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Krieg und Frieden
Rede bei den Protesten gegen den US-Imperialismus, Kaiserslautern, 27.6.2015
USA go home! – Gegen US-Verbrechen
Von Dr. Ansgar Klein
Wer Verbrechen des US-Imperialismus Verbrechen nennt, erhält das Etikett "rechts". So soll eine echte Friedensbewegung im Keim erstickt werden. Das zeigte sich wieder einmal, als vom 26. bis 28.06.2015 nahe der US-Airbase Ramstein in Ramstein-Miesenbach der so genannte Rheinland-Pfalz-Tag mit einer Waffenschau von Bundeswehr und US-Army auf dem "Platz der Streitkräfte" stattfand. Proteste, die am 27.6.2015 in Kaiserslautern und Ramstein unter dem Motto "USA go home! – gegen US-Verbrechen" stattfanden, wurden von der traditionellen Friedensbewegung weitgehend tabuisiert und als "rechts" und "einseitig antiamerikanisch" diffamiert – auch von einer "marxistischen" Tageszeitung. Bei den Protesten dabei waren auch die Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas (EnDgAmE), die Polit-Hip-Hop-Band DIE BANDBREITE und Ansgar Klein aus Würselen bei Aachen, dessen in Kaiserslautern für die Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" gehaltene Rede hier wiedergegeben ist.
Dr. Ansgar Klein am 27.6.2015 in Kaiserslautern (Bild: krosta.tv)
Liebe Friedensfreunde,
ich freue mich, als Vertreter der "traditionellen" Friedensbewegung, wie es im heutigen Programm heißt, hier zum Thema US-Imperialismus einen Beitrag zu leisten.
Kurz zwei Sätze zur "traditionellen" Friedensbewegung: Diese ist leider – möchte sagen von innen heraus – z.T. lahm gelegt worden. Doch es gibt Hoffnung: das "Grundsatzpapier" der "Friedensbewegung 2015", zu dessen Initiatoren auch Guido Ciburski, der Organisator der heutigen Demo gehört, ist auch von vielen aus der "traditionellen" Friedenbewegung unterzeichnet worden, so z.B. von Vertretern des Freidenkerverbandes und der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" (siehe Anhang)
Zum Thema "USA go home! – gegen US-Verbrechen": Wahrlich, die USA haben nach dem 2. Weltkrieg die Welt mit einer beispiellosen Zahl grausamer Kriege überzogen mit Millionen von Kriegs-Toten, -Verwundeten, -Traumatisierten und Flüchtlingen. Man denke nur an Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak und Libyen. Syrien und Ukraine muss man auch dazu zählen. Angriffskriege sind Verstöße gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen die UN-Charta. Angriffskrieg ist neben Völkermord das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Hinzu kommt der Wirtschaftskrieg, den US-geführte Konzerne, Banken und Börsen gegen den Rest der Welt führen mit all den Folgen, die wir heute allerorts weltweit spüren. Man denke nur an die Tausenden, die auf der Flucht aus dem Chaos in ihren Ländern im Mittelmeer ertrunken sind.
Diese Kriege, an denen seit dem Krieg gegen Serbien die NATO und damit auch Deutschland beteiligt ist, dienen ausschließlich dazu, die Weltmachtstellung der USA zu festigen und auszubauen. Das ist keine Behauptung von mir, sondern lässt sich messerscharf an Hand historischer Fakten und US-amerikanischer Dokumente beweisen.
Gehen wir zurück in die Jahre 1989/90: Verhandlungen der Siegermächte mit den zwei deutschen Staaten zur Wiedervereinigung Deutschlands: Der damalige russische Präsident Gorbatschow stimmte sehr großzügig zu, die DDR aus dem Warschauer Pakt zu entlassen, die russischen Truppen aus der DDR abzuziehen und Gesamt-Deutschland in die NATO einbeziehen zu lassen, wohlgemerkt unter dem Versprechen der Westmächte, die NATO nicht noch weiter, also über die Oder-Neiße-Grenze hinaus, nach Osten auszudehnen.
Fakt ist, der Warschauer Pakt löst sich 1991 auf, die NATO nicht! Die NATO wird noch gebraucht, um geostrategische Interessen der USA militärisch durchzusetzen: Ehemalige Ostblockstaaten wurden entgegen dem 1990 gegebenen Versprechen NATO-Mitglieder. Und wer nicht freiwillig folgte, wurde bombardiert: Serbien 1999. Und NATO-Mitglied Deutschland bombardierte mit.
