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Lokales
Ein Kölner Bürger: Keine Stimme den Parteien - Wählt die Mülheimer Bürgerliste!
Mülheim hat eine bessere Politik verdient
Von Heinz Weinhausen
Seit Gründung der Initiative "Rettet Mülheim 2020 - Rettet unser Veedel" im Dezember 2010 habe ich mich kommentierend und mit konstruktiven Vorschlägen in die Mülheimer Politik eingemischt. Meine Erfahrungen mit den Vertretern der politischen Parteien sind überwiegend niederschmetternd. Meine Konsequenz: Ich kandidiere für die Mülheimer Bürgerliste, deren Mitglieder sich konsequent und ohne Wenn und Aber für unseren Stadtbezirk einsetzen, was sich auch im Wahlprogramm ausdrückt. Unser Veedel braucht die Stimme der MBL in der Bezirksvertretung, damit das Politikversagen nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden kann, damit der Verwaltung durch Anfragen mal genau auf die Finger geguckt werden kann. Damit die Anliegen der Mülheimer Initiativen lauter werden können. Damit das Ende der Bescheidenheit nach 100 Jahren einseitiger Eingemeindung von Mülheim eingeläutet wird.
MBL-Plakat
Inzwischen ist leicht erkenn- bar, dass das "Mülheim 2020"-Förderprogramm in erster Linie nur "bestellt" wurde, um die Geschäfts-straßen auf Kosten der EU aufzuhübschen anstatt wie verkündet die Arbeitslos-igkeit abzubauen. So wurden denn von den vom Rat beschlossenen 16 Mio. Euro nur 4 Mio. Euro an Fördergeld in der Lokalen Ökonomie abgerufen. Auf wundersame Weise stiegen die vorgesehenen 8 Mio. Euro im Straßen- und Städtebau auf 15 Mio. Euro. Diese Wunder kamen vor allem dadurch zustande, dass Projekte der Lokalen Ökonomie nicht bewilligt wurden, um dann die Gelder für Arbeitslose in den Straßenbau umzuswitchen. Amtsleiter Oster:"Zusätzlich können Fördermittel für bewilligte, aber nicht umgesetzte Projekte eingesetzt werden. Dies ist im Bereich der lokalen Ökonomie bei dem Projekt Neue Arbeit der Fall."
Grüner Bezirksvertreter Winfried
Seldschopf auf einem Plakat
Auch beim Gebäude 9 und dem Kunst-Gewerbehof erreichte breites Bürger-engagement ein Einlenken der SPD. Beschloss sie noch mit allen Stimmen der BV das Aus, vermittelte Martin Börschel nun mit dem Investor das Weiterbestehen. Die Mülheimer GRÜNEN machten mal wieder einen jammervollen Eindruck. Die Reaktion des Ortsverbandes nach dem Umfallen von Wilfried Seldschopf und Ursula Schömer in der BV war eine Verschlimmbesserung. Das Aus von Gebäude 9 ist okay, nur soll in der näheren Umgebung eine Alternative gefunden werden. Die Hoffnung der Anwohnerinitiative "Mülheimer Freiheit" für einfache Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung enttäuschten Wilfried Seldschopf und Ursula Schlömer von der grünen Fraktion ebenfalls. Als 20 Bürgerinnen und Bürger samt ihren Kindern in der Bezirksvertretungssitzung im März spontan ihr Anliegen vorbrachten, vertieften sich die beiden Umfaller in ihre Akten. Den erbetenen Dringlichkeitsantrag stellten sie nicht. Gerne hätte dies ein Vertreter der Mülheimer Bürgerliste gemacht, aber ihm fehlt (noch) das Mandat in der BV dafür. So gaben die MBL den Eltern und Anwohnern auf einer Kundgebung vor dem Bezirksrathaus Gehör.
Online-Flyer Nr. 459 vom 21.05.2014
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Lokales
Ein Kölner Bürger: Keine Stimme den Parteien - Wählt die Mülheimer Bürgerliste!
Mülheim hat eine bessere Politik verdient
Von Heinz Weinhausen
Seit Gründung der Initiative "Rettet Mülheim 2020 - Rettet unser Veedel" im Dezember 2010 habe ich mich kommentierend und mit konstruktiven Vorschlägen in die Mülheimer Politik eingemischt. Meine Erfahrungen mit den Vertretern der politischen Parteien sind überwiegend niederschmetternd. Meine Konsequenz: Ich kandidiere für die Mülheimer Bürgerliste, deren Mitglieder sich konsequent und ohne Wenn und Aber für unseren Stadtbezirk einsetzen, was sich auch im Wahlprogramm ausdrückt. Unser Veedel braucht die Stimme der MBL in der Bezirksvertretung, damit das Politikversagen nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden kann, damit der Verwaltung durch Anfragen mal genau auf die Finger geguckt werden kann. Damit die Anliegen der Mülheimer Initiativen lauter werden können. Damit das Ende der Bescheidenheit nach 100 Jahren einseitiger Eingemeindung von Mülheim eingeläutet wird.
