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Rückkehr der letzten drei der Cuban 5 nach Kuba
Freude und äußerste Vorsicht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Mittwoch, 17. Dezember: Es ist ein Moment der Freude. „Die Welt feiert Eure Freiheit!“ „Ein Traum ist Wirklichkeit geworden!“ Mit diesen und ähnlichen Worten haben die Betroffenen und all die, die jahrelang für die Freilassung der Cuban 5 gekämpft haben, die Rückkehr von Gerardo Hernández, Antonio Guerrero und Ramón Labañino aus 16jähriger US-Gefangenschaft nach Kuba gefeiert. „Amerika reicht dem kubanischen Volk die Hand zur Freundschaft.“ „Wir werden weiter dafür sorgen, dass das Licht der Freiheit strahlt.“ „Ich glaube an den freien Informationsfluss.“ Das sind Sätze aus Obamas Rede vom 17.12.2014, in der er die "Normalisierung" der Beziehungen zwischen USA und Kuba ankündigt. „Es sei wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“, meldet der WDR in seinen Radionachrichten. „Ende der Eiszeit zwischen den USA und Kuba“, titelt die Bildzeitung. Einen Tag später unterzeichnet Obama die Gesetze "Für die Freiheit der Ukraine" und "Zur Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela". Präsident Nicolás Maduro nennt das Venezuela-Gesetz den „Beginn einer neuen Welle der US-Aggression“. Das Ukraine-Gesetz ist eine „Kriegs-Erklärung an Russland“ – kommentieren die "Deutschen Wirtschafts- Nachrichten".
Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, René González, Ramón Labañino
Fotos: "National Committee to Free the Cuban Five", "International Committee for the Freedom of the Cuban 5" und "Granma Internacional"
Die Cuban 5 (Fernando González, Ramón Labañino, Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, René González) mit dem Kubanischen Präsidenten Raúl Castro
Gerardo Hernández küsst seine Frau Adriana Pérez
Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Raúl Castro
Mirta Rodríguez und ihr Sohn Antonio Guerrero
Öffentliche Übertragung von Raúl Castros Rede
Ramón Labañino, seine Ehefrau Elizabeth Palmeiro und seine älteste Tochter Ailí
Die Fünf singen auf dem Volksfest in Havanna mit Silvio Rodríguez, von links nach rechts: René, Gerardo, Ramón (?), Antonio am Mikrophon, Silvio Rodríguez
Im Vordergrund: Adriana Pérez und Gerardo Hernández
Im Vordergrund: René, Ramón Labañino am Mikrophon, Antonio
Silvio Rodríguez und Antonio Guerrero
Die glücklichen werdenden Eltern Adriana und Gerardo werden fotografiert
René González am Mikrophon
Mirta Rodríguez, Antonio Guerrero, Elizabeth Palmeiro
Ramón, René darf auch ‘mal fühlen wie Adrianas Baby strampelt, Gerardo
Antonio singt mit einem aus der großen Familie der Fünf
Gerardo, Adriana, dahinter Irma Sehwerert, die Mutter von René González (rote Bluse), und Olga Salanueva, die Ehefrau von René González
Studenten auf La Rampa zum Malecón
Das Internationale Komitee für die Freiheit der fünf Kubaner hat am 17. Dezember 2014 eine Erklärung verbreitet, in der es heißt: „Sie sind zurückgekehrt! Aus der ganzen Welt erhalten wir Freuden- und Glückwunschbotschaften: Gerardo, Ramón und Antonio wurden heute freigelassen, sie sind in ihrem geliebten Vaterland, vereint mit ihren Familien sowie ihrem Volk und vereinigen sich mit René und Fernando mit der Umarmung, auf die sie während so vieler Jahre ungerechtfertigter Gefängnishaft gewartet hatten. Heute mehr denn je vergegenwärtigen wir uns der Worte von Fidel aus dem Juni 2001: 'Die Fünf sind ein Quintett von Giganten .... ich sage Euch nur eins: Sie werden zurückkehren!'. Dieser Triumph der Wahrheit war Frucht des heroischen Widerstands von jedem von Euch, des kubanischen Volkes und seiner Regierung sowie der internationalen Solidarität. Es enden nicht nur 16 Jahre unrechtmäßiger Gefangenschaft, sondern es öffnet sich die reale Möglichkeit des Beginns einer neuen Ära in den Beziehungen der USA und Kuba. Hierzu haben beigetragen die Vermittlung von Papst Franziskus und der gute Wille beider Regierungen, zu einer Lösung zu gelangen.“