9/11: wer fragt, wird diffamiert und gefeuert
11. September 2001: Die Twin-Towers und das Hochhaus Nr.7 des World Trade Centers stürzen aus immer noch nicht geklärten Ursachen in sich zusammen. Alle Forderungen nach einer gründlichen Untersuchung dieses Ereignisses werden von der US-Administration missachtet. Schon zwei Monate nach 9/11, am 10. November 2001, sagte George W. Bush vor der UN-Generalversammlung: “Lasst uns niemals unglaubliche Verschwörungstheorien tolerieren, die die Attacken vom 11. September betreffen.“ Bis heute hat das Imperium dafür gesorgt, dass keine andere Version von den Vorgängen am 11.9.2001 toleriert wird als die offizielle Version. Wer sich nicht daran hält, wird bekanntlich diffamiert und gefeuert.
Sofort nach 9/11 erklärt die US-Administration, dass ein feindlicher Angriff vorliege, Bin Laden wird zum Hauptverantwortlichen und damit Afghanistan zum Angreifer erklärt, und nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, der in diesem Fall überhaupt nicht zutrifft, werden alle NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, mit den USA gegen Afghanistan in den Krieg zu ziehen, und die Schröder-Fischer-Regierung schickt die Bundeswehr zum zweiten Auslandseinsatz in den Krieg, der nach 14 Jahren das Land in völligem Chaos mit Zehntausenden von Toten zurücklässt.
Afghanistan ist nicht das einzige Folge-Opfer der Ereignisse von 9/11. Der nach 9/11 von den USA ausgerufene "Kampf gegen den Terrorismus" fordert weltweit Opfer. Nicht zuletzt ist auch Deutschland betroffen, nicht nur, dass unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terrorismus" unsere bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden, viel schlimmer: von deutschem Boden, hier von Ramstein aus, wird fast täglich per Steuerung von US-Kampf-Drohnen gemordet. Und alle Angriffskriege von Serbien bis Libyen werden von der US-Airbase Ramstein militärisch vorbereitet und geführt.
Was steht dazu in unserem Grundgesetz? In der Präambel heißt es: „von dem Willen beseelt, ... dem Frieden der Welt zu dienen...“ Und im 2+4-Vertrag von 1990: „...daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“, und im Artikel 26(1) des GG: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Genau dieser Artikel 26 ist Grundlage des "Ramsteiner Appell", den das Team der Kaiserslauterner LUFTPOST, für die Wolfgang Jung und Fee Strieffler verantwortlich zeichnen, schon im Jahr 2006 formuliert hat. Mit diesem Appell werden „alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.“ Wer hat den "Ramsteiner Appell" schon unterschrieben? Sorgen wir dafür, dass es heute noch mehr werden. Meine Frau und ich werden gleich mit Unterschriftslisten rundgehen.
Und was tut die Bundesregierung gegen die US-Straftaten von deutschem Boden aus? Im Falle der Drohnenmorde weiß sie angeblich nichts und bei den Angriffskriegen macht sie mit! Es reicht!!!
28. Mai 2014: Rede Obamas vor Absolventen der Militärakademie Westpoint: Ich zitiere aus der deutschen Übersetzung: „Die Frage, die wir zu beantworten haben, ist nicht, OB Amerika die Führung übernehmen wird, sondern WIE wir führen werden – nicht nur, um unseren eigenen Frieden und unseren Wohlstand zu sichern, sondern – und jetzt wird’s zynisch – auch um Frieden und Wohlstand auf den ganzen Erdball auszudehnen.“
Was das bedeutet wissen wir: Kriege auf den ganzen Erdball auszudehnen! Ich zitiere weiter: „Dies ist mein“ – Obamas – „fundamentaler Grundsatz: Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen. Das Militär ist das Rückgrat unseres Führungsanspruchs und wird es immer bleiben. Die Vereinigten Staaten werden ihre militärische Macht einsetzen, falls nötig auch allein.“
Die Fähigkeit, die Weltmeinung zu formen
Jetzt kommt ein ganz entscheidender Satz Obamas, der manches erklärt, was sich in unseren Medien tut, denn die USA beanspruchen nicht nur militärisch die Führungsrolle sondern auch die mediale Deutungshoheit! – Im folgenden Satz geht es speziell um die Ukraine. – Ich zitiere:
„Unsere Fähigkeit, die Weltmeinung zu formen, hat dazu beigetragen, dass Russland auf der Stelle isoliert wurde. Auf Grund der Führungsrolle Amerikas verurteilte die Welt sofort die russischen Aktionen. Und diese Mobilisierung der Weltmeinung und die internationalen Institute dienten als Gegengewicht zu der russischen Propaganda.“
Diesem die Deutungshoheit beanspruchenden und waffenstarrenden Führungsanspruch müssen wir unseren geballten Protest entgegensetzen!
