Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette ‘dm’

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Das mag im Prinzip stimmen. Warum jedoch nehmen sich dann eher wenige so viel heraus, während vielen so wenig, eigentlich zu wenig, gegeben wird? Diese Schieflage sollte zu denken geben und an der Gültigkeit der Formel ‘Geld nur gegen Verkauf der Arbeitskraft’ zweifeln lassen. Ein Übriges tut der technische Fortschritt, welcher menschliche Arbeitskraft zunehmend durch Automation überflüssig macht. Die heiße Phase dieses Prozesses steht in

den kommenden Jahren und Jahrzehnten erst bevor: Die digitale Revolution der Industrie 4.0.

 

Gleichwohl wird das Bedingungslose Grundeinkommen auch von weiten Teilen des linken Spektrums abgelehnt. Man möchte nicht mit der alten Erwerbsgesellschaft und ihrem Leistungsdogma brechen. Also sucht man Gründe. Weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Einwände haben sich über die Jahre nicht großartig gewandelt: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wolle niemand mehr arbeiten. Außerdem sei es nicht finanzierbar. Diese beiden Haupteinwände werden gebetsmühlenartig wiederholt, Pilotprojekte, Umfragen und Rechenmodelle, die das Gegenteil aufzeigen, ignoriert.

 

Das Grundeinkommen würde zu massivem Sozialabbau führen, lautet ein weiterer Vorwurf. Tatsächlich ist der Sozialabbau seit Jahrzehnten im Gange und hat uns das Zwangs- und Sanktions-Regime von Hartz IV geliefert. Dennoch überwiegen bei allem Nachdenken über das Grundeinkommen auf Seiten der Gegner die Bedenken. Dies betrifft u.a. auch den bekannten Armutsforscher und Hartz IV-Kritiker Christoph Butterwegge. Anfang Juni diesen Jahres brachte er auf den ‘NachDenkSeiten’ seine Argumente gegen das ‘emanzipatorische Grundeinkommen’ der Linken BAG vor.

Armutsforscher und Hartz IV-Kritiker Christoph Butterwegge

NRhZ-Archiv

 

Butterwegge befürchtet, ein allgemeines Grundeinkommen bräche mir der "Konstruktionslogik des bestehenden Wohlfahrtsstaates". Es zerstöre dessen "Architektur und Struktur", welche auf Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gründe und Beschäftigte gegen "Standardrisiken" wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit absichern solle.

 

Die Zeiten, wo der "Wohlfahrtsstaat" halbwegs funktionierte, liegen schon etwas weiter zurück. Spätestens mit der Einführung von Hartz IV vor etwas über 10 Jahren ist das Risiko Beschäftigter im Zuge von Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit zu verarmen, enorm gestiegen. Zusätzlich werden Betroffene von einer ausgeprägten Gängelungsbürokratie drangsaliert. Dies ist nicht zuletzt einer der Gründe , warum die Grundeinkommensidee seinerzeit Auftrieb erfuhr.

 

Butterwegge spinnt den Faden des vermeintlich den Sozialstaat schädigenden Grundeinkommens weiter: Würden alle bisherigen Transferleistungen zu einem Grundeinkommen verschmolzen, wäre das Traumziel marktradikaler Reformer, die Sozialversicherungen zugunsten eines "neoliberalen Minimalstaates" zu zerschlagen, ganz nebenbei erreicht.

 

Gemach, gemach. Grundeinkommensbefürworter sind sich im Klaren, dass das Grundeinkommen nicht alles abdeckt. Es wird darüber hinaus Sonderbedarf geben, etwa bei Krankheit oder Behinderung. Hier sind weitere Unterstützungszweige nötig. Bei der Altersversorgung sollten ähnlich wie bei der Grundrente in den Niederlanden weitere Säulen ins Spiel kommen, sprich Betriebs- und Zusatzrenten. Das Grundeinkommen ist kein Allheilmittel. Es wäre allerdings ein wesentlicher Fortschritt, auch Richtung Entbürokratisierung, weil es die meisten der über 150 verschiedenen Arten von Sozialleistungen ersetzen würde. So gäbe es mehr Transparenz im Sozialsystem und es könnten Verwaltungskosten in Milliardenhöhe gespart werden.

