Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang mehrere europäische Verbündete Deutschlands sowie die EU bespitzelt und die Daten an den US-Militärgeheimdienst NSA weitergegeben. Dies bestätigen aktuelle Medienberichte. Grundlage dafür war demnach ein deutsch-US-amerikanisches Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002, das offiziell geschlossen wurde, um im "Anti-Terror-Krieg" nach dem 11. September 2001 gemeinsam Spionage zu treiben. Von 2002 bis 2013 habe der BND auf der Basis dieses Abkommens massenhaft Kommunikation abgefangen und darin auf Ersuchen der NSA nach rund 690.000 Telefonnummern und etwa 7,8 Millionen IP-Kombinationen gesucht, heißt es: "Deutsche und amerikanische Personen und Einrichtungen" seien von der Ausforschung ausgenommen gewesen [1]; auf verbündete Staaten sei hingegen keinerlei Rücksicht genommen worden. Die Spionage beschränkte sich nicht nur auf sogenannte Metadaten, sondern umfasste auch Telefonate und E-Mails, die in Ton- und Textdateien aufgezeichnet wurden.[2]

 

 

Dabei richteten sich die Maßnahmen entgegen dem offiziellen Zweck - dem Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche Terroristen - auch gegen Politiker, Ministerialbeamte und Konzerne. Aktuellen Berichten zufolge ist das Memorandum of Understanding von 2002 offenbar eingehalten worden; deutsche Politiker seien gar nicht ausgeforscht worden, deutsche Unternehmen nur in sehr geringer Zahl. Allerdings seien deutsch-französische Konzerne wie Airbus (Ex-EADS) oder Eurocopter ausspioniert worden. Insbesondere hat sich die Spionage offenkundig gegen Staaten gerichtet, die als bedeutende Verbündete Deutschlands gelten können. Laut den Berichten fing der BND mit Hilfe seiner Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling, die auf das gezielte Abgreifen der Kommunikation mit dem Nahen und Mittleren Osten einschließlich Afghanistans spezialisiert ist, Kommunikationsdaten hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes, österreichischer Behörden sowie der EU-Kommission ab. Es sei eindeutig um "die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen" gegangen, wird ein Insider zitiert.[3] Insbesondere habe der BND die abgefangenen Daten keineswegs nur an die NSA weitergeleitet, sondern sie auch selbst ausgewertet, heißt es nun; seine Mitarbeiter hätten "die Daten jahrelang ... begutachtet, ausgewertet, teilweise kopiert und in Berichten verwertet".[4]

 

 

Damit bestätigt sich, dass die Bundesrepublik sich gegenüber ihren europäischen Verbündeten erlaubt, was sie sich von der NSA im eigenen Land verbittet. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 zur US-Spionage in Deutschland erklärt.[5] Entsprechend heißt es nun, das Kanzleramt sei über die Ausforschung von Verbündeten in Europa nicht informiert gewesen. Allerdings liegen längst gegenteilige Berichte vor, die nicht nur die Amtszeit von Innenminister Thomas de Maizière (2005 bis 2009), sondern womöglich auch diejenige von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (bis 2005) an der Spitze des Kanzleramts betreffen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Entsprechend werden in Berlin mittlerweile besorgte Warnungen laut. "Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen" [7], erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: "Vertrauen im deutsch-französischen Verhältnis" sei jedoch "existenziell für die europäische Integration". Dabei rechnen Insider mit weiteren Enthüllungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erklärt: "Ich fürchte, die Affäre hat ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht."[8]

 

 

