In den US-amerikanischen Medien und denen der westlichen Staaten findet eine Dämonisierung des russischen Präsidenten Vladimir Putin statt, die ihresgleichen sucht. Auf welches Niveau diese Russophobie in den USA bereits gesunken ist, zeigt die Forderung des neuen Chefs der "US Broadcasting Board of Governers", Andrew Lack, der den Sender "Russia Today" (RT) als "Terrororganisation" gleichbedeutend mit "Boko Haram" und dem "Islamischen Staate" bezeichnet hat. Parallel dazu, hat die US Rating Agentur "Standard & Poor's" Russlands Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus herabgestuft. Nicht ohne Grund "fällt" gleichzeitig der Öl- und Gaspreis ins Bodenlose. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Als die politische Klasse der USA noch bei Verstand war, wäre Lack gefeuert worden. Aber im Zeitalter der Prostitution der Konzernmedien und deren ideologischen Verschmelzung mit den herrschenden Klassen, scheint dies zum guten Ton in Washington zu gehören. "Russia Today" tut das, was eigentlich die Aufgabe auch der westlichen Medien wäre, und zwar über die wirklichen Vorgänge in der Ukraine aufzuklären. Was die westlichen Kontrolleure der veröffentlichten Meinung stört, ist, dass RT das Monopol der Propagandasender wie BBC, CCN und der anderen US-amerikanischen Networks durchbrochen hat und eine alternative Sicht der Dinge zeigt, von der die Menschen im Westens sonst nichts erfahren würden. Insbesondere die BBC hat in ihrer 15-minütigen Radiosendung diese "russische Aggression" (Russian Aggression) als die größte Gefahr für den Weltfrieden und die Stabilität bezeichnet. Von einem Abschuss des Passagierflugzeugs durch Russland wurde nicht mehr gesprochen, weil alle Indizien darauf hindeuten, dass das Flugzeug durch die ukrainische Regierung abgeschossen worden ist. Im Verbund mit den US-Medien versuchen die europäischen Medienkonzerne die Bevölkerungen des Westens einseitig zu manipulieren. Durch RT haben sie jedoch die absolute Kontrolle über das Bewusstsein der Menschen zum Teil eingebüßt. Das Internet tut ein Übriges, das Nachrichten bereithält, die den Konzernmedien nicht ins Bild passen. Mit Mark Twain könnte man die westlichen Print- und elektronischen Konzernmedien wie folgt charakterisieren: Wer keine Zeitung liest, ist uninformiert, wer eine Zeitung liest, ist falsch informiert!

"Je suis Charlie", das neuerdings synonym für "Meinungsfreiheit" steht, ist zur "Meinungsfreiheit" für die Verbreitung von Propaganda und Lüge und nicht der Wahrheit geworden. Paul Craig Roberts nennt diese Politik auf "Global Research": "Wahrheit bedeutet Terrorismus, weil die Wahrheit die größte Gefahr für Washington ist." Wer gedacht hätte, die neokonservativen Scharfmacher wären nach dem Debakel der USA und ihrer Klientel-Staaten im Irak und Afghanistan von der Bildfläche verschwunden, irrt sich. Dieses Mal agitieren sie gegen Vladimir Putin, weil dieser nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen will.

Im Vorwort seines neuen Buches "The Globalization of War" (Die Globalisierung des Krieges) schreibt Professor Michel Chossudovsky, Leiter des Institutes für "Global Research " in Montreal, dass die Globalisierung des Krieges ein hegemoniales Projekt der USA sei. "Die wichtigsten militärischen und geheimdienstlichen Operationen werden gleichzeitig im Nahen Osten, Osteuropa, Afrika südlich der Sahara, Zentralasien und dem Fernen Osten unternommen. Die Agenda des US-Militärs verbindet die beiden wichtigsten militärischen Einsatzgebiete mit zielgerichteten verdeckten Aktionen zur Destabilisierung souveränen Staaten."

Das US-Imperium und seine NATO-Verbündeten haben sich in der Ukraine auf ein Abenteuer eingelassen, dass die gesamte Menschheit bedroht. Der US-Kongress gehört zu den wohl kriegsbereitesten Parlament der Welt, was man nicht nur in der Unterstützung der Aggressionskriege der USA gegen Irak und Afghanistan gesehen hat. Die Geschichte der USA ist eine Geschichte der Kriege gegen andere Völker. Durch die Verabschiedung des "Russian Aggression Prevention Act" (RAPA) wurden die USA auf Kriegskurs gegen Russland gesetzt. Dieses Gesetz fasst das Ergebnis einer über 20-jährigen Kriegsvorbereitung durch USA und NATO zusammen, welche die Einkreisung Russlands und Chinas mit einschließt. Durch die Aufnahme von zwölf ehemaligen Alliierten der Sowjetunion steht die NATO durch den US-gesteuerten Putsch in der Ukraine direkt an der russischen Grenze.

