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Bei der Abschlusskundgebung vor der CDU-Parteizentrale kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger die vor zwei Tagen im Bundestag erstmals debattierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verzögern die Energiewende. Das Parlament muss nachbessern und ein Gesetz verabschieden, das die Energiewende beschleunigt anstatt sie abzuwürgen. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Entweder reißen einige wenige Stromkonzerne den Ausbau der erneuerbaren Energien an sich oder er erfolgt verbrauchernah in den Händen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger.“ Vorangebracht werden müsse vor allem der naturverträgliche Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik in den Städten. Von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt werde auch die Steigerung der Energieeffizienz.

 

„Die Bundes-regierung bremst die Energie- wende aus, setzt wieder auf Kohlekraft und gefährdet den Atomausstieg. Doch diese Rolle rückwärts in der Energiepolitik trifft auf den breiten Widerstand der Bürger. Sie fordern Bundestag und Bundesrat auf, für eine grundlegende Überarbeitung der EEG-Reform zu sorgen“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. „Während Großunternehmen und Kohlekraftwerke mit Milliarden subventioniert werden, wird die Windkraft gedeckelt und der Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abgewürgt. Jetzt sind Abgeordnete und Ministerpräsidenten gefragt, diesen Unsinn zu stoppen“, forderte Bautz.

 

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, erklärte: "Würden die Atomkraftwerke schneller als geplant abgeschaltet, verringern sich die riesigen Überkapazitäten im deutschen Strommarkt. Damit stabilisiert sich der Börsenpreis und die EEG-Umlage sinkt. Doch die Bundesregierung plant das Gegenteil: 2017 soll es für die alten maroden Reaktoren eine gigantische Steuerbefreiung geben, da ihr Betrieb sonst nicht mehr rentabel wäre. Das ist Energiewende paradox."

 

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, sagte: „Gemeinsam sind wir heute auf die Straße gegangen, um der Atom- und Kohlelobby entschieden entgegenzutreten. Um die Energiewende zu sichern und zu beschleunigen, fordern wir ein Kohleaus-stiegsgesetz zur schnellst-möglichen Beendigung der Kohleverstromung. Und wir werden in den nächsten Monaten unseren Widerstand gegen die klimaschädliche Kohleverstromung und den Aufschluss von Tagebauen mit kreativen Aktionen noch deutlich steigern.“ (PK)

 

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