Persönlichkeiten in der ganzen Welt, 9 Nobelpreisträger, der Präsident von San Salvador, Salvador Sánchez Cerén, hatten sich gemeinsam mit Parlamentariern, Geistlichen, Künstlern, Juristen und Intellektuellen zusammen getan und in einem Brief an Obama gefordert, „dass die Fünf an diesen Weihnachten zusammen mit ihren Familien sein könnten. Die Mitunterzeichnung des Briefes war ein Projekt der Europäischen Koordination der Kampagne für die Freiheit der Fünf, des Internationalen Komitees für die 5 Kubaner in der arabischen Welt und des Internationalen Komitees für die Freiheit der 5 Kubaner.“
Abschließend heißt es dann in der Erklärung des Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf Kubaner: „Dank des politischen Willens beider Regierungen ist dies in 16 Jahren harten Kampfes das erste Mal, dass es nicht nötig ist, diesen Brief abzuschicken. Der Brief wird Teil des Zeugnisses der wundervollen internationalen Solidarität mit den Fünf und der kubanischen Revolution sein. Wir umarmen alle Komitees und alle Freunde der Fünf, die in schöner Aktionseinheit die ganzen Jahre über unermüdlich gekämpft haben. Neue Herausforderungen erfordern die Mühe Aller, unter anderem das Ende der völkermörderischen Blockade gegen Kuba zu erreichen. Dieser leuchtende Tag verbrüdert uns alle noch mehr dahingehend, den Weg fortzusetzen auf der Suche nach der Würde, der Gerechtigkeit, der Freiheit dieser besseren Welt, die so sehr der Menschlichkeit bedarf. Wir umarmen Euch voll der Freude und der Liebe an diesem historischen Tag.“
Abschluss eines Kapitels, das seinesgleichen sucht
Der Parteivorstand der DKP kommentiert am Tag der Befreiung: „Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk! Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag, optimistisch zu bleiben. (…) Der Sinneswandel bei der US-Regierung, der sich auch in der – parallel von Raúl Castro und Barack Obama vorgetragenen – Bekanntgabe einer bevorstehenden Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten Platz schaffte, ist aufgrund der internationalen Solidarität Hunderttausender Menschen, die sich seit mehr als 15 Jahren bemühten, über den Fall der 'Miami 5' zu informieren, zustande gekommen. Und er hat auch zu tun mit der zunehmenden Isolierung der USA in 'ihrem Hinterhof' Lateinamerika.“
In der Tat: es ist ein Tag der Freude und Erlösung – insbesondere für die Freigelassenen, ihre Angehörigen und all die, die sechzehn Jahre lang für die Freilassung der fünf Kubaner gekämpft hatten, die in den USA aktiv waren, um ihr Land, Kuba, vor dem Terror der USA und der dort operierenden Exil-Kubaner zu schützen. Aber es ist nicht nur ein Tag der Freude, sondern auch ein Tag, an dem das Gebot zur Vorsicht nicht außer Kraft gesetzt werden darf.
Die von Obama am 18.12.2014, also nur einen Tag später unterzeichneten US-Gesetze H.R.5859 (Ukraine Freedom Support Act – Für die Freiheit der Ukraine) und S.2142 (Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act – Zur Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela) machen überdeutlich, was das Ziel des US-Imperiums ist. Die USA scheuen keine Mittel, um Staaten, die ihnen im Wege sind, zu Fall zu bringen. Das Ukraine-Gesetz zielt in Richtung Russland. Es sieht unter anderem jährlich 20 Millionen US-Dollar für die Finanzierung „demokratischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland“ vor. Für Rundfunkübertragungen in Ländern der früheren Sowjetunion sind weitere zehn Millionen US-Dollar pro Jahr vorgesehen, um der „russischen Propaganda zu begegnen“ – wie es im Gesetzestext heißt. Venezuela und Russland stehen auf der Abschussliste der USA.
