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Aktueller Online-Flyer vom 21. August 2017  

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Globales
Von Bush bis Obama - Autorisierung zur unkontrollierten Kriegführung
Nur eine einzige Gegenstimme
Von Daniela Lobmueh

Das AUMF ist ein am 14.9.2001 erlassenes Ermächtigungsgesetz für den „Führer der freien Welt“ George W. Bush und seinen Nachfolger Obama. Unter dem Schock des Reichstagsbrandes, pardon, der 9/11-Anschläge, verabschiedeten beide Kammern des US-Parlaments die „Authorization for Use of Military Force“ (AUMF). Damit bekamen der Führer Bush II. und sein Nachfolger volle Präsidialgewalt über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Alle Einspruchs- und Kontrollkompetenzen wurden im AUMF von den Parlamentariern der schwerstbewaffneten Demokratie der Welt in einem historisch beispiellosen Akt der Selbstkastration abgeschafft.
 

Bush- und Obama-Kritikerin Barbara Lee
 
Es gab nur eine einzige Gegen-stimme gegen das AUFM: Die von Congresswoman Barbara Lee. Sie kämpft auch heute weiter gegen dieses US-Ermächtigungs-gesetz, das natürlich auch Obama für sich in Anspruch nimmt. 2009 entschied seine Regierung, diese Praxis fortzusetzen und „gefährliche“ Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren. Wie Bush II. stützte Friedensnobelpreisträger Obama sich dabei weiter auf die AUMF und den „Patriot Act“, die eine skandalöse Totalüberwachung sogar der eigenen US-Bevölkerung und unbegrenzte Folterhaft für Guantánamo-Gefangene „juristisch absichern“ sollen. Damit hatte Obama die Aufhebung des Habeas Corpus Act verlängert, installiert durch das durch Wahlmanipulationen an die Macht gelangte Bush-Regime, das erst nach den 9/11-Anschlägen als „Krieg-gegen-den-Terror“-Militärregierung fest im Sattel saß.
 
Der Habeas Corpus Act garantierte seit dem Mittelalter ein Recht auf Haftprüfung durch ein ordentliches Gericht und stellte das Rückgrat demokratischer Bürgerrechte nach westlichem Denken dar: Das Gesetz wurde nach dem Beispiel der Magna Charta von 1215 (1) im Jahr 1679 als Habeas Corpus Act des englischen wie später auch des US-Rechts erlassen. (2) In den USA hat die sogenannte Power To Grant Writ of Habeas Corpus sogar Verfassungsrang -außer, man ist nach Ansicht der NSA verdächtig, ein Terrorist zu sein. Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der deutschen Bundeswehr und Vorstandsmitglied des pazifistischen Arbeitskreises „Darmstädter Signal", nennt in seiner Abrechnung mit der Nato noch eine Reihe weiterer Rechtsbeugungen der USA. Mit AUMF und Patriot Act haben die USA sich 2001 von den Werten Frieden und Freiheit offiziell verabschiedet. Die einsame Bürgerrechtlerin Barbara Lee gibt jedoch nicht auf.
 
Im Januar des letzten Jahres brachte Barbara Lee zusammen mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Aufhebung der AUMF in das US-Repräsentantenhaus ein (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force). Im September 2013 wurde sie von Präsident Obama zur Vertreterin der Vereinigten Staaten in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen weggelobt. Dennoch macht sie im Repräsentantenhaus immer wieder unermüdlich Druck gegen die AUMF. Weil nun im gesamten Kongress die Kriegsvollmacht AUMF wackelte, legte das US-Repräsentantenhaus Lee’s Gesetzentwurf H.R.198 bis heute im Auswärtigen Ausschuss auf Eis. Im Juli 2013 wurde dort auch eine andere Initiative, diesmal vom Abgeordneten Adam Schiff, zur indirekten Aufhebung der AUMF über das Militärbudget mit 236 zu 185 Stimmen abgelehnt. (3)
 
Am 8. Mai 2014 brachte Barbara Lee gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Kongresskammer Abgeordnetenhaus, einen „Authorization Review and Determination Act” (WARD Act, H.R. 4608) ein. Dieser fordert die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes AUFM und zusätzlich eine effektive Kontrolle des Kongresses betreffend alle laufenden und zukünftigen Operationen des Militärs. (PK)
 
Daniela Lobmueh, geb.1989, studiert Richtung Lehramt Politik/Informatik in Hamburg und veröffentlichte vor ein paar Wochen auf den „Nachdenkseiten" einen interessanten Artikel zum Thema private Hochschulen und Bertelsmann-Konzern: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21556
 
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Magna_Carta
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus
(3) huffingtonpost: AUMF Endless War


Online-Flyer Nr. 459  vom 21.05.2014

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