Blockade vor dem Flughafenhaupttor - "Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen" - Hannah Arendt

Alle Fotos: SSM

 

Heiß wurde es auch dem Polizeieinsatzleiter Herrn B.. Aber nicht, weil er sich nun etwa mit der Durchsetzung des Völkerrechts gegenüber den dort stationierten Soldaten plagte, weil diese ja uneinsichtig und stur die Verschrottung der dort stationierten US-Atomwaffen verweigerten und er nun vor dem Problem stand, wie er deren Blockade möglichst ohne Anwendung von Waffengewalt auflösen könnte. Nein, in Verkennung der Rechtslage eiferte er vielmehr seinen Dienstherren und Dienstherrinnen nach, die Recht zu Unrecht werden lassen und dulden, dass sämtliche amerikanischen Präsidenten auf internationales Recht pfeifen, und vielmehr meinen, dass Deutschland ein verlängerter Arm der USA zu sein hat. Der Bundestag hatte zwar bereits im Jahre 2010 dagegen vorbildlich aufbegehrt und ein atomwaffenfreies Deutschland anvisiert. Anstatt aber dass Bundeskanzlerin Merkel - und inzwischen auch Vizekanzler Gabriel - nun die Souveränität der BRD durchsetzten, kuschen sie vielmehr immer noch vor Obama und ordnen dienstbeflissen weiter an, die völkerrechtswidrigen Atombomben schützen zu lassen.

Blockadegruppe von Kölner Selbstverwalteten Betrieben mit UnterstützerInnen

 

Unser Polizeieinsatzleiter meinte wohl offensichtlich deshalb in Verkennung der Rechtslage gehorchen und darüber hinaus sich auch noch vor den SoldatInnen des Fliegerhorstes als Hardliner aufspielen zu müssen. Nach seinem Credo müssen blockierende DemonstrantInnen gewissermaßen schnurstracks von der Straße "gefegt" werden. Dabei wurde es ihm allerdings diesmal heiß und sein Blutdruck stieg sichtbar, weil sich die Blockadegruppe der Leute aus den selbstverwalteten Kölner Betrieben stur und uneinsichtig gegenüber seinen amtlichen Drohungen zeigte. Diese Uneinsichtigkeit war allerdings sehr angemessen, weil Herr B. es versäumte, den versammelten StraßenblockiererInnen die Gründe darzulegen, warum er erstens die Rechtsposition des Den Haager Gerichtshofes nicht gegen die Bundeswehr durchsetzen wollte und zweitens darüber hinaus noch die im Grundgesetz garantierte politische Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ruckzuck aufzuheben gedachte.

 

Kaum hatte die sitzende Straßen-Versammlung vor wartenden Autos begonnen, ordnete er deren Auflösung an. Wer nicht gehen würde, würde entfernt: "Ich fordere Sie zum ersten Mal auf…usw." Dagegen erhob sich lauter und energischer Einspruch. Herrn Einsatzleiter B. wurde darüber informiert, dass Sitzblockaden gemäß dem Bundesverfassungsgerichtsurteil (1BvR 388/05) den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen, auch wenn sie gewollte Behinderungen Dritter bedeuten. Aber von den erläuternden Ausführungen der Blockierer wollte er nichts hören, behauptete sogar, dies alles schon zu wissen und versuchte erregt und sich verhaspelnd das Wegtragen der friedlich Sitzenden anzuordnen, was ihm nach einer Weile  tatsächlich auch gelang.

Auf Befehl: "Ruckzuck, weg mit Dir!"

 

Ohne konkrete Gefahrenprognose, ohne Erläuterung der Gründe, warum er die Straßenversammlung als weniger schützenswert einschätzte als das angebliche Recht auch von deutschen Tornado-Piloten, zu ihren todbringenden Bomben zu kommen, ohne die Versammelten überhaupt angemessen anzuhören, zog der Polizeieinsatzleiter seinen Dienst in militärischer Manier durch.

Dies wird sicherlich noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Ach, würden doch alle PolizistInnen - und nicht nur die - den Ausspruch von Hannah Arendt beherzigen: "Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen."

 

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