Der US-amerikanische Hegemonialanspruch, der rücksichtslos mit Kriegen durchgesetzt wird, betrifft uns hier mitten in Europa ganz unmittelbar! Das zeigt die Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses, die am 4. Dezember 2014 mit 411 Ja- und nur 10 Nein-Stimmen beschlossen wurde.
Mobilmachung der NATO für einen Krieg gegen Russland
Was ist Inhalt dieser Resolution? Sie bedeutet praktisch die Mobilmachung der NATO für einen Krieg gegen Russland. Der Punkt (1) dieses Beschlusses besagt im Klartext folgendes: Die USA unterstützen die Kiew-Regierung, die Krim zurück zu erobern, sie will die russische Gaslieferung an die Ukraine stoppen und Russland daran hindern, die Ukraine zu unterstützen, was die USA seit Jahren tun, was wir spätestens seit dem abgehörten Telefonat der US-Staatssekretärin Nuland genau wissen. Die Unterstützung durch die USA ist ganz klar militärisch gemeint, denn in Punkt (10) des Beschlusses heißt es wörtlich:
„Das Repräsentantenhaus fordert den Präsidenten auf, die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann.“
Das heißt im Klartext: Die USA und damit die NATO wird die Kiew-Regierung bei einer Rückeroberung der Krim militärisch unterstützen, d.h. Krieg mitten in Europa mit NATO- also auch deutscher Beteiligung und der Option, Atomwaffen einzusetzen. Dazu kann ich nur den ehemaligen CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willi Wimmer zitieren: „Im Falle eines NATO-Krieges mit Russland wird von Deutschland nichts mehr übrig bleiben.“
Ein erster Schritt, solches zu verhindern, kann nur der Austritt Deutschlands aus der NATO sein! Raus aus der NATO!
Man ist bei den Absichten der USA nicht auf Vermutungen angewiesen. Ihre Ziele sind schwarz auf weiß nachzulesen. Hier ein Beispiel dafür, dass sogar einer der wirtschaftsimperialistischen Gründe für das Zündeln der USA in der Ukraine klipp und klar benannt wird. In Punkt (19) der Resolution heißt es: „Das Repräsentantenhaus fordert die Ukraine und andere Staaten auf, ... mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren.“ Das steht da wörtlich! D.h die USA wollen die Gaslieferungen aus Russland stoppen, dadurch Russland wirtschaftlich enorm schaden und selber ihr Fracking-Gas nach Europa verkaufen.
Ich möchte noch kurz ein weiteres Beispiel dafür bringen, dass das, was in unseren Medien über die positive Bedeutung der so genannten. transatlantischen "Wertegemeinschaft" verbreitet wird, genau das Gegenteil von dem ist, was real jenseits des Atlantiks geplant und gemacht wird. Ein Musterbeispiel für diese vom Mainstream ausgeblendete Realität ist die Rede, die George Friedman, der Chef des bedeutenden US-amerikanischen Think-Tanks STRATFOR – Strategy forward – vor wenigen Monaten in Chicago gehalten hat. Viele von Euch kennen sicher diese Rede, doch solche Dokumente muss man immer wieder ans Tageslicht bringen, um über die wahren Absichten unserer "Freunde" jenseits des Atlantiks aufzuklären.
Überaus deutlich beschreibt George Friedman in dieser Rede die wichtigste Strategie der US-Außenpolitik: das Prinzip "Teile und Herrsche!" Wörtlich sagt Friedman zur US-Strategie im Iran-Irak-Krieg 1980-88:
“Ronald Reagan finanzierte beide Seiten, damit sie gegeneinander kämpfen und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte.” Und zum Verhältnis der USA zu Deutschland und Russland: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts im 1. und 2. Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Und unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
Da braucht man nicht viel Phantasie, um herauszufinden, was das Ziel der USA im Fall der Ukraine ist: Deutschland gegen Russland aufzuhetzen. Und die imperialistischen Meinungsmacher haben es geschafft: Die deutschen Mainstream -Medien hetzen unisono gegen Putin. Das machen wir nicht mit!
Abschließend ein Satz des Schweizer Historikers Daniele Ganser: „Woran erkennt man ein Imperium? Antwort: Das Imperium ist die Macht, die töten kann, ohne angeklagt zu werden.“ Wir müssen mit unserem Protest dafür sorgen, dass die USA wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, und wir müssen fordern: „Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!“ (PK)
Die Rede als Video bei krosta.tv:
Anhang
Für eine Politik des Friedens und der internationalen Solidarität!
Grundsatzpapier der "Friedensbewegung 2015" vom 22. Juni 2015
Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden. Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eskaliert diese Entwicklung weiter. Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand größten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger. Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen:
Raus aus der NATO
und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa
Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden
Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden
Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist u.a. völkerrechtswidrig, weil die Drohnen auch in Ländern eingesetzt werden, mit denen die USA offiziell Frieden haben
Keine Atomwaffen in Deutschland
Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung, und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO
Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co.
