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Inland
Deutschlands maßgebliche Mitverantwortung für die Flüchtlinge aus dem Kosovo
Auf die Flucht getrieben (IV)
Von Hans Georg
Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben.
In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf "hohem Niveau" fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen - nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen - faktisch ohne Aussicht auf Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung.
Online-Flyer Nr. 524 vom 19.08.2015
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Inland
Deutschlands maßgebliche Mitverantwortung für die Flüchtlinge aus dem Kosovo
Auf die Flucht getrieben (IV)
Von Hans Georg
Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben.
In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf "hohem Niveau" fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen - nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen - faktisch ohne Aussicht auf Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung.
Geostrategisch motiviert
Das Kosovo, aus dem die Menschen zuletzt in Scharen geflohen sind, ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik gewesen. Dabei zielte die Bundesrepublik zunächst vor allem darauf ab, das Gebiet aus Jugoslawien bzw. Serbien zu lösen und es zu einem eigenen Staat zu machen. Dies schien geeignet, Belgrad - einen traditionellen Opponenten der deutschen Südosteuropa-Politik - dauerhaft empfindlich zu schwächen und zugleich mit einem kosovarischen Staat einen neuen loyalen Verbündeten in der südosteuropäischen Peripherie zu schaffen. Schon um das Jahr 1992 begann deshalb der Bundesnachrichtendienst (BND), wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom berichtet [1], "erste Kontakte" zur "militanten Opposition" der Kosovaren aufzubauen. Bald entstanden enge Beziehungen inklusive Aufrüstung und Training der 1996 gegründeten Mafiaorganisation UÇK. Die UÇK diente dann, nachdem sie maßgeblich dazu beigetragen hatte, die südserbische Provinz 1998 durch bewaffneten Terror zu destabilisieren, als Bodentruppe der NATO nach deren Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999.
Unter deutscher Obhut
Dies ist vor allem deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die UÇK entsprechend ihrer zentralen Rolle im Krieg gegen Jugoslawien nun auch in der anschließenden Zeit der Besatzung wichtige Funktionen im Kosovo für sich einforderte - und sie von den Besatzungsmächten auch bekam. Unter diesen hat die Bundesrepublik eine exklusive Position innegehabt. Sie entsandte nicht nur sieben der bislang 20 Kommandeure der NATO-Besatzungstruppe KFOR und damit mehr als jedes andere Land. Dem Berliner Polit-Establishment entstammten darüber hinaus mit Michael Steiner (2002 bis 2003) und Joachim Rücker (2006 bis 2008) zwei Leiter der UN-Verwaltung UNMIK, die jeweils wichtige Weichen für die Sezession des Kosovo stellten.[2] Unter ihrer Oberaufsicht amtierten ehemalige UÇK-Kämpfer (Bajram Rexhepi, 2002 bis 2004) und UÇK-Kommandeure (Agim Çeku, 2006 bis 2008; Hashim Thaçi, ab 2008) als Ministerpräsidenten des Kosovo. Steiner unterstützte zudem Thaçi, Rücker den berüchtigten Ex-UÇK-Kommandeur Ramush Haradinaj bei ihrem Kampf gegen justizielle Ahndung ihrer Taten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits vor Jahren rückblickend resümierte, erlangten die "mit organisierter Kriminalität aufs Engste verflochtenen politischen Extremisten und gewalterprobten Untergrundkämpfer" der UÇK unter der UNMIK "als gewählte Volksvertreter oder neu gekürte Beamte ... unter internationaler Obhut politische Respektabilität".[4]
Berufswunsch "Mafiaboss"