Ziel: politische Systemwende in Kuba
Obama, der Präsident des "Imperiums des Terrors", wie DKP-Vorsitzender Patrik Köbele die USA bei einer der letzten Aktionen für die Freilassung der Cuban 5 genannt hat, redet am 17.12.2014 erstaunlichen Klartext: „Ich glaube an den freien Informationsfluss. Bedauerlicherweise haben unsere Sanktionen dazu geführt, dass wir den Kubanern den Zugang zu Technologien unmöglich machten, von denen sonst alle rund um den Globus profitieren. Darum habe ich den Ausbau von Telekommunikationsverbindungen zwischen den USA und Kuba genehmigt. Unternehmen werden ihre Kommunikationstechnologie und die entsprechenden Geräte nach Kuba exportieren können, sodass die Kubaner mit den USA und anderen Ländern besser kommunizieren können.“
Und Springers WELT wird noch deutlicher: „Die 11 Millionen Einwohner des Inselstaates können jetzt vor allem auf besseren Zugang zum Internet hoffen. Denn erlaubt ist künftig auch der Export von Technologien zur Kommunikation nach Kuba, darunter Software, Hardware, Dienstleistungen und Endgeräte. Die USA wollen so den Dialog fördern und die Zivilgesellschaft stärken - in der Hoffnung, dass dies schrittweise zu einer politischen Systemwende beiträgt.“
In der Umarmung erdrücken
Ein Politik-Kenner schätzt die Situation wie folgt ein: „Durch seine konkrete Politik hat der Drohnenkiller Obama nur zu deutlich gezeigt, dass sich an der prinzipiellen Politik des Imperiums nichts, aber auch gar nichts ändert. Die zeitweilige Änderung der Politik des Imperiums gegen Kuba dient also nur dazu, Kuba besser 'in der Umarmung erdrücken zu können '. Gleichzeitig werden die schon bestehenden verbrecherischen Sanktionen gegen Venezuela verschärft, während durch die Absenkung des Ölpreises versucht wird – und zwar massiv – die Länder Russland, Iran und Venezuela wirtschaftlich zu destabilisieren, genauer in den Bankrott zu treiben.“ (PK)
Spanischsprachiger Film von der Ankunft von Gerardo, Ramón und Antonio in Havanna (Imágenes de la llegada a Cuba de los 3 héroes)
Obamas Kuba-Rede vom 17.12.2014
Quellen:
Statement by the President on Cuba Policy Changes
Obamas am 17.12.2014 gehaltene Kuba-Rede
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/12/17/statement-president-cuba-policy-changes
Obamas am 17.12.2014 gehaltene Kuba-Rede in deutscher Übersetzung
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/barack-obama-rede-beziehungen-usa-kuba/komplettansicht
Charting a New Course on Cuba
Pressemitteilung vom 17.12.2014
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/12/17/fact-sheet-charting-new-course-cuba
Ein neuer Kurs in der Kuba-Politik
Deutsche Übersetzung der Pressemitteilung "Charting a New Course on Cuba", veröffentlicht vom Amerika Dienst der US-Botschaft in Deutschland
http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2014/12/17/kuba/#more-8327
Ein Traum ist Wirklichkeit geworden
Granma-Publikation vom 17.12.2014
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/18diciembre-51regreso.html
"Sie sind zurückgekehrt!
Publikation des "Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf Kubaner" vom 17.12.2014
http://www.miami5.de/informationen/freunde-141217.html
Die Miami 5 sind endlich alle frei!
Publikation der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba vom 17.12.2014
http://www.miami5.de/news/fg-141217.pdf
Erklärung der DKP vom 17.12.2014
Ein Sieg der Solidarität!
