei neue Arbeitsplätze herausgesprungen wären, war Ihnen möglich. Und dann fiel Ihnen auch noch das Freizeitprojekt »ins Wasser«.
 
Dann ließen Sie - als weiteres Beispiel - die Mülheimer so lange als möglich in Unkenntnis darüber, wie viele der Fördermittel überhaupt abgerufen würden. Erste Stimmen, die zu neugierig wurden, wurden verunglimpft. So ließen Sie die städtische Presseabteilung im November 2011 mitteilen: »Die Verwaltung arbeitet intensiv daran, die rund 40 Projekte des Strukturförderprogramms erfolgreich umzusetzen und die gesamte Fördersumme auszuschöpfen. Von einer Situation, dass Fördergelder nicht abgerufen werden können, kann keine Rede sein. Solche Behauptungen werden zwar von einzelnen aus unklarer Motivation immer wieder erhoben, das macht sie aber nicht richtig.« Die Stimmen blieben hartnäckig, so dass Sie schließlich im März 2013 eingestehen mussten, dass nur 32 Mio. Euro von 42 Mio. Euro an vorgesehenen Fördermitteln abgerufen werden.
 
Nun aber haben Sie meiner Meinung nach Ihre Geheimniskrämerei zu weit getrieben, nun verhöhnen Sie nicht nur die Mülheimer Bürger, sondern dazu noch die vielen Ratspolitiker, die das Programm der Sozialen Stadt beschlossen haben. Und, man staune, auch Oberbürgermeister Roters sparen Sie nicht aus. Was ist geschehen? Die Frage eines Bürgers im Veedelsbeirat, um wie viele Prozentpunkte die Arbeitslosenquote im Programmgebiet von Mülheim 2020 im Dezember 2013 noch über dem gesamtstädtischen Vergleich läge, wischten Sie einfach weg. Auch die absolute Zahl der Differenz der Erwerbslosenzahl zum städtischen Durchschnitt verweigerten Sie. Schließlich wurden Sie von einem Bürger gefragt: »Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie den Mitgliedern des Veedelsbeirates und den Mülheimer Bürgern eine einfache statistische Zahl vorenthalten?« Sie antworteten, dass Sie keinen Sinn darin sähen, irgendwelche Zahlen herauszusuchen.Sie, Herr Amtsleiter Oster, bestimmen also, was die Bürger wissen dürfen.
 
Mit dieser Auskunftsverweigerung stellen Sie sich allerdings gegen das zentrale Zielvorhaben des Mülheim 2020-Programms, nämlich in den Schlüsselindikatoren von Arbeit und Bildung den städtischen Durchschnitt zu erreichen. Das ganze Mülheim 2020-Programm hat den Sinn und das Ziel, einen benachteiligten Stadtteil wieder auf städtisches Niveau zu hieven. Dafür genau gab es die Fördergelder und genau deswegen nicht wenige. Dass es dabei nicht um irgendwelche statistischen Zahlen geht, war unserem Oberbürgermeister Roters von Anfang an ein großes Anliegen. Auf der Auftaktveranstaltung zum Mülheim 2020-Programm im Februar 2010 sagte er unmissverständlich: »Die statistischen Daten sind eindeutig und zeigen auch, wie wichtig es ist, dass hier etwas geschieht. Danach lag, um mal eine Zahl aus dem Jahr 2007 zu nennen, im Programmgebiet für Mülheim 2020 die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei 17 Prozent. Das ist ein sehr, sehr hoher Anteil und liegt 6,7 Prozentpunkte über dem gesamtstädtischen Vergleich. Das heißt also, es muss etwas geschehen.«
 
Und weiter war damals zu hören: »Wir haben natürlich Zielvorgaben, wir wollen zum Beispiel die Arbeitslosigkeit auf gesamtstädtisches Durchschnittsniveau senken.« Und dass eine Programmkontrolle eingerichtet werde, um wirklich festzustellen, ob die Indikatoren eingehalten werden. Es musste also in den letzten Jahren was geschehen gegen die sehr hohe Arbeitslosigkeit im Programmgebiet. Und Sie sagen nun, als der Mülheim 2020-Beamte Nr. 1, dass es Ihnen sinnlos scheint, irgendwelche Arbeitslosenzahlen raus zu suchen.
 
Das Gelingen bzw. das Nichtgelingen des Mülheim 2020-Programms steckt ja in der Frage, ob die Arbeitslosigkeit inzwischen deutlich reduziert werden konnte. Ansonsten hätte Mülheim zwar neu gestaltete Geschäftsstraßen, aber keine zusätzliche Kaufkraft, um den Trading down-Effekt, das Geschäftesterben umzukehren. Dafür haben die Ratspolitiker und OB Roters das Programm beschlossen: Fördermillionen, um einen sich selbst tragenden Aufschwung im gebeutelten Stadtteil ins Rollen zu bringen.
 
Überhaupt scheinen Sie, Herr Oster, unbelehrbar. Wie konnten sie kürzlich im WDR-Fernsehen sagen, dass Sie zufrieden seien mit der Programmumsetzung, obwohl zur Förderung von Arbeit und Wirtschaft nur 4,3 Mio. Euro anstatt der vorgesehenen 16,5 Mio. Euro genutzt wurden? Wahrscheinlich wollen Sie deswegen nicht genauer hinschauen, um ihre Selbstzufriedenheit nicht aufzugeben zu müssen und sich weiter darin sonnen zu können, dass Sie in diesem Handlungsfeld wenigstens 26 % der möglichen Fördermittel abzurufen wussten.
 