Die Machenschaften der ehemaligen UÇK-Anführer, die das Kosovo ab 1999 maßgeblich prägten, haben immer wieder für internationales Aufsehen gesorgt. Über Hashim Thaçi etwa, der noch bis 2014 als Ministerpräsident in Priština amtierte, urteilten der BND und das Berliner "Institut für Europäische Politik" (IEP) bereits vor Jahren, er sei nicht nur Auftraggeber eines "Profikillers" gewesen, sondern verfüge auch "auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke".[5]
Thaçi ist zudem vom ehemaligen Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, beschuldigt worden, nicht nur jahrelang an führender Stelle in den Schmuggel von Waffen und Rauschgift involviert gewesen zu sein, sondern sich außerdem am Handel mit menschlichen Organen beteiligt zu haben.[6] Über die Organisierte Kriminalität im Kosovo erklärte das Institut für Europäische Politik Anfang 2007: "Aus früheren UCK-Strukturen ... haben sich unter den Augen der Internationalen Gemeinschaft mittlerweile mehrere Multi-Millionen-Organisationen entwickelt", die großen Einfluss besäßen; "Mafiaboss" stelle mittlerweile "den meistgenannten Berufswunsch von Kindern und Jugendlichen dar".[7]
Rechtsfreie Räume
Über die gesellschaftlichen Verhältnisse, die sich unter der Herrschaft ehemaliger UÇK-Strukturen und der Oberaufsicht auch deutscher UNMIK-Verwalter herausbildeten, äußerte sich das Institut für Europäische Politik bereits 2007 am Beispiel der im Kosovo nach wie vor üblichen Streitbeilegung per Gewohnheitsrecht. Letzteres schreibe "nicht nur die Vorherrschaft des Mannes fest", berichtete das Institut; es baue "darüber hinaus auf einem gewaltlegitimierenden Ehrkonzept auf", das nicht zuletzt die traditionelle "Blutrache" "in den Mittelpunkt eines pseudojuristischen Ordnungssystems stellt".[8] Deutliche Worte fand 2012 sogar der Europäische Rechnungshof. Es gebe trotz mehr als zehn Jahre währender Besatzungstätigkeit allenfalls "geringe Fortschritte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen"; vielmehr bestehe die Organisierte Kriminalität auf "hohem Niveau" fort, hieß es damals in einem Bericht der Institution. Die Untersuchung selbst schwerster Verbrechen bleibe "immer noch unwirksam". Die OSZE habe sich ausdrücklich bestätigen lassen, dass zahlreiche Richter nicht bereit seien, "ihre Urteile auf der alleinigen Grundlage des Rechts" zu sprechen, sondern "dazu tendierten, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber äußeren Einflüssen zu handeln".[9] Noch Anfang dieses Jahres urteilte die SWP, es gebe im Kosovo "ausgedehnte rechtsfreie Räume" - aufgrund einer "symbiotischen Beziehung zwischen weiten Teilen von Verwaltung und Politik mit der organisierten Kriminalität".[10]
Mangelernährung
Auch ökonomisch ist die Lage des Kosovo, das sich am 17. Februar 2008 nach intensiver deutscher Vorarbeit und unter Bruch des internationalen Rechts zum Staat erklärte, nach wie vor desolat. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beläuft sich auf 2.935 Euro im Jahr (EU: 25.700 Euro). Die Arbeitslosigkeit wird mit 40 bis 45 Prozent beziffert; die Jugendarbeitslosigkeit beträgt real bis zu 70 Prozent. Die Wirtschaft liegt - wie zu Beginn der Besatzungszeit 1999 - weitestgehend am Boden; die Investitionen aus dem Ausland gingen von rund 220 Millionen Euro in den ersten neun Monaten 2013 auf knapp 122 Millionen Euro im selben Zeitraum 2014 zurück. Das Kosovo musste 2014 Waren im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro importieren, um über die Runden zu kommen; dem standen Exporte in Höhe von nur 325 Millionen Euro gegenüber. "Eine wichtige Triebkraft für den privaten Konsum stellen weiterhin die Überweisungen von im Ausland lebenden und arbeitenden Landsleuten an ihre Familien in der Heimat dar", berichtet die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI).[11] Ohne die Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnte das Land, in dem 16 Prozent aller Kinder wegen Mangelernährung unter Wachstumsstörungen und 23 Prozent aller Schwangeren unter Anämie leiden [12], wohl nicht überleben.