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/12/dkp-ein-sieg-der-solidaritaet/
Unvergessliche Bilder
Publikation von "National Committee to Free the Cuban Five" vom 19.12.2014
http://www.miami5.de/informationen/freunde-141219.html
Viva la Revolución! Viva Cuba! Jubel auf den Straßen von Havanna: Die »Cuban Five« sind endlich alle zu Hause! Kuba und die USA wollen Beziehungen normalisieren
Artikel von André Scheer in junge Welt vom 19.12.2014
http://www.jungewelt.de/2014/12-19/054.php
Obamas Kurswechsel - Kämpfen lohnt sich doch
Kommentar von André Scheer in junge Welt vom 19.12.2014
http://www.jungewelt.de/2014/12-19/020.php
Nach über 50 Jahren - Ende der Eiszeit zwischen den USA und Kuba
BILD, 17.12.2014
http://www.bild.de/politik/ausland/kuba/usa-eroeffnen-wieder-botschaft-in-kuba-39019958.bild.html
Was ändert sich durch das neue Verhältnis der USA zu Kuba?
DIE WELT, 18.12.2014
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article135511025/Was-aendert-sich-durch-das-neue-Verhaeltnis-der-USA-zu-Kuba.html
Franziskus, der Vermittler - Annäherung zwischen Kuba und USA
Süddeutsche Zeitung am 18.12.2014
http://www.sueddeutsche.de/panorama/annaeherung-zwischen-kuba-und-usa-franziskus-der-vermittler-1.2272967
Politiker fordern Friedensnobelpreis für den Papst! Wegen seines Einsatzes für die Annäherung zwischen Kuba und den USA
BILD am 21.12.2014
http://www.bild.de/politik/ausland/jorge-mario-bergoglio-papst-franziskus/soll-friedensnobelpreis-bekommen-39068978.bild.html
Franziskus – „Papst der Armen“?
Gabriele Röwer in der NRhZ vom 30.04.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20265
Ukraine Freedom Support Act, H.R.5859
Vom US-Präsidenten unterzeichnet am 18.12.2014
http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-113hr5859eh/pdf/BILLS-113hr5859eh.pdf
Statement by the Press Secretary Bills Signed into Law
Pressemitteilung über die vom US-Präsidenten am 18.12.2014 unterzeichneten Gesetze, 18.12.2014
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/12/18/statement-press-secretary-hr-669-hr-1067-hr-1204-hr-1206-hr-1281-hr-1378
Statement by the President on the Ukraine Freedom Support Act
Pressemitteilung vom 18.12.2014
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/12/18/statement-president-ukraine-freedom-support-act
HR 5859: Ein US-Gesetz wie eine Kriegs-Erklärung an Russland
Artikel in "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" zum "Ukraine Freedom Support Act", 20.12.2014
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/20/hr-5859-ein-us-gesetz-wie-eine-kriegs-erklaerung-an-russland/
Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014, S.2142
Vom US-Präsidenten unterzeichnet am 18.12.2014
https://www.congress.gov/bill/113th-congress/senate-bill/2142
Obama signs bill to sanction Venezuelan officials
AP-Meldung zum "Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act", 18.12.2014
http://news.yahoo.com/obama-signs-bill-sanction-venezuelan-officials-202427457--finance.html
US-Strategiewechsel: Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba und Verhängung neuer gegen Venezuela
Russia Today Deutschland zum "Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act", 19.12.2014
http://www.rtdeutsch.com/8451/international/das-zynische-spiel-obamas-aufhebung-der-sanktionen-gegen-kuba-und-verhaengung-neuer-gegen-venezuela
Siehe auch:
Arbeiterfotografie-Fotoreportage, Düsseldorf, 12.9.2014
"16 Jahre unschuldig in US-Gefängnissen" – Aktiontag Freiheit für die Miami 5
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2014/index-2014-09-12-duesseldorf-cuban-five.html
Fotogalerie in NRhZ 476 vom 17.09.2014
Mit Cuba gegen das Imperium des Terrors
Aktion zum 16. Jahrestag der Inhaftierung der MIAMI 5
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20788
Filmclip in NRhZ 476 vom 17.09.2014
Free the Cuban Five
Aktion zum 16. Jahrestag der Inhaftierung der MIAMI 5
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20793
Artikel in NRhZ 447 vom 26.02.2014
