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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Die flambierte Kanzlerin!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Ist Deutschland inzwischen schon so weit gesunken, dass Politiker wie der grüne Ministerpräsident Kretschmann täglich für die Gesundheit von Merkel betet, damit sie ihre Flüchtlingspolitik weiter führen kann wie bisher. (1) Ist es also schon so weit gekommen in Deutschland, dass wir von "geistlichen Führern" anstatt von geistigen, sprich: klugen, regiert werden? Wenn nur noch beten hilft, dann „Gute Nacht Deutschland!“ Die theologische Komponente in der Politik halte ich schon seit langem für mehr als bedenklich. Schließlich haben wir eine Verfassung, die ganz klar die religiösen von den staatlichen Belangen trennt. Allerdings sieht die Wirklichkeit vollkommen anders aus.
Ob die Luft rein ist? (Montage: arbeiterfotografie.com)
Vor Bundestagsveranstaltungen werden Gottesdienste abgehalten, Vereidigungen werden auf Gott geschworen, Kreuze hängen in öffentlichen Räumen, wie z.B. in den Gerichten, alle Religionsgemeinschaften sitzen in den Rundfunkräten, oder in anderen politischen Gremien, um nur einige Beispiel herauszugreifen. Immer schon, auch unter Adenauer, Kohl und jetzt eben Merkel, war der christliche Einfluss der religiösen Vertreter stark. Dieser wurde jetzt unter Merkel ins "Christlich-Jüdische" ausgeweitet. Zumal wir von einer Pastorentochter, einer "christlichen Zionistin" regiert werden, ganz nach dem lutherischen Muster, "hier stehe ich, ich kann nicht anders". So sitzt sie also eingemauert im Kreise ihrer getreuen Truppe in der Festung Kanzleramt und beschließt ihre Politik. Allerdings scheint jetzt auch bei Merkel eine gewisse Ernüchterung eingekehrt zu sein, denn ganz nach dem alten Muster dieser "Wendekanzlerin" schwenkt sie jetzt um und drängt die Flüchtlinge auf sofortige Heimkehr, sobald die Kriege, wie in Syrien, beendet sind. Außerdem kam der alte Plan vom letzten November jetzt als neues Asylpaket II auf den Tisch: der Nachzugstopp für Familienangehörige, auch von syrischen Flüchtlingen, wird auf zwei Jahre verlängert. (2)
Besonders Merkel und SPD Vize Gabriel feierten sich und ihren Kompromiss als erfolgreiche Tat, auch CSU Seehofer strahlte endlich wieder einmal und war besänftigt.
Was für ein wundervolles christliches Märchen
Aber tatsächlich wird dieses Paket überhaupt keine Wirkung zeigen, solange nicht die Außengrenzen gesichert werden, und vor allen Dingen die Fluchtursachen beseitigt werden. Merkel spricht zwar ständig von Solidarität in Europa, aber lässt selbst jegliche vermissen. Bis heute wurden die versprochenen Zahlungen an die Staaten, die schon seit langem Flüchtlingslager finanzieren, nicht überwiesen. Im Gegenteil: der Bundesregierung fällt letztlich nichts anderes ein, als immer mehr Soldaten und Kriegsgerät in Kriegsgebiete, von Mali bis Syrien, von Afghanistan bis Libyen, zu schicken, oder Rüstungsgüter zu verkaufen, oder Kämpfer, auch der zwielichtigsten Art, auszubilden. Vor Ort helfen deutsche Soldaten dann natürlich nur, in ihren Tornados sitzend, um für Verbündete die Ziele zu orten, ohne selbst zu töten. Was für ein wundervolles