"Drastisch reduzieren"
16 Jahre nach dem NATO-Krieg, der mit der Behauptung begründet wurde, man müsse das Kosovo befreien und seiner Bevölkerung zu einem menschenwürdigen Leben verhelfen, fliehen nun Zehntausende - und stellen damit den westlichen Staaten, die Verantwortung für den Krieg und die anschließende Besatzung tragen, ein verheerendes Zeugnis aus. Führend bei der Vorbereitung des Krieges und bei der Besatzung ist Deutschland gewesen. In Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlinge bereitet Berlin nun die Einstufung des Kosovo als "sicheres Herkunftsland" vor, um die Menschen, die vor den auch von der Bundesrepublik zu verantwortenden Verhältnissen fliehen, umgehend abschieben zu können. Dass Flüchtlinge aus Südosteuropa sich nicht anders zu helfen wissen, als in der reichen Bundesrepublik Asylanträge zu stellen, sei "inakzeptabel und für Europa eine Schande", erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Das Wichtigste ist, deren Anzahl" - gemeint sind die Flüchtlinge - "drastisch zu reduzieren".[13]
Mehr zum Thema: Auf die Flucht getrieben (I), Auf die Flucht getrieben (II) und Auf die Flucht getrieben (III). (PK)
[1] Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse. www.geheimdienste.info. S. dazu Vom Westen befreit (IV).
[2] S. dazu Berliner Beute, Dayton II und Politische Freundschaften.
[3] S. dazu Politische Freundschaften und Heldenfigur.
[4] Die Balkan-Mafia. Diskussionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik 09.12.2007. S. dazu Aufs Engste verflochten.
[5] S. dazu "Danke, Deutschland!".
[6] S. dazu Teil des Westens geworden.
[7], [8] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan. Institut für Europäische Politik 09.01.2007. S. dazu Aufs Engste verflochten.
[9] S. dazu Die Logik des Krieges.
[10] Dušan Reljić: Kosovo braucht einen Beschäftigungspakt mit der EU. www.swp-berlin.org 12.02.2015. S. dazu Vom Westen befreit (IV).
[11] Kosovo rechnet für 2015 mit Konjunkturschub. www.gtai.de 05.02.2015.
[12] Dušan Reljić: Kosovo braucht einen Beschäftigungspakt mit der EU. www.swp-berlin.org 12.02.2015. S. dazu Vom Westen befreit (IV).
[13] "Als reiches Land sind wir überhaupt nicht überfordert." Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.07.2015.
[2] S. dazu Berliner Beute, Dayton II und Politische Freundschaften.
[3] S. dazu Politische Freundschaften und Heldenfigur.
[4] Die Balkan-Mafia. Diskussionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik 09.12.2007. S. dazu Aufs Engste verflochten.
[5] S. dazu "Danke, Deutschland!".
[6] S. dazu Teil des Westens geworden.
[7], [8] Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan. Institut für Europäische Politik 09.01.2007. S. dazu Aufs Engste verflochten.
[9] S. dazu Die Logik des Krieges.
[10] Dušan Reljić: Kosovo braucht einen Beschäftigungspakt mit der EU. www.swp-berlin.org 12.02.2015. S. dazu Vom Westen befreit (IV).
[11] Kosovo rechnet für 2015 mit Konjunkturschub. www.gtai.de 05.02.2015.
[12] Dušan Reljić: Kosovo braucht einen Beschäftigungspakt mit der EU. www.swp-berlin.org 12.02.2015. S. dazu Vom Westen befreit (IV).
[13] "Als reiches Land sind wir überhaupt nicht überfordert." Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.07.2015.
Diesen Artikel haben wir mit Dank übernommen von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59182
Online-Flyer Nr. 524 vom 19.08.2015
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