Nach jüngsten Berichten bereiten die USA und ihre europäischen Alliierten in Belarus eine Neuauflage des so genannten "Euro-Maidan" vor, um Regierungschef Alexander Lukatschenko zu stürzen wie weiland Janukowitsch. Warum lassen sich die europäischen Staaten direkt an der Grenze zu Russland von den USA in Stellung bringen, wo doch das Euro-Europa samt seiner Ökonomien selber vor dem Kollaps stehen? Putin wird vor dieser Drohkulisse nicht in die Knie gehen. Sollten die USA tatsächlich einen Krieg mit Russland riskieren, könnte dieser das Ende der angestrebten US-Hegemonie ein für allemal bedeuten.

Das letzte Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hat gezeigt, dass die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland nur unter Aufbietung aller diplomatischen Tricks verlängert werden konnte. Die neue griechische Regierung spricht sich offen für ein Ende dieser Strafmaßnahmen aus, die den Europäern von den USA aufgedrängt worden sind. Auch andere EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien würden lieber heute als morgen die Sanktionspolitik beenden, da sie ihren Ländern mehr schadet als Russland. Durch geschickte Diplomatie ist es Präsident Putin gelungen, für Russland neue Märkte zu erschließen und europäische Verbündete zu gewinnen.

Der neugewählte griechische Ministerpräsident und sein Finanzminister werden schon einmal vorsorglich von Springers Kampfpresse der "Judenfeindlichkeit" geziehen, um den berechtigten Forderungen der griechischen Regierung das Wasser abzugraben. Was die Forderungen nach Neuverhandlungen über die Modalitäten der "Troika" mit "Juden" oder "Judenfeindlichkeit" zu tun haben, bleibt das Geheimnis des Professors aus Aberdeen. Hier wird ein Nebenkriegsschauplatz aufgebaut, um die berechtigte Kritik der menschenverachtenden und expansiven Politik des zionistischen Besatzungsregimes durch Mitglieder der griechischen Regierung als eine Art Verschwörung im Sinne Putins zu instrumentalisieren, um neben der Sanktionspolitik angeblich auch "den Nahostkurs der EU aus der Bahn zu werfen".

In der Tat ist die Politik der EU gegenüber Israel ein einziger Skandal. Die Politik der israelischen Regierung verstößt nicht nur permanent gegen Völker- und Menschenrecht, sondern auch gegen alle Werte und Prinzipien, die der EU angeblich "heilig" sind. Konsequent wäre es deshalb, das Präferenzabkommen zwischen der EU und Israel solange auszusetzen, bis Israel seine Besetzung Palästinas beendet und sich aus den Besetzten Gebieten zurückzieht. Israel wird darin wie ein Mitglied der EU behandelt, ohne der Gemeinschaft anzugehören.

Die Bundesregierung gehört zu den entschiedensten Befürwortern von Strafmaßnahmen gegen Russland. Bundeskanzlerin Merkel hat die guten Beziehungen unter den Kanzlern Kohl und Schröder zu Russland gegen die Wand gefahren und ist völlig ins Fahrwasser des US-Imperiums abgedriftet. "Ihre Position widerspiegelt die des Ministerpräsidenten Jazenjuk und seiner amerikanischen Sponsoren, sie ist betrügerisch und destruktiv", schreibt William M. Boardman auf "Dissident Voice" . Den kleinen Spielraum an Souveränität, den sich Kanzler Schröder gegenüber den USA erkämpft hatte, wurde von Merkel durch eine Art Nibelungentreue gegenüber den USA ersetzt. Schröder konnte noch vor dem Irakkrieg verkünden, dass über eine Beteiligung an diesem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg in Berlin und nicht andernorts entschieden werde. Heute, so scheint es, fallen die Entscheidungen, die die deutsche Außenpolitik betreffen, wieder andernorts und nicht in Berlin.

Läge es nicht im Interesse der EU-Staaten, aus der Sanktionsfront auszuscheren und wieder verstärkt eine eigenständige Politik zu betreiben? Insbesondere Frankreich, das über Jahrzehnte eine eigenständige Tradition einer von den USA unabhängigen Außenpolitik gepflegt hat, sollte an die Tradition eines Charles de Gaulle anknüpfen, nachdem Nikolas Sarkozy Frankreich in diese unterwürfige Position geführt hat. Präsident Hollande könnte sein Image erheblich verbessern, wenn er Frankreich wieder mehr Handlungsspielraum verschaffte, indem er Russland die bereits bezahlten Hubschrauberträger liefern und das Land wieder aus der NATO führen würde. Wenn sich Deutschland einem solchen souveränen Kurs anschließen würde, bräche die Sanktionspolitik wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Und der eigentliche Aggressor stünde mit seinen osteuropäischen Klientelstaaten oder dem "Neuen Europa", wie es einst Donald Rumsfeld genannt hat, alleine da. Dem Weltfrieden würde dies allemal dienen, bevor Europa in einen Strudel gerät, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt. (PK)

Ludwig Watzal arbeitet als Journalist und Redakteur in Bonn. Mehr über ihn finden Sie in seinem Blog http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/.

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