christliches Märchen. Wir und besonders Merkel sind die Guten, im Kampf gegen die bösen Islamisten. Eine Anti-Terror-Allianz des Grauens mit Verbündeten wie den Saudis und IS-Unterstützern, die ein Terror-Regime führen mit öffentlichen Hinrichtungen und einem riesigen Repressionsapparat, und die noch dazu aktuell einen blutigen Angriffskrieg im Jemen führen, mit den ägyptischen Putsch Pharaonen, die in Ägypten ein System schlimmer noch als unter dem Diktator Mubarak einführten, nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi. In einem Video rief der ägyptische Justizminister Ahmed Al-Zind zur Ermordung von 400.000 Muslimbrüdern und deren Unterstützern auf. (3)(4)
Ein anderer Nachbar Ägyptens ist der "Jüdische Staat", das zionistische Besatzer-Regime unter Netanjahu, und eine besondere Herzensangelegenheit von Frau Merkel. Alles was die jüdischen Besatzer so treiben, wird ab und an sanft kritisiert, wie die Siedlungspolitik, aber das ist natürlich nicht mehr als eine symbolische Geste. Tatsächlich siedeln die jüdischen Besatzer mehr denn je und kommen ihrem Ziel der ethnischen Säuberung Palästinas immer näher. Jede Kritik, wie kürzlich von Ban Ki Moon geäußert, wird postwendend von Netanjahu giftig erwidert. (5)
Netanjahu kann sich gewiss sein, dass ihn keiner seiner Bündnis-Freunde wirklich stören wird bei seinen Verbrechen gegen das Völkerrecht. Zusätzlich gibt es ja auch noch die Antisemitismus-Keule, ein äußerst nützlicher Knüppel, der immer wieder aus dem Sack geholt wird, wenn alle Stricke reißen.
Ganz besonders verlogen wird es zudem noch, wenn uns der "jüdische Staat" als Vorbild für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vorgehalten wird. Der "jüdische Staat" verweigert den palästinensischen Flüchtlingen nicht nur ihr vom Völkerrecht verbrieftes Rückkehrrecht in ihre Heimat, und baut nicht nur Gefängnisse für schwarze Flüchtlinge, sondern schiebt die "Handelsware Mensch" aus Eritrea und Sudan als „Schmuggelware“ ab. So werden Menschen entsorgt von den jüdischen Besatzern! (6)
Müsste sich die ach so christliche Kanzlerin nicht angeekelt abwenden von so einem Staat, der so unmenschlich mit Flüchtlingen umgeht? Doch weit gefehlt: Mitte diesen Monats werden die siebten Regierungskonsultationen zwischen dem deutschen und dem israelischen Kabinett stattfinden!
Alles in allem sind wir zu einer "Gerüchte-Republik" verkommen. Der Konjunktiv hat Hochkonjunktur, gerade in politischen Kommentaren, und wenn es darum geht, andere zu verunglimpfen oder in eine bestimmte Ecke zu stellen.
Rattenfänger mit guten Argumenten schlagen
Die Spaltung der Gesellschaft begann nicht erst mit der Flüchtlingskrise, sondern hat sich durch diese nochmals verstärkt. Solange die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft, solange haben Rattenfänger-Parteien wie die AfD ("Arschlöcher für Deutschland") Aufwind. Andererseits gehört es zur demokratischen Meinungsbildung, dass sich Politiker mit Parteien auseinandersetzen. Es kann nicht angehen, dass sich gewählte Volksvertreter einer Diskussionsrunde mit der AfD im Öffentlich-Rechtlichen Sender verweigern, anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, diese mit guten Argumenten zu schlagen!
