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Lokales
Mülheim 2020 - "Dass es ein Erfolg war, dass es ein Erfolg war, dass es ein"
Die Stadt Köln feierte ihr Versagen
Von Heinz Weinhausen

Die Stadt Köln lässt sich ihr Versagen beim Mülheim 2020-Programm einiges kosten. Nach Feier-Broschüren, Plakaten, Skulpturen musste es jetzt auch noch am 2. September eine Pressefahrt sein, nachdem allen sowieso schon wieder und wieder gesagt wurde, dass es ein Erfolg war, dass es ein Erfolg war, dass es ein Erfolg war.

Vorstellung des Mülheim 2020 Programms vor langer Zeit...
Quelle: Stadt Köln
 
Wenn insgesamt von 42 Millionen nur 32 Millionen an Fördergeldern abgerufen wurden, wenn es bei der lokalen Ökonomie nur 4 von geplanten 16 Millionen an Fördermillionen waren, wenn von geplanten, aber nicht realisierten Arbeitsplatzschaffungsprojekten das Geld in die Geschäftsstraßen geswitcht wurde, wenn die Leerstände bei den Geschäften gleich deprimierend geblieben sind, dann wird in Köln einfach nicht davon geredet und die Veranwortlichen feiern sich an dem, was viel zu spät gestartet war und teilweise nur noch irgendwie hingebogen wurde unter dem bemerkenswerten Einsatz von ProjektmitarbeiterInnen.
 
Zu dieser Erfolgsstory passt auch nicht, dass mit 3 Millionen noch nachgebessert werden musste. Das Versagen beim Schaffen von neuen Arbeitsplätzen blieb dabei wieder ganz links liegen.
 
Die Statistik versteht diese vorgezeigte Erfolgsgeschichte nicht. Da sind es immer noch dieselben Zahlen an Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen, Hartz IV-Empfängern, die Mülheim dem städtischen Durchschnitt hinterher ist. Es sind immer noch so erschreckend viele wie zu Programm-Beginn 2009, obwohl wegen dieser Misere überhaupt nur die EU-Fördermillionen beantragt und genehmigt wurden. Die betroffenen Menschen hinter der Statistik verstehen es noch weniger.
 
Statistisch müssen die Stadt Köln und das Jobcenter nun weiterhin Monat für Monat überdurchschnittlich viele Millionen an Euros in das Programmgebiet überweisen. Anstatt endlich Arbeitsplätze zu fördern und zu schaffen, werden merkwürdigerweise stets nur die knappen Finanzen beklagt.
 
Beim Mülheim 2020-Programm wurden nämlich nicht realisiert:
 
1.) Das Leuchtturmprojekt "Internationales Geschäftshaus", mit dem die Geschäftsleute aus der Keupstraße sich aus ihrem Ghetto hätten befreien können. Mit tausend zusätzlichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof.
 
2.) Das Baurecycling- und Secondhand-Baumarkt-Projekt. Dort hätten überwiegend jugendliche Langzeitarbeitslose einen Neustart haben können, ebenfalls auf der Industriebrache Alter Güterbahnhof. Ca. 30 neue und innovative Arbeitsplätze.
 
3.) Das Projekt "Neue Arbeit für Mülheim", wo sich 12 Langzeitarbeitslose in und an einer ehemaligen Güterhalle neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Wohnräume geschaffen hätten. (Am Faulbach)
 
Die Orte des Versagens sind denn auch nicht bei der Rundfahrt berücksichtigt, obwohl sie Teil des vom Rat beschlossenen Mülheim-Programms sind.
 
In der Mülheimer Bezirksvertretung wurde mehrmals in Bürgeranträgen dargelegt, dass dieses Versagen als politisch gewollt zu werten sei.
 
Oberbürgermeister Roters hatte die Möglichkeit, sich dem Versagen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegen zu stemmen und das Ruder herumzureißen. Aber seine Tatkraft war nur beim Wahlkampf festzustellen. In die Geschichte Mülheims und Kölns wird er nun als eifriger Schönfärber eingehen.
 
Seinem Nachfolger bzw. seiner Nachfolgerin wünschen wir mehr Schwung und Tatkraft.
 
Einladungstext zur oben erwähnten Presserundfahrt vom 2. September:
 
Rückblick auf MÜLHEIM 2020 mit Oberbürgermeister Roters.
Erfolg des Strukturförderprogramms ist in den Stadtteilen spürbar.
 

Kölns so erfolgreicher OB Roters
NRhZ-Archiv
Mit dem Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 konnte die Stadt Köln eine Initialzündung für eine neue Zukunftsperspektive für die Stadtteile Buchforst, Buchheim und Mülheim entfachen. Rund 40 Projekte in den Bereichen Bildung, Lokale Ökonomie und Städtebau wurden umgesetzt.
Ein Jahr nach Ende des Strukturförderprogramms ist der Erfolg in den Stadtteilen sichtbar und spürbar: eine Reihe von Projekten setzen ihre erfolgreiche Arbeit über die Förderperiode hinaus fort. Animiert, inspiriert und ermutigt durch MÜLHEIM 2020 engagieren sich mehr Menschen für ihren Stadtteil: in Vereinen, Interessengemeinschaften, bei Nachbarschaftsaktionen oder bei Veranstaltungen. Das Verantwortungsgefühl für das eigene Umfeld ist gestiegen.

Bei einem Pressetermin, verbunden mit einer Rundfahrt zu den Schauplätzen von MÜLHEIM 2020, blicken Oberbürgermeister Jürgen Roters, Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und Maria Kröger, Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, auf die Erfolge des Strukturförderprogramms zurück.

Folgender Ablauf ist geplant:

12.30 Uhr: Treffpunkt im VHS-Saal des Bezirksrathauses Mülheim
Begrüßung durch OB Jürgen Roters und Maria Kröger
Rückblick auf das Büro Wirtschaft für Mülheim durch Büroleiter Dr. Michael Rosenbaum

13 Uhr: Abfahrt des Busses ab Haltestelle Frankfurter Straße
Stationen „Frankfurter Straße“, „Bahnhofsvorplatz Mülheim“, „Berliner Straße mit Marktplatz“, „Bürgerpark an der Berliner Straße“, „Rheinboulevard Mülheim-Süd“.
Während der Fahrt werden die einzelnen Projekte erläutert. Unterwegs gibt es mehrere Stopps und Fotogelegenheiten.

Ca. 14.10 Uhr: Ankunft im Mülheimer Bildungsbüro (Julius-Bau-Straße 2)
Rückblick auf das Mülheimer Bildungsbüro mit Büroleiter Kai Sterzenbach

14.40 Uhr: Bilanz aus Mülheimer Sicht durch Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs (PK)


Autor Heinz Weinhausen ist einer der Gründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM)


Online-Flyer Nr. 527  vom 09.09.2015

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