Das so genannte "Freihandelsabkommen" TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränkten Machtanspruchs des globalen Imperialismus
Stopp der Totalüberwachung
Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die flächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden
Initiiert von rotefahne.eu, Erstunterzeichner: Daniel Becker, Friedensaktivist Aachen + Reza Begi, Friedensaktivist, Kölner Taxifahrer + Stefan Böhme, Friedensgruppe Berlin + Dirk Brüggen, Friedensgruppe Düren + Christian Busse, Friedensaktivist Wolfsburg + Andrea und Hüseyin Canara, Friedensgruppe Dortmund + Guido Ciburski, Mahnwache Koblenz + Jörg Cölsmann, Friedensaktivist Düsseldorf + Elias Davidsson, Komponist und Autor + Marlu Delahaye, Würselener Initiative für den Frieden + Jadranka Dierkes, Friedensaktivistin Bochum + Jan Ehrt, Friedensgruppe Mansfeld-Südharz + Marlies Ewald, Friedensgruppe Dresden + Frank Geppert, Friedensgruppe Halle + Olaf Gielen, Mediengestalter Ochtrup + Martin Große, Friedensgruppe Leipzig + Edith Gründler, Würselener Initiative für den Frieden + Marwan Haddad, Friedensaktivist Hürth + Carsten Halffter, Friedensfusion Berlin + Gundolf Hambrock, Montagsmahnwache Frankfurt/Main + Hubert Heck, linker Liedermacher Aachen + Marcus Homrighausen, Friedensaktivist Endgame Siegen + Alexander Kalex, Friedensaktivist Leipzig + Helene und Dr. Ansgar Klein, Würselener Initiative für den Frieden + Maja Klopsch, Friedensaktivistin Eisenhüttenstadt + Claudia Kocbay, Friedensaktivistin Leipzig + Hendra Kremzow, Friedensaktivist München + Michael Krosta, Filmemacher + Klaus-Peter Kurch, Friedensaktivist Oranienburg + Gerhard Labitzke, Friedensgruppe Potsdam + Werner Labs, Friedensgruppe Düren + Sebastian Lammers, Friedensaktivist Aachen + Jan Lauwasser, Friedensaktivist Berlin + Nico Letta, Heilerziehungspflegerin Stuttgart + Ricky Lienert, Friedensgruppe Magdeburg + Thomas Löbnitz, Künstlergruppe Jesus Revolti Berlin + Michael Loenissen, Friedensgruppe Düren + Ronny Ludewig, Frieden Rockt Leipzig + Mimi Lukas, No to NATO Gruppe Frankfurt/Main + Nicole Merten-Panitz, Friedensgruppe für globale Kinder- und Menschenrechte + Elisabeth Menslage, Friedensgruppe Dortmund + Benjamin Müller, Friedensaktivist Wiedlisbach + Noel Nascimento, Pianist + Eva Neukamp, Friedenspatin Bonn + Daniel Niedzwetzki, Friedensgruppe Dortmund + Ralph T. Niemeyer, Publizist + Kathrin Oertel, Friedensgruppe Dresden + Klaus von Raussendorff, Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorsitzender NRW + Maik Richter, Friedensgruppe Mansfeld-Südharz + Rainer Rupp, Journalist, Dipl. Volkswirt + Thomas Schenk, Publizist + Yannik Schröder, Friedensaktivist Mönchengladbach + Elena Schulz, Friedensgruppe Stuttgart + Willi Schulze-Barantin, Friedensgruppe Frankfurt/Main, Freidenker Landesverband Hessen + Angelika Schwenke, Friedensaktivistin Leipzig + Daniel Seidel, Filmemacher Leipzig + Pia Sindler, Friedensaktivistin Hohenschäftlarn + Robert Staib, Friedensaktivist Kreuzau + Stephan Steins, Publizist + Konstantin Stößel, Friedensgruppe Erfurt + Veronika Thomas-Ohst, Euregioprojekt Frieden e.V. Aachen + Joachim Wiener, Friedensgruppe Würzburg + Marcel Wojnarowicz und Torben Eckhoff, Musiker die bandbreite + Rainer Wrahse, Friedensaktivist Hitzacker + Kemal Cem Yilmaz, Pianist + Tansel Yurtseve, Friedensaktivist Dortmund + Jane Zahn, Kabarettistin und Liedermacherin + Ralf Zerbe, Friedensaktivist Güstrow
Parallel veröffentlicht auch in der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 13 (Juni 2015) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.
Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
Online-Flyer Nr. 518 vom 08.07.2015
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Krieg und Frieden
Rede bei den Protesten gegen den US-Imperialismus, Kaiserslautern, 27.6.2015
USA go home! – Gegen US-Verbrechen
Von Dr. Ansgar Klein
Wer Verbrechen des US-Imperialismus Verbrechen nennt, erhält das Etikett "rechts". So soll eine echte Friedensbewegung im Keim erstickt werden. Das zeigte sich wieder einmal, als vom 26. bis 28.06.2015 nahe der US-Airbase Ramstein in Ramstein-Miesenbach der so genannte Rheinland-Pfalz-Tag mit einer Waffenschau von Bundeswehr und US-Army auf dem "Platz der Streitkräfte" stattfand. Proteste, die am 27.6.2015 in Kaiserslautern und Ramstein unter dem Motto "USA go home! – gegen US-Verbrechen" stattfanden, wurden von der traditionellen Friedensbewegung weitgehend tabuisiert und als "rechts" und "einseitig antiamerikanisch" diffamiert – auch von einer "marxistischen" Tageszeitung. Bei den Protesten dabei waren auch die Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas (EnDgAmE), die Polit-Hip-Hop-Band DIE BANDBREITE und Ansgar Klein aus Würselen bei Aachen, dessen in Kaiserslautern für die Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" gehaltene Rede hier wiedergegeben ist.
Dr. Ansgar Klein am 27.6.2015 in Kaiserslautern (Bild: krosta.tv)
Liebe Friedensfreunde,
ich freue mich, als Vertreter der "traditionellen" Friedensbewegung, wie es im heutigen Programm heißt, hier zum Thema US-Imperialismus einen Beitrag zu leisten.
Kurz zwei Sätze zur "traditionellen" Friedensbewegung: Diese ist leider – möchte sagen von innen heraus – z.T. lahm gelegt worden. Doch es gibt Hoffnung: das "Grundsatzpapier" der "Friedensbewegung 2015", zu dessen Initiatoren auch Guido Ciburski, der Organisator der heutigen Demo gehört, ist auch von vielen aus der "traditionellen" Friedenbewegung unterzeichnet worden, so z.B. von Vertretern des Freidenkerverbandes und der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" (siehe Anhang)
Zum Thema "USA go home! – gegen US-Verbrechen": Wahrlich, die USA haben nach dem 2. Weltkrieg die Welt mit einer beispiellosen Zahl grausamer Kriege überzogen mit Millionen von Kriegs-Toten, -Verwundeten, -Traumatisierten und Flüchtlingen. Man denke nur an Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak und Libyen. Syrien und Ukraine muss man auch dazu zählen. Angriffskriege sind Verstöße gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen die UN-Charta. Angriffskrieg ist neben Völkermord das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Hinzu kommt der Wirtschaftskrieg, den US-geführte Konzerne, Banken und Börsen gegen den Rest der Welt führen mit all den Folgen, die wir heute allerorts weltweit spüren. Man denke nur an die Tausenden, die auf der Flucht aus dem Chaos in ihren Ländern im Mittelmeer ertrunken sind.
Diese Kriege, an denen seit dem Krieg gegen Serbien die NATO und damit auch Deutschland beteiligt ist, dienen ausschließlich dazu, die Weltmachtstellung der USA zu festigen und auszubauen. Das ist keine Behauptung von mir, sondern lässt sich messerscharf an Hand historischer Fakten und US-amerikanischer Dokumente beweisen.
Gehen wir zurück in die Jahre 1989/90: Verhandlungen der Siegermächte mit den zwei deutschen Staaten zur Wiedervereinigung Deutschlands: Der damalige russische Präsident Gorbatschow stimmte sehr großzügig zu, die DDR aus dem Warschauer Pakt zu entlassen, die russischen Truppen aus der DDR abzuziehen und Gesamt-Deutschland in die NATO einbeziehen zu lassen, wohlgemerkt unter dem Versprechen der Westmächte, die NATO nicht noch weiter, also über die Oder-Neiße-Grenze hinaus, nach Osten auszudehnen.
Fakt ist, der Warschauer Pakt löst sich 1991 auf, die NATO nicht! Die NATO wird noch gebraucht, um geostrategische Interessen der USA militärisch durchzusetzen: Ehemalige Ostblockstaaten wurden entgegen dem 1990 gegebenen Versprechen NATO-Mitglieder. Und wer nicht freiwillig folgte, wurde bombardiert: Serbien 1999. Und NATO-Mitglied Deutschland bombardierte mit.
