<1999 berichtete die Tageszeitung "USA Today": "Als die Berliner Mauer zusammenbrach, stellten sich die Ostdeutschen ein Leben in Freiheit vor, wo es Konsumgüter im Überfluss gab und wo Not und Bedrängnis der Vergangenheit angehörten. Zehn Jahre später bekennen bemerkenswerte 51 Prozent, dass sie im Kommunismus ein glücklicheres Leben geführt hatten."> (Junge Welt, 8./9.11.14)

 

Nach der Wiedervereinigung gab es im Osten ein neues Sprichwort: "Alles, was die Kommunisten über den Kommunismus erzählt haben, war eine Lüge, aber alles, was sie über den Kapitalismus gesagt haben, hat sich als die reine Wahrheit erwiesen."

 

 

<Im Widerspruch zu den Thesen des zeitgenössischen Aufarbeitungszirkus war die vor 25 Jahren in ihr Endstadium taumelnde DDR eine glückliche Phase der deutschen Geschichte. Es steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass dieser Staat Opfer gefordert hat, und es in ihm Unrecht gab. Hätte es in Frankreich kein Unrecht gegeben, keine Opfer und keine Verlierer? Das wäre ein absurdes Kriterium und kann auch nicht im Ernst auf die DDR angewendet werden.

Solange es die DDR gab, lebten die Deutschen in Frieden mit sich und ihrer Umwelt. Zumindest nicht im Krieg. Die Deutschen überfielen niemanden, und sie wurden von niemandem überfallen. Das hebt die Jahre zwischen 1949 und 1990 heraus und hebt sie ab von der Zeit davor und danach. ... Die DDR-Jahre waren europäische Friedensjahre, ihre Politik war Friedenspolitik. ... Wenige Monate nach dem Ende der DDR kehrte der Krieg nach Europa zurück. ... In den letzten drei DDR-Jahrzehnten war kein Bürger der Republik an einer vielseitigen und gesunden Ernährung gehindert. Mangel herrscht bis heute in den Hinterhöfen des freien Westens, wo tagtäglich rund 40.000 Kinder an Hunger und Unterernährung (laut UNICEF) zugrunde gehen. Das sind Mangelgebiete, auf denen sich unsere geschätzten Aufarbeiter einmal betätigen könnten. Zu diesen gehörte die DDR nicht.

Dieser Staat hat seinen Beitrag dazu geleistet, dass das abgrundtief schlechte Bild vom Deutschen und von Deutschland, wie es 1945 weltweit Gemeingut war, sich relativ rasch und tiefgreifend verbesserte. ...> ("Die Regel - nicht die Ausnahme" von Matthias Krauß, Junge Welt, 8./9.11.14)

 

 

Angesichts dieser Lage ist es völlig daneben, ja total fehl am Platz, sich für die DDR zu entschuldigen. Auf diese schäbige Weise beugen sich Vertreter der Partei DIE LINKE dem unwürdigen Druck der Medien und der Verdrehung der Geschichte im post-nazistischen Deutschland und verfallen in Unrecht gegenüber der DDR. Allein die Gründung dieser antifaschistischen deutschen Republik ist eine Ehrenrettung für Deutschland nach dem verbrecherischen Faschismus und gibt Anlass zu allgemeinem Stolz.

 

 

< 25 Jahre nach dem Mauerfall flammt nun wieder die Debatte darum auf, ob man die DDR "Unrechtsstaat" nennen sollte. Denn sie war bestimmt kein Rechtsstaat im Sinne des Bonner Grundgesetzes. Übrigens waren 1989 etwa 90 Prozent aller auf der Welt existierenden Staaten keine Rechtsstaaten im Sinne des Bonner Grundgesetzes. Die kann man freilich jetzt alle "Unrechtsstaaten" nennen. So gesehen war die DDR nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und die Bundesrepublik war nicht die Regel, sondern die Ausnahme. ... Die DDR ist jedenfalls nicht in einer umfassenden Katastrophe untergegangen wie Deutschland in den drei vorangegangenen staatlichen Phasen seit 1871. Ob man das auch einmal von dem sagen kann, was sich um uns herum in der Gegenwart entfaltet, lässt sich getrost bezweifeln.> ("Die Regel - nicht die Ausnahme" von Matthias Krauß, Junge Welt, 8./9.11.14)

 

 

