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Inland
Auseinandersetzung um Preisverleihung an Code Pink durch die Stadt Bayreuth
Gegen die Verleumdung durch israelische Propaganda
Von Hermann Dierkes und Charlotte Weyers
Die US-Bürgerrechtsbewegung Code Pink erhält den Wilhelmine-von Bayreuth-Preis für Humanität und Toleranz der Stadt Bayreuth. Die Preisverleihung findet am 15. April statt. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit 23 zu 18 Stimmen der Rat der Stadt beschlossen. Diese Entscheidung war keineswegs selbstverständlich. Vorausgegangen war - wie in vielen vergleichbaren Fällen - eine Kampagne vonseiten zionistisch-imperialistischer Kräfte, mit der die Preisverleihung verhindert werden sollte. Derartige Kräfte haben alle im Bundestag vertretenen Parteien durchsetzt - auch DIE LINKE. Der "Linke" Bundestagsabgeordnete Jan Korte ist Mit-Unterzeichner eines Briefes der Dt.-Isr. Parlamentariergruppe, der sich zum Sprachrohr Israels macht. Hermann Dierkes und Charlotte Weyers, DIE LINKE-Mitglieder im Kreisverband Duisburg, haben deshalb am 24.02.2016 an Jan Korte und zur Kenntnis an Bundestagfraktion DIE LINKE sowie Parteivorstand DIE LINKE eine Entgegnung verfasst - betreffend "Schreiben der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag an die Stadt Bayreuth i.S. Preisverleihung an die Menschenrechtsorganisation Code Pink vom 19.02.16". Sie ist nachfolgend mit Zwischenüberschriften der NRhZ-Redakton wiedergegeben.
"...Movement Palestine" (Bewegungsfreiheit), Gemälde von Ursula Behr, 2008
Werter Jan Korte, zu unserem grossen Befremden hast Du ein Schreiben der Dt.-Isr. Parlamentariergruppe an die Oberbuergermeisterin bzw. die im Rat der Stadt Bayreuth vertretenen Parteien unterzeichnet, in dem massiv dazu aufgefordert wird, die geplante Preisverleihung an die US-amerikanische Menschenrechtsgruppe Code Pink zu unterlassen. Kern der Begruendung: Diese Organisation habe ”eine israelfeindliche Grundhaltung”. Von daher verbiete es sich, dieser einen Preis fuer Toleranz und Humanität zu verleihen. Wir teilen die Positionen in dem Schreiben ueberhaupt nicht. Wir halten die Preisverleihung an Code Pink fuer berechtigt und möchten daran erinnern, dass diese bereits den Aachener Friedenspreis verliehen bekommen hat. Die in dem von Dir mitunterzeichneten Brief enthaltenen Behauptungen und Positionen halten wir fuer Desinformation und fuer verleumderisch. Im Uebrigen wird in dem Brief vieles zusammengeruehrt – Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Entstellungen, ganze Luegen. Es beginnt schon mit einem Lippenbekenntnis zur Legitimität von Israel-Kritik (Beispiel: ”Code Pink liefert keine fundierte Kritik am fortschreitenden Siedlungsbau in der Westbank und der Menschenrechtslage im Gaza-Streifen”). Belege fuer solche absurden Behauptungen wird man vergeblich suchen.
Verunglimpfung der BDS-Kampagne
Unter dem Strich bleiben zwei Anliegen des Briefes zentral: Die Preisverleihung an die israelkritische Code Pink soll auf jeden Fall verhindert werden, indem diese in den Ruch des Antisemitismus gerueckt wird; die 2005 von palästinensischer Seite initiierte Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS), die sich gegen alle Nutzniesser und Unterstuetzer der israelischen Besatzung und Apartheid richtet, und die auch von Code Pink unterstuetzt wird, wird fuer illegitim erklärt und verunglimpft.
Beides sind ganz wichtige Anliegen der rechtslastigen Regierung Netanjahu, ihres Propagandaapparats und ihrer Lobby. Mit Eurem Vorstoss leistet ihr entsprechende Unterstuetzung.
Zu einige wichtigen Punkten: Uns ist aufgefallen, dass das Schreiben etliche Behauptungen und Wertungen – fast wortwörtlich – enthält, die wir schon anderswo gelesen haben und die sehr wahrscheinlich nur aus einer einzigen Quelle stammen. Es handelt sich um ein nachrichtendienstlich zusammengetragenes und zum Zweck der Herabsetzung und Verleumdung von der Regierungs-”Hasbara” in Israel und ihren Agenten in Deutschland aufbereitetes ”Dossier”, auf dessen Basis auch die Bayreuther Oberbuergermeisterin und die örtliche Politik gegen die geplante Preisverleihung in Stellung gebracht werden sollen. Natuerlich verbunden mit der Drohung, sonst ”an die israelische Öffentlichkeit zu gehen”. Gemeint ist mit diesen einschlägig bekannten Drohungen natuerlich immer nur die rechte Tendenzpresse in Israel und z.B. nicht die Zeitung Haaretz. Leider ist es heute immer so so, dass eine durchschnittliche deutsche Buergermeisterin/Oberbuergermeisterin nach solchen ”Hinweisen” weiche Knie bekommt.
Uns ist weiter aufgefallen, dass in Euerem Schreiben die bisherigen öffentlichen Richtigstellungen/Stellungnahmen von Code Pink-VertreterInnen in keiner Weise beruecksichtigt wurden. Warum setzt Du Dich – zusammen mit den Mitunterzeichnern - einfach darueber hinweg?
Unterstützung des kolonialen Unterdrückungssystems des Staates Israel
Uns ist weiter aufgefallen, dass das Schreiben auf der Linie der israelischen Regierung Netanjahu gegen die 2005 von ueber 150 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufenen Kampagne ”Boykott – Desinvestment – Sanktionen” (BDS) zu Felde zieht, die auch von Code Pink unterstuetzt wird. Diese gewaltlose Kampagne – angelehnt an die damalige Anti-Apartheid-Kampagne gegen das rassistische Suedafrika - ruft dazu auf, alle diejenigen zum Umdenken zu bringen, die das koloniale Unterdrueckungssystem des Staates Israel und seine gewohnheitsmässige Missachtung des Menschen- und Völkerrechts gegen die Palästinenser wirtschaftlich, politisch, akademisch und kulturell unterstuetzen oder die mit ihren Aktivitäten der Welt Glauben machen wollen, das alles sei in Ordnung. BDS will erklärtermassen solange aktiv sein, wie die völkerrechtswidrige Besatzung anhält.
