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Globales
Absolute Geheimheimhaltung zu den MH17-Absturz-Ermittlungen vereinbart
Auch die niederländische Regierung schweigt
Von Peter Kleinert
Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details einer geheimen Vereinbarung zwischen den vier Staaten des Gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT) preiszugeben, welches zurzeit immer noch ohne ein bekannt gemachtes Ergebnis die Katastrophe von MH17 in der Ostukraine untersucht. Laut dieser Vereinbarung haben die vier ermittelnden Staaten, zu denen auch die Ukraine gehört, das Recht, dass Informationen aus den Ermittlungen, die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, auf ihren Wunsch geheim gehalten werden.
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MH17-Wrackteil
Die angesehene niederländische Wochenzeitung Elsevier, der neben anderen Staatsober-häuptern auch schon Bundespräsident Joachim Gauck ein Interview gegeben hat, hatte vor kurzem unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die geheime Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 weitere Dokumente veröffentlichen solle. (1) Das erfuhren wir aus einem Bericht des Senders "Russia Today" vom 21. November, über den die ZEIT bereits am 19. November ihren LeserInnen mitteilte: "Der staatliche russische Propaganda-Kanal RT ist seit Kurzem mit einem deutschen Angebot auf dem Markt. Es ist erschreckend, wie dort gelogen und verbogen wird." (2)
Online-Flyer Nr. 486 vom 26.11.2014
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Absolute Geheimheimhaltung zu den MH17-Absturz-Ermittlungen vereinbart
Auch die niederländische Regierung schweigt
Von Peter Kleinert
Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details einer geheimen Vereinbarung zwischen den vier Staaten des Gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT) preiszugeben, welches zurzeit immer noch ohne ein bekannt gemachtes Ergebnis die Katastrophe von MH17 in der Ostukraine untersucht. Laut dieser Vereinbarung haben die vier ermittelnden Staaten, zu denen auch die Ukraine gehört, das Recht, dass Informationen aus den Ermittlungen, die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, auf ihren Wunsch geheim gehalten werden.
MH17-Wrackteil
NRhZ-Archiv
Das Ermittlungsteam zu MH17 wird außer von der Ukraine von drei weiteren Ländern gestellt: den Niederlanden, von Belgien und von Australien. Malaysia wurde aber nicht daran beteiligt, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.
„Natürlich eine unglaubliche Situation. Wie konnte der Ukraine, als einer der Hauptverdächtigen, solch eine Vereinbarung angeboten werden?“ fragt der in Malaysia lebende niederländische Journalist Jan Fluitketel in einem Artikel für die Zeitung Malaysia Today. (3) "Wenn einer der Teilnehmer aus dem Team meint, bestimmte Erkenntnisse könnten seinem Ansehen schaden, ist er berechtigt, absolute Geheimhaltung von allen JIT-Mitgliedern zu fordern."
Obwohl der MH17-Absturz, bei dem im Juli 298 Menschen ums Leben kamen, schon mehr als vier Monate zurückliegt, wurden bis jetzt – außer Unterstellungen und Vermutungen – nur sehr wenige Informationen zur möglichen Ursache veröffentlicht. Anstatt der Öffentlichkeit einen Einblick in die Untersuchung zu geben, macht sich das Ministerium für Sicherheit und Justiz mehr Sorgen um die Gesichtswahrung der Mitglieder des Ermittlungsteams. „Ich glaube, dass dieses Interesse wichtiger ist, als die Veröffentlichung der Informationen, da es eine einmalige Untersuchung eines sehr ernsten Vorfalls ist“, begründete das Ministerium seine Ablehnung gegenüber der Zeitschrift Elsevier.
Als weitere Gründe, warum die Anfrage der Elsevier-Redaktion abgelehnt wurde, wurden der Schutz der Untersuchungstechniken und -taktiken und die Namensnennung der Beamten, die daran beteiligt sind genannt. Das Ministerium halte das für einen Bruch der Privatsphäre. „Wenn diese sensiblen Informationen unter den Staaten und Institutionen verbreitet würden, dann wären diese in Zukunft vielleicht weniger bereit, solche Informationen zu teilen“, so das Ministerium.
Der niederländische Parlamentarier Pieter Omtzigt, Abgeordneter der Christdemokraten, hat bereits mehrere Anträge für eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse gestellt. „Wir wissen nicht, worauf sich die Niederlande eingelassen haben. Die Regierung hat die Vereinbarung weder veröffentlicht, als wir darum baten, noch hat sie sie dem Parlament gezeigt“, so Omtzigts Reaktion auf die Entscheidung des Ministeriums. „Es ist ganz normal, dass die Niederlande bei dieser komplexen Untersuchung mit anderen Ländern kooperieren. Aber sie haben anfangs sogar die Existenz dieser Vereinbarung geheim gehalten, und das war unnötig.“
Der malaysische Botschafter in den Niederlanden zeigt sich ebenfalls verständnislos dafür, dass Malaysia nicht in das Ermittlungsteam einbezogen wurde, obwohl unter den Todesopfern 43 Passagiere aus Malaysia waren. Der niederländische Minister Mark Ruttle war wegen dieses Problems sogar bereits am 5. November nach Kuala Lumpur gereist, aber die Regierung Malaysias erklärt, sie habe immer noch keine Einladung dazu erhalten. „Wir müssen doch in die Ermittlungen eingebunden werden, sonst wird es schwierig für uns, bei den Untersuchungen zu kooperieren. Die Parteien innerhalb der Untersuchung müssen uns ins Team aufnehmen, momentan sind wir nur ein Mitwirkender“, erklärte auch der malaysische Generalinspekteur der Polizei, Khalid Abu Bakar, am vergangenen Mittwoch in Kuala Lumpur, wie dort die New Straits Times berichtete. (PK)
Den ersten Hinweis auf die Geheimhaltungstratgie der niederländischen Regierung haben wir von RT Deutsch erhalten: Siehe http://www.rtdeutsch.com/6689/headline/enthullt-geheimen-deals-zur-mh17-untersuchung-die-niederlandische-regierung-schweigt/
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