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Wirtschaft und Umwelt
Ein moderner Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten
Der Internationale Währungsfonds (IWF)
Von Ernst Wolff

Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten. In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch: “Weltmacht IWF“, beschreibt der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik der Erzwingung neoliberaler Reformen durch die Vergabe von Krediten für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat: auf der einen Seite die Förderung von Hunger, Armut, Seuchen und Kriegen, auf der anderen die Begünstigung einer winzigen Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst – alles im Namen der Stabilisierung des Finanzsystems. Hier dazu sein Interview in dem serbischen Magazin “Geopolitika”.

Mit dem faschistischen Putsch im Jahr 1973 und Diktator Pinochet begann auch in Chile ein neoliberaler Kreuzzug des IWF

NRhZ-Archiv

Geopolitika: Sehr geehrter Herr Wolff, nach Angaben des IWF wurde diese Organisation zur Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems gegründet, zur Stabilisierung von Wechselkursen, zur Kreditvergabe, zur Überwachung der Geldpolitik sowie zur technischen Hilfe. Hat der IWF überhaupt eine Aufgabe erfüllt oder war das vorgegebene Ziel im Voraus im Dienste der „grossen Interessen“?

Ernst Wolff: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA die wirtschaftlich und militärisch stärkste Macht der Erde. Allerdings produzierten sie mehr Waren, als sie verbrauchen konnten. Deshalb mussten sie sich neue Märkte schaffen.

Aus diesem Grund beriefen sie 1944 die Konferenz von Bretton Woods ein. Dort legten sie ein globales Währungssystem fest, das ausschließlich auf ihre eigenen Interessen zugeschnitten war. Es band alle Währungen der Welt zu festen Wechselkursen an den US-Dollar und ermöglichte den USA, den Weltmarkt mit amerikanischen Waren und amerikanischem Kapital zu überschwemmen.

Die Aufgabe des IWF war es, dieses System weltweit einzuführen und zu stabilisieren. Der IWF hatte also von Anfang an das Ziel, neben der wirtschaftlichen und militärischen auch die finanzielle Weltherrschaft der USA zu sichern.

Der IWF hat zurzeit 188 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Der Mitgliedstaat mit den größten Stimmanteilen sind die USA mit 16, 75%. Haben demzufolge die USA das Sagen? Wie ist der IWF überhaupt aufgebaut?

Der IWF ist so aufgebaut wie andere Finanzorganisationen auch. Er hat ca. 2.600 Mitarbeiter, ein Direktorium und einen Gouverneursrat. Die USA besitzen allerdings Sperrminorität und Vetorecht, es kann also keine Entscheidung ohne ihr Einverständnis getroffen werden.

Der wichtigste Faktor für die Übermacht der USA aber ist die weltweite Dominanz des US-Dollars. Er ist nicht nur die globale Leitwährung, sondern auch die wichtigste Reservewährung. Alle Zentralbanken der Welt halten einen großen Teil ihrer Devisenreserven in US-Dollar. Die ganze Welt ist also auf den Dollar angewiesen, aber das einzige Land, das ihn drucken darf, sind die USA. Auf diese Weise beherrschen sie mit Hilfe ihrer Währung das Finanzgeschehen der ganzen Welt.

Der IWF ist Schwesterorganisation der Weltbank. Wie sieht diese Kooperation in der Realität aus?

Die Weltbank ist hauptsächlich für die Finanzierung von großen Investitionsprojekten wie Eisenbahnlinien, Häfen oder Staudämmen zuständig. Die Hauptaufgabe des IWF ist die des „Kreditgebers letzter Instanz“. Der IWF greift immer dann ein, wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Er bietet ihm Kredite an, knüpft diese aber an harte Bedingungen, die die Souveränität des Landes einschränken und es den Interessen des internationalen Finanzkapitals unterordnen. Der IWF handelt im Grunde wie ein Pfandleiher, der die Notsituation seiner Klienten ausnutzt, um sie auf diese Weise gefügig zu machen und sich an ihnen zu bereichern.

Ein Wort, das immer wieder im Zusammenhang mit dem IWF gebraucht wird, ist Strukturanpassungsprogramme. Wie sieht die Umsetzung solch eines Projektes aus?

