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Aktueller Online-Flyer vom 22. November 2024  

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Aktuelles
 Brutale Polizeigewalt trotz gerichtlicher Demo-Genehmigung in Frankfurt
Endlich Prozess gegen das Land Hessen
Von Axel Köhler-Schnura und Peter Kleinert

Am 1. Juni 2013 wurde das Gründungs- und Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren bzw. der Stiftung ethecon, Axel Köhler-Schnura (64), als Teilnehmer der friedlichen Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main gegen Finanz-Spekulation, Konzernmacht und Banken-Profite ein Opfer von brutaler Polizeigewalt. Der erste Prozesstermin "Axel Köhler-Schnura gegen das Land Hessen" vor dem Verwaltungsgericht, Saal 4, Adalbertstr. 18, in 60486 Frankfurt, findet am 23. Januar, ab 10.30 Uhr statt. Wir veröffentlichen im Folgenden seinen "Erlebnisbericht".
 

Axel Köhler-Schnura
Foto: CBG
Um 10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige. Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa. Transparente wie: „S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium“. Oder: „Gegen Bankenmacht und Profitgier!“ Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesenheit.
 
Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der „Anti-Kapitalisten“, wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.
Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden: Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden. Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeirepression.
 
Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausende aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut - je nach politischer Gesinnung - über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten. Um 12 Uhr herum setzte sich der Zug in Bewegung. Nur 20 Minuten später und lediglich dreihundert Meter weiter, ging nichts mehr. Die Demonstration stand in einer öden Hochhausschlucht.
Was war passiert? Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit FreundInnen stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert DemonstrantInnen und einem Lautsprecherwagen. Links und rechts vielgeschossige Häuserwände, davor schließlich das Ende der Demonstrationswelt in Form einer massiven Wand von furchterregend mit Helm, Schlagstöcken, Chemiesprayern, Pistolen etc. bewaffneten Hundertschaften. In einer Art Putsch hatten Innenministerium und Polizeiführung mit einem Gewaltakt die Verfassung gebrochen, die nach Recht und Gesetz gefassten Gerichtsurteile zu Klopapier degradiert und das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter klobige Polizeikampfstiefel getreten.
 
Hinter uns knapp zwanzigtausend DemonstrantInnen. Die etwa zweihundert Streitkräfte, die ohne jeden Grund und ohne jede Rechtsgrundlage mit brutaler Gewalt den Kessel von den zig Tausenden der Rest-Demonstration trennen mussten, waren von ihrer Führung wissentlich in allerhöchste Gefahr gebracht worden. Eine unbedachte Reaktion in der durch Polizeigewalt aufgeheizten Stimmung, der kleinste Ärger hätte eine Katastrophe auslösen können.
Auge in Auge standen wir zwei Stunden wandelnden Kampfmaschinen gegenüber, von denen unter Helm, Schutzvisier und Sturmhaube lediglich ein Augenpaar zu sehen war. Ab und zu ein verunsichertes, hin und wieder ein hilfloses. Zumeist jedoch aggressive, hochmütige, brutale Blicke. Aber: Es geschah nichts. Alles blieb zum Zerreißen gespannt, aber friedlich.
Unterhalb der Augen mächtige Kampfmonturen. Die berüchtigt-hochgefährlichen Tonfa-Schlagstöcke und das lebensbedrohlich Chemiegas griffbereit. An den Händen die als Waffe eingestuften Quarzsandhandschuhe. An den Beinen schwere Kampfstiefel. Zusätzlich an Beinen, Armen, Oberkörper zentimeterdicke Hartplastikschienen, mit denen jeder Schlag schwere Verletzungen auslösen kann. Bürgerkriegssoldaten gegen unbedarfte Bevölkerung in T-Shirts und Freizeitkleidung.
Neben mir und hinter mir Jugendliche, aber auch zahllose Grauhaarige, manche deutlich älter als ich. Männer und Frauen. Wir hätten Eltern und auch Großeltern der vor uns stehenden Kampfmaschinen sein können.
 