Diese Kampagne hat inzwischen grosse Erfolge zu verzeichnen. Kirchliche Fonds und Stiftungen in den USA, Gewerkschaftsorganisationen in Australien, Universitäten in England und in vielen anderen Ländern sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Forschung, aus der Publizistik, aus Religionsgemeinschaften oder dem Kulturleben haben sich angeschlossen. Etliche Konzerne, die mit Israel Geschäftsbeziehungen unterhielten, haben sich aus wichtigen Vorhaben zurueckgezogen. Die Festlegung des EU-Parlaments, es nicht länger hinzunehmen, dass Produkte israelischer Firmen aus dem besetzten Westjordanland steuerbeguenstigt in der EU als ”Made in Israel” verkauft und die Konsumenten getäuscht werden, ist zwar nicht Teil von BDS, passt aber ins Bild.
"Zweistaatenlösung" als einziger Ausweg statt gleicher Rechte für die Betroffenen
Die kuerzlich veröffentlichte 10-Jahresbilanz von BDS ist sehr beachtlich. Sie bereitet der israelischen Regierung inzwischen grosses Kopfzerbrechen. Sie setzt grosse Finanzmittel und Kapazitäten dafuer ein, sie zu verunglimpfen und zu bekämpfen, um weiter machen zu können, wie bisher. Aktuelle Gesetzesvorhaben der Regierungsmehrheit in der Knesset zielen darauf ab, Unterstuetzern von BDS die Einreise nach Israel zu verwehren und israelische Buerger bzw. fortschrittliche Organisationen empfindlich zu bestrafen, die BDS unterstuetzen.
BDS propagiert selbstverständlich kein Modell – weder die Zweistaaten- noch die Einstaatenlösung oder eine nahöstliche Staatenkooperation - fuer einen Neuanfang in den israelisch-palästinensischen Beziehungen. Das muessen beide Völker oder alle weiteren Beteiligten irgendwann selbst entscheiden, auf Basis gleicher Rechte. Die vorwurfsvolle Spekulation in dem von Dir mit unterzeichneten Schreiben - ”BDS setzt sich dem Verdacht aus (…) die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben” ist einfach absurd. Wenn jemand beharrlich irgendeine akzeptable Lösung untergräbt, die völkerrechtlich Bestand hat, dann ist es die israelische Regierung. Kann es wirklich sein, dass zahlreiche Erörterungen und Stellungnahmen aus Israel selbst – bis hin zu frueheren Regierungschefs-, hohen Geheimdienstlern und Militärs – wie unlängst in der NewYork Times – völlig an Dir vorbeigegangen sind, dass Du einen solchen Unfug unterschreibst? Im Uebrigen – wir wiederholen uns – ist die kuenftige Staatsform Sache der Völker vor Ort. Die Penetranz, mit der z.B. der Mainstream (und leider auch mehrheitlich die LINKE in Deutschland) auf der ”Zweistaatenlösung” als einzigem Ausweg beharrt, ist ja schon oberlehrerhaft und peinlich. Vor allem, wo die Grundlagen dafuer von Israel mit jedem Tag zerschlagen werden, ohne dass es irgendwelche Sanktionen fuerchten muss. Eine richtige linke Haltung sollte allein darauf bestehen, dass endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich die Betroffenen auf Basis gleicher Rechte selbst entscheiden können.
Typische Hasbara-Propaganda!
Vollends verfälschend und verleumderisch ist das Schreiben, wenn behauptet wird, BDS ”richtet sich gezielt gegen juedische Israelis”. Es genuege schon, als Kuenstler oder Wissenschaftler in Israel geboren zu sein, um zum Ziel der BDS-Anfeindungen zu werden. Typische ”Hasbara”-Propaganda! Nenne uns ein Beispiel, wo die BDS-Koordination oder BDS-Aktivisten – kritische - israelische Wissenschaftler wie Ilhan Pappe, Shlomo Sand, Neve Gordon, den Dirigenten Daniel Barenboim oder den frueheren Knesset-Päsidenten Avrahm Burg, kritische Journalisten und Publizisten ”anfeinden”, weil sie Jueden sind und ihre Publikationen nicht gekauft wuerden! Im Gegenteil, deren Forschungsergebnisse, Veröffentlichungen, Auffuehrungen und Aktivitäten werden in aller Welt beachtet und gelobt. Bist Du wirklich der Ansicht, ein so couragierter ”Whistle-Blower” in Sachen israelische Atomruestung wie der zu langer Haftstrafe und zu weiterem Hausarrest verurteilte Mordechai Vanunu wuerde – könnte er jemals im Ausland auftreten - von BDS-Aktivitsten angefeindet, nur, weil er juedischer Israeli ist? Das wuerde er mit Sicherheit nicht, genauso wie die zahlreichen, weniger bekannten, kritischen politischen Aktivisten und Wissenschaftler aus Israel, die in vielen Ländern der Welt (noch ) auftreten können. Nochmals: Wie kannst Du einen solchen Unfug unterschreiben?
Das Schreibens versucht krampfhaft einen ”Antisemitismus” bei BDS zu konstruieren (”juedische Israelis boykottieren, weil sie juedisch sind”, wie behauptet). In Wahrheit handelt es sich um zentrale politische Auseinandersetzungen um die israelische Regierungspolitik – und natuerlich auch um die opportunistische Haltung der Merkel-Regierung, der EU, der USA usw.. Diese politischen Streitfragen durchziehen im Prinzip die israelische Gesellschaft genauso wie anderswo. Es war schon immer die Vorgehensweise von rechten Regierungen, von rechten Bewegungen oder Kandidaten, mit solch pauschalisierenden Propagandaphrasen ”Volksgemeinschaft”, ”rassische Gemeinschaft” usw. vorzugaukeln, weil sie ihre wahren Interessen verschleiern wollen. Nichts anderes machen die Netanjahu-Regierung und ihr Propagadaapparat gegenueber der Weltöffentlichkeit und im eigenen Land. Und wenn kritische BuergeInnen aus der Reihe tanzen, gehören sie nicht mehr zur ”Volksgemeinschaft”, werden sie ausgegrenzt oder als ”juedische Selbsthasser” diffamiert.
