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Aktueller Online-Flyer vom 23. November 2024  

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Inland
 Zur zukünftigen Rolle Deutschlands in einem unantastbaren Militärpakt
NATO ausgedient?
 Von Jürgen Rose

Als Heiligste Kuh im Stall der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Republik gilt nach wie vor die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis. Sie besitzt den Status der Unantastbarkeit und genießt quasi religiöse Sakralität – im aktuellen Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungsparteien heißt es dazu wortwörtlich: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept.“ Bekenntnisse werden gemeinhin in der Kirche abgelegt, was im vorliegenden Fall wohl gleichsam bedeuten soll: „Es lebe die Heilige Atlantische Allianz!“.
 

Der rechte dänische NATO-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen am 15. April:
"Die Ukraine verteidigen!"
Dabei war die North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantik-pakt- Organisation) schon immer ein höchst dubioses Unternehmen, wie schon ihr erster Generalsekretär, Lord Ismay, wußte, als er mit britischer Unverblümtheit deren eigentlichen Zweck mit den Worten umschrieb: „to keep the Americans in, to keep the Russians out, and to keep the Germans down.“ Richtig brisant wurde die Lage dann, als die Alliierten im Jahre 1999 erstmals gemeinsam Krieg im Bündnis führten, einen flagranten Angriffskrieg zumal, und 78 Tage lang die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten. Der nicht eben als Friedenstaube bekannte Henry Kissinger sah sich daraufhin zu einer dramatischen Warnung veranlaßt. Unter dem Titel „Die erschreckende Revolution in der NATO“ konstatierte er: „Das Bündnis hat seine historische Selbstdefinition einer streng defensiven Koalition aufgegeben. Dieser abrupte Abschied vom Konzept der nationalen Souveränität, verbunden mit der Beschwörung universeller moralistischer Slogans, markierte einen neuen aussenpolitischen Stil. … Sollte sich die NATO-Doktrin der ‚universellen Intervention‘ verbreiten und sollten konkurrierende Wahrheiten erneut in einen offenen Wettstreit treten, droht uns eine Welt, in der die Tugend Amok läuft.“
 
Wie wahr. Einige Jahre danach thematisierte Egon Bahr, sicherheitspolitischer Vorzeigeexperte der SPD und ehemaliger Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, die hegemoniale Rolle der USA in der Allianz: „Zur Sache selbst stellt sich als entscheidende Frage, ob die NATO ein Instrument der Erweiterung und Sicherung der amerikanischen Weltvorherrschaft ist. ... das ist ja gerade ein Grund, weshalb die NATO kein global handlungsfähiges Instrument werden darf, das weltweit faktisch im Interesse der USA eingesetzt werden kann.“ In dieselbe Kerbe schlug Lothar Rühl, bekannt als in der Wolle gefärbter Atlantiker und ehemals Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, als er monierte, die NATO sei auf dem Weg, zu einem immer weniger integrierten, interalliierten militärischen Dienstleistungsbetrieb bei amerikanischem Bedarf“ zu degenerieren.
 
Analog kritisierte Willy Wimmer, ausgewiesener Christkonservativer und ebenfalls vormals Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, die bündnispolitische Asymmetrie: „Es kann nicht sein, für eine verfehlte Politik jetzt das westliche Bündnis wie eine Art Fremdenlegion in Anspruch zu nehmen. Damit würde jene verhängnisvolle Politik fortgesetzt, wie sie mit dem NATO-Gipfel des Jahres 1998 in Lissabon eingeleitet wurde, als der Nordatlantikpakt als Verteidigungsbündnis quasi aufgebrochen und mit einem globalen Interventionsauftrag ausgestattet wurde. Ich hielt das immer für einen Kurs, der weder mit dem NATO-Statut noch mit der UN-Charta vereinbar ist.“ Als jemand, der anstelle einer parteipolitischen Sollbruchstelle im Rückgrat noch den Mut besitzt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, wetzte der damals noch aktive CDU-Bundestagsabgeordnete darüber hinaus freilich nichts weniger als das Schlachtermesser für die Heiligste Kuh bundesdeutscher Sicherheitspolitik, als er unmißverständlich forderte: „Unter diesen Umständen bleibt uns letztlich nichts weiter übrig, als aus der militärischen Integration der NATO auszusteigen, wenn wir nicht völlig die Maßstäbe einer rationalen und von den Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmten Sicherheitspolitik aus dem Auge verlieren wollen.“ Chapeau, Herr Abgeordneter!
 
