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Globales
Über die positive Rolle Russlands
Bedeutsamer Fortschritt Richtung Frieden in Syrien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die seit Jahren anhaltende westliche Unterstützung der Aufständischen in Syrien mit Rüstung und Finanzierung bildet heute das heikle Problem, die Gewalt in Syrien zu beenden. Nicht nur für die USA, sondern auch für Deutschland und EU-Staaten, die in einer widersinnigen Verschwörung gegen die Regierung Syriens mit Terror-Banden und Milizen aller Art, auch mit der Türkei, Saudi Arabien und Golfemiraten paktiert haben. Daher der eifrige Versuch der US-Regierung, solche Banden zu beschönigen, als ob sie „moderate Kräfte“, „gemäßigte Rebellen“ und sogar „Oppositionelle“ wären. Nichts davon stimmt. Sogar Präsident Obama hat zugegeben, dass die "gemäßigten syrischen Rebellen" wohl nur in der Phantasie existieren. („So kann das Syrien-Problem nicht gelöst werden! Die Wahnvorstellungen Washingtons zu Syrien“ Von Philip Giraldi, The Unz Review, 02.02.15)
Dieselbe Maskerade wie bei Genf II im Januar 2014
Das falsche Spiel der bewaffneten Elemente, die zusammen mit den Terror-Verbänden IS und Al-Nusra-Front arbeiten, um weiter den Sturz der Regierung in Damaskus zu betreiben, stellt sich selbst bloß, wenn sie sich am Tisch der Verhandlungen in Genf repräsentieren lassen! Dieselbe abstoßende Maskerade geschah bei Genf II am 22./23 Januar 2014, als US-Außenminister Kerry mit Vertretern einer angeblichen „syrischen Opposition“ erschien, die in der Tat Mitglieder der ominösen Rebellen FSA in Istanbul waren, die so genannte freie syrische Armee, die die USA unterstützen. Daraus ergibt sich eine harsche Unglaubwürdigkeit, weil Verhandlungen und gleichzeitiger Waffengang unvereinbar sind. Entweder lässt man die Waffen draussen sprechen oder drinnen bei Verhandlungen die Argumente. Die Waffen müssen ruhen und niedergelegt werden. Anders geht es nicht. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, die unerwünschten gewalttätigen Elemente verschwinden zu lassen.
Entwaffnung aller Rebellen in Syrien die Devise
Alle bewaffneten Gruppierungen, nicht nur den IS oder Al-Nusra-Front, sondern alle Rebellen, die mit solchen Terror-Organisationen gemeinsame Sache machen, sind aus dem Waffenstillstand ausgeschlossen und weiter zu bekämpfen. Diese einfache Logik verstand Russland von Anfang an und bombardiert deshalb Stellungen dieser kriminellen Banden, ohne sich von der trügerischen Rhetorik des Weißen Hauses davon abbringen zu lassen. Verantwortliche russische Politiker und Medien wissen, das Weiße Haus zu durchschauen und lassen sich nicht von ihm so einfach verwirren, wie deutsche Politiker und Medien. Es gibt keine „gemäßigten Rebellen“, keine „moderaten Kräfte“, solange sie auf Gewalt setzen. Entwaffnung der FSA (freie syrische Armee) und aller Rebellen sollte die Devise sein. Waffenruhe wird es für bewaffnete Leute nicht geben. Selbst der einfache Mensch aus Syrien sieht die Notwendigkeit, dass die syrische Armee alle bewaffneten Gruppierungen unter ihre Kontrolle bekommt oder sie außer Gefecht setzt.
Bewaffnete Gruppen und Friedensstörer als Kriminelle zu behandeln
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Münchner Vereinbarung vom 12.2. und die jüngste Einigung darüber zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama den Assad-Gegnern keine Wahl lassen: „Entweder sie schließen sich an oder sie laufen Gefahr, ebenfalls offiziell vom UN-Sicherheitsrat als Terroristen eingestuft zu werden, auf die dann im vollen Einklang mit den Regeln weiter Bomben abgeworfen werden können. Darauf dringen die Russen im Falle mehrerer radikaler Islamisten-Milizen schon lange. Die Amerikaner haben sich damit auf ein Spiel eingelassen, dass ihnen in Syrien die letzte Glaubwürdigkeit nehmen könnte.“ So akkurat der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger am 24.2. Bewaffnete Gruppen und Friedensstörer sind als Kriminelle zu behandeln. Der UN-Sicherheitsrat war schon seit Juni 2012 im Besitz einer amtlichen Liste der Gruppierungen und ihrer Mitglieder, die in Syrien bewaffnet aktiv sind, um den Friedensprozess zu verhindern, indem sie weiter Mord und Totschlag begingen und immer noch begehen. Will man den Friedensprozess in Syrien begünstigen, sind Extremisten, d.h. bewaffnete Elemente wie die Freie Syrische Armee (FSA), im Lande weiter zu bekämpfen.
