Karikatur: Kostas Koufogiorgos

 

Das Schiffsgeschütz kann 85 Schuss pro Minute glatte 18 Kilometer weit schießen, und dem Raketenwerfer wird im Prospekt geradezu hymnisch eine "bisher unerreichte Effektivität" zugeschrieben. Leider sind zurzeit keine Fotos von Wasserleichen im Ergebnis dieser unerreichten Effektivität verfügbar.

 

Keine Waffen in Spannungsgebiete! Dieser schöne Satz soll auf dem Klopapier stehen, das der "Bundessicherheitsrat" benutzt, jenes geheim tagende Gremium, das den Waffen-Export kontrollieren soll, sich aber eher als Marketing-Agentur für die deutsche Rüstungs-Industrie versteht. Denn die Lieferung der Korvetten an Israel ist natürlich prinzipiell längst bestätigt, es geht nur noch um die Höhe des Rabatts. Und dass die Gegend, in der die Kriegsschiffe ihren Dienst aufnehmen sollen, ein Spannungsgebiet erster Güte ist, versteht sich von selbst: Sie sollen die Erdgas-Felder, die Israel für sich im Mittelmeer beansprucht und deren Pipelines schützen. Zumindest der Libanon, mit dem sich Israel immer noch im Kriegszustand befindet, meldet ebenfalls Ansprüche für die Gasfelder an. Doch auch die Türkei und Syrien sind in dieser Gegend nicht völlig anspruchslos.

 

Nun könnte man annehmen, es gäbe internationales Recht, das die jeweiligen Ansprüche regelt. Gibt es auch. Es ist die "Uno-Seerechtskonvention". Aber wie es der Zufall will, hat Israel diese Konvention nie unterzeichnet. Auch die besten Freunde der Kanzlerin, die USA, haben die Konvention nicht unterschrieben. Die FREUNDE lassen sich doch von irgendwelchen internationalen Verträgen nicht die Hände binden wenn es um ihre wirtschaftlichen Interessen geht. Und weil in die Entdeckung und Erschließung der Erdgasfelder unter israelischem Anspruch im Mittelmeer auch der US-Konzern "Noble Energy" - ein Konkurrent der russischen GAZPROM - verwickelt ist, kann man das internationale Recht gleich vierhändig zerreissen.

 

Das israelische Verteidigungsministerium hat schon im Dezember 2013 bei seinem Finanzminister eine Sonderzahlung in Höhe von 620 Millionen Euro für den Kauf der Korvetten zum "Schutz" der Gasvorkommen beantragt. Um in die Nähe des realen Preises zu kommen, müsste irgendjemand die fehlende Drittel-Milliarde spenden. Dazu gibt Regierungssprecher Steffen Seibert sachdienliche Hinweise. Es gäbe wegen der "besonderen Verantwortung" Deutschlands für die Sicherheit Israels schon lange eine intensive Zusammenarbeit bei der maritimen Rüstung: "Von dieser Grundhaltung weicht die Bundesregierung nicht ab". Die sechs bereits gelieferten deutschen U-Boote könnten sich in den Häfen der israelischen Kriegsmarine ja einsam fühlen. Auch das muss bedacht sein.

 

Generell ist die "deutsche Verantwortung" ja mächtig gewachsen. Das haben Herr Gauck, Frau van der Leyen und der Aussen-Dackel Steinmeier schon mehrfach öffentlich erzählt. Und deshalb kann Merkels Bundesrepublik auch problemlos Kriegsschiffe in ein Kriegsgebiet liefern. Genau so, wie sie die gewachsene deutsche Verantwortung in der Ukraine mit der einseitigen Unterstützung einer der Bürgerkriegsparteien belegt. Dass zufällig Bill Clinton der wichtigste Lobbyist für "Noble Energy" ist, und dass der Ukraine-Konflikt seine Ursache auch in der internationalen Konkurrenz US-amerikanischer Energie-Konzerne gegen den russischen Gas-Betrieb GAZPROM hat, kann die "deutsche Verantwortung" nur stärken: Bis alles in Scherben fällt. (PK)

 

 

NRhZ - Meldungen

Video von Georg Maria Vormschlag