Mit den Strukturanpassungsprogrammen hat der IWF sein Vorgehen Ende der Siebziger Jahre auf der Grundlage des Neoliberalismus systematisiert. Die wichtigsten Eckpfeiler dieser Programme sind die Liberalisierung, die Deregulierung und die Privatisierung.

Die Liberalisierung beinhaltet unter anderem die Aufhebung von Importbeschränkungen. Sie führt dazu, dass einheimische, zumeist mittelständische Betriebe mit riesigen transnationalen Konzernen konkurrieren müssen. Auf diese Weise wurden z.B. viele afrikanische Staaten, die sich früher mit Nahrungsmitteln selbst versorgt haben, von internationalen Nahrungsmittelkonzernen abhängig gemacht. Die Deregulierung bedeutet die Aufhebung aller Restriktionen für ausländische Investitionen. D. h. inländische Investoren müssen mit den Giganten der Wall Street konkurrieren und werden von ihnen überrollt. Die Privatisierung führt dazu, dass zuvor subventionierte Güter wie Wasser oder Energie nach dem Aufkauf durch ausländische Konzerne teurer und teilweise für die unteren Einkommensschichten unerschwinglich werden. D.h.: Strukturanpassungsprogramme begünstigen die großen internationalen Investoren und schaden der einheimischen Bevölkerung.

Welche Rollen spielen eigentlich die „Pariser“ bzw. „Londoner Clubs“ in der IWF Organisation?

Der Pariser Club ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr der IWF das Licht der Öffentlichkeit scheut. In dieser Einrichtung werden seit Jahrzehnten unter Ausschluss der Öffentlichkeit sehr wichtige Finanzentscheidungen getroffen, die das Schicksal von Millionen von Menschen beeinflussen. Die Gründung des Pariser Clubs geht auf das Jahr 1956 zurück. Damals trafen sich Vertreter Argentiniens, das unter Zahlungsproblemen litt, und Vertreter des IWF im französischen Außenministerium in Paris, um die Schulden des Landes zu restrukturieren. Aus diesem Treffen entwickelten sich regelmäßige Treffen zwischen dem IWF und Schuldnerländern.

Bis zum Jahr 2012 wurden in dieser Runde Abkommen über Kredite in Höhe von 573 Mrd. US-Dollar getroffen. Trotzdem gibt es von diesen Treffen weder Teilnehmerlisten, noch Protokolle, nur die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten. Der Londoner Club ist ein seit 1976 bestehendes Gremium aus 1000 privaten Gläubigerbanken, das meist parallel zum Pariser Club tagt und dessen Entscheidungen maßgeblich beeinflusst. Die räumliche Trennung zwischen beiden Clubs zeigt, dass auch hier ein Bild zu großer Nähe zwischen beiden Organisationen vermieden werden soll.

In Ihrem Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs, schreiben Sie von der historischen Entwicklung des IWF in vier Phasen, indem Sie Kriege, Putsche und Finanzpleiten der Länder verfolgen. Das ganze Spiel beginnt in Lateinamerika, insbesondere in Chile. Welches Unwesen trieb der IWF in diesem Kontinent?

Der faschistische Putsch in Chile im Jahr 1973 war ein Wendepunkt in der Entwicklung des IWF. Nachdem der Diktator Pinochet die Macht übernommen hatte, beauftragte er eine Gruppe von Ökonomen der Chicago School of Economics unter Milton Friedman damit, die Wirtschaft seines Landes neu zu organisieren.

Diese als „Chicago Boys“ bekannt gewordene Gruppe bestand aus Anhängern des Neoliberalismus. Das Ziel des Neoliberalismus ist es, den Staat weitgehend aus der Wirtschaft herauszuhalten und sie den Kräften des Marktes zu überlassen. Da der Markt aber von der Finanzindustrie und wenigen transnationalen Großkonzernen dominiert und manipuliert wird, vertritt der Neoliberalismus die Interessen des internationalen Großkapitals. Mit der Übernahme dieser Philosophie begann in Chile ein neoliberaler Kreuzzug des IWF, der sich in Argentinien fortsetzte und später in der lateinamerikanischen Krise der Achtziger Jahre zur Verarmung von Millionen von arbeitenden Menschen in ganz Südamerika führte.