Politische Anpassung an den Mainstream
Werter Jan Korte, uns ist klar, dass die BDS-Kampagne innerhalb der LINKEN (leider) umstritten ist. Die Argumente gegen BDS ueberzeugen uns allerdings ueberhaupt nicht. Fuer uns sind sie ein Ausdruck von Konfliktscheu, mangelnder Information, mangelnder programmatischer Erarbeitung und letztlich politischer Anpassung an den Mainstream. Wir bleiben der Meinung, dass wir als deutsche Linke kein Recht haben, uns von BDS als einer wichtigen Form des Widerstands aus einem unterdrueckten Volks zu distanzieren. BDS ist völkerrechtlich und moralisch völlig in Ordnung. Was bleibt denn den Palästinensern noch, wo sie von der ”westlichen Wertegemeinschaft” nun schon fast 70 Jahre im Stich gelassen werden? Briefe an den Papst? Wir selbst haben darueber in Palästina und Israel mit Oppositionellen und politisch Aktiven lange diskutiert und uns eine Meinung bilden können. Wir sollten BDS unterstuetzen, weil diese erfolgreiche Kampagne in der Tat erheblich dazu beitragen kann, eine friedliche und gerechte Lösung fuer den Nahen Osten zu erreichen. Israel muss den Druck der demokratischen Weltöffentlichkeit spueren und gezwungen werden, den Kurs zu äendern. Das sieht nicht nur die authetische linke Opposition in Israel genauso, dass ist – bei allen wichtigen Unterschieden - sogar mehr und mehr die Position von Teilen des Establishments!
BDS wird weltweit von Menschenrechtlern und Humanisten unterstuetzt. Grosse Teile der europäischen Linken unterstuetzen BDS. Wir haben immer wieder feststellen muessen, dass die offizielle Haltung der deutschen LINKEN, BDS abzulehnen, Unverständnis und Kopfschuetteln hervorruft, auch in wichtigen Teilen der israelischen Linken, die derzeit wieder einmal massiv unter Druck steht. Wie lange will DIE LINKE diese falsche Position denn noch durchhalten? Um welchen Preis, mit welchem Ziel?
Zensur und Rufmord
Empörend ist auch die Tatsache, dass Du Dich als Bundestagsabgeordneter der LINKEN fuer ein solches, - nach unserem Eindruck von aussen gesteuertes - Manöver hergibst. Die unsäglichen Vorfälle dieser Art von Zensur und Rufmord in Berlin, Köln, Neuss oder Bremen lassen gruessen. Dies in einer Lage, wo die rechtspopulistische Netanjahu-Regierung fuer alle Welt erkennbar die israelische Halbdemokratie (Avraham Burg) weiter demontiert und die – wir zitieren - ”wilden Tiere” durch eine verlängerte Mauer fernhalten will. Trump wird sich ja wohl bei Netanjahu demnächst Auskunft holen. Wir erwähnen nur die ständigen rassistischen Ausfälle gegen die Palästinenser und alles Arabische, die in Deutschland und zahlreichen Ländern der Welt kein Minister politisch ueberleben wuerde; die strukturelle Ungleichheit zwischen juedischen/nichtjuedischen und palästinensischen Israelis, die ueber 60 Gesetze, die palästinensische Israelis in wichtigen Buergerrechten diskriminieren, die ständigen Drohungen, Zensurmassnahmen und repressiven Gesetzesvorhaben, das kaltbluetige Abknallen von fast 200 mit Kuechenmessern bewaffneten, verzweifelten palästinensischen Jugendlichen, die unerhört demuetigende und repressive Besatzung des Westjordanlands, die anhaltende Strangulierung des so schwer gepeinigten Gaza – in das auch keine EU-Parlamentarier reingelassen werden; die tausende von politischen Gefangenen, darunter viele Kinder; der fortgesetzte Landraub, der anhaltende Siedlungs-, Zersiedlungs- und Städtebau im Besatzungsgebiet; die mutwillige Zerstörung von EU-finanzierten Projekten, die gewaltsame Umsiedlung der Beduinen in der Negev usw. Warum hier jeder Vergleich mit dem frueheren Suedafrika ”total ahistorisch und völlig falsch” sein soll, wie es in dem Brief heisst, können wir nicht nachvollziehen. Diese Behauptung ist völlig hohl und das Schreiben liefert nicht ein einziges Argument – was auch eine Aussage ist. Und so etwas unterschreibst Du als MdB der LINKEN!
Fuer Frau Merkel und ihre Regierung liegt das ja erklärtermassen alles im Rahmen der ”gemeinsamen Werte”. Dass Du als MdB der LINKEN praktisch auch noch in dieses Horn tutest und Deine Mitunterzeichner alles andere als links sind, - die oben und unten, die Kolonialmacht und Kolonialisierte nicht mehr auseinanderhalten können oder es noch nie konnten, das enttäuscht und empört uns sehr. Es gibt engagierte Menschenrechtler und Persönlichkeiten, die die israelische Politik hart kritisieren, aber von BDS abraten (so etwa Uri Avnery). Wir respektieren sie, auch wenn wir nicht alle ihre Argumente teilen. Was aber gar nicht geht, ist, dass Du als MdB der LINKEN mit den Verleumdungen der israelischen Regierungspropaganda BDS und seine Unterstuetzer bekämpft. Genau das macht nämlich das von Dir mitunterzeichnete Schreiben.