Die Demonstration blieb besonnen. Im Kessel verweigerten die Menschen ihre Festnahme (mit Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung), die Rest-Demonstration verweigerte die Trennung vom Kessel und die Umleitung auf eine andere Demo-Route. Die DemonstrantInnen ließen sich nicht spalten und beharrten auf der genehmigten Route. Das passte nicht in den Plan der Verfassungsbrecher. Eskalation und vor allem "Straßenschlacht" waren gewünscht, um das zuvor von ihnen an die Wand gemalte Szenario zu bestätigen; um friedlich demonstrierende Menschen als „anti-kapitalistische Gewalttäter“ diffamieren und verteufeln zu können; um in den Medien die Bevölkerung abzuschrecken, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.
 
Doch dann plötzlich. Die friedliche Spannung explodierte. Allerdings nicht durch Hitzköpfe in der Demo, nein, durch die Staatsgewalt. Die Kampfgasflaschen wurden gezückt, die Tonfas zum Einsatz gebracht. Wahllos wurde auf Alte und Junge eingedroschen. Ich bekam - glücklicherweise nur gering - Pfefferspray ab. Den weitausholenden Tritt mit dem Kampfstiefel sah ich kommen – allein, in dem Massentumult um mich herum gab es kein Entkommen. Durch die Kleidung hindurch bekam ich einen Stiefelabdruck auf dem Linken Oberschenkel verpasst (12 cm lang, vier cm breit). Auf Nase und Oberkörper wurde ich geschlagen. (Das ärztliche Attest zu allem steht noch aus.)
Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen – weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus, er stammelte: „Das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen“. Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen – jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! –schützte.
 
Ich drängte mich aus der Kampfgaswolke und der Gewaltorgie in die Grünzone am Straßenrand. Kurz darauf tauchten wie ein Wunder meine FreundInnen auf. Auch sie von Tonfas und Kampfgas verletzt Wir drängten weiter zum Rand, dorthin, wohin auch die Verwundeten sich schleppten oder geschleppt wurden. Junge und Alte. Knallrot entzündete Gesichter, verquollene Augen, Hustenkrämpfe mit Schleimauswurf, unkontrollierte spastische Zuckungen, Zittern von Kopf bis Fuß. Meine Humpelei, die Schlagstock-Prellungen meiner FreundInnen und auch unsere nur gering gereizten Augen, erschienen uns als Bagatellen im Vergleich dazu, was sich vor unseren Augen an Schmerz und Leid abspielte.
Auch dort – etwa acht Meter abseits der Straße - hochgerüstete Kampfkräfte, die auf einer Länge von etwa 150 Metern die Demonstration – wie auch auf der anderen Straßenseite – hermetisch abriegelten und niemanden hindurch ließen. Eine gigantische, am Ende noch offene Kesselbedrohung. Wohlgemerkt zusätzlich zum bereits geschlossenen. Dadurch war es den Zigtausenden u.a. nicht möglich, auszutreten, zu den von der Demoleitung bereitgestellten Dixi-Toiletten oder anderswohin, um z.B. Essen und Trinken zu besorgen, wurden sie nicht durchgelassen.
 
Meine FreundInnen und ich forderten angesichts der vielen Verletzten in der kleinen Grünanlage und der fehlenden medizinischen Versorgung der Reihe nach etwa ein Dutzend der RepressionssoldatInnen auf, ärztliche Hilfe zu rufen. Keinerlei Reaktion. Kollektiv und noch dazu im Amt unterlassene Hilfeleistung! Aber keine Möglichkeit zur Strafanzeige, denn alle trugen ihre Einsatznummer für uns unsichtbar auf der Rückseite ihrer Monturen. StraftäterInnen mit staatlich geschützter Anonymität.
Überhaupt die Identifikation! Ich habe bei dem Polizisten, der mich vorsätzlich verletzt hat, klar die abfällig und höhnisch blickenden Augen im zentimeterbreiten Sturmhaubenschlitz gesehen, allein die Einsatznummer war auch in diesem Fall für mich uneinsehbar auf seinem Rücken.
 