William Blum, überzeugter Antikommunist im gehoben Dienst des Außenministeriums in Washington, vom US-Krieg in Vietnam desillusioniert, quittierte 1967 den Dienst für die US-Regierung und wurde einer der profiliertesten Kritiker der amerikanischen Außenpolitik. Mitte der 1970er Jahre arbeitete er in London mit dem früheren CIA-Offizier Philip Agee an der Enthüllung von Verbrechen des US-Geheimdienstes. Blums Klassiker »The Killing of Hope« (»Zerstörung der Hoffnung«, im Zambon-Verlag erschienen) ist ein ebenso spannendes wie erschütterndes Dokument, das die globalen Operationen der CIA seit dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich denen in der DDR, auflistet. Hier auszugsweise einige Passagen: <Die Aufteilung Deutschlands in zwei Staaten im Jahr 1949 – die zur Bühne für 40 Jahre Kalten Krieg und Feindseligkeit werden sollten – war eine amerikanische Entscheidung und keine sowjetische.

 

 

In den 1950er Jahren haben die amerikanischen Kalten Krieger von der Bundesrepublik Deutschland aus eine krude Sabotage- und Subversionskampagne gegen Ostdeutschland durchgeführt, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu schwächen und den Verwaltungsapparat zu untergraben. Die CIA und andere US-Geheimdienste und militärische Dienste rekrutierten und finanzierten Aktivistengruppen und Einzelpersonen in West- und Ostdeutschland, um sie dann für die Durchführung von Maßnahmen auszubilden und auszurüsten, die von Jugendkriminalität bis zu Terrorismus reichten – alles mit dem Ziel, den Menschen in Ostdeutschland das Leben so schwer wie möglich zu machen und auf diese Weise ihre Unterstützung für die Regierung zu schwächen.

Es war ein bemerkenswertes Unterfangen. Die Vereinigten Staaten und ihre Agenten verwendeten Sprengstoff, sie begingen Brandstiftungen, verursachten Kurzschlüsse und setzten andere Methoden ein, um Kraftwerke, Werften, Kanäle, Hafenanlagen, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel, Tankstellen, Brücken etc. zu beschädigen oder Güterzüge entgleisen zu lassen ...

Das »Woodrow Wilson International Center for Scholars« in Washington, das sich aus konservativen Kalten Kriegern zusammensetzt, hat in einem Arbeitspapier (Nr. 58, Seite 9) seines »Cold War International History Projekts« festgestellt: »Die offene Grenze in Berlin hat die DDR massiven Spionage- und Subversionsangriffen ausgesetzt. Wie die beiden Dokumente im Anhang zeigen, gab die Schließung der Grenze dem kommunistischen Staat mehr Sicherheit.«

Im Laufe der 1950er Jahre beschwerte sich die Sowjetunion wiederholt bei ihren einstigen Verbündeten im Westen und bei den Vereinten Nationen über bestimmte Sabotage- und Spionageaktivitäten und forderte die Schließung der Büros bestimmter Agentengruppen in der BRD, wobei sie Namen und Adressen nannte. Ihre Beschwerden stießen stets auf taube Ohren. Unweigerlich mussten die Ostdeutschen daher bei Einreisen aus dem Westen schärfere Kontrollen durchführen, bis schließlich die berüchtigte Mauer gebaut wurde.

 

 

Ostdeutschland wurde komplett entnazifiziert, während in der BRD auch noch mehr als ein Jahrzehnt nach dem Kriegsende zahlreiche ehemalige Faschisten höchste Ämter in der Exekutive, der Legislative und der Judikative bekleideten. 

 

Osteuropa wurde deshalb kommunistisch, weil Hitler das Gebiet – mit Zustimmung des Westens – für den Aufmarsch zum Angriff auf die Sowjetunion genutzt hat, um ein für allemal den Bolschewismus auszulöschen. Die Sowjetunion hat in den beiden Weltkriegen etwa 60 Millionen Menschen verloren. Es konnte also nicht überraschen, dass sie nach 1945 entschlossen war, alles zu tun, damit Osteuropa nicht wieder als Plattform für einen Angriff aus dem Westen genutzt werden konnte.> (Übersetzung: Rainer Rupp „Mythos des kalten Krieges“ von William Blum, Junge Welt, 8./9.11.14)

 

 

