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Globales
Das chinesische Seidenstraßen-Projekt gegen die US-Africom-Gewürzstraße
New Silk-Road vs. New Spicy-Route
Von Georges Hallermayer
Nomen est omen: Ein Wiederbeleben der über Jahrhunderte gewachsenen friedlichen Handelswege Chinas über Kontinente hinweg, die seit Marco Polo bis Europa reichende Seidenstraße, und die mit Feuer und Schwert in den sich über Jahrhunderte erstreckenden sogenannten Kreuzzügen des Mittelalters erzwungene und danach militärisch abgesicherte Zugang zu arabischen Gewürzen, die sogenannte Neue Gewürzstraße des US-amerikanischen Afrikakommandos Africom – Militärs haben ihren eigenen Humor bei der Benennung von militärischen Operationen…
Friedlicher Handel gegen imperialistische Hegemonie
Eine friedliche Alternative entsteht und steht der „Neuen Weltordnung“ entgegen, der imperialistischen Hegemonie des Westens, der kriegerischen Einmischungs- und Destabilisierungspolitik der USA: die Vision des Projekts „Seidenstraße“. Die Volksrepublik China bietet allen 65 Anrainerstaaten der Seidenstraße die ausgestreckte Hand, Handel zum gegenseitigen Nutzen zu treiben: in Richtung Westen auf dem Landweg wie seit Marco Polo durch Asien bis nach Westeuropa und - wie schon seit der Song Dynastie im 10. Jahrhundert, in verschiedenen Routen in der Yuan-Dynastie (1271 – 1368) nachgewiesen - entlang den wie an einer Perlenkette aufgereihten Häfen auf dem Seeweg bis nach Ostafrika, nach Osten über den Pazifik nach Amerika.
In diesen 65 Ländern leben etwa 4,4 Milliarden Menschen, die aktuell etwa 29 Prozent der Weltproduktion schaffen mit der prognostizierten Perspektive, mit diesem Projekt diese Leistung in den kommenden Jahrzehnten zu verdoppeln. Zum Ausbau der Schifffahrtswege hat die am 29. Juni dieses Jahres von 57 Staaten gegründete Asiatische Infrastruktur-Investitions-Bank AIIB, einen Seidenstraßen-Kreditfonds über 40 Mrd. US-Dollar aufgelegt. Der in Beijing sitzenden AIIB ist die Bundesrepublik mit 4,5 Mrd. Dollar zum Ärger der USA als viertgrößter Kapitalgeber beigetreten, während Japan, Südkorea und Indonesien dem Hegemon folgen. (Damit wird die neoliberal tätige Asiatische Entwicklungsbank ADB, in der die USA und Japan dominieren, ins Hintertreffen kommen, denn de ADB vergibt pro Jahr nur 10 Mrd. Dollar Kredite.)
Einzige Bedingung für Kredite der AIIB ist Transparenz, also Öffentlichkeit, um Korruption auszuschließen, und der Nachweis der Umweltverträglichkeit in der Machbarkeits-Studie. Die von der Volksrepublik animierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (OCS), die ein Drittel der Weltbevölkerung umfasst, beitreibt die Harmonisierung zwischen dem entstehenden Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel und der Eurasischen Wirtschaftsunion, in der auch BRICS-Partner Russland verbunden ist.
Die im Juni 2014 gegründete BRICS-New Development-Bank NDB (Grundkapital 100 Mrd. Dollar zu gleichen Teilen der Partner) bricht in Konkurrenz zur Weltbank (Grundkapital 233 Mr. Dollar) mit imperialistischen Kreditbedingungen, genannt Strukturanpassungsreformen. Unabweisbar war die Gründung der NDB geworden, da zwar im Dezember 2010 die Veränderung der Stimmenanteile in der Weltbank beschlossen wurde, die dem gewachsenen ökonomischen Gewicht der Schwellenländer in der Weltwirtschaft eher entsprochen hätte. Aber selbst diese moderate Anpassung wurde ebenso wie die Reform des Internationalen Währungsfonds IWF vom US-Kongress blockiert, sodass bis heute die USA 16,74 Prozent der Stimmenanteile hält, die BRD 5,81 Prozent und die VR China 3,81 Prozent. Immerhin wurde im Dezember 2015 im IWF der Renminbi in den Pool der Reservewährung aufgenommen, nachdem am 11. Oktober dieses Jahres der chinesische Finanzminister die Ratifizierung der Reform der Weltbank angemahnt hatte.
