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Inland
BND-Mann Gerhard Conrad wird Leiter der EU-Spionage IntCen
Eine europäische CIA
Von Hans Georg
Ein deutscher Geheimdienstler übernimmt die Leitung der EU-Spionagestelle IntCen und soll ihr zu größerer Schlagkraft verhelfen. In der vergangenen Woche ist der BND-Mann Gerhard Conrad zum neuen Direktor des Intelligence Analysis Centre (IntCen) ernannt worden, das beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt ist und der EU-Außen- und Militärpolitik eine nachrichtendienstliche Grundlage verschafft. Die Einrichtung besteht im Kern seit 1999; Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Abhängigkeit von US-Geheimdiensten zu verringern, um bei Bedarf auch ohne die Vereinigten Staaten militärisch handlungsfähig zu werden. Der Aufbau von IntCen schreitet allerdings nicht so rasch voran wie erhofft. Hintergrund sind nationale Rivalitäten zwischen den Spionageapparaten vor allem der großen EU-Staaten. Als neuer IntCen-Direktor soll Conrad nun Abhilfe schaffen. Einen Ersatz der nationalen Spionagebehörden durch einen EU-Apparat lehnt die Bundesregierung allerdings ab: Berlin müsste auf Sondervorteile, wie sie etwa aus der Kooperation des BND mit US-Diensten gezogen werden, ebenso verzichten wie auf Praktiken des Diensts, die mit den Interessen anderer EU-Staaten nicht vereinbar sind.
Ein Geheimdienst für EU-Militäreinsätze
Der Gedanke, einen EU-Geheimdienst aufzubauen, geht bereits auf die 1990er Jahre zurück. Er entstand damals parallel zur beginnenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die im Gefolge der jugoslawischen Zerfallskriege konzipiert wurde, um auch unabhängig von der NATO militärisch intervenieren zu können. "Im Zuge der Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht Europa einen gemeinsamen Nachrichtendienst", hieß es 1996 in der Fachzeitschrift "Internationale Politik": Sollte die EU militärisch intervenieren wollen, dann müsse "die Versorgung der politischen und militärischen Führung Europas mit verlässlicher, umfassender Analyse gesichert" sein. Selbstverständlich sei "das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten" ein "Grundthema jeder Debatte über die zukünftigen nachrichtendienstlichen Strukturen in Europa", hieß es weiter mit Blick auf die große Bedeutung der US-Dienste und ihrer Spionage; Erfahrungen aus dem Bosnien-Krieg hätten sogar in Staaten wie Großbritannien, die Washington besonders nahe stünden, "zu einem Überdenken der bestehenden Abhängigkeit" von den USA geführt, da London und andere Hauptstädte sich "zeitweilig von amerikanischen Erkenntnissen abgeschnitten fühlten".[1] Das Bestreben, unabhängig von US-Interessen oder bei Bedarf sogar gegen sie handlungsfähig zu sein, stand bereits bei den ersten Bemühungen um einen EU-Geheimdienst Pate.
Transatlantische Rivalitäten
Transatlantische Rivalitäten prägten entsprechend die ersten Jahre der Arbeit an einem EU-Geheimdienst. Diese wurde Ende 1999 unter dem neuen EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana aufgenommen; Solana war damals direkt vom Posten des NATO-Generalsekretärs zur EU gewechselt. Die erste Geheimdienstzelle wurde, als Joint Situation Centre (SitCen) zunächst mit dem EU-Militärstab verkoppelt, im Jahr 2002 in eine eigenständige Institution innerhalb des Solana-Apparats transformiert. Obwohl die Zuständigkeit für SitCen eigentlich der Leiter von Solanas Politischem Stab, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, beanspruchen konnte, erhielt 2001 schließlich der Brite William Shapcott den SitCen-Direktorenposten - ein geschickter Schachzug der Vereinigten Staaten, hieß es damals in deutschen Medien: Die USA wollten sich "über ihre britischen Partner ... Kontrolle und Einfluss sichern".[2] Andererseits machte SitCen bald erhebliche Fortschritte. Als die EU Anfang 2003 dabei war, sich auf die Übernahme der NATO-geführten Militäroperation "Allied Harmony" in Mazedonien vorzubereiten, die am 31. März 2003 von der EU-Folgemission "EUFOR Concordia" weitergeführt wurde, ließ sich Solana mit der Äußerung zitieren: "Inzwischen würden wir den Ersteinsatz ... auch ohne die NATO schaffen".[3]
Nachrichtendienstlich geschulte Zuträger
SitCen ist zum 1. Januar 2011 offiziell in den frisch gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst (European External Action Service, EEAS) eingegliedert und im März 2012 dann in Intelligence Analysis Centre (IntCen) umbenannt worden. Der Apparat hat heute ungefähr 70 Mitarbeiter; nationale Geheimdienste aus den EU-Mitgliedstaaten sind mit eigenen Vertretern präsent, darunter der BND. IntCen arbeitet mit anderen EU-Stellen zusammen, insbesondere mit der Geheimdienststruktur, die beim EU-Militärstab (EU Military Staff, EUMS) angesiedelt ist (Intelligence Division, IntDiv). Offiziell darf IntCen keine operative Spionage betreiben und muss sich damit begnügen, Berichte der nationalen Geheimdienste, soweit sie zur Verfügung gestellt werden, sowie öffentliche Quellen zur Analyse zu nutzen. Allerdings wurde schon Anfang 2003 berichtet, dass IntCen sich auf "vertrauliche bis geheime Informationen aus den in 130 Staaten operierenden EU-Außenvertretungen" stützen könne, außerdem auf eine Art informellen "Beschaffungsapparat". Über diesen hieß es, die EU beschäftige - spezifiziert mit Blick auf ihren wichtigsten damaligen Operationsschwerpunkt - "auf dem Balkan ein Netz von über hundert Beobachtern, so genannten Monitoren", die "nachrichtendienstlich geschult" seien, "offen oder verdeckt örtliche Zuträger" abschöpften und "täglich ihre Erkenntnisse chiffriert nach Brüssel" meldeten.[4] "Was von dort kommt, ist oft besser und detaillierter als das Material der nationalen Dienste", wurde ein Mitarbeiter des EU-Chefaußenpolitikers Solana zitiert: "Wir haben weltweit unsere eigenen Augen und Ohren".