Der letzte Kredit der LINKEN wird verspielt
Wir fragen Dich schlussendlich: Was hast Du in der Parlamentariergruppe unternommen, um gegen den unlängst erfolgten Ausschluss von 4 gewählten palästinensich-stämmigen Knesset-Abgeordneten wegen ”Unbotmässigkeit” (darunter die uns persönlich bekannte und von uns geschätzte Hanin Zouabi) vorzugehen? Dieser Ausschluss spricht demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Gehört haben wir dazu nichts, gar nichts. Nicht einmal eine öffentliche Solidaritätsadresse. Gehört das etwa auch zu der von den Briefunterzeichnern vertretenen und absurderweise von Code Pink verlangten ”Differenzierung” gegenueber der israelischen Mainstream-Politik? Ist es nicht offenkundig, dass Deine Forderung nach ”Differenzierung” demjenigen gleicht, der vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht?
Werter Jan, wir versuchen nachzuvollziehen, was Dich dazu bewogen haben könnte, einen solchen Brief zu unterschreiben. Ist es der Konformitätsdruck in der Parlamentariergruppe? Dir muss doch klar sein, dass mit solchen Positionierungen eine ganze Reihe von programmatischen Fragen verbunden sind, die die LINKE bisher aufrechterhält. Ist Dir nicht klar, dass mit solchen Aktivitäten der letzte Kredit der LINKEN in der breiten Palästina-Solidarität – nicht nur bei uns im Land - verspielt wird? Wir wuerden es sehr begruessen, wenn Du Deine Haltung ueberdenkst und die Unterschrift unter das Schreiben zurueckzuziehst. Da es sich um eine Sache von sehr grundsätzlicher Bedeutung handelt, geben wir unseren Brief auch an Parteivorstand und Bundestagfraktion. Wir werden ihn auch den vielen Freunden in der Palästina-Solidarität sowie palästinensischen und israelischen Freunden nicht vorenthalten.
Mit freundlichen Gruessen
Hermann Dierkes
CharlotteWeyers
Anhang
Schreiben des Vorstands der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag an die "Überbürgermeisterin" und den Stadtrat von Bayreuth, 19.02.2016
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,
mit Sorge beobachten wir die Diskussion um den auf 10.000 € dotierten Wilhelmine-vonBayreuth-Preis, der in Bayreuth für Toleranz und Humanität an die Organisation Code Pink verliehen werden sollte. Als Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe appellieren wir an Sie, bei der Nichtverleihung des Preises für Code Pink zu bleiben. Das Signal, dass sonst von Bayreuth ausgehen würde, wäre falsch.
Code Pink verpasst es, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine differenzierte Position einzunehmen und eine fundierte Kritik, beispielsweise am fortschreitenden Siedlungsbau in der Westbank und der Menschenrechtslage im Gaza-Streifen, zu formulieren. Code Pink unterstützte stattdessen die „Cairo Declaration to End Israeli Apartheid“, was bei aller Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ein total ahistorischer und völlig falscher Vergleich mit dem rassistischen Regime in Südafrika ist. Zudem enthält der Text der Erklärung die Forderung nach einem umfassenden Boykott des Staates Israels und eine Unterstützung der Boykottbewegung BDS („Gaza Freedom Marchers approved today a declaration aimed at accelerating the global campaign for Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) against Israeli Apartheid“).
Diese Boykottbewegung ist politisch falsch und schädlich, da sie bewusst die Frage danach offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll. Damit setzt sich BDS dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt gewollt oder ungewollt dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben. Dass es sich bei der Unterzeichnung der genannten Erklärung um kein Versehen handelte, zeigen beispielsweise Bilder von Code Pink-Aktivistinnen und ihren Schildern, die in Los Angeles 2009 für den Boykott israelischer Produkte und gegen „Apartheid“ demonstrierten.
BDS kritisiert nicht die israelische Regierungspolitik, wie mancherorts behauptet wird. BDS ruft zum Boykott Israels auf, egal, ob die Produkte aus Israel oder den besetzten Gebieten stammen. Einen Unterschied macht diese Organisation nur bei der Religion: Während arabische Israelis nicht boykottiert werden, richtet sich der Protest gezielt gegen jüdische Israelis. Es genügt schon, als Künstler oder Wissenschaftler in Israel geboren zu sein, um zum Ziel der BDS-Anfeindungen zu werden. Nun müssen Sie selbst entscheiden, ob es antisemitisch ist, wenn man jüdische Israelis boykottiert, weil sie jüdisch sind, und arabische Israelis davon ausnimmt, weil sie nicht jüdisch sind.
Nach unseren Informationen nahm die Mitbegründerin von Code Pink, Medea Benjamin, 2014 zudem an der umstrittenen „2nd New Horizon Conference“ in Teheran teil. Einer Konferenz, auf der sich auch Holocaust-Leugner und Verschwörungstheoretiker treffen. Dass sich die Konferenz vornehmlich gegen westlichen Rassismus wendet, ist ein Propaganda-Trick des iranischen Regimes. Vielmehr richtete sie sich gegen Israel, den Zionismus und die USA. Zweifelsohne gibt es Rassismus im Westen, aber Menschenfeindlichkeit bekämpft man nicht im Schulterschluss mit einem Regime, dass Homosexuelle an Baukränen aufhängt und Israel von der Landkarte tilgen möchte.