Vor diesem Hintergrund mag es kaum verwundern, daß der Arbeitskreis »Darmstädter Signal« (Ak DS) die Forderung erhob, daß die „Bundesrepublik Deutschland … nach dem Vorbild Frankreichs unter General Charles de Gaulle ihre militärische (nicht die politische!) Integration in die NATO-Strukturen [suspendiert].“ Die Kritik der im Ak DS zusammengeschlossenen aktiven und ehemaligen SoldatInnen der Bundeswehr an der offiziellen deutschen Sicherheitspolitik geht indes noch viel weiter, wie das nachfolgend dokumentierte „Positionspapier zur Bundeswehrreform der Regierung Merkel“ zeigt:
 
Positionspapier des Arbeitskreises Darmstädter Signal
Zur Bundeswehrreform der Regierung Merkel
Anliegen des Positionspapiers:

Das nachfolgende Positionspapier dient in erster Linie dem Selbstverständnis der Mitglieder des Arbeitskreises auf der Basis ihrer festumrissenen und langbewährten Positionen. Es bildet gleichzeitig die Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Arbeitskreises zu der von der Regierung Merkel forcierten Neuausrichtung der Bundeswehr. Insofern gibt das Positionspapier eine Orientierung für ausführlichere Stellungnahmen zu Detailfragen.
 