Als Alternative zum Internationalen Währungsfonds ist der Währungs-Reserve-Pool der NDB gegründet worden. Ausgestattet mit 100 Mrd. Dollar, bringen China 41 Mrd. Dollar, Russland, Indien und Brasilien 18 Mrd. Dollar und Südafrika 5 Mrd. Dollar ein. Im Konzert der mächtigen imperialistischen Rating-Agenturen wie Moodys, Standard & Poor versucht die neugegründete Dagong-Global-Credit nicht nur mitzuspielen, sondern vernehmliche Kontratöne zu produzieren, wozu ihr vorläufig noch die Puste fehlt.
Gewürz-Route von Osten nach Westen
Die anfangs vom Horn Afrikas ausgehende New Spicy Route, mit Camp Lemmonier in Djibouti und seinen 3.500 bis 4.500 stationierten Soldaten als ständigen Miliärstützpunkt, schließt die Combined Joint Task Force-Horn of Africa (CJTF-HOA), die U.S.Army Africa (USARAF, U.S.Naval Forces Africa und die Military Surface Deployment and Distribution Command (SDDC) ein und hat sich seit 2003 zu einem den Kontinent einschnürenden, die arabische Welt vom subsaharischen Teil trennenden „Sicherheitsgürtel“ ausgewachsen (siehe Grafik). Selbst das Hauptquartier „Camp Lemonnier in der Hauptstadt Djibouti hat sich von 88 Acres (1 acre entspricht 4047 qm) auf fast 500 acre ausgedehnt. 22 Projekte sind dort im Laufen, mehr als in irgendeiner anderen US-Navy-Basis auf der Wett. Und nachdem mit der Regierung von Djibouti im Mai 2014 ein „über 2044 hinaus“ verlängerndes Stationierungs-Abkommen geschlossen wurde (nach global research für 70 Mio. Pacht pro Jahr), werden 1,4 Mrd. US-Dollar.in in den Stützpunkt investiert: Wartungs-Hangars, Munitions-Schuppen, neue Rollbahnen, Landebahn-Verlängerungen und Truppen-Unterkünfte. 130 Mio. Dollar waren bereits 2013 für den unumgänglich gewordenen Umzug der Drohnenstarts zum etwa 12 km südwestlich am Flughafen von Chabelley vorgesehen. Die einzige Landebahn war nach etlichen Drohnenabstürzen und Beinahe-Zusammenstößen mit Zivilflugzeugen offensichtlich zu eng geworden, und Anwohner hatten über Jahre hinweg gegen Abstürze fehlgestarteter „Reaper“ und Predator“ Drohnen protestiert (siehe Junge Welt vom 3.10.2013).