Internationale Untersuchungskommission zu CubanFive in London
Willkürjustiz in Obama-Land
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20082
Fotogalerie in NRhZ 346 vom 21.03.2012
Aktionstag anlässlich des Jahrestages der politischen Gefangenen
Freiheit für die Cuban 5
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17604
Online-Flyer Nr. 490 vom 24.12.2014
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Fotogalerien
Rückkehr der letzten drei der Cuban 5 nach Kuba
Freude und äußerste Vorsicht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Mittwoch, 17. Dezember: Es ist ein Moment der Freude. „Die Welt feiert Eure Freiheit!“ „Ein Traum ist Wirklichkeit geworden!“ Mit diesen und ähnlichen Worten haben die Betroffenen und all die, die jahrelang für die Freilassung der Cuban 5 gekämpft haben, die Rückkehr von Gerardo Hernández, Antonio Guerrero und Ramón Labañino aus 16jähriger US-Gefangenschaft nach Kuba gefeiert. „Amerika reicht dem kubanischen Volk die Hand zur Freundschaft.“ „Wir werden weiter dafür sorgen, dass das Licht der Freiheit strahlt.“ „Ich glaube an den freien Informationsfluss.“ Das sind Sätze aus Obamas Rede vom 17.12.2014, in der er die "Normalisierung" der Beziehungen zwischen USA und Kuba ankündigt. „Es sei wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“, meldet der WDR in seinen Radionachrichten. „Ende der Eiszeit zwischen den USA und Kuba“, titelt die Bildzeitung. Einen Tag später unterzeichnet Obama die Gesetze "Für die Freiheit der Ukraine" und "Zur Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela". Präsident Nicolás Maduro nennt das Venezuela-Gesetz den „Beginn einer neuen Welle der US-Aggression“. Das Ukraine-Gesetz ist eine „Kriegs-Erklärung an Russland“ – kommentieren die "Deutschen Wirtschafts- Nachrichten".
Gerardo Hernández, Fernando González, Antonio Guerrero, René González, Ramón Labañino
Fotos: "National Committee to Free the Cuban Five", "International Committee for the Freedom of the Cuban 5" und "Granma Internacional"
Die Cuban 5 (Fernando González, Ramón Labañino, Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, René González) mit dem Kubanischen Präsidenten Raúl Castro
Gerardo Hernández küsst seine Frau Adriana Pérez
Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Raúl Castro
Mirta Rodríguez und ihr Sohn Antonio Guerrero
Öffentliche Übertragung von Raúl Castros Rede
Ramón Labañino, seine Ehefrau Elizabeth Palmeiro und seine älteste Tochter Ailí
Die Fünf singen auf dem Volksfest in Havanna mit Silvio Rodríguez, von links nach rechts: René, Gerardo, Ramón (?), Antonio am Mikrophon, Silvio Rodríguez
Im Vordergrund: Adriana Pérez und Gerardo Hernández
Im Vordergrund: René, Ramón Labañino am Mikrophon, Antonio
Silvio Rodríguez und Antonio Guerrero
Die glücklichen werdenden Eltern Adriana und Gerardo werden fotografiert
René González am Mikrophon
Mirta Rodríguez, Antonio Guerrero, Elizabeth Palmeiro
Ramón, René darf auch ‘mal fühlen wie Adrianas Baby strampelt, Gerardo
Antonio singt mit einem aus der großen Familie der Fünf
Gerardo, Adriana, dahinter Irma Sehwerert, die Mutter von René González (rote Bluse), und Olga Salanueva, die Ehefrau von René González
Studenten auf La Rampa zum Malecón
Das Internationale Komitee für die Freiheit der fünf Kubaner hat am 17. Dezember 2014 eine Erklärung verbreitet, in der es heißt: „Sie sind zurückgekehrt! Aus der ganzen Welt erhalten wir Freuden- und Glückwunschbotschaften: Gerardo, Ramón und Antonio wurden heute freigelassen, sie sind in ihrem geliebten Vaterland, vereint mit ihren Familien sowie ihrem Volk und vereinigen sich mit René und Fernando mit der Umarmung, auf die sie während so vieler Jahre ungerechtfertigter Gefängnishaft gewartet hatten. Heute mehr denn je vergegenwärtigen wir uns der Worte von Fidel aus dem Juni 2001: 'Die Fünf sind ein Quintett von Giganten .... ich sage Euch nur eins: Sie werden zurückkehren!'. Dieser Triumph der Wahrheit war Frucht des heroischen Widerstands von jedem von Euch, des kubanischen Volkes und seiner Regierung sowie der internationalen Solidarität. Es enden nicht nur 16 Jahre unrechtmäßiger Gefangenschaft, sondern es öffnet sich die reale Möglichkeit des Beginns einer neuen Ära in den Beziehungen der USA und Kuba. Hierzu haben beigetragen die Vermittlung von Papst Franziskus und der gute Wille beider Regierungen, zu einer Lösung zu gelangen.“