Verdeckte Kriegsführung in Syrien gescheitert - Kommt der Westen zur Vernunft?
Die FSA ist eine verheerende westlich-türkische Konstruktion, die in Istanbul unter Hillary Clinton, Guido Westerwelle und Ahmet Davutoglu 2012 geschaffen wurde, um Syrien zu destabilisieren und seinen Präsidenten zu stürzen. Der Artikel „Rückzug der Angreifer – Syrische Truppen stehen dank russischer Unterstützung vor Aleppo. Ankaras verdeckte Kriegsführung im Nachbarland ist gescheitert. Kommt der Westen zur Vernunft?“ von Ralf Rudolph und Uwe Markus, Junge Welt 17.2., gibt uns eine klare Sicht der Lage, nachdem sich Russland aktiv und effektiv in Syrien einschaltete. Hier einige Auszüge:
<Syrische Bodentruppen und Paramilitärs dringen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe in den Provinzen Latakia und Idlib nach Norden sowie nach Nordosten, in Richtung Aleppo, und weiter zur türkischen Grenze vor. Die dort operierenden islamistischen Terrorgruppen werden zurückgedrängt und ziehen sich teilweise ungeordnet zur türkischen Grenze zurück. … Am 8. Februar waren syrische Truppen bereits auf 25 Kilometer an die türkische Grenze vorgerückt. Außerdem meldete deren Führung am gleichen Tag, dass es gelungen sei, die verschiedenen regierungsfeindlichen Guerillaverbände, die einen Teil der Stadt Aleppo besetzt halten, einzuschließen und von ihren Versorgungslinien komplett abzuschneiden. Zudem ist die Straße zwischen den Städten Khan Al-Assal und Al-Raschiddeen in der Region Aleppo gesichert. Damit befindet sich die Armee in einer vorteilhaften Ausgangsposition für die Rückeroberung beider Städte. Khan Al-Assal war im Jahr 2013 von der Al-Nusra-Front und der so enannten Freien Syrischen Arme (FSA) eingenommen worden. ...die Al-Nusra Front, die turkmenischen Brigaden und die FSA haben eine ihrer größten Niederlagen der vergangenen drei Jahren erlitten. Die Befreiung der Stadt Salman im Nordosten der Küstenregion Latakia ermöglichte der syrischen Armee den zügigen Vorstoß zur türkischen Grenze.
Bereits im November war es der syrischen Armee nach schweren Kämpfen gelungen, die turkmenisch geprägte Rebellenhochburg Ghamam, ganz im Südwesten zu befreien. Im Dezember 2015 konnte sie ihre Position in der Gegend weiter ausbauen. Die syrischen Regierungstruppen kontrollierten Täler, Straßen und Dörfer, und die russische Luftwaffe attackierte die Logistiklinien und Kommandostellen der Rebellen. So konnte die Infrastruktur der Milizen vernichtet werden. Damit gelang es, in das Zentrum des von den Rebellen beherrschten Gebiets vorzustoßen.
Falls die syrische Armee sich mit kurdischen Kräften bei ihrem Vormarsch in Richtung Norden koordinieren kann, würden fast alle Kräfte der Al-Nusra-Front und des IS in einen Kessel geraten. An der Grenze zur Türkei bliebe nur noch ein vom IS kontrollierter Korridor. Dieser könnte von den syrischen Kurden, die sich östlich des Euphrat befinden, blockiert werden. ... Das Ergebnis wäre die politische Stärkung der syrischen Kurden und ein Scheitern der bisherigen Strategie Ankaras zur Verhinderung einer Autonomie dieses Volkes in Syrien.