Die immer zahlreicher werdenden Verletzten mussten sich selber helfen. In solidarischem Miteinander wurden die Augen mit allen verfügbaren Trinkwasserflaschen gespült. In einem Fall konnte ich beobachten, wie eine junge Polizistin zwei ihrer eigenen Wasserflaschen an die Verletzten weiterreichte. DemonstrantInnen brachten die Opfer weiter nach hinten in sichere aber dennoch links und rechts mit Wasserwerfern und polizeilichen Streitkräften bedrohte Demo-Bereiche, wo sie von ÄrztInnen und Krankenpersonal, die sich unter den DemonstrantInnen befanden und zur Hilfe einfanden, versorgt wurden.
 
Und dann erneut ein Angriff ohne Vorwarnung. Hinter uns die anhaltende Prügelei der Einsatzkräfte an der Spitze des Demonstrationszuges und auf der anderen Seite der Barriere die Kampfgaswolken in den Kessel hinein. Zu unseren Füßen die Verletzten. Da wurden die Absperrgitter vor uns schlagartig auf etwa fünf Meter geöffnet, und ein frontaler Angriff auf uns, die wir Schutz suchten, geführt. Erneut keinerlei Chance zurückzuweichen oder sonst irgendwohin in Sicherheit zu kommen. „Ich prügle dir die Birne zu Matsch“ flüsterte der vor mir stehende Robo-Cop klar und deutlich vernehmbar im Adrenalin-Rausch mit gezückter Tonfa. Daneben seine KollegInnen wieder mit den Kampfgas-Geräten im Einsatz. Zu den Verletzten neue Verletzte. Ein weiteres Mal Verantwortungslosigkeit der Polizeiführung gegenüber ihren Untergebenen. Auch hier hätten die brutalen Angriffe der gerade einmal etwa zwei Dutzend in blinde Gewaltattacke geschickten Kräfte gegen Tausende in Mord- und Totschlag enden können.
Doch die Rechnung der Herrschenden ging nicht auf. Von 14 Uhr mittags bis 20 Uhr abends wurde kontinuierlich weiter geprügelt und Kampfgas über die DemonstrantInnen gesprayt. Die Flut der Verletzten riss nicht ab. Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordneten, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen, der Personalienfestellung und erkennungsdienstlicher Behandlung unterzogen und mit Platzverweisen entlassen. Sie durften nicht mehr an der Demonstration teilnehmen und sich teilweise in ganz Frankfurt nicht mehr aufhalten. Schließlich sogar die gewaltsame Übernahme des im Kessel befindlichen Lautsprecherwagens durch ein Spezialkommando. Offenbar sollte so die Kommunikation mit der Rest-Demonstration - erneut ohne jeden Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage - unterbunden werden.
 
Doch nichts, aber auch nichts konnte die Ruhe und Friedlichkeit der Demonstration ins Gegenteil kehren. Tausende harrten bis in die Nacht aus, bis auch der allerletzte aus dem Kessel festgenommen war. Die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni 2013 ließ sich nicht spalten. Die von der Staatsgewalt in willkürlicher Repression Festgenommenen wurden zu keiner Zeit alleingelassen. Die den ganzen Tag über andauernden in brutaler Gewalt geführten Angriffe blieben ohne das gewünschte Ergebnis – niemand aus der Demonstration von zig Tausenden tappte in die gestellte Kriminalisierungsfalle.
 
Offener Verfassungsbruch, unverhohlen offene Degradierung der Justiz durch die Exekutive buchstäblich zu Idioten, bürgerkriegsähnliche Gewalt gegen friedliche Menschen, grundlose Beraubung der Grundrechte: Ein wahrhaft schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik! Das alles im Schatten der glitzernden Türme der Banken und Konzerne, vor deren Türen sozusagen. Die Herrschenden – auch in Deutschland, denn in der Türkei, in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und anderswo zeigen sie es bereits seit langem – haben gezeigt, wozu sie bereit sind: Profit und Kapitalismus, die zusammengeplünderten Vermögen der Ultra-Reichen werden sie mit aller Gewalt – auch unter offenem Verfassungsbruch – schützen. Die auf ihren Rechten und Interessen beharrende Bevölkerung, die für die Verbesserung ihrer Lage eintretenden arbeitenden Menschen werden sie unverhohlen auch mit bürgerkriegsähnlicher Repression bekämpfen.
 