Von dieser, von Frankreich und Japan mitbesetzten gigantischen Militärbasis aus hat der amerikanische Adler seine Schwingen, sprich militärische Infrastruktur, nach Westafrika ausgebreitet, sei es Frankreichs Militärinterventionen begleitend mit Drohnen und Spionageflugzeugen samt kleiner Besatzung wie in Niger und im Tchad, oder gegen Boko Haram zu Hilfe gerufen wie in Nigeria und Kamerun. Der investigative Journalist Nick Turse listet in seinem Buch „ Tomorrow’s Battlefield, US Proxy Wars and Secret Ops“ zeitweilige diskrete Militärbasen auf wie Nzara in Südsudan, Ob und Jema in der Zentralafrikanischen Republik oder Dungu in der Demokratischen Republik Kongo. Er führte auch Buch über große Militärmanöver von Africom und zählt elf im Jahr 2014 auf, wie zum Beispiel „African Lion“ in Marokko, „Western Accord“ Senegal, „Central Accord“ Kamerun und „Southern Accord“ in Malawi. Dazu die maritimen Großmanöver von Africom im gleichen Jahr im Golf von Guinea „Obango Express“ und in den Küstengewässern von Senegal „Sahara Express“, Im Vergleich zum Beginn 2008, wo Africom 172 „Missionen, Aktivitäten und Programme“ realisierte, kommt Nick Turse 2014 auf 674 Aktivitäten, das Vierfache. Mit anderen Worten, das US-Militär demonstrierte im letzten Jahr seine Macht jeden Tag irgendwo in Afrika mit zwei Missionen, Manövern oder anderen Großaktivitäten – beeindruckend.
„Ein Hafen für den Frieden“
schreibt Frank Sieren in einer Kolumne auf Deutsche Welle. Peking errichte „einen ersten Marinehafen an der Küste Afrikas“. Er bezieht sich auf das im Juni veröffentlichte neue Weißbuch der chinesischen Regierung, das den defensiven Charakter der Militärpolitik betont und allein dem Frieden diene. Priorität habe die Sicherung internationaler Gewässer und die Verteidigung territorialer Ansprüche. Oder wie es Präsident Xi Jinping auf dem 6. Afro-Chinesischen Forum ausdrückte, sei zwar die VR China in vieler Hinsicht noch in der Entwicklung, müsse aber ihrer globalen Rolle gerecht werden. Selbst der rechtskonservative französische „Le Figaro“ das Sprachrohr des Waffenfabrikanten Dassault, gesteht China zu - nach den drei toten chinesischen Managern, die dem Attentat vor einigen Wochen in Mali zum Opfer gefallen waren - seine Versorgungswege zu sichern und seine Handelsflotte zu schützen. Seit 2008 beteiligt sich die chinesische Marine im Rahmen der UN-Mission an den Anti-Piraten-Patrouillen im Golf von Aden. darunter 21 Konvois mit insgesamt 60 Kriegsschiffen. Bislang waren die Einsätze auf die Logistik in internationalen Häfen angewiesen.
Die Regierung von Djibouti begrüßte das chinesische Engagement: Der djiboutische Präsident Ismail Omar Guelleh im Nachrichtenportal slate.fr. am 14. Mai. „Die Japaner wollen sich gegen die Piraterie schützen und jetzt wollen die Chinesen ihre Interessen verteidigen, und sie sind willkommen“. Und am 26. November bestätigte das chinesische Außenministerium, ein logistisches Drehkreuz einzurichten. Das kommt dem kleinen Land gelegen. „Djibouti ist ein strategischer Punkt in der neuen chinesischen Seidenstraße“ beglückwünscht sich der Außenminister Mahmoud Ali Youssouf. Denn 2008 hatte Dubai die Erweiterung des Hafens von Doraleh wie auch den Bau von Terminals im Ölhafen Tadjourah und Obock wegen ihrer eigenen finanziellen Schwierigkeiten in der Folge der Immobilienkrise aufgegeben. Ende 2012 ist nach jeune afrique vom 24. November 2015 die China Merchants Holdings International eingesprungen und hat 23,5 Prozent des Kapitals am Hafen von Djibouti für 185 Mio. Dollar übernommen. Die China Civil Engineering Construction Corporation hat, finanziert mit einem 440 Mio. Euro Kredit der China Exim Bank, seit 2013 die 784 km lange historische Verbindung Djibouti – Addis Abeba modernisiert und elektrifiziert. Anvisiert ist eine 550 km lange Ölpipeline zwischen Damerjog im Osten Djiboutis und der äthiopischen Stadt Awash - ein Projekt über 1,5 Mrd. Dollar, an dem mit 50 Prozent die Tochter des amerikanischen Finanzgiganten Blackstone, Black Rhino, beteiligt ist. Auf dem sechsten