Bewertung der Bundeswehrreform aus der Sicht des Ak DS
 
Die geplante Neuausrichtung besiegelt den Paradigmenwechsel in Auftrag und Struktur der Bundeswehr seit Ende des Ost-West-Konflikts.
Sie markiert den Abschluss des Wandels von einer Verteidigungsarmee auf Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht zu global einsetzbaren Interventionsstreitkräften aus Freiwilligen und Berufssoldaten.
Dieser Wandel vollzog sich mit der Osterweiterung der NATO und der Orientierung der Allianz auf Kampf- und Stabilisierungseinsätze außerhalb des Bündnisgebietes („Out of Area“) in mehreren Etappen. Wichtigster Einschnitt war dabei die Beteiligung der Bundeswehr an den völkerrechtswidrigen Luftangriffen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien unter dem Vorwand einer soge-nannten „humanitären Intervention“ im Jahre 1999.
In den Jahren seit dem Ende der Blockkonfrontation haben sich die Rahmenbedingungen für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und damit auch für die Bundeswehr grundlegend geändert.
•          Deutschland ist mit seiner geografischen Lage in Zentraleuropa nur von Verbündeten umgeben. Eine militärische Bedrohung für Deutschland und die uns umgebenden Staaten ist langfristig nicht erkennbar.
•          Das internationale Kräfteverhältnis hat sich grundlegend verändert. Die USA sind aus verschiedenen Gründen dabei, ihre Rolle als Welthegemon zu verlieren. Neue globale Akteure wie China, Indien, Russland und Brasilien haben an Einfluss gewonnen. Sie sind strategische Partner der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Von ihnen geht auf absehbare Zeit keinerlei militärische Bedrohung für Deutschland und seine Verbündeten aus.
•          Die in der NATO verbündeten Industrieländer sind durch eine langanhaltende Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise geschwächt. Damit hat sich zugleich der finanzielle Spielraum aller NATO-Staaten zur Entwicklung ihrer Streitkräfte und für deren Einsatz in Interventionskriegen verengt.
•          Gleichzeitig wurde die Anwendung militärischer Gewalt durch die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen in der Öffentlichkeit delegitimiert. In den meisten Ländern der EU und der NATO wird eine militärisch instrumentierte Außen- und Sicherheitspolitik durch große Bevölkerungsmehrheiten abgelehnt.
Damit stehen alle NATO-Länder unter dem Druck, ihre Sicherheitspolitik und ihre Streitkräfte den veränderten inneren und äußeren Bedingungen anzupassen. Die grundlegenden Orientierungen für die Neuausrichtung der Bundeswehr sind im Weißbuch der Bundeswehr (2006), in den Empfehlungen der Wehrstrukturkommission (2010), in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (2011) und den Reden des Ministers der Verteidigung (März, Juni und August 2012) enthalten. Mit diesen Grundsatzdokumenten haben Bundeswehrführung und Ministerium die Neuausrichtung der Bundeswehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit selbst konzipiert.
Der Arbeitskreis Darmstädter Signal sieht mit der in diesen Dokumenten konzeptionell niedergelegten Neuausrichtung der Bundeswehr gefährliche Fehlentwicklungen für Armee und Gesellschaft:
1.         Der Verteidigungsauftrag wird zu einer leeren Floskel.
In den Mittelpunkt der Neuausrichtung rückt mehr und mehr die Befähigung zur Führung von Interventionskriegen geringer Intensität. Diesem Ziel werden Auftrag, Struktur, Bewaffnung, Ausbildung und Personalentwicklung untergeordnet.
Die Bundesregierung setzt dabei vor allem auf die Fähigkeit zur Anti-Guerilla-Kriegsführung (Counterinsurgency/COIN) mit geringem eigenem Personalrisiko bei hoher Effektivität der Bekämpfung von Punktzielen.
Für die Bundeswehr gilt die Orientierung, bei einer Gesamtstärke von ca. 180.000 Soldaten, ständig 10.000 Soldaten aller Teilstreitkräfte für internationale Kampfeinsätze bereit zu halten, die in kürzester Zeit global einsetzbar sein sollen.
2.         Der Bündnischarakter der europäischen Streitkräfte wird immer mehr zum Vorwand für eine Teilnahme der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen genommen.
Mit dem Argument angeblicher Bündnisverpflichtungen erfolgt faktisch eine Unterordnung unter die politische und militärische Strategie der NATO sowie eine Verkoppelung mit den geostrategischen und geoökonomischen Interessen der Bündnisvormacht USA.
Der Auftrag der Bundeswehr wird damit immer weniger werteorientiert sondern vorwiegend interessendominiert.
Unverhohlen werden die Sicherung von internationalen Transport- und Versorgungswegen sowie der Zugang zu Rohstoffressourcen und Absatzmärkten als vorrangige Bündnisinteressen in den Vordergrund gestellt. Das entspricht einer Fortsetzung der im 19. Jahrhundert begonnenen imperialen und kolonialen Politik.
3.         Da die bestehende nationale und internationale Rechtsordnung dieser Entwicklung entgegenstehen, werden das Grundgesetz der Bundesrepublik und das in der UN-Charta kodifizierte Völkerrecht ausgehöhlt.
Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird ignoriert und umgedeutet.
Das Nichteinmischungsgebot der UN-Charta wird systematisch aufgeweicht. Insbesondere die führenden NATO-Staaten sind bestrebt, in potenziellen Zielländern Menschenrechtsverletzungen zu provozieren und zu instrumentalisieren und die sogenannte Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) der Vereinten Nationen zum Völkergewohnheitsrecht für interessendominierte Interventionseinsätze zu machen.
4.         Gleichzeitig wird die verfassungsrechtlich zwingend gebotene Kontrolle bewaffneter Einsätze der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag als dem höchsten demokratischen Organ des deutschen Volkes unterlaufen.
Mit vorgeblichen Bündniszwängen erhalten supranationale Institutionen wie die NATO oder die Europäische Union die Priorität bei Entscheidungen über die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionseinsätzen.
Mit unterschiedlichen Versuchen wie z.B. Vorratsbeschlüssen für Bundeswehreinsätze wird versucht, die ohnehin sehr schwache Parlamentsbeteiligung des Bundestags zu unterlaufen bzw. gänzlich auszuhebeln.
Die Regierung Merkel ist damit bereit, gerade in der existentiellen Frage von Krieg und Frieden nationale Verantwortung und Souveränität zu missbrauchen.
5.         Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr unterliegt auch die innere Verfasstheit der deutschen Streitkräfte einem grundsätzlichen Wandel.
Die Orientierung auf Interventionseinsätze bei gleichzeitigem Übergang zur professionellen Freiwilligen- und Berufsarmee verändert das traditionelle Wertesystem der Bundeswehr.
Im Vordergrund steht nicht mehr das Selbstverständnis des Soldaten als Staatsbürger in Uni-form sondern als pflichtbewusster Staatsdiener, der ständig und bedingungslos kampfbereit ist.
Statt Wahrung demokratischer Werte wächst der Einfluss eines militanten bzw. militaristischen Traditionalismus („Kämpferkult“).
 