Schließlich haben sie ja auch keine Scheu, sich in Talk-Shows gemeinsam zu präsentieren. Allerdings sind SPD oder grüne Politiker, denen es an Argumenten fehlt, auch nicht wählbar. Tatsächlich sind die AfD Darsteller wie Petry, von Storch, Höcke, oder Gauland, um nur einige davon zu nennen, doch ganz einfach bloßzustellen. Sind ihre wenigen Argumente doch mehr als armselig, besonders die zu den Flüchtlingen. Sie wollen sich gegen Angreifer verteidigen, verteidigen wir die Demokratie, wenn diese AfD Deutschland abschaffen will. (7)(7a)
Die Chamäleon-Dame Merkel hat sich und uns in eine Politik herein manövriert, die ihresgleichen sucht. Das Vertrauen in Deutschland ist zerstört. Wie will Merkel die Visegrád-Gruppe, also die östlichen Nachbarn Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, die sich Mitte Februar treffen werden, um nach eigenen Lösungsvorschlägen zu suchen, wieder in "Solidarität" bringen? Als "hässliche Deutsche" mit Zwang, oder mit den richtigen Ansätzen zur Lösung? Schengen muss schon wegen unserer Exporte offen bleiben, da ist Merkel eine Getriebene der Wirtschaft. Wie soll die Integration plausibel gemacht werden, wenn Flüchtlinge, die von der Industrie angeworben werden, keine Aussicht auf festes Bleiberecht haben. Es reicht eben nicht eine ziellose Willkommenspolitik der Einladung zu betreiben, wenn diese konzeptlos aus dem Ruder läuft. Oder ist es Merkels Hintergedanke, so ihr Lieblingskind TTIP einfacher an uns vorbei zu verabschieden? Oder die totale Überwachung zu erreichen. Wenn sie dafür auch noch den Friedensnobelpreis verliehen bekommt, dann ist der Endpunkt erreicht. Merkel ist alternativlos rücksichtslos in ihrem Handeln. Jeder Lobanruf Obamas kostet uns Milliarden. Nach dem letzten Anruf vor etwa zwei Wochen verkündete "Bundes-Ursel" von der Leyen die Verdopplung des Rüstungsetats um 130 Milliarden für die nächsten Jahre, sie will Deutschland aufrüsten, sowie neue Einsätze weltweit. (8)
Auch Nato-Chef Stoltenberg fordert, dass Deutschland mehr tut und die Bundeswehr aufrüstet. Was das bedeutet, wissen wir nur allzu gut: der Duft des Krieges liegt in der Luft. (9)
Wieder einmal sehen sich die USA an der Grenze ihrer Belastbarkeit und wollen Verantwortung auf die Verbündeten und insbesondere auf Merkel-Deutschland abschieben. Die mächtigste Weltmacht zettelt überall Regime-Changes und Kriege an, um dann die daraus entstehenden katastrophalen Folgen auf die Verbündeten abzuwälzen. Man fühlt sich durch diese gefährliche Konfrontationspolitik in den Kalten Krieg zurück versetzt.
Recht auf Asyl ist eins der wichtigsten Grundrechte
Diese verantwortungslose Politik spitzt sich noch zu durch die Flüchtlingsströme; hört man dazu einige führende US-Think-Tanks, so ist das gewollt, ebenso wird die Konfrontation zwischen Russland und der Europäischen Union geschürt. Die EU hat weder eine einheitliche Steuerpolitik geschafft, noch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür aber die Problematik, dass jeder der 27 Mitgliedsstaaten ein Vetorecht hat, um Beschlüsse zu blockieren. Gerade dieses Einstimmigkeitsprinzip schafft die Probleme, und die Vereinigten Staaten können sich entspannt zurücklehnen und sehen, wie ihre Politik aufgeht. Merkel vertritt diese Politik gnadenlos, ohne die Nachbarn mit einzubeziehen. Wohlgemerkt; das Recht auf Asyl ist eins der wichtigsten Grundrechte das wir haben.
Darum ist es so wichtig, dass wir in Deutschland jeder Art von Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Ebenso gegen die Lawine ungezügelten Hasses gegen Muslime, der geschürt wird durch das Alibi des Antisemitismusvorwurfs. Auch dürfen wir nicht rassistischen Theoretikern auf den Leim gehen, die den Antisemitismusvorwurf gegen Israel-Kritik einsetzen, eine Hasbara-Methode, die schon Einzug in die öffentliche Politik und in die Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten gefunden hat, wie zuletzt am 21.1. in einem Tagesschau-Kommentar der jungen jüdischen ARD Korrespondentin, Tamara Anthony, die ihre gefährlichen Thesen auch noch in der "Jüdischen Allgemeinen, dem "Zentralorgan" des Zentralrats der Juden, verbreitete. Wie schrieb sie passend als Titel "So schamlos, so dumm"; das ist Frau Anthony! Integration sieht anders aus! (10) (11)
Und jeder kann sich ein Bild davon machen von dem Propaganda-Experiment des AJC-Mitarbeiters Yonathan Shay, der mit Hilfe der "Springernden Welt" als Kippa-Träger provozieren will, um so einen Antisemitismus zu beweisen der gar nicht existierte. (12)
Es gibt Beispiele über Beispiele über diese gefährliche Entwicklung. Deutschland im Jahr 2016, hüten wir uns vor Werteheuchlern und Diffamierern, denen es einzig und allein darum geht, den Islam zu bekämpfen, um so die "Christlich-Jüdische Wertegemeinschaft“ zu erhalten, einer heuchlerischen Wertegemeinschaft ohne jede Moral!