Deutschland hat nach dem 9.11.1989, also in 25 Jahren seine Einheit noch nicht vollendet. Gerade in diesen entscheidenden Jahren ist alles zugunsten einer totalen US-Hegemonie in Europa zerfallen und zerbrochen. Der Beitritt der DDR zur BRD war nicht mehr und nicht weniger als ein Anschluss. Nicht einmal ein Referendum kam zustande, wie im Fall des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation im vergangenen März. In Deutschland gab es kein Referendum, keine Konsultation der Bevölkerung nach Art.146 des Grundgesetzes. Dieser Artikel mit seinem Gebot zur freien Volksabstimmung wartet noch auf seine Anwendung. Das Diktat der USA ließ sich prompt hören durch die Präsenz von US-Außenminister James Baker in Bonn am 9. November, um die amerikanische Bedingung für den Lauf der Dinge zu diktieren, nämlich den Verbleib ganz Deutschlands in der NATO. Die US-Regierung sah durch Deutschlands, durch Europas Einheit die Existenz ihrer Sicherheitsstruktur und damit ihre Kontrolle in Europa in Gefahr. Also keine Selbstbestimmung für die Deutschen, sondern Durchsetzung der USA-NATO-Militär-Struktur und damit der US-Hegemonie.

 

 

Die Öffnung der Grenze bot die faktische Gelegenheit, eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung mit Russland aufzubauen. Kanzler Helmut Kohl, Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der russische Präsident Michail Gorbatschow begriffen diese dringende politische Integration für Europa. Washington nutzte die Gelegenheit, alles zu tun, um die europäische Integration durch die Annäherung Berlins an Russland zu verhindern. Und damit ist Washington bis heute erfolgreich beschäftigt.

 

In diesem Zusammenhang steht der Besuch des vormaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, in Berlin anlässlich des Mauerfall-Jubiläums und seine Erklärung, die das ZDF und andere deutsche Medien, SZ inklusiv, verschweigen. Von einem "Kollaps des Vertrauens" sprach Gorbatschow. So bezeichnete er die Krisen der letzten Monate. Den Ursprung dieser Krisen sieht er gerade in den Ereignissen der 90iger Jahre.

 

 

< Damals haben sich Top-Politiker der "westlichen Welt" zu Siegern im Kalten Krieg erklärt und Anspruch auf eine Spitzenposition in der Welt erhoben, sagte Gorbatschow am 8.11. in einer Sitzung des auf seine Initiative gegründeten Forums Neue Politik. "Das, was in den zurückliegenden Monaten geschah, würde ich als einen Kollaps des Vertrauens charakterisieren. Das Vertrauen, das wir durch gemeinsame Bemühungen bei der Beendigung des Kalten Krieges geschaffen hatten."

 

"Das Vertrauen wurde aber nicht gestern untergraben, sondern viel früher. Die Wurzeln der jetzigen Situation liegen in den Ereignissen der 90erjahre", betonte er. Das Ende des Kalten Krieges sei erst der Anfang eines Weges zu einem neuen Europa und einer sicheren Welt und einer neuen Weltordnung gewesen. "Statt aber einen Mechanismus der europäischen Sicherheit zu entwickeln und eine umfassende Demilitarisierung der europäischen Politik vorzunehmen - ... haben sich der Westen und insbesondere die USA zu Siegern im Kalten Krieg erklärt… Sie nutzten den geschwächten Zustand Russlands und das Ausbleiben eines Gegengewichts aus und erhoben Anspruch auf eine Monopolstellung und auf ein Dominieren an der Spitze der Welt", sagte er. Die Ereignisse der letzten Monate, unter anderem die Situation in der Ukraine, waren "eine Folge der kurzsichtigen Politik". "Kurz aufgezählt: Nato-Erweiterung, Jugoslawien, Kosovo, Raketenschildpläne, Irak, Libyen, Syrien", so Gorbatschow.

 

 

Der Ex-UdSSR-Präsident rief die europäischen Politiker auf, nach Wegen zu einem Dialog zu suchen. "Die Erfahrungen der 80iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zeugen davon, dass selbst die schier absolut hoffnungslose Situation nicht aussichtslos ist." > ("Gorbatschow: Kollaps des Vertrauens in der Welt ist Folge des Dominanz-Anspruchs des Westens", Ria Novosti 8.11.)