Nachdem schon Frau Kröger vom Stadtplanungsamt hoffnungslos überfordert wirkte und krank wurde, frage ich ihre SPD. »Hattet ihr keinen Besseren?«
 
Dass Sie, Herr Oster, die aktuellen Arbeits- und Erwerbslosenzahlen nicht interessieren, lässt Schlimmes befürchten. Ist die Differenz der Arbeitslosenquote im Programmgebiet zum städtischen Durchschnitt gar noch gestiegen?
 
Auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 24. März können Sie zumindest dieser Befürchtung entschieden entgegentreten, indem Sie die in der Anlage folgenden Einwohnerfragen beantworten.
 
Erwartungsvoll grüßt
Heinz Weinhausen
 
Anlage: Drei Einwohnerfragen für die Sitzung der Mülheimer Bezirksvertretung am 24. März.
 
1) Arbeitslosenquote?
Der Rat der Stadt Köln hat im Mai 2009 das Mülheim 2020-Programm unter anderem mit dem Zielvorhaben beschlossen, die Arbeitslosigkeit im gesamten Programmgebiet von Mülheim, Buchforst und Buchheim auf gesamtstädtisches Durchschnittsniveau zu senken. Die Arbeitslosenquote lag 2007 im Programmgebiet bei 17 %, war um 6,7 Prozentpunkte über dem gesamtstädtischen Vergleich. In absoluter Zahl betrug im Juni 2007 die Differenz zum städtischen Durchschnitt 1605 Erwerbslose. Für die Umsetzung des Mülheim 2020-Programm wurde eine Indikatorenkontrolle verabschiedet.
 
Frage: Um wie viele Prozentpunkte lag die Arbeitslosenquote im Programmgebiet von Mülheim 2020 im Dezember 2013 über bzw. unter dem gesamtstädtischen Vergleich?
 
Unterfrage: Wie viel betrug im Dezember 2013 in absoluter Zahl die Differenz der Erwerbslosen im Programmgebiet Mülheim 2020 zum städtischen Durchschnitt?
 
2) Warum ist das Handlungsfeld »Lokale Ökonomie« gescheitert?
Im Mülheim 2020-Programm, beschlossen vom Rat der Stadt Köln, wurden für das Handlungsfeld »Lokale Ökonomie« 16.530.178,50 EUR an Fördermitteln vorgesehen. Noch am 20.11.2011 informierte die Stadt in einer Presseinformation: »Die Verwaltung arbeitet intensiv daran, die rund 40 Projekte des Strukturförderprogramms erfolgreich umzusetzen und die gesamte Fördersumme auszuschöpfen. Von einer Situation, dass Fördergelder nicht abgerufen werden können, kann keine Rede sein. Solche Behauptungen werden zwar von einzelnen aus unklarer Motivation immer wieder erhoben, das macht sie aber nicht richtig.« In der Zwischenbilanz vom 13.02.2014 stellte Oberbürgermeister Roters fest. dass in diesem Handlungsfeld nur 4,3 Mio. Euro an Fördergeldern abgerufen wurden, was nur 26% ausmacht und eine Differenz von 12.2 Mio. Euro bedeutet.
 
Frage: Was sind die Gründe dafür, dass im Handlungsfeld Lokale Ökonomie nur 4,3 Mio. Euro anstatt 16,5 Mio. Euro an Fördergeldern abgerufen werden konnten?
 
Unterfrage: Plant die Stadt Köln, die ausgefallenen Projekte zur Schaffung von niedrigschwelligen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, nämlich »Baustoffrecycling / Secondhand-Baumarkt« wie »Neue Arbeit für Mülheim« nach dem Programmende vom November 2014 in eigener Regie mittels eigener Haushaltsmittel bzw. mittels Drittmitteln umzusetzen bzw. Ersatzprojekte zu realisieren?
 
3) Wie wurden die Mehrausgaben im Städtebau aufgebracht?
Im Mülheim 2020 - Programm, beschlossen vom Rat der Stadt Köln, wurden für das Handlungsfeld »Städtebau« 8.235.000,00 EUR an Fördermitteln vorgesehen. In der Zwischenbilanz vom 10.07.2012 legte Oberbürgermeister Roters dar, dass im Städtebau Mehrausgaben zu erwarten seien. Er schrieb: »Hierdurch aufkommende Mehrbedarfe sollen durch die in den anderen Handlungsfeldern beschriebenen Wenigerausgaben gedeckt werden, so dass diese Mittel auch in den Stadtbezirk fließen können, um hier die für das Programmgebiet gewollte Verbesserung herbei führen zu können.« In der jüngsten Zwischenbilanz der Stadt Köln vom 13.02.2014 wurde bekanntgegeben, das die beanspruchten Fördermittel im Städtebau 14,9 Mio. Euro betragen, was eine Steigerung von 181 % ausmacht und in absoluter Zahl eine Ausweitung um 6,7 Mio. Euro bedeutet.
 
Frage: Wie viel von den Mehrausgaben von 6,7 Millionen Euro im Städtebau wurden nun aus den. Wenigerausgaben der anderen Handlungsfelder »Bildung« und »Lokale Ökonomie« gedeckt? (PK)
 


Online-Flyer Nr. 450  vom 19.03.2014
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