Persönlichkeiten in der ganzen Welt, 9 Nobelpreisträger, der Präsident von San Salvador, Salvador Sánchez Cerén, hatten sich gemeinsam mit Parlamentariern, Geistlichen, Künstlern, Juristen und Intellektuellen zusammen getan und in einem Brief an Obama gefordert, „dass die Fünf an diesen Weihnachten zusammen mit ihren Familien sein könnten. Die Mitunterzeichnung des Briefes war ein Projekt der Europäischen Koordination der Kampagne für die Freiheit der Fünf, des Internationalen Komitees für die 5 Kubaner in der arabischen Welt und des Internationalen Komitees für die Freiheit der 5 Kubaner.“
Abschließend heißt es dann in der Erklärung des Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf Kubaner: „Dank des politischen Willens beider Regierungen ist dies in 16 Jahren harten Kampfes das erste Mal, dass es nicht nötig ist, diesen Brief abzuschicken. Der Brief wird Teil des Zeugnisses der wundervollen internationalen Solidarität mit den Fünf und der kubanischen Revolution sein. Wir umarmen alle Komitees und alle Freunde der Fünf, die in schöner Aktionseinheit die ganzen Jahre über unermüdlich gekämpft haben. Neue Herausforderungen erfordern die Mühe Aller, unter anderem das Ende der völkermörderischen Blockade gegen Kuba zu erreichen. Dieser leuchtende Tag verbrüdert uns alle noch mehr dahingehend, den Weg fortzusetzen auf der Suche nach der Würde, der Gerechtigkeit, der Freiheit dieser besseren Welt, die so sehr der Menschlichkeit bedarf. Wir umarmen Euch voll der Freude und der Liebe an diesem historischen Tag.“
Abschluss eines Kapitels, das seinesgleichen sucht
Der Parteivorstand der DKP kommentiert am Tag der Befreiung: „Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk! Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag, optimistisch zu bleiben. (…) Der Sinneswandel bei der US-Regierung, der sich auch in der – parallel von Raúl Castro und Barack Obama vorgetragenen – Bekanntgabe einer bevorstehenden Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten Platz schaffte, ist aufgrund der internationalen Solidarität Hunderttausender Menschen, die sich seit mehr als 15 Jahren bemühten, über den Fall der 'Miami 5' zu informieren, zustande gekommen. Und er hat auch zu tun mit der zunehmenden Isolierung der USA in 'ihrem Hinterhof' Lateinamerika.“
In der Tat: es ist ein Tag der Freude und Erlösung – insbesondere für die Freigelassenen, ihre Angehörigen und all die, die sechzehn Jahre lang für die Freilassung der fünf Kubaner gekämpft hatten, die in den USA aktiv waren, um ihr Land, Kuba, vor dem Terror der USA und der dort operierenden Exil-Kubaner zu schützen. Aber es ist nicht nur ein Tag der Freude, sondern auch ein Tag, an dem das Gebot zur Vorsicht nicht außer Kraft gesetzt werden darf.
Die von Obama am 18.12.2014, also nur einen Tag später unterzeichneten US-Gesetze H.R.5859 (Ukraine Freedom Support Act – Für die Freiheit der Ukraine) und S.2142 (Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act – Zur Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela) machen überdeutlich, was das Ziel des US-Imperiums ist. Die USA scheuen keine Mittel, um Staaten, die ihnen im Wege sind, zu Fall zu bringen. Das Ukraine-Gesetz zielt in Richtung Russland. Es sieht unter anderem jährlich 20 Millionen US-Dollar für die Finanzierung „demokratischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland“ vor. Für Rundfunkübertragungen in Ländern der früheren Sowjetunion sind weitere zehn Millionen US-Dollar pro Jahr vorgesehen, um der „russischen Propaganda zu begegnen“ – wie es im Gesetzestext heißt. Venezuela und Russland stehen auf der Abschussliste der USA.