China-Afrika Forum FOCAC Anfang Dezember in Johannesburg hatte die China Telecom Groupe mit Djibouti Telecom ein Abkommen geschlossen, um das djiboutische Mobile-Netz und das Internet auf internationalen Standard zu bringen. Das Land verspricht sich von chinesischen Investitionen einen Schub gegen die Massenarbeitslosigkeit, die 45 Prozent der Bevölkerung erfasst, die jungen Leuten unter 30 Jahren mit mehr als 70 Prozent. Das UN-Programm für Entwicklung PNUD unterstützt mit seinem Programm „Credit Jeunes Prometteurs“ die Bemühungen. Auch wenn die Afrikanische Entwicklungsbank BAD vor Überschuldung warnt – sie hält 30 Prozent des BIP für tragbar, die projizierten Projekte gehen aber auf eine Verschuldung von etwa 50 Prozent des BIP zu – das kleine Land sucht die Diversifikation – ökonomisch wie auch politisch, um die einseitige Abhängigkeit vom „Westen“ auszubalancieren.
Den defensiven Charakter der geplanten Militärbasis – der chinesische Armeechef General Fang Fenhue sprach von logistischem Drehkreuz - unterstreicht die 100 Mio. Donation, die an keine Bedingung geknüpfte freie Militärhilfe der Volksrepublik China an die Afrikanische Union. Präsident Xi Jinping hatte sie, verteilt über die nächsten fünf Jahre, auf seiner Rede am 28. September 2015 vor der UNO-Vollversammlung zur Bildung einer panafrikanischen Kriseninterventionstruppe zugesagt. Aber auch die mit Afrika gemeinsam erlittene Kolonialerfahrung und vor allem das militärische Auftreten der Volksrepublik in Afrika im Auftrag der UNO sprechen für sich: China hat über die Jahre das größte Kontingent für UN-Friedensmissionen gestellt: Die Bilanz im Jahre 2008 zählt die Beteiligung an 18 UN-Missionen mit 11.000 Soldaten. Bis 2014 waren 27.000 Militärs im UN-Rahmen aktiv: medizinische Hilfe wie gegen Ebola in Guinea, Sierra Leone und Liberia oder Geleitschutz 2011 in Libyen oder zum Schutz von Einrichtungen wie in Mali mit 2.675 Mann, im Südsudan mit 700 Soldaten oder in Westsahara, RD Kongo oder Liberia oder auch zur Minenräumung wie im Libanon.
Kaum war die offizielle Bestätigung zu Djibouti in der Presse, gehen die Spekulationen weiter, eine „zweite Militärbasis in Namibia“, vermutete die südafrikanische mail & guardian am 13.Dezember.
Respektierendes Miteinander oder Destabilisierung & Intervention
Entsprechend dem Völkerrecht gegenseitig die Souveränität und Integrität eines Landes zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen – die prinzipielle Haltung der Volksrepublik China wird zum Vorwurf umgedreht und kritisiert. Damit würden (von imperialistischen Mächten) verhängte Sanktionen unterlaufen und die dadurch erlangte Monopolstellung auf nationalen Märkten ausgenutzt. Gleichberechtigt zum gegenseitigen Nutzen Handel zu treiben, egal mit großen oder kleinen Ländern, wird als Unterstützung von gewalttätigen Regierungen denunziert. Die „wissenschaftliche Begleitmusik“ dazu spielt unter anderem das von der EU und US-Fonds gesponsorte ACLED-Projekt (Armed Conflict Location & Event Data Project) am Geographie-Department der Universität Sussex mit einem als Rohentwurf deklarierten Arbeitspapier „Chinese Aid and Africa’s Pariah States“, in dem auf die Karte der Länder Afrikas zwei Folien übereinander gelegt werden: „Hilfsleistungen Chinas und bewaffnete Konflikte von 2000 – 2011“, um so einen kausalen Zusammenhang zu suggerieren: die chinesische Auslandshilfe und Kredite seien „vergiftete Geschenke“, sie würden bestehende Vorbehalte gegen westliche Kreditbedingungen nutzen, was diktatorische Strukturen verstärken wurde und die Konfliktfähigkeit zur staatlicher (militärischer) Gewaltausübung erhöhe. Schon vor drei Jahren verfiel die französische Tageszeitung „Le Monde“ auf diesen simplen Trick: die Folie zur regionalen Einkommensverteilung auf die Karte Frankreichs mit den Zentren des FN übereinandergelegt, und fertig ist der Eindruck, die Einkommensschwachen seien für die Wahlerfolge des faschistoiden „Front National“ verantwortlich, nicht zuletzt um von den großbourgeoisen Geldquellen des Front National abzulenken.