Letztlich möchten wir noch auf einen Punkt hinweisen: Die Tatsache, dass in einer Organisation auch Jüdinnen aktiv sind, spricht diese nicht pauschal vom Vorwurf frei, israelfeindlich oder gar antisemitisch zu agieren. Es gibt auch Schwule, die Homophobes, Muslime, die Islamfeindliches und Christen, die Unchristliches verbreiten. Die Welt ist manchmal kompliziert. Wir haben keine Zweifel an der israelfeindlichen Grundhaltung von Code Pink und halten sie daher nicht für geeignet, einen Preis für Toleranz oder gar Humanität zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck MdB, Vorsitzender (Bündnis 90/Die Grünen)
Gitta Connemann MdB, Stellvertretende Vorsitzende (CDU/CSU)
Kerstin Griese MdB, Stellvertretende Vorsitzende (SPD)
Jan Korte MdB, Stellvertretender Vorsitzender (Die Linke)
Top-Foto:
Bundestagswahlkampf der Partei DIE LINKE (arbeiterfotografie.com)
Online-Flyer Nr. 551 vom 02.03.2016
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Inland
Auseinandersetzung um Preisverleihung an Code Pink durch die Stadt Bayreuth
Gegen die Verleumdung durch israelische Propaganda
Von Hermann Dierkes und Charlotte Weyers
Die US-Bürgerrechtsbewegung Code Pink erhält den Wilhelmine-von Bayreuth-Preis für Humanität und Toleranz der Stadt Bayreuth. Die Preisverleihung findet am 15. April statt. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit 23 zu 18 Stimmen der Rat der Stadt beschlossen. Diese Entscheidung war keineswegs selbstverständlich. Vorausgegangen war - wie in vielen vergleichbaren Fällen - eine Kampagne vonseiten zionistisch-imperialistischer Kräfte, mit der die Preisverleihung verhindert werden sollte. Derartige Kräfte haben alle im Bundestag vertretenen Parteien durchsetzt - auch DIE LINKE. Der "Linke" Bundestagsabgeordnete Jan Korte ist Mit-Unterzeichner eines Briefes der Dt.-Isr. Parlamentariergruppe, der sich zum Sprachrohr Israels macht. Hermann Dierkes und Charlotte Weyers, DIE LINKE-Mitglieder im Kreisverband Duisburg, haben deshalb am 24.02.2016 an Jan Korte und zur Kenntnis an Bundestagfraktion DIE LINKE sowie Parteivorstand DIE LINKE eine Entgegnung verfasst - betreffend "Schreiben der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag an die Stadt Bayreuth i.S. Preisverleihung an die Menschenrechtsorganisation Code Pink vom 19.02.16". Sie ist nachfolgend mit Zwischenüberschriften der NRhZ-Redakton wiedergegeben."...Movement Palestine" (Bewegungsfreiheit), Gemälde von Ursula Behr, 2008
Werter Jan Korte, zu unserem grossen Befremden hast Du ein Schreiben der Dt.-Isr. Parlamentariergruppe an die Oberbuergermeisterin bzw. die im Rat der Stadt Bayreuth vertretenen Parteien unterzeichnet, in dem massiv dazu aufgefordert wird, die geplante Preisverleihung an die US-amerikanische Menschenrechtsgruppe Code Pink zu unterlassen. Kern der Begruendung: Diese Organisation habe ”eine israelfeindliche Grundhaltung”. Von daher verbiete es sich, dieser einen Preis fuer Toleranz und Humanität zu verleihen. Wir teilen die Positionen in dem Schreiben ueberhaupt nicht. Wir halten die Preisverleihung an Code Pink fuer berechtigt und möchten daran erinnern, dass diese bereits den Aachener Friedenspreis verliehen bekommen hat. Die in dem von Dir mitunterzeichneten Brief enthaltenen Behauptungen und Positionen halten wir fuer Desinformation und fuer verleumderisch. Im Uebrigen wird in dem Brief vieles zusammengeruehrt – Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Entstellungen, ganze Luegen. Es beginnt schon mit einem Lippenbekenntnis zur Legitimität von Israel-Kritik (Beispiel: ”Code Pink liefert keine fundierte Kritik am fortschreitenden Siedlungsbau in der Westbank und der Menschenrechtslage im Gaza-Streifen”). Belege fuer solche absurden Behauptungen wird man vergeblich suchen.
Verunglimpfung der BDS-Kampagne
Unter dem Strich bleiben zwei Anliegen des Briefes zentral: Die Preisverleihung an die israelkritische Code Pink soll auf jeden Fall verhindert werden, indem diese in den Ruch des Antisemitismus gerueckt wird; die 2005 von palästinensischer Seite initiierte Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS), die sich gegen alle Nutzniesser und Unterstuetzer der israelischen Besatzung und Apartheid richtet, und die auch von Code Pink unterstuetzt wird, wird fuer illegitim erklärt und verunglimpft.
Beides sind ganz wichtige Anliegen der rechtslastigen Regierung Netanjahu, ihres Propagandaapparats und ihrer Lobby. Mit Eurem Vorstoss leistet ihr entsprechende Unterstuetzung.
Zu einige wichtigen Punkten: Uns ist aufgefallen, dass das Schreiben etliche Behauptungen und Wertungen – fast wortwörtlich – enthält, die wir schon anderswo gelesen haben und die sehr wahrscheinlich nur aus einer einzigen Quelle stammen. Es handelt sich um ein nachrichtendienstlich zusammengetragenes und zum Zweck der Herabsetzung und Verleumdung von der Regierungs-”Hasbara” in Israel und ihren Agenten in Deutschland aufbereitetes ”Dossier”, auf dessen Basis auch die Bayreuther Oberbuergermeisterin und die örtliche Politik gegen die geplante Preisverleihung in Stellung gebracht werden sollen. Natuerlich verbunden mit der Drohung, sonst ”an die israelische Öffentlichkeit zu gehen”. Gemeint ist mit diesen einschlägig bekannten Drohungen natuerlich immer nur die rechte Tendenzpresse in Israel und z.B. nicht die Zeitung Haaretz. Leider ist es heute immer so so, dass eine durchschnittliche deutsche Buergermeisterin/Oberbuergermeisterin nach solchen ”Hinweisen” weiche Knie bekommt.
Uns ist weiter aufgefallen, dass in Euerem Schreiben die bisherigen öffentlichen Richtigstellungen/Stellungnahmen von Code Pink-VertreterInnen in keiner Weise beruecksichtigt wurden. Warum setzt Du Dich – zusammen mit den Mitunterzeichnern - einfach darueber hinweg?
Unterstützung des kolonialen Unterdrückungssystems des Staates Israel
Uns ist weiter aufgefallen, dass das Schreiben auf der Linie der israelischen Regierung Netanjahu gegen die 2005 von ueber 150 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufenen Kampagne ”Boykott – Desinvestment – Sanktionen” (BDS) zu Felde zieht, die auch von Code Pink unterstuetzt wird. Diese gewaltlose Kampagne – angelehnt an die damalige Anti-Apartheid-Kampagne gegen das rassistische Suedafrika - ruft dazu auf, alle diejenigen zum Umdenken zu bringen, die das koloniale Unterdrueckungssystem des Staates Israel und seine gewohnheitsmässige Missachtung des Menschen- und Völkerrechts gegen die Palästinenser wirtschaftlich, politisch, akademisch und kulturell unterstuetzen oder die mit ihren Aktivitäten der Welt Glauben machen wollen, das alles sei in Ordnung. BDS will erklärtermassen solange aktiv sein, wie die völkerrechtswidrige Besatzung anhält.