Alternativvorstellungen des Ak DS zu einer zukunftsfähigen Bundeswehr:
 
Die im Ak DS organisierten aktiven und ehemaligen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr setzen der von der Regierung Merkel vorgesehenen Neuausrichtung der Bundeswehr folgende Alternativen entgegen:
1.         Angesichts einer auf lange Sicht nicht erkennbaren militärischen Bedrohung orientiert sich die Bundeswehr mit ihren Bündnispartnern am Grundsatz einer unabdingbaren Verteidigungsvorsorge auf technologischem Niveau. Eine Reformierung der Bundeswehr erfolgt damit ausschließlich als Verteidigungsarmee im Bündnis.
Die Bundeswehr beteiligt sich nicht an internationalen Kampfeinsätzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nur für humanitäre Hilfsmaßnahmen bzw. als Peacekeeping-Aktionen v.a. nach Kapitel VI und VII der UN-Charta mit einem Mandat des Sicherheitsrats zulässig.
Die Bündnisverpflichtung darf nicht für Interventionseinsätze (sogenannte „Non-Article 5 Operations“) gelten. Die Bundesrepublik Deutschland suspendiert daher nach dem Vorbild Frankreichs unter General Charles de Gaulle ihre militärische (nicht die politische!) Integration in die NATO-Strukturen. Sie beteiligt sich auch nicht an dem von den USA geführten sogenannten „Krieg gegen den Terror“.
Damit wäre auch eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vorbereitung und Durchführung von sogenannten „extra-legalen Tötungen“ ausgeschlossen.
Die Personalstärke der Bundeswehr bemisst sich ausschließlich an den Erfordernissen einer unabdingbaren Verteidigungsvorsorge im Bündnis. Die momentan geplante Soll-Stärke von 180.000 Soldaten stellt daher noch nicht die untere Grenze des Personalbestands dar.
2.         Der Auftrag der Bundeswehr folgt strikt dem Friedensgebot des Grundgesetzes und dem Nichteinmischungsgebot der UN-Charta sowie den bestehenden gesetzlichen Regelungen des nationalen und internationalen Rechts zur Bewahrung und Gestaltung friedlicher Beziehungen zu allen Staaten und einer Demilitarisierung von Konflikten.
Insofern lehnt der Ak DS jede Aufweichung des Grundgesetzes und der UN-Charta zur Lega-lisierung von Interventionskriegen kategorisch ab.
Dies gilt insbesondere für jedweden Versuch, die universellen Menschenrechte unter dem Vorwand der sogenannten Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) militärisch zu instrumentalisieren.
Die Kontrolle des deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments über sicherheitspolitische Fragen und die militärischen Potentiale muss gestärkt werden.
Die Parlamentsbeteiligung des Bundestages ist weiter zu stabilisieren bis eine adäquate Regelung für das Europäische Parlament geschaffen ist.
Für alle die Bundeswehr betreffenden Fragen ist eine strikte Legalität zu wahren. Der Aufbau einer besonderen Militärjustiz steht diesem Ziel entgegen.
3.         Eine alternative Bundeswehrreform muss den Weg für eine atomwaffenfreie Welt öffnen.
Dazu gehört als einer der ersten Schritte der völlige Verzicht auf die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden. Die Ausbildung von deutschen Flugzeugbesatzungen und Bedienerpersonal für strategische sowie taktische Nuklearwaffeneinsätze einschließlich Munition aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium/DU) wird endgültig eingestellt.
Deutschland setzt sich innerhalb und außerhalb der NATO für einen generellen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ein.
4.         Für das soldatische Selbstverständnis bleiben die Prinzipien der Inneren Führung und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform unverändert gültig.
Frieden ist weiter der Ernstfall. Insofern ist die bestehende zentrale Forderung zur Neuausrichtung der Bundeswehr „vom Einsatz her denken“ der falsche Ansatz. „Vom Frieden her denken“ muss in der neuen Bundeswehr verinnerlicht werden!
Die wichtigsten Werte für den Soldaten der Bundeswehr als Staatsbürger in Uniform sind Wahrung der Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und strikte Rechtsbindung.
Ein auf Erfahrungen der deutschen Wehrmacht beruhender Traditionalismus darf nicht wertebestimmend sein. Die Pflichten des deutschen Soldaten erlangen sittlichen Rang allein durch die Bindung an das Grundgesetz.
Kämpferkult und „stille Profikiller“ konterkarieren das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform.
Die Entwicklung der Bundeswehr muss Anliegen der gesamten Gesellschaft sein und darf nicht ausschließlich den Militärs überlassen werden. Der Ak DS fordert daher eine offene Debatte mit allen gesellschaftlichen Kräften über Auftrag, Stärke, Struktur und innere Verfasstheit der Bundeswehr. Der Ak DS setzt sich dabei für eine demokratische und friedensorientierte Alternative zu der geplanten Neuausrichtung der Bundeswehr ein.
Bedauerlicherweise ist nun zu konstatieren, daß offenbar unter dem Eindruck der jüngst eskalierten Krise um die Ukraine einige Mitglieder im Ak DS Fracksausen bekommen zu haben scheinen, weshalb sie in der Folge der Mut vor der eigenen Courage verlassen hat, an den vorstehend formulierten Postulaten festzuhalten. Eine Rolle mag zudem der Umstand spielen, daß in der Partei Die Linke von einigen Protagonisten derzeit Fingerübungen veranstaltet werden, um innerparteilich die Akzeptanz der NATO soweit zu steigern, daß jener Kotau vor der Militärallianz stattfindet, der als notwendig erachtet wird, um die Regierungsfähigkeit in einer zukünftig angepeilten rot-rot-grünen Koalition herzustellen – politischer Opportunismus also.
Als zentraler Konfliktpunkt erweist sich die Forderung nach dem vorläufigen Ausscheiden Deutschlands aus der militärischen Integration der NATO als einem ersten symbolträchtigen Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsweisenden umfassenden System gemeinsamer(!) europäischer(!) Sicherheit. An dieser Stelle vermag vielleicht ein genauerer Blick auf die immer wieder gebetsmühlenartig beschworene „transatlantische Interessen- und Wertgemeinschaft“ weiterzuhelfen. Zuvörderst gilt diesbezüglich, was schon der englische Außen- und Premierminister Lord Palmerston dereinst feststellte: „Nations have no eternal allies and no perpetual enemies, only in-terests that are eternal and perpetual.”