9/11: wer fragt, wird diffamiert und gefeuert
11. September 2001: Die Twin-Towers und das Hochhaus Nr.7 des World Trade Centers stürzen aus immer noch nicht geklärten Ursachen in sich zusammen. Alle Forderungen nach einer gründlichen Untersuchung dieses Ereignisses werden von der US-Administration missachtet. Schon zwei Monate nach 9/11, am 10. November 2001, sagte George W. Bush vor der UN-Generalversammlung: “Lasst uns niemals unglaubliche Verschwörungstheorien tolerieren, die die Attacken vom 11. September betreffen.“ Bis heute hat das Imperium dafür gesorgt, dass keine andere Version von den Vorgängen am 11.9.2001 toleriert wird als die offizielle Version. Wer sich nicht daran hält, wird bekanntlich diffamiert und gefeuert.
Sofort nach 9/11 erklärt die US-Administration, dass ein feindlicher Angriff vorliege, Bin Laden wird zum Hauptverantwortlichen und damit Afghanistan zum Angreifer erklärt, und nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, der in diesem Fall überhaupt nicht zutrifft, werden alle NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, mit den USA gegen Afghanistan in den Krieg zu ziehen, und die Schröder-Fischer-Regierung schickt die Bundeswehr zum zweiten Auslandseinsatz in den Krieg, der nach 14 Jahren das Land in völligem Chaos mit Zehntausenden von Toten zurücklässt.
Afghanistan ist nicht das einzige Folge-Opfer der Ereignisse von 9/11. Der nach 9/11 von den USA ausgerufene "Kampf gegen den Terrorismus" fordert weltweit Opfer. Nicht zuletzt ist auch Deutschland betroffen, nicht nur, dass unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den Terrorismus" unsere bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden, viel schlimmer: von deutschem Boden, hier von Ramstein aus, wird fast täglich per Steuerung von US-Kampf-Drohnen gemordet. Und alle Angriffskriege von Serbien bis Libyen werden von der US-Airbase Ramstein militärisch vorbereitet und geführt.
Was steht dazu in unserem Grundgesetz? In der Präambel heißt es: „von dem Willen beseelt, ... dem Frieden der Welt zu dienen...“ Und im 2+4-Vertrag von 1990: „...daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“, und im Artikel 26(1) des GG: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Genau dieser Artikel 26 ist Grundlage des "Ramsteiner Appell", den das Team der Kaiserslauterner LUFTPOST, für die Wolfgang Jung und Fee Strieffler verantwortlich zeichnen, schon im Jahr 2006 formuliert hat. Mit diesem Appell werden „alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.“ Wer hat den "Ramsteiner Appell" schon unterschrieben? Sorgen wir dafür, dass es heute noch mehr werden. Meine Frau und ich werden gleich mit Unterschriftslisten rundgehen.
Und was tut die Bundesregierung gegen die US-Straftaten von deutschem Boden aus? Im Falle der Drohnenmorde weiß sie angeblich nichts und bei den Angriffskriegen macht sie mit! Es reicht!!!
28. Mai 2014: Rede Obamas vor Absolventen der Militärakademie Westpoint: Ich zitiere aus der deutschen Übersetzung: „Die Frage, die wir zu beantworten haben, ist nicht, OB Amerika die Führung übernehmen wird, sondern WIE wir führen werden – nicht nur, um unseren eigenen Frieden und unseren Wohlstand zu sichern, sondern – und jetzt wird’s zynisch – auch um Frieden und Wohlstand auf den ganzen Erdball auszudehnen.“
Was das bedeutet wissen wir: Kriege auf den ganzen Erdball auszudehnen! Ich zitiere weiter: „Dies ist mein“ – Obamas – „fundamentaler Grundsatz: Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen. Das Militär ist das Rückgrat unseres Führungsanspruchs und wird es immer bleiben. Die Vereinigten Staaten werden ihre militärische Macht einsetzen, falls nötig auch allein.“
Die Fähigkeit, die Weltmeinung zu formen
Jetzt kommt ein ganz entscheidender Satz Obamas, der manches erklärt, was sich in unseren Medien tut, denn die USA beanspruchen nicht nur militärisch die Führungsrolle sondern auch die mediale Deutungshoheit! – Im folgenden Satz geht es speziell um die Ukraine. – Ich zitiere:
„Unsere Fähigkeit, die Weltmeinung zu formen, hat dazu beigetragen, dass Russland auf der Stelle isoliert wurde. Auf Grund der Führungsrolle Amerikas verurteilte die Welt sofort die russischen Aktionen. Und diese Mobilisierung der Weltmeinung und die internationalen Institute dienten als Gegengewicht zu der russischen Propaganda.“
Diesem die Deutungshoheit beanspruchenden und waffenstarrenden Führungsanspruch müssen wir unseren geballten Protest entgegensetzen!