Die Enthüllungen über das Ausspionieren französischer Regierungsstellen durch den BND erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem das dominante Auftrumpfen der Bundesregierung in Frankreich für neue Verstimmungen sorgt. Bereits seit Jahren leistet sich das deutsche Polit-Establishment einen abschätzigen Umgang mit dem Verbündeten, der den gängigen politischen Sonntagsreden über eine angebliche deutsch-französische "Freundschaft" Hohn spricht. Bereits Anfang 2011 deklassierte ein Journalist aus dem Berliner Establishment den damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, indem er ihm "die Rolle des Vizekanzlers" unter einer "EU-Kanzlerin" Merkel zuschrieb: Sarkozy dürfe "durchaus die Initiative" übernehmen, müsse sich allerdings damit abfinden, "im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst" zu werden.[9] Ende 2012 hatte eine deutsche Außenpolitik-Expertin gefordert, nun auch offiziell das zwischen Berlin und Paris immer wieder vorgeschobene "Gleichgewichts-Paradigma aufzugeben".[10] Ende 2014 beschimpfte EU-Kommissar Günther Oettinger Frankreich als "Wiederholungstäter", weil es sich Spardiktaten aus Berlin und Brüssel verweigerte, und verlangte von der EU ultimativ "Härte" gegenüber Paris.[11] Die Beispiele ließen sich vermehren.

 

 

Mitte April hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den früheren Verbalattacken gegen Frankreich eine neue hinzugefügt. Mit Blick auf die massiven französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate hatte er erklärt: "Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde, aber das ist schwierig, so ist die Demokratie".[12] Der Wunsch des deutschen Ministers, das Parlament eines souveränen Nachbarstaates zu "zwingen", ist in Paris auf Empörung gestoßen. "Die Frankreichfeindlichkeit von Wolfgang Schäuble" sei "unerträglich, inakzeptabel und kontraproduktiv", protestierte der Vorsitzende von Frankreichs Regierungspartei Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis. Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat des oppositionellen Front de gauche im Jahr 2012, forderte von Schäuble eine "Entschuldigung bei der französischen Bevölkerung".[13] Die Äußerungen des deutschen Ministers zeigten "die neue deutsche Arroganz", die exakt "zu dem Zeitpunkt" zutage trete, zu dem Berlin "Europa dominiert". Dass Berlin sich über Jahre die Ausforschung höchster französischer Regierungsstellen genehmigt hat, passt dazu.

 

Weitere Berichte und Hintergründe zu den deutsch-französischen Beziehungen finden Sie hier: Nicht mehr auf Augenhöhe, Versöhnung und Kollaboration, Zuallererst mit Deutschland, Europas erste Adresse, Die Abkopplung Frankreichs, Deutschland 001, Le modèle Gerhard Schröder, Die Agenda 2020, Kriegsrat in Paris, Auf dem Weg in die Zweite Liga, Unter der deutschen Rute (I), Unter der deutschen Rute (II) und Eine kontrollierte Entgleisung. (PK)

 

 

[1] Georg Mascolo: BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission. www.sueddeutsche.de 29.04.2015.
[2] BND wertete Daten für eigene Zwecke aus. www.handelsblatt.com 02.05.2015.
[3] Georg Mascolo: BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission. www.sueddeutsche.de 29.04.2015.
[4] BND wertete Daten für eigene Zwecke aus. www.handelsblatt.com 02.05.2015.
[5] Marlies Uken: Für Merkel geht Abhören unter Freunden gar nicht. www.zeit.de 24.10.2013.
[6] S. dazu "Russland, China, Terror".
[7] Mützenich warnt vor Schaden für Europa. www.ksta.de 30.04.2015.
[8] "Die Affäre hat ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht". www.badische-zeitung.de 02.05.2015.
[9] Andreas Rinke: Die EU-Kanzlerin. Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene. www.internationalepolitik.de 21.01.2011. S. dazu Die Kanzlerin Europas.
[10] Claire Demesmay: Zusammen ist man weniger allein. www.theeuropean.de 23.12.2012. S. dazu Nicht mehr auf Augenhöhe.
[11] Günther H. Oettinger: Déficit français: Bruxelles ne doit pas céder. Les Echos 21.11.2014. S. dazu Eine kontrollierte Entgleisung.
[12] Michaela Wiegel: "Unerträgliche Frankreichfeindlichkeit". www.faz.net 17.04.2015.
[13] Le ministre allemand des Finances voudrait réformer la France de force. www.ledauphine.com 17.04.2015.

 

 

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