MBL-Plakat
Foto: Heinz Weinhausen
Mit den Geldern für Langzeitarbeitslose werden Geschäftsstraßen erneuert. Politik wird zur reinen Haushaltstrickserei. Ein weiteres Beispiel, wie weit die SPD ihren Kurs hin zur sozial gnadenlos liberalen Lindner-FDP bereits eingeschlagen hat, war jüngst selbst im EXPRESS zu lesen: "Die größte Baulücke ist übrigens in Deutz – dort wurde 2006 der „Barmer Block“ dem Erdboden gleichgemacht: 1.000 Bewohner wurden aus 381 Wohnungen vertrieben, um die Messe erweitern zu können. Doch ein Großteil der Fläche liegt weiter brach." Ein Minus von mehr als 40 Millionen Euro, wofür dann im Sozialen drastisch gekürzt wurde.
Es zeigt sich, die SPD und ihre Verwaltung kann es (Werbespruch der SPD: "Wir können Köln"), nämlich ihre Renommierprojekte wie zum Beispiel Deutzer Rhein-Treppen und Archäologische Zone auf Kosten von Benachteiligten auf Teufel komm raus durchzusetzen. Im Mittelalter wurde der Pomp des Adels den armen Bauern aufgebürdet. In der Kölner Demokratie hat sich dieser Sachverhalt nicht geändert, nur wird heutzutage versucht, die Schröpfung der Armen im Nebel zu verhüllen. Trotz jahrelanger Vernebelungsversuche ist nun offensichtlich geworden, dass die Kölner Verwaltung EU-Fördergelder veruntreut hat. Mülheimer Bürger haben die EU-Korruptionsstelle OLAF eingeschaltet. (1)
Weiter zeigt sich, dass die GRÜNENCDUFDP alles mitgetragen haben, zu Mittätern wurden. Da hilft auch nicht mehr, dass deren Vertreter wie jetzt jüngst bei der Podiumsdiskussion vom Verein "Heimat für alle" neuerdings das Scheitern von "Mülheim 2020" feststellen. Einzig Ratskandidat Michael Frenzel von der SPD beharrte dort auf einsamem Posten noch auf der Erfolgsstory. Es wirkt aber eher beschämend, wie die Mitläufer sich nun vom mitverschuldeten Desaster abzusetzen suchen.
Die LINKE war all die Jahre wenig bis gar nicht präsent in der Mülheimer Politik, beharrte aber auf der eigenen Kandidatur anstatt sich mit den langjährigen Aktivisten der Mülheimer Bürgerliste zusammenzuschließen. Eine Stellungnahme zum Bürgerantrag "Mülheim 2020 zu Ende bringen" gab sie nicht ab. Und die PIRATEN? Außer Positionspapieren nichts gewesen. In ihrer Stellungnahme sprechen sie sich für das zu-ende-bringen von "Mülheim 2020-Projekten" aus, aber nur, wenn es die Stadt Köln wenig kostet. Deutlicher kann man sich nicht disqualifizieren.
In den letzten Jahren wurden etliche Bürgeranträge gar nicht von der Bezirksvertretung aufgegriffen. Was zeigt, wie wichtig die Kandidatur der Mülheimer Bürgerliste ist. (2)
Was so alles in den Sand gesetzt wurde
Es war schon Ende 2010 deutlich absehbar, dass die große Chance für unseren benachteiligten Stadtteil, dass das "Mülheim 2020-Programm" mit den vielen vorgesehenen Projekten im Umfang von 42 Millionen Euro Fördergeldern in den Sand gesetzt würde. Es gab eine Unterschriftensammlung, eine Demonstration vor dem Rathaus, und der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete sehr kritisch. (Warum eigentlich jetzt vor den Wahlen nicht mehr?) Die einfache Forderung war, dass alle Projekte in vollem Umfang und in voller finanzieller Höhe umgesetzt werden sollten, durch besondere Anstrengungen der Verwaltung ermöglicht.
Im Januar 2011 kam Oberbürgermeister Roters in den Veedelsbeirat und leistete sein großes Versprechen: Nach vorne gucken, alle Projekte würden umgesetzt, notfalls würden diese mit städtischen Geldern durchgeführt. SPD-Mitglied Hans-Jürgen Oster kam als Macher in der Doppelfunktion von Amtsleiter und Projektleiter. (Wie das gehen kann, dass ein Mensch gleichzeitig zwei wichtige Positionen besetzen kann, erschließt sich mir bis heute nicht.)