Der US-amerikanische Hegemonialanspruch, der rücksichtslos mit Kriegen durchgesetzt wird, betrifft uns hier mitten in Europa ganz unmittelbar! Das zeigt die Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses, die am 4. Dezember 2014 mit 411 Ja- und nur 10 Nein-Stimmen beschlossen wurde.
Mobilmachung der NATO für einen Krieg gegen Russland
Was ist Inhalt dieser Resolution? Sie bedeutet praktisch die Mobilmachung der NATO für einen Krieg gegen Russland. Der Punkt (1) dieses Beschlusses besagt im Klartext folgendes: Die USA unterstützen die Kiew-Regierung, die Krim zurück zu erobern, sie will die russische Gaslieferung an die Ukraine stoppen und Russland daran hindern, die Ukraine zu unterstützen, was die USA seit Jahren tun, was wir spätestens seit dem abgehörten Telefonat der US-Staatssekretärin Nuland genau wissen. Die Unterstützung durch die USA ist ganz klar militärisch gemeint, denn in Punkt (10) des Beschlusses heißt es wörtlich:
„Das Repräsentantenhaus fordert den Präsidenten auf, die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann.“
Das heißt im Klartext: Die USA und damit die NATO wird die Kiew-Regierung bei einer Rückeroberung der Krim militärisch unterstützen, d.h. Krieg mitten in Europa mit NATO- also auch deutscher Beteiligung und der Option, Atomwaffen einzusetzen. Dazu kann ich nur den ehemaligen CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willi Wimmer zitieren: „Im Falle eines NATO-Krieges mit Russland wird von Deutschland nichts mehr übrig bleiben.“
Ein erster Schritt, solches zu verhindern, kann nur der Austritt Deutschlands aus der NATO sein! Raus aus der NATO!
Man ist bei den Absichten der USA nicht auf Vermutungen angewiesen. Ihre Ziele sind schwarz auf weiß nachzulesen. Hier ein Beispiel dafür, dass sogar einer der wirtschaftsimperialistischen Gründe für das Zündeln der USA in der Ukraine klipp und klar benannt wird. In Punkt (19) der Resolution heißt es: „Das Repräsentantenhaus fordert die Ukraine und andere Staaten auf, ... mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren.“ Das steht da wörtlich! D.h die USA wollen die Gaslieferungen aus Russland stoppen, dadurch Russland wirtschaftlich enorm schaden und selber ihr Fracking-Gas nach Europa verkaufen.
Ich möchte noch kurz ein weiteres Beispiel dafür bringen, dass das, was in unseren Medien über die positive Bedeutung der so genannten. transatlantischen "Wertegemeinschaft" verbreitet wird, genau das Gegenteil von dem ist, was real jenseits des Atlantiks geplant und gemacht wird. Ein Musterbeispiel für diese vom Mainstream ausgeblendete Realität ist die Rede, die George Friedman, der Chef des bedeutenden US-amerikanischen Think-Tanks STRATFOR – Strategy forward – vor wenigen Monaten in Chicago gehalten hat. Viele von Euch kennen sicher diese Rede, doch solche Dokumente muss man immer wieder ans Tageslicht bringen, um über die wahren Absichten unserer "Freunde" jenseits des Atlantiks aufzuklären.
Überaus deutlich beschreibt George Friedman in dieser Rede die wichtigste Strategie der US-Außenpolitik: das Prinzip "Teile und Herrsche!" Wörtlich sagt Friedman zur US-Strategie im Iran-Irak-Krieg 1980-88:
“Ronald Reagan finanzierte beide Seiten, damit sie gegeneinander kämpfen und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte.” Und zum Verhältnis der USA zu Deutschland und Russland: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts im 1. und 2. Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Und unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
Da braucht man nicht viel Phantasie, um herauszufinden, was das Ziel der USA im Fall der Ukraine ist: Deutschland gegen Russland aufzuhetzen. Und die imperialistischen Meinungsmacher haben es geschafft: Die deutschen Mainstream -Medien hetzen unisono gegen Putin. Das machen wir nicht mit!
Abschließend ein Satz des Schweizer Historikers Daniele Ganser: „Woran erkennt man ein Imperium? Antwort: Das Imperium ist die Macht, die töten kann, ohne angeklagt zu werden.“ Wir müssen mit unserem Protest dafür sorgen, dass die USA wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, und wir müssen fordern: „Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!“ (PK)
Die Rede als Video bei krosta.tv:
Anhang
Für eine Politik des Friedens und der internationalen Solidarität!
Grundsatzpapier der "Friedensbewegung 2015" vom 22. Juni 2015
Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden. Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eskaliert diese Entwicklung weiter. Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand größten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger. Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen:
Raus aus der NATO
und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa
Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden
Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden
Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist u.a. völkerrechtswidrig, weil die Drohnen auch in Ländern eingesetzt werden, mit denen die USA offiziell Frieden haben
Keine Atomwaffen in Deutschland
Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung, und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO
Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co.