Diese Kampagne hat inzwischen grosse Erfolge zu verzeichnen. Kirchliche Fonds und Stiftungen in den USA, Gewerkschaftsorganisationen in Australien, Universitäten in England und in vielen anderen Ländern sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Forschung, aus der Publizistik, aus Religionsgemeinschaften oder dem Kulturleben haben sich angeschlossen. Etliche Konzerne, die mit Israel Geschäftsbeziehungen unterhielten, haben sich aus wichtigen Vorhaben zurueckgezogen. Die Festlegung des EU-Parlaments, es nicht länger hinzunehmen, dass Produkte israelischer Firmen aus dem besetzten Westjordanland steuerbeguenstigt in der EU als ”Made in Israel” verkauft und die Konsumenten getäuscht werden, ist zwar nicht Teil von BDS, passt aber ins Bild.
"Zweistaatenlösung" als einziger Ausweg statt gleicher Rechte für die Betroffenen
Die kuerzlich veröffentlichte 10-Jahresbilanz von BDS ist sehr beachtlich. Sie bereitet der israelischen Regierung inzwischen grosses Kopfzerbrechen. Sie setzt grosse Finanzmittel und Kapazitäten dafuer ein, sie zu verunglimpfen und zu bekämpfen, um weiter machen zu können, wie bisher. Aktuelle Gesetzesvorhaben der Regierungsmehrheit in der Knesset zielen darauf ab, Unterstuetzern von BDS die Einreise nach Israel zu verwehren und israelische Buerger bzw. fortschrittliche Organisationen empfindlich zu bestrafen, die BDS unterstuetzen.
BDS propagiert selbstverständlich kein Modell – weder die Zweistaaten- noch die Einstaatenlösung oder eine nahöstliche Staatenkooperation - fuer einen Neuanfang in den israelisch-palästinensischen Beziehungen. Das muessen beide Völker oder alle weiteren Beteiligten irgendwann selbst entscheiden, auf Basis gleicher Rechte. Die vorwurfsvolle Spekulation in dem von Dir mit unterzeichneten Schreiben - ”BDS setzt sich dem Verdacht aus (…) die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben” ist einfach absurd. Wenn jemand beharrlich irgendeine akzeptable Lösung untergräbt, die völkerrechtlich Bestand hat, dann ist es die israelische Regierung. Kann es wirklich sein, dass zahlreiche Erörterungen und Stellungnahmen aus Israel selbst – bis hin zu frueheren Regierungschefs-, hohen Geheimdienstlern und Militärs – wie unlängst in der NewYork Times – völlig an Dir vorbeigegangen sind, dass Du einen solchen Unfug unterschreibst? Im Uebrigen – wir wiederholen uns – ist die kuenftige Staatsform Sache der Völker vor Ort. Die Penetranz, mit der z.B. der Mainstream (und leider auch mehrheitlich die LINKE in Deutschland) auf der ”Zweistaatenlösung” als einzigem Ausweg beharrt, ist ja schon oberlehrerhaft und peinlich. Vor allem, wo die Grundlagen dafuer von Israel mit jedem Tag zerschlagen werden, ohne dass es irgendwelche Sanktionen fuerchten muss. Eine richtige linke Haltung sollte allein darauf bestehen, dass endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich die Betroffenen auf Basis gleicher Rechte selbst entscheiden können.
Typische Hasbara-Propaganda!
Vollends verfälschend und verleumderisch ist das Schreiben, wenn behauptet wird, BDS ”richtet sich gezielt gegen juedische Israelis”. Es genuege schon, als Kuenstler oder Wissenschaftler in Israel geboren zu sein, um zum Ziel der BDS-Anfeindungen zu werden. Typische ”Hasbara”-Propaganda! Nenne uns ein Beispiel, wo die BDS-Koordination oder BDS-Aktivisten – kritische - israelische Wissenschaftler wie Ilhan Pappe, Shlomo Sand, Neve Gordon, den Dirigenten Daniel Barenboim oder den frueheren Knesset-Päsidenten Avrahm Burg, kritische Journalisten und Publizisten ”anfeinden”, weil sie Jueden sind und ihre Publikationen nicht gekauft wuerden! Im Gegenteil, deren Forschungsergebnisse, Veröffentlichungen, Auffuehrungen und Aktivitäten werden in aller Welt beachtet und gelobt. Bist Du wirklich der Ansicht, ein so couragierter ”Whistle-Blower” in Sachen israelische Atomruestung wie der zu langer Haftstrafe und zu weiterem Hausarrest verurteilte Mordechai Vanunu wuerde – könnte er jemals im Ausland auftreten - von BDS-Aktivitsten angefeindet, nur, weil er juedischer Israeli ist? Das wuerde er mit Sicherheit nicht, genauso wie die zahlreichen, weniger bekannten, kritischen politischen Aktivisten und Wissenschaftler aus Israel, die in vielen Ländern der Welt (noch ) auftreten können. Nochmals: Wie kannst Du einen solchen Unfug unterschreiben?
Das Schreibens versucht krampfhaft einen ”Antisemitismus” bei BDS zu konstruieren (”juedische Israelis boykottieren, weil sie juedisch sind”, wie behauptet). In Wahrheit handelt es sich um zentrale politische Auseinandersetzungen um die israelische Regierungspolitik – und natuerlich auch um die opportunistische Haltung der Merkel-Regierung, der EU, der USA usw.. Diese politischen Streitfragen durchziehen im Prinzip die israelische Gesellschaft genauso wie anderswo. Es war schon immer die Vorgehensweise von rechten Regierungen, von rechten Bewegungen oder Kandidaten, mit solch pauschalisierenden Propagandaphrasen ”Volksgemeinschaft”, ”rassische Gemeinschaft” usw. vorzugaukeln, weil sie ihre wahren Interessen verschleiern wollen. Nichts anderes machen die Netanjahu-Regierung und ihr Propagadaapparat gegenueber der Weltöffentlichkeit und im eigenen Land. Und wenn kritische BuergeInnen aus der Reihe tanzen, gehören sie nicht mehr zur ”Volksgemeinschaft”, werden sie ausgegrenzt oder als ”juedische Selbsthasser” diffamiert.