Dagegen steht die kraftvolle Solidarität der Tausenden in Frankfurt und der Millionen in Europa und der Milliarden in aller Welt. Noch am Nachmittag gingen in mehreren Städten Menschen in Soli-Demonstrationen mit den Eingekesselten auf die Straße. Herausragend auch die an Schnüren und Seilen befindlichen Körbe, die von AnwohnerInnen auf beiden Seiten des Kessels von Fenstern mit Wasser und Lebensmitteln zu den gefangenen Menschen herabgelassen wurden.
Frankfurt hat in aller Deutlichkeit erneut die Richtigkeit dessen bewiesen, was bereits Thomas Müntzer im 16. Jahrhundert in den Deutschen Bauernkriegen feststellte: „Die Herren machen es selber, dass ihnen der arme Mann feind wird!“
 
Auch mit allergrößter Gewalt und Repression wird sich der wachsende Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht aus der Welt schaffen lassen. Im Jahr 1990 wurde das „Ende der Geschichte“ verkündet, der Kapitalismus entfesselt und zum Heil der Menschheit erklärt. Seit Beginn der 2000er Jahre erleben wir, wie weltweit sich der Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt, wächst und wächst. Wer kann die Demonstrationen der letzten 10 Jahre noch zählen?! Wer kann noch überblicken, wo tagtäglich neu der Widerstand aufflammt?! Die Menschen nehmen nicht hin, dass auf Kosten von Milliarden einige wenige tausend Ultra-Reiche und deren Konzerne die Welt plündern; dass Not und Elend immer weiter um sich greifen und zugleich die Millionäre zu Milliardären werden und die verbrecherischen Konzerne und Banken mit Billionen am Leben gehalten werden. Die Welt nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin Merkel dem verbrecherischen Abzocker Hoeneß in London - erneut unverhohlen - freundlich lächelnd die Hand schüttelte. Sie erkennt die Allianz zwischen Kapital und Politik.
Es gilt der Satz der 70er und 80er: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
Ich schreibe und verbreite diese Zeilen, weil die herrschenden Medien die Medien der Herrschenden sind und dort das, was ich als Augenzeuge schmerzlich miterleben musste, falsch oder gar nicht berichtet werden wird. Weil der Lüge die Wahrheit entgegen gestellt werden muss.
 
Pfefferspray ist ein lebensgefährliches Kampfgas. Friedliche DemonstrantInnen sind keine „Gewalttäter“. Die bei dieser Demonstration eingesetzte Polizei war eine mit gefährlicher Passiv- und Aktivbewaffnung hochgerüstete Bürgerkriegsarmee. Sie überfiel über Stunden hinweg auf Befehl "von oben" immer wieder ohne jeden Anlass die friedliche Demonstration und mit ihr Zehntausende von gewaltfrei demonstrierenden BürgerInnen. Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre ebenfalls nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstrationsroute gewaltsam verweigert. Es gab nicht „mehrere Verletzte“, sondern Hunderte von der Polizei verletzte Menschen. Innenministerium und Polizeiführung brachen ohne Skrupel und öffentlich die Verfassung und die Grundrechte. Bezeichnenderweise unmittelbar vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits vor Gericht hatten sie versucht, die Demonstrationsroute zur EZB zu unterbinden. Wie sagt die englische Vereinigung des Hosenbandordens? „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Mit herzlichen Grüßen an die NRhZ-LeserInnen
Axel Köhler-Schnura
(PK)
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie
rufen zu Spenden für die Finanzierung der Prozess-Kosten auf.
Spenden bitte unter dem Stichwort "Gegen Polizeigewalt!"
Spenden-Konto der Stiftung ethecon bei der EthikBank
IBAN DE 58 830 944 95 000 30 45 536
BIC GENODEF1ETK
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BLZ 830 944 95
 
Sie können auch per PayPal auf dieser Seite oben rechts spenden:
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Solidaritätsgrüße können Sie an Axel Köhler-Schnura persönlich richten:
axel@koehler-schnura.de
 


Online-Flyer Nr. 493  vom 16.01.2015
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