Fussnoten:
(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/fluechtlinge-angela-merkel-europa-fluechtlingspolitik-winfried-kretschmann
(2) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asylpaket-ii-koalition-einigt-sich-auf-kompromiss-bei-familiennachzug-14040126.html
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/aegypten-verhaftung-revolution/komplettansicht
(4) https://www.middleeastmonitor.com/news/africa/23609-egypts-minister-of-justice-says-armed-forces-spared-no-effort-in-avenging-security-personnel-deaths/
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-eklat-zwischen-benjamin-netanyahu-und-ban-ki-moon-a-1074094.html
(6) http://www.taz.de/!5269588/
(7) http://www.tagesspiegel.de/politik/schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-afd-gegen-angreifer-muessen-wir-uns-verteidigen/12899738.html
(7a) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beatrix-von-storch-schiessbefehl-aeusserung-loest-entsetzen-aus-a-1074937.html
(8) http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/ursula-von-der-leyen-will-deutschland-aufruesten-id12570601.html
(9) http://www.morgenpost.de/politik/article206986121/Nato-Generalsekretaer-Stoltenberg-Deutschland-muss-mehr-tun.html
(10) https://www.tagesschau.de/kommentar/anthony-juden-deutschland-101.html
(11) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24530
(12) http://for-palestine.org/de/das-propaganda-experiment/
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzen der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 547 vom 03.02.2016
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Kommentar vom Hochblauen
Die flambierte Kanzlerin!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Ist Deutschland inzwischen schon so weit gesunken, dass Politiker wie der grüne Ministerpräsident Kretschmann täglich für die Gesundheit von Merkel betet, damit sie ihre Flüchtlingspolitik weiter führen kann wie bisher. (1) Ist es also schon so weit gekommen in Deutschland, dass wir von "geistlichen Führern" anstatt von geistigen, sprich: klugen, regiert werden? Wenn nur noch beten hilft, dann „Gute Nacht Deutschland!“ Die theologische Komponente in der Politik halte ich schon seit langem für mehr als bedenklich. Schließlich haben wir eine Verfassung, die ganz klar die religiösen von den staatlichen Belangen trennt. Allerdings sieht die Wirklichkeit vollkommen anders aus.Ob die Luft rein ist? (Montage: arbeiterfotografie.com)
Vor Bundestagsveranstaltungen werden Gottesdienste abgehalten, Vereidigungen werden auf Gott geschworen, Kreuze hängen in öffentlichen Räumen, wie z.B. in den Gerichten, alle Religionsgemeinschaften sitzen in den Rundfunkräten, oder in anderen politischen Gremien, um nur einige Beispiel herauszugreifen. Immer schon, auch unter Adenauer, Kohl und jetzt eben Merkel, war der christliche Einfluss der religiösen Vertreter stark. Dieser wurde jetzt unter Merkel ins "Christlich-Jüdische" ausgeweitet. Zumal wir von einer Pastorentochter, einer "christlichen Zionistin" regiert werden, ganz nach dem lutherischen Muster, "hier stehe ich, ich kann nicht anders". So sitzt sie also eingemauert im Kreise ihrer getreuen Truppe in der Festung Kanzleramt und beschließt ihre Politik. Allerdings scheint jetzt auch bei Merkel eine gewisse Ernüchterung eingekehrt zu sein, denn ganz nach dem alten Muster dieser "Wendekanzlerin" schwenkt sie jetzt um und drängt die Flüchtlinge auf sofortige Heimkehr, sobald die Kriege, wie in Syrien, beendet sind. Außerdem kam der alte Plan vom letzten November jetzt als neues Asylpaket II auf den Tisch: der Nachzugstopp für Familienangehörige, auch von syrischen Flüchtlingen, wird auf zwei Jahre verlängert. (2)
Besonders Merkel und SPD Vize Gabriel feierten sich und ihren Kompromiss als erfolgreiche Tat, auch CSU Seehofer strahlte endlich wieder einmal und war besänftigt.