Politische Anpassung an den Mainstream
Werter Jan Korte, uns ist klar, dass die BDS-Kampagne innerhalb der LINKEN (leider) umstritten ist. Die Argumente gegen BDS ueberzeugen uns allerdings ueberhaupt nicht. Fuer uns sind sie ein Ausdruck von Konfliktscheu, mangelnder Information, mangelnder programmatischer Erarbeitung und letztlich politischer Anpassung an den Mainstream. Wir bleiben der Meinung, dass wir als deutsche Linke kein Recht haben, uns von BDS als einer wichtigen Form des Widerstands aus einem unterdrueckten Volks zu distanzieren. BDS ist völkerrechtlich und moralisch völlig in Ordnung. Was bleibt denn den Palästinensern noch, wo sie von der ”westlichen Wertegemeinschaft” nun schon fast 70 Jahre im Stich gelassen werden? Briefe an den Papst? Wir selbst haben darueber in Palästina und Israel mit Oppositionellen und politisch Aktiven lange diskutiert und uns eine Meinung bilden können. Wir sollten BDS unterstuetzen, weil diese erfolgreiche Kampagne in der Tat erheblich dazu beitragen kann, eine friedliche und gerechte Lösung fuer den Nahen Osten zu erreichen. Israel muss den Druck der demokratischen Weltöffentlichkeit spueren und gezwungen werden, den Kurs zu äendern. Das sieht nicht nur die authetische linke Opposition in Israel genauso, dass ist – bei allen wichtigen Unterschieden - sogar mehr und mehr die Position von Teilen des Establishments!
BDS wird weltweit von Menschenrechtlern und Humanisten unterstuetzt. Grosse Teile der europäischen Linken unterstuetzen BDS. Wir haben immer wieder feststellen muessen, dass die offizielle Haltung der deutschen LINKEN, BDS abzulehnen, Unverständnis und Kopfschuetteln hervorruft, auch in wichtigen Teilen der israelischen Linken, die derzeit wieder einmal massiv unter Druck steht. Wie lange will DIE LINKE diese falsche Position denn noch durchhalten? Um welchen Preis, mit welchem Ziel?
Zensur und Rufmord
Empörend ist auch die Tatsache, dass Du Dich als Bundestagsabgeordneter der LINKEN fuer ein solches, - nach unserem Eindruck von aussen gesteuertes - Manöver hergibst. Die unsäglichen Vorfälle dieser Art von Zensur und Rufmord in Berlin, Köln, Neuss oder Bremen lassen gruessen. Dies in einer Lage, wo die rechtspopulistische Netanjahu-Regierung fuer alle Welt erkennbar die israelische Halbdemokratie (Avraham Burg) weiter demontiert und die – wir zitieren - ”wilden Tiere” durch eine verlängerte Mauer fernhalten will. Trump wird sich ja wohl bei Netanjahu demnächst Auskunft holen. Wir erwähnen nur die ständigen rassistischen Ausfälle gegen die Palästinenser und alles Arabische, die in Deutschland und zahlreichen Ländern der Welt kein Minister politisch ueberleben wuerde; die strukturelle Ungleichheit zwischen juedischen/nichtjuedischen und palästinensischen Israelis, die ueber 60 Gesetze, die palästinensische Israelis in wichtigen Buergerrechten diskriminieren, die ständigen Drohungen, Zensurmassnahmen und repressiven Gesetzesvorhaben, das kaltbluetige Abknallen von fast 200 mit Kuechenmessern bewaffneten, verzweifelten palästinensischen Jugendlichen, die unerhört demuetigende und repressive Besatzung des Westjordanlands, die anhaltende Strangulierung des so schwer gepeinigten Gaza – in das auch keine EU-Parlamentarier reingelassen werden; die tausende von politischen Gefangenen, darunter viele Kinder; der fortgesetzte Landraub, der anhaltende Siedlungs-, Zersiedlungs- und Städtebau im Besatzungsgebiet; die mutwillige Zerstörung von EU-finanzierten Projekten, die gewaltsame Umsiedlung der Beduinen in der Negev usw. Warum hier jeder Vergleich mit dem frueheren Suedafrika ”total ahistorisch und völlig falsch” sein soll, wie es in dem Brief heisst, können wir nicht nachvollziehen. Diese Behauptung ist völlig hohl und das Schreiben liefert nicht ein einziges Argument – was auch eine Aussage ist. Und so etwas unterschreibst Du als MdB der LINKEN!
Fuer Frau Merkel und ihre Regierung liegt das ja erklärtermassen alles im Rahmen der ”gemeinsamen Werte”. Dass Du als MdB der LINKEN praktisch auch noch in dieses Horn tutest und Deine Mitunterzeichner alles andere als links sind, - die oben und unten, die Kolonialmacht und Kolonialisierte nicht mehr auseinanderhalten können oder es noch nie konnten, das enttäuscht und empört uns sehr. Es gibt engagierte Menschenrechtler und Persönlichkeiten, die die israelische Politik hart kritisieren, aber von BDS abraten (so etwa Uri Avnery). Wir respektieren sie, auch wenn wir nicht alle ihre Argumente teilen. Was aber gar nicht geht, ist, dass Du als MdB der LINKEN mit den Verleumdungen der israelischen Regierungspropaganda BDS und seine Unterstuetzer bekämpft. Genau das macht nämlich das von Dir mitunterzeichnete Schreiben.