Das so genannte "Freihandelsabkommen" TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränkten Machtanspruchs des globalen Imperialismus
Stopp der Totalüberwachung
Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die flächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden
Initiiert von rotefahne.eu, Erstunterzeichner: Daniel Becker, Friedensaktivist Aachen + Reza Begi, Friedensaktivist, Kölner Taxifahrer + Stefan Böhme, Friedensgruppe Berlin + Dirk Brüggen, Friedensgruppe Düren + Christian Busse, Friedensaktivist Wolfsburg + Andrea und Hüseyin Canara, Friedensgruppe Dortmund + Guido Ciburski, Mahnwache Koblenz + Jörg Cölsmann, Friedensaktivist Düsseldorf + Elias Davidsson, Komponist und Autor + Marlu Delahaye, Würselener Initiative für den Frieden + Jadranka Dierkes, Friedensaktivistin Bochum + Jan Ehrt, Friedensgruppe Mansfeld-Südharz + Marlies Ewald, Friedensgruppe Dresden + Frank Geppert, Friedensgruppe Halle + Olaf Gielen, Mediengestalter Ochtrup + Martin Große, Friedensgruppe Leipzig + Edith Gründler, Würselener Initiative für den Frieden + Marwan Haddad, Friedensaktivist Hürth + Carsten Halffter, Friedensfusion Berlin + Gundolf Hambrock, Montagsmahnwache Frankfurt/Main + Hubert Heck, linker Liedermacher Aachen + Marcus Homrighausen, Friedensaktivist Endgame Siegen + Alexander Kalex, Friedensaktivist Leipzig + Helene und Dr. Ansgar Klein, Würselener Initiative für den Frieden + Maja Klopsch, Friedensaktivistin Eisenhüttenstadt + Claudia Kocbay, Friedensaktivistin Leipzig + Hendra Kremzow, Friedensaktivist München + Michael Krosta, Filmemacher + Klaus-Peter Kurch, Friedensaktivist Oranienburg + Gerhard Labitzke, Friedensgruppe Potsdam + Werner Labs, Friedensgruppe Düren + Sebastian Lammers, Friedensaktivist Aachen + Jan Lauwasser, Friedensaktivist Berlin + Nico Letta, Heilerziehungspflegerin Stuttgart + Ricky Lienert, Friedensgruppe Magdeburg + Thomas Löbnitz, Künstlergruppe Jesus Revolti Berlin + Michael Loenissen, Friedensgruppe Düren + Ronny Ludewig, Frieden Rockt Leipzig + Mimi Lukas, No to NATO Gruppe Frankfurt/Main + Nicole Merten-Panitz, Friedensgruppe für globale Kinder- und Menschenrechte + Elisabeth Menslage, Friedensgruppe Dortmund + Benjamin Müller, Friedensaktivist Wiedlisbach + Noel Nascimento, Pianist + Eva Neukamp, Friedenspatin Bonn + Daniel Niedzwetzki, Friedensgruppe Dortmund + Ralph T. Niemeyer, Publizist + Kathrin Oertel, Friedensgruppe Dresden + Klaus von Raussendorff, Deutscher Freidenker-Verband, Landesvorsitzender NRW + Maik Richter, Friedensgruppe Mansfeld-Südharz + Rainer Rupp, Journalist, Dipl. Volkswirt + Thomas Schenk, Publizist + Yannik Schröder, Friedensaktivist Mönchengladbach + Elena Schulz, Friedensgruppe Stuttgart + Willi Schulze-Barantin, Friedensgruppe Frankfurt/Main, Freidenker Landesverband Hessen + Angelika Schwenke, Friedensaktivistin Leipzig + Daniel Seidel, Filmemacher Leipzig + Pia Sindler, Friedensaktivistin Hohenschäftlarn + Robert Staib, Friedensaktivist Kreuzau + Stephan Steins, Publizist + Konstantin Stößel, Friedensgruppe Erfurt + Veronika Thomas-Ohst, Euregioprojekt Frieden e.V. Aachen + Joachim Wiener, Friedensgruppe Würzburg + Marcel Wojnarowicz und Torben Eckhoff, Musiker die bandbreite + Rainer Wrahse, Friedensaktivist Hitzacker + Kemal Cem Yilmaz, Pianist + Tansel Yurtseve, Friedensaktivist Dortmund + Jane Zahn, Kabarettistin und Liedermacherin + Ralf Zerbe, Friedensaktivist Güstrow
Parallel veröffentlicht auch in der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 13 (Juni 2015) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.
Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
Online-Flyer Nr. 518 vom 08.07.2015
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