Was für ein wundervolles christliches Märchen
Aber tatsächlich wird dieses Paket überhaupt keine Wirkung zeigen, solange nicht die Außengrenzen gesichert werden, und vor allen Dingen die Fluchtursachen beseitigt werden. Merkel spricht zwar ständig von Solidarität in Europa, aber lässt selbst jegliche vermissen. Bis heute wurden die versprochenen Zahlungen an die Staaten, die schon seit langem Flüchtlingslager finanzieren, nicht überwiesen. Im Gegenteil: der Bundesregierung fällt letztlich nichts anderes ein, als immer mehr Soldaten und Kriegsgerät in Kriegsgebiete, von Mali bis Syrien, von Afghanistan bis Libyen, zu schicken, oder Rüstungsgüter zu verkaufen, oder Kämpfer, auch der zwielichtigsten Art, auszubilden. Vor Ort helfen deutsche Soldaten dann natürlich nur, in ihren Tornados sitzend, um für Verbündete die Ziele zu orten, ohne selbst zu töten. Was für ein wundervolles christliches Märchen. Wir und besonders Merkel sind die Guten, im Kampf gegen die bösen Islamisten. Eine Anti-Terror-Allianz des Grauens mit Verbündeten wie den Saudis und IS-Unterstützern, die ein Terror-Regime führen mit öffentlichen Hinrichtungen und einem riesigen Repressionsapparat, und die noch dazu aktuell einen blutigen Angriffskrieg im Jemen führen, mit den ägyptischen Putsch Pharaonen, die in Ägypten ein System schlimmer noch als unter dem Diktator Mubarak einführten, nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Mursi. In einem Video rief der ägyptische Justizminister Ahmed Al-Zind zur Ermordung von 400.000 Muslimbrüdern und deren Unterstützern auf. (3)(4)
Ein anderer Nachbar Ägyptens ist der "Jüdische Staat", das zionistische Besatzer-Regime unter Netanjahu, und eine besondere Herzensangelegenheit von Frau Merkel. Alles was die jüdischen Besatzer so treiben, wird ab und an sanft kritisiert, wie die Siedlungspolitik, aber das ist natürlich nicht mehr als eine symbolische Geste. Tatsächlich siedeln die jüdischen Besatzer mehr denn je und kommen ihrem Ziel der ethnischen Säuberung Palästinas immer näher. Jede Kritik, wie kürzlich von Ban Ki Moon geäußert, wird postwendend von Netanjahu giftig erwidert. (5)
Netanjahu kann sich gewiss sein, dass ihn keiner seiner Bündnis-Freunde wirklich stören wird bei seinen Verbrechen gegen das Völkerrecht. Zusätzlich gibt es ja auch noch die Antisemitismus-Keule, ein äußerst nützlicher Knüppel, der immer wieder aus dem Sack geholt wird, wenn alle Stricke reißen.
Ganz besonders verlogen wird es zudem noch, wenn uns der "jüdische Staat" als Vorbild für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vorgehalten wird. Der "jüdische Staat" verweigert den palästinensischen Flüchtlingen nicht nur ihr vom Völkerrecht verbrieftes Rückkehrrecht in ihre Heimat, und baut nicht nur Gefängnisse für schwarze Flüchtlinge, sondern schiebt die "Handelsware Mensch" aus Eritrea und Sudan als „Schmuggelware“ ab. So werden Menschen entsorgt von den jüdischen Besatzern! (6)
Müsste sich die ach so christliche Kanzlerin nicht angeekelt abwenden von so einem Staat, der so unmenschlich mit Flüchtlingen umgeht? Doch weit gefehlt: Mitte diesen Monats werden die siebten Regierungskonsultationen zwischen dem deutschen und dem israelischen Kabinett stattfinden!