Der letzte Kredit der LINKEN wird verspielt
Wir fragen Dich schlussendlich: Was hast Du in der Parlamentariergruppe unternommen, um gegen den unlängst erfolgten Ausschluss von 4 gewählten palästinensich-stämmigen Knesset-Abgeordneten wegen ”Unbotmässigkeit” (darunter die uns persönlich bekannte und von uns geschätzte Hanin Zouabi) vorzugehen? Dieser Ausschluss spricht demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Gehört haben wir dazu nichts, gar nichts. Nicht einmal eine öffentliche Solidaritätsadresse. Gehört das etwa auch zu der von den Briefunterzeichnern vertretenen und absurderweise von Code Pink verlangten ”Differenzierung” gegenueber der israelischen Mainstream-Politik? Ist es nicht offenkundig, dass Deine Forderung nach ”Differenzierung” demjenigen gleicht, der vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht?
Werter Jan, wir versuchen nachzuvollziehen, was Dich dazu bewogen haben könnte, einen solchen Brief zu unterschreiben. Ist es der Konformitätsdruck in der Parlamentariergruppe? Dir muss doch klar sein, dass mit solchen Positionierungen eine ganze Reihe von programmatischen Fragen verbunden sind, die die LINKE bisher aufrechterhält. Ist Dir nicht klar, dass mit solchen Aktivitäten der letzte Kredit der LINKEN in der breiten Palästina-Solidarität – nicht nur bei uns im Land - verspielt wird? Wir wuerden es sehr begruessen, wenn Du Deine Haltung ueberdenkst und die Unterschrift unter das Schreiben zurueckzuziehst. Da es sich um eine Sache von sehr grundsätzlicher Bedeutung handelt, geben wir unseren Brief auch an Parteivorstand und Bundestagfraktion. Wir werden ihn auch den vielen Freunden in der Palästina-Solidarität sowie palästinensischen und israelischen Freunden nicht vorenthalten.
Mit freundlichen Gruessen
Hermann Dierkes
CharlotteWeyers
Anhang
Schreiben des Vorstands der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag an die "Überbürgermeisterin" und den Stadtrat von Bayreuth, 19.02.2016
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,
mit Sorge beobachten wir die Diskussion um den auf 10.000 € dotierten Wilhelmine-vonBayreuth-Preis, der in Bayreuth für Toleranz und Humanität an die Organisation Code Pink verliehen werden sollte. Als Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe appellieren wir an Sie, bei der Nichtverleihung des Preises für Code Pink zu bleiben. Das Signal, dass sonst von Bayreuth ausgehen würde, wäre falsch.
Code Pink verpasst es, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine differenzierte Position einzunehmen und eine fundierte Kritik, beispielsweise am fortschreitenden Siedlungsbau in der Westbank und der Menschenrechtslage im Gaza-Streifen, zu formulieren. Code Pink unterstützte stattdessen die „Cairo Declaration to End Israeli Apartheid“, was bei aller Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ein total ahistorischer und völlig falscher Vergleich mit dem rassistischen Regime in Südafrika ist. Zudem enthält der Text der Erklärung die Forderung nach einem umfassenden Boykott des Staates Israels und eine Unterstützung der Boykottbewegung BDS („Gaza Freedom Marchers approved today a declaration aimed at accelerating the global campaign for Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) against Israeli Apartheid“).
Diese Boykottbewegung ist politisch falsch und schädlich, da sie bewusst die Frage danach offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll. Damit setzt sich BDS dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt gewollt oder ungewollt dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben. Dass es sich bei der Unterzeichnung der genannten Erklärung um kein Versehen handelte, zeigen beispielsweise Bilder von Code Pink-Aktivistinnen und ihren Schildern, die in Los Angeles 2009 für den Boykott israelischer Produkte und gegen „Apartheid“ demonstrierten.
BDS kritisiert nicht die israelische Regierungspolitik, wie mancherorts behauptet wird. BDS ruft zum Boykott Israels auf, egal, ob die Produkte aus Israel oder den besetzten Gebieten stammen. Einen Unterschied macht diese Organisation nur bei der Religion: Während arabische Israelis nicht boykottiert werden, richtet sich der Protest gezielt gegen jüdische Israelis. Es genügt schon, als Künstler oder Wissenschaftler in Israel geboren zu sein, um zum Ziel der BDS-Anfeindungen zu werden. Nun müssen Sie selbst entscheiden, ob es antisemitisch ist, wenn man jüdische Israelis boykottiert, weil sie jüdisch sind, und arabische Israelis davon ausnimmt, weil sie nicht jüdisch sind.
Nach unseren Informationen nahm die Mitbegründerin von Code Pink, Medea Benjamin, 2014 zudem an der umstrittenen „2nd New Horizon Conference“ in Teheran teil. Einer Konferenz, auf der sich auch Holocaust-Leugner und Verschwörungstheoretiker treffen. Dass sich die Konferenz vornehmlich gegen westlichen Rassismus wendet, ist ein Propaganda-Trick des iranischen Regimes. Vielmehr richtete sie sich gegen Israel, den Zionismus und die USA. Zweifelsohne gibt es Rassismus im Westen, aber Menschenfeindlichkeit bekämpft man nicht im Schulterschluss mit einem Regime, dass Homosexuelle an Baukränen aufhängt und Israel von der Landkarte tilgen möchte.
Letztlich möchten wir noch auf einen Punkt hinweisen: Die Tatsache, dass in einer Organisation auch Jüdinnen aktiv sind, spricht diese nicht pauschal vom Vorwurf frei, israelfeindlich oder gar antisemitisch zu agieren. Es gibt auch Schwule, die Homophobes, Muslime, die Islamfeindliches und Christen, die Unchristliches verbreiten. Die Welt ist manchmal kompliziert. Wir haben keine Zweifel an der israelfeindlichen Grundhaltung von Code Pink und halten sie daher nicht für geeignet, einen Preis für Toleranz oder gar Humanität zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck MdB, Vorsitzender (Bündnis 90/Die Grünen)
Gitta Connemann MdB, Stellvertretende Vorsitzende (CDU/CSU)
Kerstin Griese MdB, Stellvertretende Vorsitzende (SPD)
Jan Korte MdB, Stellvertretender Vorsitzender (Die Linke)
Top-Foto:
Bundestagswahlkampf der Partei DIE LINKE (arbeiterfotografie.com)
Online-Flyer Nr. 551 vom 02.03.2016
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