 

Auch Butterwegge glaubt, das Grundeinkommen berge Einsparpotenzial. Jedoch in eine ganz andere Richtung: Er befürchtet, die Refinanzierung über Konsumsteuern, wie sie Götz Werner vorschlägt, liefere einen Hebel, um die Unternehmenssteuern zu senken und letzten Endes ganz abzuschaffen. Tatsächlich sieht Werners Modell vor, alle Unternehmenssteuern nach und nach durch eine einzige Steuer zu ersetzen, die Mehrwertsteuer. Begründung: Die Unternehmen verkalkulieren alle von ihnen zu entrichtenden Steuern in den Preisen. Somit tragen letztlich die Verbraucher deren gesamte Steuerlast. Durch die Umstellung auf die Mehrwertsteuer werde der reale Anteil der Steuern an den Preisen transparent. Das Steuersystem bekäme seine dringend erforderliche Vereinfachung. Wer mehr verbraucht, zahlt demnach höhere Steuern. Da alle immer konsumieren, kann sich niemand dieser Steuer entziehen. Die Umstellung auf reine Verbrauchssteuern erfolgt nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise über Jahre und Jahrzehnte.

 

Butterwegge befürchtet ferner, das Grundeinkommen könne mit Arbeitsentgelten zu einer Art Kombilohn verknüpft werden. Tatsächlich existiert die Praxis, Niedriglöhne durch ergänzendes Alg II aufzustocken, wenn sie nicht zum Leben reichen. Auf diese Weise werden Niedriglohnsektoren staatlich subventioniert.

 

Neoliberale Grundeinkommensmodelle sehen ein Grundeinkommen unterhalb des Existenzminimums vor, so dass der Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft erhalten bleibt. Diese trifft Butterwegges Kritik zu Recht. Am Konzept eines existenzsichernden Grundeinkommens schießt sie jedoch vorbei. Denn jenes befreit vom Arbeitszwang und ermöglicht die freie Wahl der Beschäftigung. Darüber hinaus besitzt es einen Mindestlohneffekt: Auf Basis eines gesicherten Existenzminimums brauchen niedrige Löhne nicht mehr akzeptiert zu werden. Anders als Grundeinkommens-Gegner mutmaßen, entstünde kein subventionierter Billiglohnsektor. Eher würde der bestehende abgeschafft.

 

Bei seinem Argwohn gegenüber der Idee verwundert nicht, dass Butterwegge das Grundeinkommen auch nicht für finanzierbar hält. Immerhin seien dafür "gigantische  Finanzmassen" zu bewegen, die das Volumen des heutigen Bundeshaushaltes übersteigen, das bei ca. 300 Mrd. Euro liegt.

 

Nun sollte bei der Frage der Finanzierung des Grundeinkommens zunächst einmal das Volumen des gesamten Sozialstaates berücksichtigt werden, also auch die Transferleistungen von Ländern und Kommunen. Summa summarum ergibt sich ein Betrag von rund 700 Milliarden Euro. Damit wäre ein existenzsicherndes Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro monatlich pro Person zu ca. zwei Dritteln für alle Einwohner Deutschlands bereits abgedeckt. Der Rest wäre durch steuerliche Umschichtungen aufzubringen. Dafür müssten Steuerschlupflöcher geschlossen werden und Konzerne und Reiche einen angemessenen Beitrag leisten. So könnte endlich auch die lange überfällige Umverteilung von oben nach unten stattfinden.

 

Götz Werner weist im Übrigen darauf hin: Entscheidender als alle Rechenmodelle ist die Frage, ob die Wirtschaft produktiv genug ist, jedem ein Grundeinkommen zu ermöglichen. Angesichts des heutigen technischen Niveaus der Wirtschaft lautet die Antwort glasklar: Ja.