Alles in allem sind wir zu einer "Gerüchte-Republik" verkommen. Der Konjunktiv hat Hochkonjunktur, gerade in politischen Kommentaren, und wenn es darum geht, andere zu verunglimpfen oder in eine bestimmte Ecke zu stellen.
Rattenfänger mit guten Argumenten schlagen
Die Spaltung der Gesellschaft begann nicht erst mit der Flüchtlingskrise, sondern hat sich durch diese nochmals verstärkt. Solange die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft, solange haben Rattenfänger-Parteien wie die AfD ("Arschlöcher für Deutschland") Aufwind. Andererseits gehört es zur demokratischen Meinungsbildung, dass sich Politiker mit Parteien auseinandersetzen. Es kann nicht angehen, dass sich gewählte Volksvertreter einer Diskussionsrunde mit der AfD im Öffentlich-Rechtlichen Sender verweigern, anstatt die Gelegenheit zu ergreifen, diese mit guten Argumenten zu schlagen!
Schließlich haben sie ja auch keine Scheu, sich in Talk-Shows gemeinsam zu präsentieren. Allerdings sind SPD oder grüne Politiker, denen es an Argumenten fehlt, auch nicht wählbar. Tatsächlich sind die AfD Darsteller wie Petry, von Storch, Höcke, oder Gauland, um nur einige davon zu nennen, doch ganz einfach bloßzustellen. Sind ihre wenigen Argumente doch mehr als armselig, besonders die zu den Flüchtlingen. Sie wollen sich gegen Angreifer verteidigen, verteidigen wir die Demokratie, wenn diese AfD Deutschland abschaffen will. (7)(7a)
Die Chamäleon-Dame Merkel hat sich und uns in eine Politik herein manövriert, die ihresgleichen sucht. Das Vertrauen in Deutschland ist zerstört. Wie will Merkel die Visegrád-Gruppe, also die östlichen Nachbarn Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, die sich Mitte Februar treffen werden, um nach eigenen Lösungsvorschlägen zu suchen, wieder in "Solidarität" bringen? Als "hässliche Deutsche" mit Zwang, oder mit den richtigen Ansätzen zur Lösung? Schengen muss schon wegen unserer Exporte offen bleiben, da ist Merkel eine Getriebene der Wirtschaft. Wie soll die Integration plausibel gemacht werden, wenn Flüchtlinge, die von der Industrie angeworben werden, keine Aussicht auf festes Bleiberecht haben. Es reicht eben nicht eine ziellose Willkommenspolitik der Einladung zu betreiben, wenn diese konzeptlos aus dem Ruder läuft. Oder ist es Merkels Hintergedanke, so ihr Lieblingskind TTIP einfacher an uns vorbei zu verabschieden? Oder die totale Überwachung zu erreichen. Wenn sie dafür auch noch den Friedensnobelpreis verliehen bekommt, dann ist der Endpunkt erreicht. Merkel ist alternativlos rücksichtslos in ihrem Handeln. Jeder Lobanruf Obamas kostet uns Milliarden. Nach dem letzten Anruf vor etwa zwei Wochen verkündete "Bundes-Ursel" von der Leyen die Verdopplung des Rüstungsetats um 130 Milliarden für die nächsten Jahre, sie will Deutschland aufrüsten, sowie neue Einsätze weltweit. (8)
Auch Nato-Chef Stoltenberg fordert, dass Deutschland mehr tut und die Bundeswehr aufrüstet. Was das bedeutet, wissen wir nur allzu gut: der Duft des Krieges liegt in der Luft. (9)
Wieder einmal sehen sich die USA an der Grenze ihrer Belastbarkeit und wollen Verantwortung auf die Verbündeten und insbesondere auf Merkel-Deutschland abschieben. Die mächtigste Weltmacht zettelt überall Regime-Changes und Kriege an, um dann die daraus entstehenden katastrophalen Folgen auf die Verbündeten abzuwälzen. Man fühlt sich durch diese gefährliche Konfrontationspolitik in den Kalten Krieg zurück versetzt.