Schon Brzezinski brachte es auf den Punkt
 
Die für das Atlantische Bündnis maßgebliche Interessenlage der USA hat wieder einmal der einflußreiche Geostratege und Politikberater Zbigniew Brzezinski, dereinst Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, auf den Punkt gebracht: „Die Nordatlantische Allianz, die unter dem Kürzel NATO firmiert, bindet die produktivsten und einflußreichsten Staaten Europas an Amerika und verleiht den Vereinigten Staaten selbst in innereuropäischen Angelegenheiten eine wichtige Stimme. … Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem europäischen Kontinent. Die alte Welt ist für die USA von enormem geostrategischen Interesse. … [D]as Atlantische Bündnis [verankert] den politischen Einfluß und die militärische Macht Amerikas unmittelbar auf dem eurasischen Festland. Beim derzeitigen Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen, da die verbündeten europäischen Nationen immer noch stark auf den Sicherheitsschild der USA angewiesen sind, erweitert sich mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs automatisch auch die direkte Einflußsphäre der Vereinigten Staaten. Umgekehrt wäre ohne diese engen transatlantischen Bindungen Amerikas Vormachtstellung in Eurasien schnell dahin. Seine Kontrolle über den Atlantischen Ozean und die Fähigkeit, Einfluß und Macht tiefer in den eurasischen Raum hinein geltend zu machen, wären dann äußerst begrenzt. … Tatsache ist schlicht und einfach, daß Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.“

Gründer der "Schatten-CIA" STRATFOR zur Ukraine:
 
Ganz als Fleisch vom Fleische Brzezinskis erweist sich der Gründer des US-Think Tanks STRATFOR und äußerst einflußreiche sicherheitspolitische Lobbyist George Friedman, der in seiner brandaktuellen Analyse zur Ukraine-Krise, die jüngst unter dem Titel „U.S. Defense Policy in the Wake of the Ukrainian“ das Licht der Welt erblickte, verlauten läßt: „U.S. national strategy must be founded on the control of the sea. The oceans protect the United States from everything but terrorism and nuclear missiles. The greatest challenge to U.S. control of the sea is hostile fleets. The best way to defeat hostile fleets is to prevent them from being built. The best way to do that is to maintain the balance of power in Eurasia. The ideal path for this is to ensure continued tensions within Eurasia so that resources are spent defending against land threats rather than building fleets. Given the inherent tensions in Eurasia, the United States needs to do nothing in most cases. In some cases it must send military or economic aid to one side or both. In other cases, it advises. ... In order for this strategy, which the U.S. inherited from the British, to work, the United States need an effective and relevant alliance structure. The balance-of-power strategy assumes that there are core allies who have an interest in aligning with the United States against regional enemies.“ 
 