Aber es ging kein Ruck durch die Verwaltung, das bedrückende Klima im Veedelsbeirat blieb, wo gedeckt durch die Parteienvertreter kritische Nachfragen der Bürger nebulös niedergeredet wurden. Der Höhepunkt: Herr Oster verkündete ohne Eingreifen von SPDGRÜNENCDUFPD, dass er keinen Sinn darin sehe, die heutigen Arbeitslosenzahlen im Programmgebiet offenzulegen. Womit allerdings sichtbar würde, ob sich was gebessert habe. Schließlich gab es die EU-Gelder nur deswegen, weil hier die Arbeitslosenquote um 5 % höher war als im Stadtgebiet. Dasselbe Verhalten bei meiner entsprechenden Einwohnerfrage dazu in der Bezirksvertretung. Niemand von SPDGRÜNENCDUFPD will die Wahrheit wissen.
OB Roters ist im Jahre 2009 angetreten, gerade die Veedel im sozialen Sinne zu stärken. Heute schweigt er peinlich dazu, kein Wort mehr dazu, dass alle Projekte umgesetzt werden sollten.
Hier eine Auswahl dessen, was NICHT umgesetzt wurde:
Kompetenznetzwerk Kreativwirtschaft (KNK), Baustoff-Recycling/Secondhand-Baumarkt, Neue Arbeit für Mülheim, Leuchtturmprojekt »Internationales Geschäftshaus«, Öffnung der Keupstraße, Güterbahnhof - und Gewerbebrachen vermittelnd entwickeln
Viel zu spät und finanziell eingedampft wurden:
Bildungsbüro, Wirtschaftsbüro, Sprachförderung in den KITAs
Stets wurden natürlich Gründe von der Verwaltung genannt, warum etwas nicht gehen kann, Kuriositäten inbegriffen: Das schon bewilligte Baustoffrecycling-Projekt wurde im Veedelsbeirat im September 2011 beerdigt mit der Begründung, dass es nicht mehr nachhaltig zu realisieren sei, da nur noch zwei Jahre Laufzeit möglich wären. Monate später wurde dann kosmetisch nachgebessert, dass Drittmittel weggefallen wären. Das »Internationale Geschäftshaus« hatte die Investoren schon an der Hand und hätte 1.000 Arbeitsplätze schaffen können. Aber alle sahen zu, wie die Verwaltung ihrem Auftrag nicht nachkam, dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Das KITA-Sprachförderungsprojekt wurde im Mai 2012 im Veedelsbeirat unter murmelndem Bedauern der Parteien beerdigt. Erst durch eine Bürgerantrag, der deutlich machte, dass fehlgeschlagene europaweite Ausschreibungen durch eine darauffolgende vereinfachte Bieterverhandlung fortgesetzt werden können, wurde es reanimiert und wieder auf den Weg gebracht. Meine Erfahrung dazu mit den Mülheimer GRÜNEN war verheerend. Auf deren Mitgliederversammlung unmittelbar nach Verkündigung des Einstellens der Sprachförderung warb ich für die Bieterverhandlung. Keine Chance. Andrea Restle meinte, dass man der Verwaltung doch in ihren Rechtsauffassungen vertrauen könnte. Fraktionssprecher Wilfried Seldschopf lehnte es ab, ein eigenes Rechtsgutachen zu beauftragen, obwohl die grüne Kasse gefüllt war. Das durften dann Bürger alleine machen und bezahlen. Die GRÜNEN kriegten es nicht gebacken.
Dasselbe Spiel beim Projekt »Neue Arbeit für Mülheim«. Nach dem Scheitern der Ausschreibung des Arbeitsplatz-Projektes für Langzeitarbeitslose gab es null Initiative der Parteien. Wieder brauchte es ein Bürgerantrag, dass Bewegung für eine Bieterverhandlung kam. Keine der Parteien wies allerdings daraufhin, was da für ein Spiel mit dem einzigen Bewerber SSM getrieben wurde. Mit halbierten Fördergeldern und halber Laufzeit sollten hundert Prozent Projektleistung erbracht werden.