Recht auf Asyl ist eins der wichtigsten Grundrechte
Diese verantwortungslose Politik spitzt sich noch zu durch die Flüchtlingsströme; hört man dazu einige führende US-Think-Tanks, so ist das gewollt, ebenso wird die Konfrontation zwischen Russland und der Europäischen Union geschürt. Die EU hat weder eine einheitliche Steuerpolitik geschafft, noch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür aber die Problematik, dass jeder der 27 Mitgliedsstaaten ein Vetorecht hat, um Beschlüsse zu blockieren. Gerade dieses Einstimmigkeitsprinzip schafft die Probleme, und die Vereinigten Staaten können sich entspannt zurücklehnen und sehen, wie ihre Politik aufgeht. Merkel vertritt diese Politik gnadenlos, ohne die Nachbarn mit einzubeziehen. Wohlgemerkt; das Recht auf Asyl ist eins der wichtigsten Grundrechte das wir haben.
Darum ist es so wichtig, dass wir in Deutschland jeder Art von Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Ebenso gegen die Lawine ungezügelten Hasses gegen Muslime, der geschürt wird durch das Alibi des Antisemitismusvorwurfs. Auch dürfen wir nicht rassistischen Theoretikern auf den Leim gehen, die den Antisemitismusvorwurf gegen Israel-Kritik einsetzen, eine Hasbara-Methode, die schon Einzug in die öffentliche Politik und in die Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten gefunden hat, wie zuletzt am 21.1. in einem Tagesschau-Kommentar der jungen jüdischen ARD Korrespondentin, Tamara Anthony, die ihre gefährlichen Thesen auch noch in der "Jüdischen Allgemeinen, dem "Zentralorgan" des Zentralrats der Juden, verbreitete. Wie schrieb sie passend als Titel "So schamlos, so dumm"; das ist Frau Anthony! Integration sieht anders aus! (10) (11)
Und jeder kann sich ein Bild davon machen von dem Propaganda-Experiment des AJC-Mitarbeiters Yonathan Shay, der mit Hilfe der "Springernden Welt" als Kippa-Träger provozieren will, um so einen Antisemitismus zu beweisen der gar nicht existierte. (12)
Es gibt Beispiele über Beispiele über diese gefährliche Entwicklung. Deutschland im Jahr 2016, hüten wir uns vor Werteheuchlern und Diffamierern, denen es einzig und allein darum geht, den Islam zu bekämpfen, um so die "Christlich-Jüdische Wertegemeinschaft“ zu erhalten, einer heuchlerischen Wertegemeinschaft ohne jede Moral!
Fussnoten:
(1) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/fluechtlinge-angela-merkel-europa-fluechtlingspolitik-winfried-kretschmann
(2) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asylpaket-ii-koalition-einigt-sich-auf-kompromiss-bei-familiennachzug-14040126.html
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/aegypten-verhaftung-revolution/komplettansicht
(4) https://www.middleeastmonitor.com/news/africa/23609-egypts-minister-of-justice-says-armed-forces-spared-no-effort-in-avenging-security-personnel-deaths/
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-eklat-zwischen-benjamin-netanyahu-und-ban-ki-moon-a-1074094.html
(6) http://www.taz.de/!5269588/
(7) http://www.tagesspiegel.de/politik/schusswaffen-einsatz-gegen-fluechtlinge-afd-gegen-angreifer-muessen-wir-uns-verteidigen/12899738.html
(7a) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beatrix-von-storch-schiessbefehl-aeusserung-loest-entsetzen-aus-a-1074937.html
(8) http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/ursula-von-der-leyen-will-deutschland-aufruesten-id12570601.html
(9) http://www.morgenpost.de/politik/article206986121/Nato-Generalsekretaer-Stoltenberg-Deutschland-muss-mehr-tun.html
(10) https://www.tagesschau.de/kommentar/anthony-juden-deutschland-101.html
(11) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24530
(12) http://for-palestine.org/de/das-propaganda-experiment/
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzen der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 547 vom 03.02.2016
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