 

Ein weiterer Dorn im Auge Butterwegges ist der Umstand, dass das Grundeinkommen auch an Milliardäre ausgezahlt wird, die es nicht brauchen. Dem steht die Frage gegenüber, warum man andererseits eine milliardenschwere Bürokratie zur Feststellung der Bedürftigkeit unterhalten soll. Diese belastet die Allgemeinheit weitaus stärker. Es gibt noch die Variante, das Grundeinkommen mit der Steuerschuld zu verrechnen und den Differenzbetrag auszuzahlen, wenn er darunter liegt. Dieses Modell nennt sich "negative Einkommenssteuer". Jenes gefällt Butterwegge wiederum nicht, weil hier, wie er befindet, das Finanzamt das Jobcenter als Kontrollbehörde ersetzen würde. Allerdings lehnt er die Auszahlung des Grundeinkommens in Form einer Sozialdividende eben so ab, weil diese ja angeblich nicht finanzierbar ist.

 

Sicher findet bei der negativen Einkommensteuer eine Art Bedürftigkeitsprüfung durchFeststellung von Einkommenshöhe und Steuerschuld statt. Diese ist jedoch nicht zu vergleichen mit der Gängelei und Sanktionierung Bedürftiger durch Jobcenter. Die negative Einkommensteuer wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen System.

 

Nebenbei wäre ein Grundeinkommen, welches das Existenzminimum sichert, auch ein guter Schutz gegen Armut. Das sollte gerade einem Armutsforscher einleuchten. Butterwegge fürchtet indes, die "gigantischen Kosten" für das Grundeinkommen würden das Problem der "öffentlichen Verarmung" verschärfen. Wo doch über vielen deutschen Kommunen bereits länger der Pleitegeier kreist. Nicht zuletzt, weil sich ansässige Konzerne und Großunternehmen arm rechnen. Hier ist eine Kehrtwende in der Steuerpolitik überfällig. Mit oder ohne Grundeinkommen.

 

Ähnliches betrifft die Flüchtlingspolitik. Auch hier sollte sich die Europäische Union grundsätzlich umorientieren. Man könnte sich dabei ein Beispiel nehmen an der griechischen Insel Kos. Obwohl von den Folgen der Schuldenkrise gebeutelt, haben Einwohner dort eine gezielte Hilfe für Flüchtlinge organisiert. Schlägt man diesen Weg ein und öffnet sich gegenüber Flüchtlingen und Migranten, entzieht man Befürchtungen wie derjenigen Butterwegges, Zuwanderer könnten durch Einführung eines Grundeinkommens noch stärker ausgeschlossen werden, den Boden.

 

Nachdem er seine Einwände vorgetragen hat, zieht Butterwegge sein Fazit. Er befindet, die Linke brauche eine überzeugende Alternative zum modernen Kasinokapitalismus, die Perspektiven jenseits von prekärer Beschäftigung, Armut und sozialer Ausgrenzung weise und keine unrealistische Version vom "Schlaraffenland", in dem niemand mehr arbeiten müsse.

 

Wie so viele andere Grundeinkommens-Skeptiker kann auch Butterwegge sich dieses billige Klischee nicht verkneifen. Davon abgesehen, dass er uns über die "überzeugende Alternative" im Unklaren lässt. Das ist eines Wissenschaftlers unwürdig. Zumal er Armut und Ungleichheit anprangert und erkannt haben sollte, dass das bisherige Erwerbsarbeit-System die soziale Schieflage fördert. Wie oft soll man es wiederholen? Das bedingungslose Grundeinkommen soll lediglich das (sozio-kulturelle) Existenzminimum sichern, nicht weniger, nicht mehr. Es soll keinen Aufenthalt in einem Urlaubsparadies finanzieren. Der Anreiz zur Aufnahme einer Lohnbeschäftigung bleibt darüber hinaus also erhalten.

 

Welche Alternative bieten die Gegner an? Ein Zurück in die Vergangenheit, die Vor-Hartz-Zeit, gibt es nicht. Der Traum von Vollbeschäftigung lässt sich höchstens statistisch durch Millionen von Billigjobs halbwegs erfüllen. Mit der nächsten größeren Rationalisierungswelle zerplatzt diese Seifenblase. Der Sozialstaat alter Prägung wird nicht mehr zu halten sein. So wenig wie die alte Erwerbsarbeitsgesellschaft, an die er notwendig gekoppelt ist. (PK)

 

 

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