Vor dem rechtsfreien Jobcenter „Schwarzbach“

Fotos: Tacheles e.V.

 

Die vierstündige Kundgebung vor der frisch bezogenen und herausgeputzten Geschäftsstelle in Wuppertal Oberbarmen wurde wie von Tacheles geplant auf dem privaten Gelände durchgeführt, auf dem sich das Jobcenter eingemietet hat. Zuvor war die Protestkundgebung von der Polizei verboten worden, weil sowohl der Eigentümer der Liegenschaft als auch der Geschäftsstellenleiter des Jobcenters die Versammlung abgelehnt hatten. Erst als der Erwerbslosenverein vergangene Woche Eilklage gegen die Verbotsverfügung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt hatte, wurde das Verbot „freiwillig“ zurückgenommen.

 

Zunächst haben die AktivistInnen des Vereins den Bereich über der Eingangstür präpariert und eine großes Transparent angebracht mit der Aufschrift: RECHTSFREIER RAUM JOBCENTER * VORSICHT! * SIE VERLASSEN HIER DEN VOM GRUNDGESETZ GESCHÜTZTEN SEKTOR. Dann begannen die Redebeiträge, in denen das Motto erklärt und konkrete Beispiele für den Rechtsbruch der Wuppertaler Behörde genannt wurden. Außerdem wurde erläutert, in welcher Weise in Wuppertal bei den Unterkunftskosten für Leistungsberechtigte „gespart“ wird und welche Gesetzesänderungen im Zuge der Rechtsverschärfung zum kommenden Frühjahr drohen.

 

Unterstützung bekamen die Aktiven vom Tacheles von Erwerbslosen aus anderen Städten und von anderen Gruppen aus Wuppertal, die sich mit Redebeiträgen beteiligten. Prominentester Gast war Inge Hannemann, die spontan am „Zahltag“ in Wuppertal teilnahm, von ihren Erfahrungen als Arbeitsvermittlerin Hamburg berichtete und in ihrem Beitrag die rigide, existenzvernichtende Sanktionspraxis der Jobcenter verurteilte.


Inge Hannemann, Rednerin aus Hamburg

 

Während des Vormittags nahmen etwa 60 Menschen am Wuppertaler Zahltag teil. Viele Erwerbslose, die zum Jobcenter mussten, informierten sich direkt am Infostand oder nahmen das offene Beratungsangebot des Vereins in Anspruch. Zahlreiche Begleitungen ins Jobcenter wurden von den Aktiven des Vereins mit Erfolg durchgeführt. Auch die örtliche Presse war anwesend und zeigte Interesse für den Protest der Erwerbslosen. Die Bilanz dieses Zahltags bewertet Tacheles als positiv, zumal diese Kundgebung nur eine Auftaktveranstaltung zu der bundesweiten Kampagne „AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!“ war. Es geht weiter! (PK)

 

 

NRhZ - Meldungen

Video von Georg Maria Vormschlag