Leider wird der propagandistische Neokolonialismus-Vorwurf auch in dem im Sommer von der katholischen Hilfsorganisation „Misereor“ mitherausgegebenen, sonst als Einführung lesenswerten Taschenbuch „Afrika - Kaleidoskop der Möglichkeiten“ nachgebetet, ergänzt durch die Variante des längst widerlegten Land-grabbings Chinas. Wie die ONG „Land-matrix“ berechnete (Träger u.a. auch die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) liegt der chinesische Anteil weit hinter dem der Golfstaaten und den europäischen Ländern: Nämlich nur 6,6 Prozent des in ausländischer Hand befindlichen afrikanischen Bodens steht im Besiotz chinesischer Unternehmen (36 Mio. ha). Zum Vergleich: US-amerikanische Ungternehmen verfügen über dreimal so viel Land, nämlich über 110 Mio. ha. Selbst afrikanische Staatspräsidenten wie von Guinea und Namibia haben auf dem 6. Afro-China Forum den westlichen Vorwurf der neokolonialen Ausbeutung durch China zurückgewiesen. Chinas Prinzipien des friedlichen Miteinanders in einer „multipolaren Welt“ stehen im Widerspruch zur amerikanisch-europäischen Sanktionspolitik, wie sie unter dem Deckmantel von „good governance“ geschieht. Was darunter zu verstehen ist, hat die OECD in ihrem Bericht „Perspectives economique en Afrique 2015“ dargestellt: Die westliche Wirtschaftsorganisation bedient sich dabei der Daten der Stiftung des britisch-sudanesischen Oligarchen Mo Ibrahim. Die OECD listet jeweils fünf Länder auf, die in „neun Dimensionen der Regierungsführung“ Fortschritte oder Rückschritte gemacht hätten. Unter diesen neun Kriterien figuriert nach „Regierungsführung“ sofort „Environnement des affaires“ also das „Geschäfts- bzw. Investitionsklima“. Dann folgen „Rechtsstaatlichkeit“, Sicherheit“ und „Partizipation“ und „Menschenrechte“.
Dabei werden unter Menschenrechte nicht das Recht auf Arbeit und Bildung, auf Wohnen und Versorgung bei Krankheit oder im Alter verstanden – wie wir es bei der aktuellen Diskussion zwischen Europäischer Union und der Republik ‚Cuba verfolgen können – sondern „the american way of freedom and democracy“, in der deutschen Übersetzung „marktkonforme Demokratie“ – die zu bewahren den „Institutionen“ wie WTO, IWF, Weltbank oder EU, EZB obliegt und – wenn es dem US-Hegemon erforderlich erscheint, gegen „bad governance“ in „failed states“ zu intervenieren - oder „Schurkenstaaten“, wie sie noch unter den Präsidenten Bush I + II einfach hießen, wie Libyen, Irak oder Syrien mit Krieg zu überziehen. (PK)
Online-Flyer Nr. 544 vom 06.01.2016
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Für Frieden und Völkerverständigung
