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Inland
Wird die nächste Regierungsbildung nur mit Lobbyregister machbar?
LobbyControl ist 10 Jahre alt geworden
Von Ulrich Müller
Die Bühne war voll, kaum passten alle auf das gemeinsame Geburtstagsfoto. Am 21. November sind wir zehn geworden und haben das gebührend gefeiert. Gastredner wie Harald Schumann (Tagesspiegel) und Erik Wesselius (Corporate Europe Observatory) machten zum Auftakt der Feier klar, dass Lobbyismus sich europäisch und global sehr professionell organisiert hat: Es gebe die Gefahr, dass Entscheidungen zukünftig häufiger von fragwürdig besetzten Berater-Gremien und Schatten-Gerichten getroffen werden. Deshalb müssen wir unsere europäische Vernetzung weiter ausbauen und ein starkes Gegengewicht schaffen.
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Quelle: http://www.jk-kom.de
Unser Gastredner Heiko Kretschmer von der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) erzählte, er habe vor der letzten Bundestagswahl Wetten abgeschlossen, dass die nächste Regierungsbildung nur mit Lobbyregister machbar sei. Ob das wohl nächstes Mal der Fall sein wird? Wir wollen dieses Thema die nächsten zwei Jahre stark voranbringen!
1) Umfrage: Dreiviertel wollen mehr Transparenz beim Lobbyismus
Rund drei von vier BundesbürgerInnen wünschen sich mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und LobbyControl. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren
Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.
https://www.lobbycontrol.de/2015/11/umfrage-rund-dreiviertel-fuer-mehr-transparenz-bei-lobbyismus/
2) Zugang zum Bundestag – viele Lobbyisten auf Unionsticket
Am Wochenende legte die Bundestagsverwaltung die vollständige Liste der Hausausweise für Interessenvertreter vor. Damit ist endlich ersichtlich, welchen Lobbyisten die Union Zugang zu den Parlamentsgebäuden verschaffte. Diese hatte sich als einzige Bundestagsfraktion bis zuletzt geweigert, die Liste zu veröffentlichen. Nach einer Eilklage des Tagesspiegel musste die Liste nun offengelegt werden. Sie zeigt, dass die Union an besonders viele Lobbyisten Hausausweise vergab – darunter auch viele an Lobbyagenturen.
https://www.lobbycontrol.de/2015/11/zugang-zum-bundestag-viele-lobbyisten-auf-unionsticket/
3) UN-Klimaverhandlungen: Jetzt noch beim Pinochcio Klima Award mitmachen!
Bis Donnerstag können Sie noch beim Pinocchio Klima Award abstimmen, welches Unternehmen einen Negativpreis für klimaschädliche Lobbyarbeit und Greenwashing bekommen soll. Viele Unternehmen versuchen die Klimapolitik zu ihren Gunsten zu beeinflussen, oft auf Kosten der Umwelt. Dies geschieht gerade wieder rund um die UN-Klimaverhandlungen, die derzeit in Paris stattfinden. Unsere Brüsseler Partnerorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe haben dies zum Anlass genommen, den Pinocchio Klima Award zu vergeben. Jetzt mitmachen:
http://www.pinocchio-awards.org/
4) Glyphosat: Prüfverfahren für Pestizide überarbeiten!
Der Streit um Glyphosat geht weiter, und wir bleiben dran: Während die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Ackergift inzwischen zur Wiederzulassung empfohlen hat, wird diese Entscheidung in einem Schreiben von 100 renommierten WissenschaftlerInnen scharf angegriffen. LobbyControl und Testbiotech haben EU-Gesundheitskommissar
Andriukaitis in einem Brief dazu aufgefordert, den Zulassungsprozess für
Pestizide grundsätzlich zu überprüfen.
http://www.lobbycontrol.de/?p=24029
5) 5 Jahre Lobbypedia: Neues Themenportal zu Lobbyregulierung
Wie kann Lobbyismus stärker kontrolliert werden? Was für Regeln gibt es bereits? Wie funktionieren die vorhandenen Regeln? Um diese Fragen zu beantworten, haben wir jetzt im Lobbylexikon Lobbypedia ein neues Portal rund um das Thema Lobbyregulierung veröffentlicht.
Mit dem neuen Portal feiern wir zudem den fünften Geburtstag der Lobbypedia, die sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Nachschlagewerk für kritische Informationen über Lobbyismus etabliert hat. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt durch ihre Spende getragen
und an der Lobbypedia mitgearbeitet haben! Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Lobbyregulierung im Überblick:
http://lobbypedia.de/wiki/Portal_Lobbyregulierung
6) Jetzt Fördermitglied werden und Weihnachtspaket bekommen
Unsere knapp 3.000 Mitglieder in der LobbyControl-Gemeinschaft ermöglichen uns, nicht nur tagesaktuelle Kritik zu liefern, sondern an wichtigen Themen dranzubleiben und langfristig Druck für Veränderung aufzubauen. Kommen Sie bis zum 18.12. dazu – als Dank schicken wir Ihnen unser Weihnachtspaket. Es enthält ein Exemplar der Neuauflage unseres
Stadtführers LobbyPlanet Berlin sowie zwei Gutscheine für eine unserer lobbykritschen Stadtführungen durch das Regierungsviertel.
https://www.lobbycontrol.de/foerdern/
(PK)
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein mit Sitz in Köln, der nach eigenen Angaben „über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will“, und sich „für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ durch Interessenverbände einsetze.
Verantwortlich für alle Inhalte dieses Textes: Ulrich Müller vom geschäftsführenden Vorstand von LobbyControl.
Rechtlicher Hinweis: Für den Inhalt von Websites, auf die in diesem Text hingewiesen wird, ist LobbyControl nicht verantwortlich.
Schauen Sie sich die Bilder und das Video der Feier in diesem Blog an:
https://www.lobbycontrol.de/2015/11/so-feierten-wir-10-jahre-lobbycontrol/
Online-Flyer Nr. 540 vom 09.12.2015
Druckversion
Für Frieden und Völkerverständigung