Rolle der Türkei
Westliche Politiker und Medien beklagen unisono die Unterbrechung des Nachschubs für die regierungsfeindliche Guerilla im Kampfgebiet. Damit wird bestätigt, dass es vor allem die Versorgung aus dem NATO-Land Türkei war, die den Rebellen die Fortsetzung des Kampfs gegen die Regierung in Damaskus ermöglichte. Eine Situation, die offenbar vom Westen gebilligt wurde. ...
Wenn es der syrischen Armee gelingt, Aleppo und die Ortschaften bis zur nur 60 Kilometer entfernten türkischen Grenze freizukämpfen, würde dies selbstverständlich auch die Möglichkeiten Ankaras zur Schaffung militärischer Brückenköpfe auf syrischem Territorium einschränken. Die Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ... in die Defensive gedrängt: Sie muss zusehen, wie die von ihr protegierten Rebellengruppen – vor allem die turkmenischen Brigaden – vernichtet oder zur Flucht gezwungen werden. Zwar unterstützt das türkische Militär diese Kräfte mit Nachschub, doch Hilfe durch Ankaras Luftwaffe können die Rebellen nicht erwarten. Seit dem Abschuss des russischen Jagdbombers am 24.11. 2015 und dem darauf erfolgten Ausbau der russischen Luftverteidigungskräfte in Syrien kann Ankara eine solche direkte Einmischung in den Krieg nicht mehr riskieren.
Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat
Doch schon Nachschublieferungen und die direkte Artillerieunterstützung der im Nachbarland Syrien kämpfenden Rebellen ist völkerrechtlich ein Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat. Über dieses Verhalten des NATO-Mitglieds Türkei erregt sich erstaunlicherweise in westlichen Hauptstädten niemand. ... Doch der Westen schweigt, weil man den NATO-Partner zu einem Stopp der Fluchtbewegungen nach Europa animieren möchte und ohne den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik die Operationen der US-Koalition in Syrien unmöglich wären.
Mit jedem weiteren Vorrücken der syrischen Truppen verringern sich indes die militärischen und politischen Handlungsspielräume vor allem der Türkei, aber auch Saudi Arabiens. ... Eine Eskalation durch Bodentruppen der Türkei und Saudi Arabien wäre allerdings politisch nicht mehr beherrschbar und ist daher auch nicht im Interesse der derzeitigen US-Administration. Denn damit würde ein regionaler Flächenbrand unter Einbeziehung Russlands und der militärisch potenten Islamischen Republik Iran ausgelöst. Die Blockade des Persischen Golfs und mögliche Angriffe auf saudische Ölterminals würden die westliche Wirtschaft empfindlich treffen. So wird es wohl letztlich ... einen Verlierer geben: Die Türkei. ...
Erdogan installiert Turkmenen-Armee
Die Erdogan-Davutoglu Regierung leitete keine Maßnahmen ein, um die gewaltsamen Aktionen solcher Brigaden in Syrien zu stoppen. Und das, obwohl sie nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch der UN-Sicherheitsresolution gegen die Entsendung ausländischer Kämpfer nach Syrien widerspricht. Ankara hat den syrischen Turkmenenbrigaden sogar den Grenzübertritt erlaubt. Sie können also auch von türkischem Boden aus operieren. … Die turkmenischen Brigaden arbeiten auch mit dem Al-Qaida-Ableger „Al-Nusra“ zusammen.
Abschuss der russischen Su-24
Bereits der Abschuss des russischen Jagdbombers im November 2015 lenkte die Aufmerksamkeit auf Ankaras fünfte Kolonne. Die zuvor erfolgten Angriffe russischer Kampfflugzeuge auf turkmenische Guerillagruppen störten offenbar zentrale militärische Aktivitäten und strategische Absichten Ankaras. Denn die wichtigste Nachschubstraße für die Milizen führte offensichtlich durch den im Osten der Turkmenen-Berge liegende Punkt, wo die türkische Luftwaffe die russische Maschine abgeschossen hat. Nun wird auch Moskaus harsche Reaktion verständlich.
Der Vorfall illustriert, in wessen Auftrag die turkmenische Guerilla in Syrien operiert. Der Kampf gegen den IS ist zweitrangig – ist doch die Türkei selbst in verdeckte Geschäfte mit der Terrororganisation verstrickt. Die Einheiten werden mit Waffen versorgt, die teils von der CIA stammen. ... Ankara will so unterhalb der Schwelle einer offenen Militärintervention auf den Verlauf des Krieges Einfluss nehmen und vor allem die Entstehung eines Kurdenstaates verhindern.