Mit dieser hundertprozentig zutreffenden(!) Analyse knüpft Friedman unmittelbar an zentrale Axiome US-amerikanischen geostrategischen Denkens, wie Halfords Mackinders „Heartland Theory“ und Alfred Thayer Mahans „Influence of Sea Power Upon History“, an. Angesichts dieser skrupellos vor aller Augen klargelegten geostrategischen Interessenlage des Imperium Americanum muß es nachgerade unfaßbar erscheinen, daß es hierzulande und auch bei unseren europäischen Nachbarn immer noch ganze Geschwader (geo)politischer Blindgänger gibt, die der Überzeugung anhängen, bei der jeweils amtierenden US-Administration handele es sich um Freunde der Europäer, die ganz und gar uneigennützig, aus altruistischen und philanthropischen Motiven heraus zum Wohle Europas Weltpolitik betrieben.
Diesem Eindruck wird verstärkt noch dadurch Vorschub geleistet, wenn die Wertedimension in den Fokus der Analyse gerät. Um überhaupt erfassen zu können, auf welche Weise und in welchem Ausmaß die USA zu einem wahrhaftigen Imperium der Barbarei degeneriert sind, das jeder Beschreibung spottet, ist die Lektüre des letztes Jahr erschienenen, von dem US-amerikanischen Journalisten Jeremy Scahill in jahrelanger Arbeit akribisch recherchierten Werkes „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“ (im Original „Dirty Wars: The World is a Battlefield“) absolut unabdingbar. Stichwortartig seien nachfolgend nur einige der wesentlichsten Fakten aufgeführt:
•          Am 14. September 2001 hat der US-Kongreß ein Ermächtigungsgesetz (AUMF – Athorization for Use of Military Force) verabschiedet, das dem US-Präsidenten unbeschränkte Befugnisse zur weltweiten Kriegführung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einräumt.
•          Unter dem Rubrum „Global War on Terror“ (GWOT) maßen sich die USA an, jederzeit, an jedem beliebigen Ort der Welt, in beliebiger Weise (z. B. mittels Killerkommandos des JSOC oder Kampfdrohnen) jeden beliebigen Menschen zu ermorden, zu verstümmeln oder in weltweit über den Globus verstreute Geheimgefängnisse, Konzentrationslager wie in Guantanamo oder Schiffe der U.S. Navy zu verschleppen und dort mit ausgeklügelten Methoden zu foltern, wenn er oder sie auch nur im Verdacht terroristischer Handlungen steht.
•          Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist in den USA das fundamentale „Habeas Corpus“-Prinzip, d. h. das Recht, nicht ohne Prüfung durch einen gesetzlichen Richter inhaftiert werden zu dürfen, außer Kraft gesetzt worden, mit der Folge daß im Prinzip jedermann/jedefrau auf unbegrenzte Zeit an unbekanntem Ort in Haft gehalten werden kann.
•          Der US-Präsident maßt sich das Recht an, ohne rechtskonformen Prozeß nicht nur Staatsangehörige ausländischer Nationen, sondern auch US-amerikanische BürgerInnen – sogar minderjährige(!) – als Ermittler, Ankläger, Geschworener, Richter und Henker in einer Person durch Schergen der Geheimdienste oder des Militärs mittels geheimer Kommandoaktionen oder Kampfdrohnen auch schon auf bloßen Verdacht (sogenannte „signature strikes“) hin zur sogenannten „gezielten Tötung“ („targeted killing“) freizugeben, d. h. ermorden zu lassen. Den von den US-Präsidenten George W. Bush und weitaus häufiger noch Barack Hussein Obama in Auftrag gegebenen Drohnenmorden sind Hunderte, wenn nicht gar Tausende unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zum Opfer gefallen – was nichts anderes bedeutet, daß die USA von gemeinen Massenmördern im Oval Office regiert werden (Obama selbst erdreistete sich übrigens nach dem Bombenanschlag beim Boston-Marathon zu klagen: „Immer, wenn unschuldige Zivilisten zum Ziel von Bomben werden, ist das Terrorismus.“ Wo er Recht hat, hat er Recht!)
•          In Gestalt des vom Kongreß verabschiedeten USA PATRIOT Act‘s werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung fundamentale Bürgerrechte in ihrem Wesensgehalt dauerhaft eingeschränkt rsp. außer Kraft gesetzt.
•          Mittels geheimer Präsidialerlasse wurde das JSOC ermächtigt, auf US-amerikanischem Boden Terrorbekämpfungsoperationen durchzuführen, was gegen den "Posse Comitatus Act" verstößt, der den Einsatz von US-Streitkräften zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Inneren verbietet.
Der bis 2013 amtierende demokratische US-Kongreßabgeordnete Dennis Kucinich gab zum Zustand seines Landes folgendes zu Protokoll: „Wir reißen hier die Pfeiler unserer demokratischen Traditionen ein. Das Recht auf einen fairen Prozess? Gestrichen. Das Recht, denjenigen gegenüberzutreten, die einen anklagen? Gestrichen. All diese Grundpfeiler werden gerade umgestürzt … Die Aushöhlung der Glaubwürdigkeit, die Aushöhlung der demokratischen Werte, die Aushöhlung der wohlwollenden Absicht – all das läßt befürchten, dass in diesem Land die Grundrechte der eigenen Bürger nicht mehr gelten. Sie sind Freiwild für den Killer.“ Der texanische(!) Republikaner Ron Paul äußert sich ganz ähnlich: „Wenn das amerikanische Volk es blindlings und lässig hinnimmt, dass der Präsident ohne weiteres Leute, die er für schlechte Menschen hält, hinrichten lassen darf, dann halte ich das für traurig.“ Der Verfassungsrechtler und Journalist Glenn Greenwald merkt hierzu an: „Zu sagen, der Präsident habe das Recht, Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren töten zu lassen, bedeutet nichts anderes, als die Verfassung in möglichst kleine Stücke zu reißen, sie anzuzünden und schließlich mit Füßen zu treten.“ Jeremy Scahill schließlich faßt den Status quo des regierungskriminellen Mordsystems in die Konklusion: „Heute fallen Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen im Namen der Nationalen Sicherheit Amerikas im Geheimen, Gesetze werden vom Präsidenten und seinen Beratern hinter verschlossenen Türen ausgelegt, und kein Ziel ist tabu, nicht einmal der amerikanische Staatsbürger.“
 