Als Bürgerinnen und Bürger so viel Druck gemacht hatten, dass die Verwaltung im Frühjahr 2013 eingestehen musste, dass 10 Mio. Euro gar nicht abgerufen würden, kam es zu einem weiteren Bürgerantrag: "5 Millionen Euro für den Verfügungsfonds". Um einen Teil der Fördergelder für unseren Stadtteil zu retten. Und das Engagement von Initiativen, Gelder des Verfügungsfonds in Höhe bis zu 4.000 Euro für vielfältige Aktivitäten zu nutzen, war und ist großartig. Es war überhaupt das Einzige, was von Anfang an super geklappt hat bei der Umsetzung des Programms der sozialen Stadt. Auch hier trauriges Schweigen aller Parteien. Kein Abänderungsantrag, dass wenn nicht 5 Millionen Euro, dann wenigstens bescheiden 100.000 oder 200.000 Euro zusätzlich bereitzustellen wären. Ein engagierter Bürger fragt sich, was Vertreter der Parteien wie Alexander Lünenbach (SPD), Winfried Seldschopf (Grüne), Thomas Portz (CDU), Martina Albach (FDP) unter Politik für den Stadtbezirk verstehen, und warum sie sich überhaupt in die Bezirksvertretung haben wählen lassen?
Niemand der Mülheimer SPDGRÜNECDUFDP hat Oberbürgermeister Roters an sein Versprechen erinnert, niemand hat der Schönfärberei-Bilanz widersprochen, dass "Mülheim 2020" ein großer Erfolg sei. Niemand hat eingefordert, dass die Projekte nun zu verlängern bzw. zu Ende zu führen seien - in Verantwortung der Stadt Köln. Dies war wieder einem in der Presse veröffentlichten Bürgerantrag vorbehalten. Der wurde im Januar gestellt, aber von der Verwaltung würde er - wer weiß schon warum - erst nach den Kommunalwahlen im Juni auf die Tagesordnung kommen, wenn überhaupt. Die Verwaltung solle Verantwortung übernehmen, dass Projekte im Gesamt-Volumen von 10. Mio. Euro nicht durchgeführt bzw. verkürzt wurden. Dies ist auch vor allem nötig, weil ohne wirtschaftliche und soziale Abfederung alleinige Straßenverschönerung und sonstige Aufwertungen des Stadtteils der Gentrifizierung Vorschub geleistet wird. Ein schlimmer Verdacht kommt auf. Ist beim "Mülheim 2020"-Programm die Vernachlässigung des Sozialen so eingefädelt, um die Benachteiligten von Mülheim bei steigenden Mieten vor die Stadttore zu treiben, um den Haushalt insbesondere für die Renommierprojekte zu entlasten?
Trotz Schiebung des Bürgerantrags zeigt die SPD Nerven, sie will die Wahlen überstehen und macht Zugeständnisse. Erst wurde die Einstellung von zwei Stadtteilmüttern in Aussicht gestellt, inzwischen sind es sechs. Das Bildungsbüro soll in abgespeckter Form weitermachen. Die Sprachförderung der KITAS soll noch eine Zeitlang weiter gehen. Am 19. Mai teilte die Stadt mit, dass auch die Laufzeit des Wirtschaftsbüros verlängert wird. Mit weiteren kleineren Maßnahmen werden insgesamt ca. 1,6 Millionen Euro bereitgestellt. Na also, es geht doch. Ohne das Bürgerengagement und die Kandidatur der Mülheimer Bürgerliste wären diese richtigen, wenn auch sehr bescheidenen Maßnahmen, nicht denkbar gewesen. Die Langzeitarbeitslosen-Projekte sind allerdings überhaupt nicht berücksichtigt worden. Das Bürgerengagement muss weitergehen.
Grüner Bezirksvertreter Winfried
Seldschopf auf einem Plakat
Foto: Heinz Weinhausen
Auf Wahlplakaten präsentieren sich die Mülheimer GRÜNEN als "Ein starkes Team", aber sie zeigen sich als die größten Umfaller, wenn es mal hart auf hart geht. So auch bei der Geschäftsstraße Frankfurter Straße, die in Kürze offiziell eingeweiht wird. Statt vorgesehener Flaniermeile gibt es weiterhin enge Bürgersteige, viele parkende Autos und neuerdings viel zu enge und damit gefährliche Radwege. Genau dafür stimmten die sich Umweltpartei nennenden Grünen und dockten gänzlich bei den Autoparteien an, indem sie obendrein noch mit der SPDCDUFDP für Tempo 50 stimmten. Freie Fahrt für freie Bürger. Meiner mehrfach ausgesprochenen Empfehlung kamen die Vertreter der Mülheimer GRÜNEN leider noch nicht nach: Sich direkt in die Reihen der SPD einzureihen; wenn sie doch stets Ja und Amen sagen. (PK)
(1) OLAF siehe
(2) MBL-Homepage: www.koeln-go.de/mbl
Online-Flyer Nr. 459 vom 21.05.2014
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