Willensbekundungen aus München
Weil diese Sachverhalte den syrischen und den russischen Stäben bekannt waren, griffen russische Flugzeuge in Abstimmung mit der syrischen Armee seit November 2015 immer wieder Stützpunkte und Kommandos der turkmenischen Rebellen in dem gebirgigen Grenzgebiet (turkmenische und kurdische Berge) südlich und östlich der türkischen Provinz Hatay an. ... Der Abschuss der russischen Maschine (24.11.15) war von türkischer Seite geplant. ... Dabei konnte sich Erdogan sicher sein, Unterstützung von der NATO zu erhalten. Und gegenüber der EU hatte er die Trumpfkarte der Flüchtlinge in der Hand, so dass auch von dieser Seite keine Kritik zu erwarten war. Aber die politischen Hasardeure in Ankara hatten die möglichen Reaktionen Moskaus falsch prognostiziert. Russland, das als einzige ausländische Macht auf Bitten der syrischen Regierung völkerrechtskonform in dem Konflikt aktiv ist, konnte nicht akzeptieren, dass die Türkei mit ihren verdeckten Militär- und Geheimdienstoperationen in Syrien de facto als feindliche Kriegspartei in den Konflikt eingreift. Die von der Türkei unterstützten Guerillaeinheiten mussten also mit der gleichen Vehemenz wie die Verbände der Al-Nusra-Front und des IS bekämpft werden. ...
Ankara soll akzeptieren, dass die bisherige Politik der verdeckten Kriegsführung in dem Nachbarland gescheitert ist. Das dürfte Erdogans Position bei zukünftigen Verhandlungen mit Damaskus schwächen. Die Alternative für ihn wäre die offene Intervention mit regulären Truppen. ... In diesem Fall wäre das NATO-Land Türkei als faktischer Aggressor in einen Krieg unter Beteiligung der Nuklearmacht Russland verstrickt. Wie würde sich dann die NATO positionieren? ... Im Falle einer von der Türkei provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland könnte diese nicht mit ihrem Beistand rechnen. Es sind allerdings unkalkulierbare Gefahren einer Ausweitung des Krieges in Syrien, die den Ausschlag für die Einigung auf der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz am 11./12.2.16 gaben, einen Waffenstillstand zu erreichen. Dieser Beschluss ist zumindest eine Chance für den Einstieg in eine politische Lösung.>
Europa stur, unbeweglich und bockig
Der Ball liegt nun im Spielfeld der in Syrien kämpfenden Rebellenverbände. Diese müssen ihre Waffen niederlegen. Die Waffenruhe soll aber nicht für den Kampf gegen Terroristen gelten, vor allem die Al-Nusra-Front und der IS. Das stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow klar. Beide Organisationen - Al-Nusra-Front und IS – kooperieren zudem punktuell mit anderen regierungsfeindlichen Rebelleneinheiten. Die Türkei unterstützt den IS und arbeitet mit Dschihadisten zusammen. Der Westen hat sich in diese Falle hineinmanövriert. Während die US-Regierung aus dieser Falle heraus zu wollen scheint, bleibt Europa stur, unbeweglich und bockig.
Unterstützung bewaffneter Rebellen widerspricht den Völkerrechtsprinzipien, UN-Resolutionen und der Münchner Vereinbarung
Sowohl die syrische Regierung als auch ihre Alliierten (Russland, Iran, Irak und Libanon) sind sich im klaren darüber, dass die angestrebten Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Kriegsgebiet nicht zur Versorgung der Rebelleneinheiten dienen. Zwischen diesen letzteren und der Zivilbevölkerung ist strikt zu unterscheiden. Die Rebelleneinheiten wollen Syrien destabilisieren und seinen Präsidenten stürzen. Dafür arbeiten sie zusammen mit den kriminellen Vereinigungen „IS“ und „Al-Nusra-Front“, Terrorverbände, die aus dem Waffenstillstand explizit ausgeschlossen sind. Deshalb entbehrt es jeder Stichhaltigkeit, nicht auch die FSA und alle bewaffneten Rebellen aus dem Waffenstillstand auszuschließen. Das heißt aber, dass der Begriff Waffenstillstand hier keinen Sinn macht. Es geht vielmehr um die Entwaffnung aller kriminellen Banden in Syrien. Solche Kämpfer zu unterstützen, widerspricht den Völkerrechtsprinzipien, UN-Resolutionen und der Münchner Vereinbarung. In diesem Zusammenhang ist die eindeutige Aussage des stellvertretenden Außenministers im Kreml, Michail Bogdanow, zu verstehen und als pragmatisch zu begrüßen, Russland werde seine Luftangriffe nicht stoppen (19.2.). („Frist läuft ab“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 20.2.)