Ziel: politische Systemwende in Kuba
Obama, der Präsident des "Imperiums des Terrors", wie DKP-Vorsitzender Patrik Köbele die USA bei einer der letzten Aktionen für die Freilassung der Cuban 5 genannt hat, redet am 17.12.2014 erstaunlichen Klartext: „Ich glaube an den freien Informationsfluss. Bedauerlicherweise haben unsere Sanktionen dazu geführt, dass wir den Kubanern den Zugang zu Technologien unmöglich machten, von denen sonst alle rund um den Globus profitieren. Darum habe ich den Ausbau von Telekommunikationsverbindungen zwischen den USA und Kuba genehmigt. Unternehmen werden ihre Kommunikationstechnologie und die entsprechenden Geräte nach Kuba exportieren können, sodass die Kubaner mit den USA und anderen Ländern besser kommunizieren können.“
Und Springers WELT wird noch deutlicher: „Die 11 Millionen Einwohner des Inselstaates können jetzt vor allem auf besseren Zugang zum Internet hoffen. Denn erlaubt ist künftig auch der Export von Technologien zur Kommunikation nach Kuba, darunter Software, Hardware, Dienstleistungen und Endgeräte. Die USA wollen so den Dialog fördern und die Zivilgesellschaft stärken - in der Hoffnung, dass dies schrittweise zu einer politischen Systemwende beiträgt.“
In der Umarmung erdrücken
Ein Politik-Kenner schätzt die Situation wie folgt ein: „Durch seine konkrete Politik hat der Drohnenkiller Obama nur zu deutlich gezeigt, dass sich an der prinzipiellen Politik des Imperiums nichts, aber auch gar nichts ändert. Die zeitweilige Änderung der Politik des Imperiums gegen Kuba dient also nur dazu, Kuba besser 'in der Umarmung erdrücken zu können '. Gleichzeitig werden die schon bestehenden verbrecherischen Sanktionen gegen Venezuela verschärft, während durch die Absenkung des Ölpreises versucht wird – und zwar massiv – die Länder Russland, Iran und Venezuela wirtschaftlich zu destabilisieren, genauer in den Bankrott zu treiben.“ (PK)
Spanischsprachiger Film von der Ankunft von Gerardo, Ramón und Antonio in Havanna (Imágenes de la llegada a Cuba de los 3 héroes)
Obamas Kuba-Rede vom 17.12.2014
Quellen:
Statement by the President on Cuba Policy Changes
Obamas am 17.12.2014 gehaltene Kuba-Rede
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/12/17/statement-president-cuba-policy-changes
Obamas am 17.12.2014 gehaltene Kuba-Rede in deutscher Übersetzung
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/barack-obama-rede-beziehungen-usa-kuba/komplettansicht
Charting a New Course on Cuba
Pressemitteilung vom 17.12.2014
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/12/17/fact-sheet-charting-new-course-cuba
Ein neuer Kurs in der Kuba-Politik
Deutsche Übersetzung der Pressemitteilung "Charting a New Course on Cuba", veröffentlicht vom Amerika Dienst der US-Botschaft in Deutschland
http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2014/12/17/kuba/#more-8327
Ein Traum ist Wirklichkeit geworden
Granma-Publikation vom 17.12.2014
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/18diciembre-51regreso.html
"Sie sind zurückgekehrt!
Publikation des "Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf Kubaner" vom 17.12.2014
http://www.miami5.de/informationen/freunde-141217.html
Die Miami 5 sind endlich alle frei!
Publikation der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba vom 17.12.2014
http://www.miami5.de/news/fg-141217.pdf
Erklärung der DKP vom 17.12.2014
Ein Sieg der Solidarität!