Ein Schritt vorwärts
Der Ausbau von IntCen zu einem vollwertigen EU-Geheimdienst inklusive operativer Spionage ist immer wieder gefordert worden, verstärkt im laufenden Jahr. "Wir brauchen ... eine gemeinsame Geheimdienstagentur", wurde der italienische Premierminister Matteo Renzi nach den Pariser Anschlägen vom Januar zitiert.[5] Nach Anschlägen vom November schloss sich der belgische Ministerpräsident Charles Michel der Forderung an: "Wir müssen schnell einen europäischen Geheimdienst schaffen, eine europäische CIA".[6] EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte ebenfalls: "Ich glaube, es ist an der Zeit, einen weiteren Schritt vorwärts zu machen und die Basis für eine europäische Geheimdienstbehörde zu legen."[7]
Deutsche Sondervorteile
Einwände kommen allerdings aus den größten EU-Staaten mit den leistungsstärksten Geheimdiensten, insbesondere aus Deutschland. "Wir sollten jetzt nicht unsere Kräfte darauf konzentrieren, einen neuen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen", erklärte zuletzt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sind, dort unsere nationale Souveränität aufzugeben."[8] Tatsächlich wären BND-Praktiken wie etwa diejenige, den französischen Außenminister auszuforschen (german-foreign-policy.com berichtete [9]), in einer EU-Geheimdienstbehörde nicht mehr möglich; auch weitere Sondervorteile, die sich der BND beispielsweise durch die Spionagekooperation mit der NSA verschafft [10], wären dahin. "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren", empfahl de Maizière deshalb vor kurzem, "dass die bestehenden Institutionen ihre Informationen besser austauschen".[11] Gemeint war die Kooperation in Einrichtungen wie IntCen.
Spionagechef aus Deutschland
Am vergangenen Mittwoch hat nun die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den BND-Mann Gerhard Conrad zum IntCen-Direktor ernannt. Conrad gilt nicht nur als Experte für die arabische Welt - er war mehrere Jahre lang an den deutschen Botschaften in Damaskus und Beirut stationiert und hat sich als Vermittler zwischen Israel auf der einen, der Hamas und der Hizbollah auf der anderen Seite einen Namen gemacht; seine Fachkenntnis wird im aktuellen Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) besonders geschätzt. Darüber hinaus wird ihm zugetraut, im Rahmen von IntCen eine dichtere Kooperation mit den Diensten der anderen EU-Staaten in die Wege zu leiten. Die "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten" spiele "eine wichtige Rolle", ließ sich BND-Präsident Gerhard Schindler mahnend zitieren.[12] Conrads Ernennung sei "ein klares Signal, dass die EU die Rolle von IntCen zu stärken beabsichtigt", urteilt die britische Presse.[13] Der Ausbau von IntCen zum EU-Geheimdienst bei paralleler Beibehaltung nationaler Geheimdienste ist nicht ungewohnt für Deutschland, das seit je neben seinem nationalen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt 16 Geheimdienste auf Landesebene (Landesämter für Verfassungsschutz) unterhält. (PK)
[1] Klaus Becher: Ein Nachrichtendienst für Europa. In: Internationale Politik 1/1996. S. dazu Eine europäische CIA.
[2], [3], [4] Dirk Koch: Augen und Ohren. Der Spiegel 8/2003.
[5] Italiens Premier Renzi fordert EU-Geheimdienst. www.nachrichten.at 10.01.2015.
[6] Belgien will einen EU-Geheimdienst. www.n-tv.de 30.11.2015.
[7], [8] De Maizière lehnt Schaffung von eigenem EU-Geheimdienst ab. www.finanzen.net 20.11.2015.
[9] S. dazu Ausspähen unter Freunden.
[10] S. dazu Beredtes Schweigen, Die neue deutsche Arroganz und Die neue deutsche Arroganz (II).
[11] De Maizière lehnt Schaffung von eigenem EU-Geheimdienst ab. www.finanzen.net 20.11.2015.
[12] Matthias Gebauer: Deutscher Top-Spion koordiniert EU-Geheimdienste: Mr. Hisbollah in neuer Mission. www.spiegel.de 11.12.2015.
[13] Justin Huggler: Germany's 'Mr Hizbollah' to head up EU's joint intelligence operation. www.telegraph.co.uk 11.12.2015.
Diesen Artikel haben wir mit Dank übernommen von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59272
Online-Flyer Nr. 541 vom 16.12.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