Haupthindernis für den Frieden in Syrien im Pentagon und in US-NATO
Aus dem industriell-militärischen Komplex, zentralisiert im Pentagon und in der US-NATO, kommt das Haupthindernis für den Frieden in Syrien, auch gegenüber dem Engagement von US-Präsident Obama dafür. Prof. Michel Chossudovskys jüngster Bericht klärt über den Scheideweg auf, an dem sich Washington befindet. Hier ein paar Auszüge aus seinem Artikel „Washington bittet Moskau: Bitte nicht amerikanische Truppen bombardieren, die auf dem Boden in Nord-Syrien im Einsatz sind.“ (Global Research, Februar 21, 2016):
<Washington hat Moskau darum ersucht, nicht Gebiete in Nord-Syrien zu bombardieren, wo spezielle US-Kräfte eingesetzt sind. Diese Gebiete stehen unter Oberaufsicht der so genannten moderaten Oppositions-Rebellen, die von den USA und ihren Alliierten unterstützt sind.
Diese terroristischen Nester werden von der US-geführten Koalition und der Türkei geschützt: Washington bestätigt, dass US-Spezialkräfte und CIA innerhalb der Reihen der “Moderaten Opposition” im Einsatz sind. ... Washingtons Hauptziel ist, die verbleibenden US-geförderten terroristischen Positionen in Nord-Syrien, diejenigen der IS eingeschlossen, vor russischen Luftwaffenschlägen zu schützen. ... was Mitte Oktober 2015 auf dem Spiel stand, war in der Tat ,,dass Rusland dabei war, die „guten Jungen“ („good Guys”) nämlich “CIA trainierte Rebellen” zu töten, die Moskau, “irrtümlicherweise” als Terroristen katalogisierte. ... Die Spezialkräfte stehen in permanenter Verbindung mit der US-NATO. ... Das russische Militär weiss, wo US-Kräfte im Einsatz sind, d.h. in den Reihen der verschiedenen „Oppositions“-Gruppen, die die Regierungskräfte bekämpfen.
Die USA, die Türkei und Saudi-Arabien eingeschlossen, sind dabei, den Islamischen Staat IS zu schützen. Mitte Januar meldete das Pentagon einen neuen Plan als Antwort auf Russlands Luftwaffenschläge und auf die Niederlage der von der US-NATO geförderten terroristischen Oppositionskräfte. Dieser Plan besteht darin, zirka 7000 neue Rebellen innerhalb Syriens zu trainieren “als Teil einer Bestrebung, die südliche Grenze der Türkei zu schützen”. Dieser Plan, koordiniert mit der Türkei, sucht eine so genannte Schutz-Zone in Nord-Syrien zu schaffen. (WSJ, 15.1. 2016 ).> (vollständiger Text im Original hier: http://www.globalresearch.ca/washington-asks-moscow-please-do-not-to-bomb-american-troops-operating-on-the-ground-in-northern-syria/5509226)
Syrien konnte sich in der Tat weiter stabilisieren dank der wirksamen Bekämpfung aller bewaffneten Feinde durch die syrische Armee mit der gezielten Unterstützung der russischen Luftwaffe. Das ist ein bedeutsamer Fortschritt Richtung Frieden, der zu begrüßen ist. Kein Wort darüber aus dem deutschen Außenministerium, auch nicht aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages oder aus dem Bundeskanzleramt. Deren Verschwörung gegen Syrien ist bloßgestellt und gescheitert. Das Außenministerium muss sogar seine Verfassung für Syrien, die seine Stiftung Politik und Wissenschaft, obwohl völlig unangebracht, vorbereitet hat, als nutzlos wegwerfen. So weit mit der Frechheit und dem Hochmut Deutschlands, über ein souveränes Landes bestimmen zu wollen.