Der IWF hat etwa 2600 Mitarbeiter aus 142 Staaten. Sein Unwesen konnte der IWF nicht ohne Erlaubnis der Regierungen der Staaten und mithilfe seiner Mitarbeiter verursachen. Wie findet man so schnell Verräter in so vielen Ländern?

Die Welt wird seit mehreren Jahrzehnten komplett von der Finanzindustrie beherrscht. Keine Regierung kann auf Dauer existieren, ohne sich der Macht der globalen Finanzinstitutionen zu unterwerfen. In den meisten Fällen werden Politiker bereits im Wahlkampf von Geldgebern finanziert. Wegen dieser Abhängigkeit vom großen Geld zieht der Beruf des Politikers vor allem Opportunisten und Karrieristen an. Für den IWF sind diese Menschen ideale Partner, denn sie sind käuflich und haben kein Gewissen.

Die große Sowjetunion wurde vom IWF nicht verschont. Mit welchen Argumenten wirkt die Organisation dort und mit welchen Folgen?

Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte zum ersten Mal in der Geschichte dazu, dass eine Planwirtschaft abgeschafft und wieder durch ein kapitalistisches System ersetzt wurde. Der IWF erkannte sehr schnell die Möglichkeiten, die sich westlichen Banken und Konzernen boten und organisierte die Privatisierung der Wirtschaft zusammen mit ehemaligen Funktionären und Parteimitgliedern.

Diese Kooperation führte zu einem riesigen Raub am einstigen Gemeinschaftseigentum der ehemaligen Sowjetbürger und erzeugte eine Schicht von Oligarchen, die einen großen Teil ihrer Vermögen in westliche Banken steckten.

Obwohl der IWF ihr zu Beginn der Maßnahmen eine bessere Zukunft versprochen hatte, bedeutete die Einführung der Marktwirtschaft für die arbeitende Bevölkerung einen katastrophalen sozialen Abstieg. Noch heute liegt der Lebensstandard eines Drittels der Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion unter dem Niveau zu Zeiten der Planwirtschaft.

Anfangs der Neunziger Jahre nahm der IWF Jugoslawien ins Visier. Ein Kapitel des Buches befasst sich mit diesem Thema. Sie behaupten, dass der IWF als Kriegsbegleiter in diesem Land tätig war.

Der IWF hat vorsätzlich dazu beigetragen, den Staat Jugoslawien zu destabilisieren, indem er den Kapitalfluss zwischen dem serbischen Landesteil und den übrigen Republiken und Provinzen unterband und auf diese Weise systematisch nationalistische Tendenzen förderte. Hintergrund der Strategie des IWF in Jugoslawien war das Interesse der USA, das blockfreie Regime durch ein dem Westen höriges Regime zu ersetzen. Außerdem hat der IWF mit der EU zusammengearbeitet, die sich die ehemaligen Teile Jugoslawiens einverleiben wollte.

Die Ereignisse in Jugoslawien zeigen ebenso wie die Ereignisse in der Ukraine, dass eine Finanzorganisation es durch ökonomische und finanzielle Maßnahmen schaffen kann, ein ganzes Land systematisch in den Krieg zu treiben.

Wenn man ein Land wirtschaftlich zerstören will, dann sollte man den IWF rufen. Serbien ist das beste Beispiel. Das Land wird seit 2000 sehr stark von IWF beeinflusst, man kann sagen, der IWF betreibt die katastrophale Finanzpolitik des Landes. Der Einfluss ist so drastisch, dass man sogar der serbischen Regierung vorschreibt, dass der Strompreis im April um 15% steigen muss. Zeigt sich damit der IWF als ein Herrschaftsinstrument des internationalen Finanzkapitals?

Ganz gewiss. Mit der Erhöhung des Strompreises belastet der IWF die arbeitenden Menschen in Serbien, die ohnehin kein einfaches Leben haben. Die Austeritätspolitik des IWF ist in Serbien nicht anders als in allen anderen Ländern der Welt. Sie betrifft nie die Ultrareichen, sondern immer die arbeitende Bevölkerung und ganz besonders die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.