 

 

Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow hat den Westen aufgerufen, die Russland- Sanktionen aufzuheben und Aufrufen von Präsident Wladimir Putin zur Partnerschaft Gehör zu schenken. Ein Schwergewicht der CDU, eine autorisierte Persönlichkeit, Hauptprotagonist der 90iger Jahre-Ereignisse, Altkanzler Helmut Kohl, stimmt mit der Ansicht des damaligen russischen Präsidenten überein und mahnte die aktuelle Außenpolitik Deutschlands:

 

<Für eine stabile europäische Sicherheitsordnung ist die Einbeziehung Russlands existentiell. Russland ist das größte Land Europas, es ist der wichtigste Partner und mächtigste Nachbar der Europäischen Union im Osten. Russland ist ... noch eines der mächtigsten Länder dieser Erde. Wir waren in unseren Beziehungen zu Russland nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Zerfall der Sowjetunion schon viel weiter, als die aktuelle Situation vermittelt. ... Mit Blick auf die Osterweiterung von NATO und EU war uns allen immer auch bewusst - den Europäern mehr, den Amerikaner weniger - dass die Ost-Erweiterung in beiden Bündnissen das Sicherheitsinteresse Russlands natürlich elementar berührt und dass wir auf die Befindlichkeiten Russlands in seinem strategischen Umfeld Rücksicht nehmen mussten, wenn wir keine unnötigen Spannungen riskieren wollten. ... Ich kann nicht verhehlen, dass ich das Bild des G-7-Gipfels Anfang Juni dieses Jahres, der über viele Jahre schon ein G-8-Gipfel mit russischer Beteiligung gewesen war, einschneidend und auch bedrückend fand.

... wieviel Überzeugungskraft es mich seinerzeit als deutscher Bundeskanzler im Kreise der G-7-Länder gekostet hat, Russland als achten Partner einzubeziehen. Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten.

... Eine friedliche Lösung, die allen Beteiligten gerecht wird und die zugleich das Selbstbestimmungsrecht der Völker achtet, muss erreichbar sein. Man muss es nur wirklich wollen, und das erreicht man am besten im Gespräch miteinander.> ("Abgeschrieben", Junge Welt, 6.11.)

 

 

Das unvollendete Projekt einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands ist selbstverständlich dringend konstruktiv zu fördern. Moskau versucht, eine europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die ohne die wesentliche, die dominante Rolle der USA auskommen sollte. Es ist ein Unfug, ja eine extreme Torheit, Russlands Vorschlag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Eine solche gesamteuropäische Sicherheitsordnung haben Deutschland und ganz Europa bitter nötig. Eigentlich war diese Vision das Hauptanliegen der deutschen Außenpolitik unter dem FDP-Außenminister Hans Dietrich-Genscher in den 90iger Jahren. Gerade diese Idee einer europäischen sicherheitspolitischen Architektur unter Russlands Beteiligung wurde nach der Öffnung der Grenze 1989 vernachlässigt. Michail Gorbatschow hat jetzt insbesondere empfohlen, die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Waldai vom 24.10. sorgfältig zu lesen. Diese Rede ist ignoriert worden. Hier daraus einige Auszüge.

 

 

<Das Zeitalter der Doppellesarten und des Verschweigens hat in der Weltpolitik begonnen. Unter dem Druck eines Rechtsnihilismus hat das internationale Recht Schritt für Schritt seine Vorherrschaft zurückgefahren. Rechtliche Normen wurden durch willkürliche Interpretationen und befangene Urteile ersetzt.

Die Erweiterung der Dominanz eines Gewaltmonopols führt nicht dazu, dass die globalen Prozesse steuerbarer werden.... Gleichzeitig hat sie der Äußerung von nationalem Eitelkeitswahn, der Manipulation der öffentlichen Meinung, grober Unterdrückung des Willens der Schwachen durch den Willen der Starken den Weg geebnet. Im Grunde ist eine unipolare Welt eine Apologie, sie ist die Apologetik der Diktatur, sowohl über Menschen als auch über Länder... Wir verstehen und wissen ja bereits, wie die Lage im Zeitalter des “Kalten Krieges” interpretiert wurde.