Wie man unter Berücksichtigung der vorstehend skizzierten Faktenlage auch nur ansatzweise auf die Schnapsidee kommen kann, sich mit einem derartigen Schurkenstaat, der mittlerweile kryptofaschistische Züge aufweist, mit der hohlen Phrase einer vorgeblichen „Interessen- und Wertegemeinschaft“ ins gründlich versiffte Bett eines Militärbündnisses legen zu wollen, muß völlig schleierhaft erscheinen. Allerdings scheint es hierzulande jede Menge Zeitgenossen zu geben, denen es vor gar nichts graut. Zugleich ist denen, die nun immer noch nicht begreifen wollen oder können, daß ein Fortbestand des Bündnisses mit den USA im Rahmen der NATO in der momentan gegebenen Form weder im deutschen noch im europäischen Interesse liegt noch mit dem Wertenexus unseres Grundgesetzes vereinbar ist, in der Tat nicht mehr zu helfen!
Jemand wie Helmut Schmidt, dem nun wahrlich nicht der Ruf vorauseilt, ein fanatischer Anti-Amerikaner zu sein, mag von ähnlichen Erkenntnissen dazu inspiriert worden sein, auf dem Podium der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz Moderator Josef Joffe, den habituellen Statthalter US-amerikanischer Interessen beim Frontblatt eines überkommenen Transatlantizismus‘, der ZEIT, auf dessen Frage nach der Zukunft der NATO mit der knochentrockenen Bemerkung abzukanzeln: „Mir ist das ziemlich gleichgültig, ob sie in zehn Jahren noch existiert.“ Diese klare Haltung des Altbundeskanzlers sollte auch für den Arbeitskreis »Darmstädter Signal« hinreichender Ansporn dafür sein, zu demonstrieren, daß seine Mitglieder einen Arsch in der Hose haben und nicht nur ein Loch. (PK)
 
 
Autor Jürgen Rose war Oberstleutnant der Bundeswehr und ist Mitglied im Vorstand des „Darmstädter Signals“, des Forums für kritische StaatsbürgerInnen in Uniform.


Online-Flyer Nr. 455  vom 23.04.2014
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