Der IWF hilft der globalen Finanzelite, sich auf Kosten des Rests der Menschheit bis ins Unermessliche zu bereichern. Er fördert damit aktiv die schlimmste Entwicklung auf unserem Planeten – die Explosion der sozialen Ungleichheit. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war der Unterschied zwischen Reichen und Armen so groß wie heute.

Hatte der IWF auch das Hand im Spiel in der großen Finanzkrise 2007/2008, so wie etwa in Griechenland, Island, Irland, Zypern…?

Der IWF war nicht die Ursache der Krise, aber sobald die Krise einsetzte, hat er zusammen mit der Europäischen Zentralbank und der EU- Kommission die Troika gebildet und mit aller Härte eingegriffen. Ursache der Krise waren gewissenlose Spekulationsgeschäfte der Finanzindustrie. Der IWF hat diese Ursache stets bestritten und behauptet, die Krisenländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt und müssten deshalb sparen. Die Rolle des IWF bestand also darin, die wahren Schuldigen – die Banker – in Schutz zu nehmen und die Folgen ihrer gewissenlosen Politik in Form von Austeritätsprogrammen auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen. Der IWF hat auf diese Weise zur größten Vermögens-Umverteilung beigetragen, die jemals auf europäischem Boden stattgefunden hat.

Bei solch einem umfassenden Raubzug der Länder sollte es auch Schuldige geben. Wie heissen Sie?

Die Schuldigen sind zuerst einmal gewissenlose Banker, die hemmungslos und ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen ihres Tuns an den Finanzmärkten spekuliert haben. Zweitens sind es die den Bankern hörigen Politiker, die die Folgen missglückter Spekulation auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen. Drittens sind es die führenden Mitglieder von Organisationen wie dem IWF, die den Raub an der arbeitenden Bevölkerung auf Anweisung der Politiker im Einzelnen organisieren. Im Grunde müssten alle drei Gruppen für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Die USA sind der mit Abstand meistverschuldete Staat. Wird dann schlussendlich der IWF auch die USA in die Knie zwingen?

Der IWF ist der verlängerte Arm der Wall Street und des Weißen Hauses. Er wird die USA niemals in die Knie zwingen, aber er wird alles tun, um Washingtons Macht zu erhalten.

Da der Dollar als Reservewährung immer schwächer und China als Wirtschaftsmacht immer stärker wird, versucht der IWF zurzeit, sich auf eine Zeit nach der Dominanz des Dollars vorzubereiten. So soll der chinesische Yuan in den Währungskorb, der als Grundlage für die Sonderziehungsrechte (die eigene Währung des IWF) dient, aufgenommen werden. Doch all diese Bemühungen werden scheitern, da das bestehende Finanzsystem nicht zu retten ist.

Russland und China führen die BRICS-Länder an, die versuchen sich von der Amerika Herrschaft zu befreien? Dazu wollen sie ihren eigenen IWF gründen. Was sagen Sie zu diesem Versuch und wie weit werden sie kommen?

Das bestehende globale Finanzsystem steht vor dem Zusammenbruch. Staaten und Banken ertrinken in Schulden. Nach der Krise von 2007 / 2008 wurden Banken gerettet, 2015 müssen ganze Staaten gerettet werden, um das System am Leben zu erhalten. Aber die Schuldenlawine lässt sich nicht mehr stoppen.

Der Versuch der BRICS-Staaten, einen eigenen IWF zu gründen, wird scheitern, da auch diese Länder viel zu eng mit dem Finanzsystem der restlichen Welt verknüpft sind. Der Zusammenbruch der USA und der Eurozone wird unweigerlich den Zusammenbruch der chinesischen und der russischen Wirtschaft zur Folge haben.

Was wir zurzeit sehen, sind taktische politische Spiele. Sie werden nicht verhindern, dass der größte Crash aller Zeiten in absehbarer Zukunft eintritt. Wie es danach aussehen wird, kann niemand vorhersagen. (PK)

Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches "Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“. Er widmete dieses Buch „den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat“. Bereits auf den ersten Seiten weist er nach, dass die Gründung des IWF nicht etwa, wie von vielen behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren.(PK)