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/12/dkp-ein-sieg-der-solidaritaet/
Unvergessliche Bilder
Publikation von "National Committee to Free the Cuban Five" vom 19.12.2014
http://www.miami5.de/informationen/freunde-141219.html
Viva la Revolución! Viva Cuba! Jubel auf den Straßen von Havanna: Die »Cuban Five« sind endlich alle zu Hause! Kuba und die USA wollen Beziehungen normalisieren
Artikel von André Scheer in junge Welt vom 19.12.2014
http://www.jungewelt.de/2014/12-19/054.php
Obamas Kurswechsel - Kämpfen lohnt sich doch
Kommentar von André Scheer in junge Welt vom 19.12.2014
http://www.jungewelt.de/2014/12-19/020.php
Nach über 50 Jahren - Ende der Eiszeit zwischen den USA und Kuba
BILD, 17.12.2014
http://www.bild.de/politik/ausland/kuba/usa-eroeffnen-wieder-botschaft-in-kuba-39019958.bild.html
Was ändert sich durch das neue Verhältnis der USA zu Kuba?
DIE WELT, 18.12.2014
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article135511025/Was-aendert-sich-durch-das-neue-Verhaeltnis-der-USA-zu-Kuba.html
Franziskus, der Vermittler - Annäherung zwischen Kuba und USA
Süddeutsche Zeitung am 18.12.2014
http://www.sueddeutsche.de/panorama/annaeherung-zwischen-kuba-und-usa-franziskus-der-vermittler-1.2272967
Politiker fordern Friedensnobelpreis für den Papst! Wegen seines Einsatzes für die Annäherung zwischen Kuba und den USA
BILD am 21.12.2014
http://www.bild.de/politik/ausland/jorge-mario-bergoglio-papst-franziskus/soll-friedensnobelpreis-bekommen-39068978.bild.html
Franziskus – „Papst der Armen“?
Gabriele Röwer in der NRhZ vom 30.04.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20265
Ukraine Freedom Support Act, H.R.5859
Vom US-Präsidenten unterzeichnet am 18.12.2014
http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-113hr5859eh/pdf/BILLS-113hr5859eh.pdf
Statement by the Press Secretary Bills Signed into Law
Pressemitteilung über die vom US-Präsidenten am 18.12.2014 unterzeichneten Gesetze, 18.12.2014
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/12/18/statement-press-secretary-hr-669-hr-1067-hr-1204-hr-1206-hr-1281-hr-1378
Statement by the President on the Ukraine Freedom Support Act
Pressemitteilung vom 18.12.2014
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/12/18/statement-president-ukraine-freedom-support-act
HR 5859: Ein US-Gesetz wie eine Kriegs-Erklärung an Russland
Artikel in "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" zum "Ukraine Freedom Support Act", 20.12.2014
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/20/hr-5859-ein-us-gesetz-wie-eine-kriegs-erklaerung-an-russland/
Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014, S.2142
Vom US-Präsidenten unterzeichnet am 18.12.2014
https://www.congress.gov/bill/113th-congress/senate-bill/2142
Obama signs bill to sanction Venezuelan officials
AP-Meldung zum "Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act", 18.12.2014
http://news.yahoo.com/obama-signs-bill-sanction-venezuelan-officials-202427457--finance.html
US-Strategiewechsel: Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba und Verhängung neuer gegen Venezuela
Russia Today Deutschland zum "Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act", 19.12.2014
http://www.rtdeutsch.com/8451/international/das-zynische-spiel-obamas-aufhebung-der-sanktionen-gegen-kuba-und-verhaengung-neuer-gegen-venezuela
Siehe auch:
Arbeiterfotografie-Fotoreportage, Düsseldorf, 12.9.2014
"16 Jahre unschuldig in US-Gefängnissen" – Aktiontag Freiheit für die Miami 5
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2014/index-2014-09-12-duesseldorf-cuban-five.html
Fotogalerie in NRhZ 476 vom 17.09.2014
Mit Cuba gegen das Imperium des Terrors
Aktion zum 16. Jahrestag der Inhaftierung der MIAMI 5
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20788
Filmclip in NRhZ 476 vom 17.09.2014
Free the Cuban Five
Aktion zum 16. Jahrestag der Inhaftierung der MIAMI 5
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20793
Artikel in NRhZ 447 vom 26.02.2014
Internationale Untersuchungskommission zu CubanFive in London
Willkürjustiz in Obama-Land
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20082
Fotogalerie in NRhZ 346 vom 21.03.2012
Aktionstag anlässlich des Jahrestages der politischen Gefangenen
Freiheit für die Cuban 5
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17604
Online-Flyer Nr. 490 vom 24.12.2014
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