Russland wird nicht die Pose eines Beleidigten annehmen oder jemanden um etwas bitten. Russland ist ein sich selbst genügendes Land. Sicherlich stören uns die Sanktionen, mit diesen Sanktionen möchte man uns schädigen, unsere Entwicklung hemmen, uns in eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Isolation drängen – anders gesagt in die Rückständigkeit... Die Welt hat sich von Grund auf geändert. Wir haben nicht vor, uns vor der Welt zu verschließen;... wir sind immer dialogbereit, darunter auch in Fragen der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, und ebenso auch der politischen Beziehungen. Wir rechnen hier mit einer pragmatischen Herangehensweise und pragmatischen Standpunkten der Businesskreise der führenden Länder der Welt... Der Osten nimmt eine Position von ständig wachsender Bedeutung in der Welt ein, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, und man muss das natürlich berücksichtigen.

Der Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Staaten, gemeinsame Integrationsprojekte sind ein wichtiger Stimulus für unsere eigene, innere Entwicklung... die Abhängigkeit von einer einzigen Supermacht wird natürlich ganz objektiv abnehmen, und davon reden und schreiben selbst europäische und amerikanische Fachleute.

Wenn wir daran scheitern, ein fest umrissenes System gegenseitiger Verpflichtungen und Vereinbarungen zu schaffen, keine Mechanismen aufbauen, die Krisensituationen aufzulösen helfen, dann werden die Anzeichen einer weltweiten Anarchie sich nur verstärken. Aufgrund des Fehlens von rechtlichen und politischen Instrumenten kehren die Waffen zentral auf die globale Tagesordnung zurück, sie werden überall und auf jede erdenkliche Weise eingesetzt, auch ohne Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Wenn jedoch der Sicherheitsrat es ablehnt, diese Art von Entscheidungen mit zu produzieren, dann wird er sogleich als veraltet und zu einem ineffizienten Instrument erklärt.

Wir bestehen auf einer Fortführung der Gespräche zur atomaren Abrüstung. Je weniger Atomwaffen es auf der Welt gibt, desto besser. Wir sind zu ernsthaften und gegenständlichen Gesprächen in Fragen der atomaren Abrüstung bereit, aber diese sollten schon wirklich ernsthaft sein – wie man sagt, ohne Doppelstandards. ...

 

 

Es ist in der Welt an der Zeit, sich zu grundsätzlichen Fragen zu einigen. Das ist außerordentlich wichtig und notwendig, zumal wir es mit gemeinsamen Problemen zu tun haben und ... in einem Boot sitzen. Die internationalen Beziehungen müssen auf dem internationalen Recht beruhen. ... Wahrscheinlich ist eine Achtung des Partners und seiner Interessen dabei das Wichtigste. Das liegt auf der Hand, man brauchte sich nur daran halten und die Weltlage würde sich von Grund auf ändern.

Gäbe es nur einen Willen dazu – sind wir in der Lage, die Effizienz internationaler und regionaler Institutionen wiederherzustellen. Hier ist es nicht einmal notwendig, etwas komplett neu, von null oder “auf der grünen Wiese” zu erschaffen, zumal die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Institutionen durchaus universell sind und mit moderneren Inhalten, die der jetzigen Lage entsprechen, gefüllt werden können.

Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Staaten und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander, und nicht auf deren Absonderung. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Position achtet.

Wir haben es geschafft, Regeln für die Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu erarbeiten, wir konnten uns auch in den 1970er Jahren in Helsinki einigen. Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht nun darin, dass wir diese fundamentale Aufgabe auch in dieser neuen Etappe der Entwicklung meistern. > Soweit die Ausschnitte aus Putins Rede in Waldai vom 24.10..

 

 

CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist herausgefordert, diese wichtige politische Aufgabe zu verwirklichen. Deutschland muss seine vollkommene verfassungsmäßige Einheit gemäß Grundgesetz-Artikel 146 vollenden und damit den Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung mit Russland ebnen.

 

 

< „Das, was wir in diesen Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, ist eine Lehre für uns alle. Wir dürfen sie nicht vergessen“, erklärte Gorbatschow. Er sei stolz darauf, dass es Russland und Deutschland gelungen sei, viel für das bilaterale Verhältnis zu tun. Die Russen und die Deutschen könnten stolz sein, dass sie zusammen seien, sagte der russische Politiker. Sie sollten im Auge behalten, dass dies vielen nicht gefällt, aber uns ganz gut passe. Aus früheren Erfahrungen gehe hervor, dass Europa ruhiger lebe und die Welt besser sei, wenn Russland und Deutschland Freundschaftsbeziehungen unterhielten. > (RiaNovosti, 7.11.) (PK)

 

 

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