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 551 vom 02.03.2016
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Über die positive Rolle Russlands
Bedeutsamer Fortschritt Richtung Frieden in Syrien
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die seit Jahren anhaltende westliche Unterstützung der Aufständischen in Syrien mit Rüstung und Finanzierung bildet heute das heikle Problem, die Gewalt in Syrien zu beenden. Nicht nur für die USA, sondern auch für Deutschland und EU-Staaten, die in einer widersinnigen Verschwörung gegen die Regierung Syriens mit Terror-Banden und Milizen aller Art, auch mit der Türkei, Saudi Arabien und Golfemiraten paktiert haben. Daher der eifrige Versuch der US-Regierung, solche Banden zu beschönigen, als ob sie „moderate Kräfte“, „gemäßigte Rebellen“ und sogar „Oppositionelle“ wären. Nichts davon stimmt. Sogar Präsident Obama hat zugegeben, dass die "gemäßigten syrischen Rebellen" wohl nur in der Phantasie existieren. („So kann das Syrien-Problem nicht gelöst werden! Die Wahnvorstellungen Washingtons zu Syrien“ Von Philip Giraldi, The Unz Review, 02.02.15) Dieselbe Maskerade wie bei Genf II im Januar 2014
Das falsche Spiel der bewaffneten Elemente, die zusammen mit den Terror-Verbänden IS und Al-Nusra-Front arbeiten, um weiter den Sturz der Regierung in Damaskus zu betreiben, stellt sich selbst bloß, wenn sie sich am Tisch der Verhandlungen in Genf repräsentieren lassen! Dieselbe abstoßende Maskerade geschah bei Genf II am 22./23 Januar 2014, als US-Außenminister Kerry mit Vertretern einer angeblichen „syrischen Opposition“ erschien, die in der Tat Mitglieder der ominösen Rebellen FSA in Istanbul waren, die so genannte freie syrische Armee, die die USA unterstützen. Daraus ergibt sich eine harsche Unglaubwürdigkeit, weil Verhandlungen und gleichzeitiger Waffengang unvereinbar sind. Entweder lässt man die Waffen draussen sprechen oder drinnen bei Verhandlungen die Argumente. Die Waffen müssen ruhen und niedergelegt werden. Anders geht es nicht. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, die unerwünschten gewalttätigen Elemente verschwinden zu lassen.
Entwaffnung aller Rebellen in Syrien die Devise
Alle bewaffneten Gruppierungen, nicht nur den IS oder Al-Nusra-Front, sondern alle Rebellen, die mit solchen Terror-Organisationen gemeinsame Sache machen, sind aus dem Waffenstillstand ausgeschlossen und weiter zu bekämpfen. Diese einfache Logik verstand Russland von Anfang an und bombardiert deshalb Stellungen dieser kriminellen Banden, ohne sich von der trügerischen Rhetorik des Weißen Hauses davon abbringen zu lassen. Verantwortliche russische Politiker und Medien wissen, das Weiße Haus zu durchschauen und lassen sich nicht von ihm so einfach verwirren, wie deutsche Politiker und Medien. Es gibt keine „gemäßigten Rebellen“, keine „moderaten Kräfte“, solange sie auf Gewalt setzen. Entwaffnung der FSA (freie syrische Armee) und aller Rebellen sollte die Devise sein. Waffenruhe wird es für bewaffnete Leute nicht geben. Selbst der einfache Mensch aus Syrien sieht die Notwendigkeit, dass die syrische Armee alle bewaffneten Gruppierungen unter ihre Kontrolle bekommt oder sie außer Gefecht setzt.
Bewaffnete Gruppen und Friedensstörer als Kriminelle zu behandeln
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Münchner Vereinbarung vom 12.2. und die jüngste Einigung darüber zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama den Assad-Gegnern keine Wahl lassen: „Entweder sie schließen sich an oder sie laufen Gefahr, ebenfalls offiziell vom UN-Sicherheitsrat als Terroristen eingestuft zu werden, auf die dann im vollen Einklang mit den Regeln weiter Bomben abgeworfen werden können. Darauf dringen die Russen im Falle mehrerer radikaler Islamisten-Milizen schon lange. Die Amerikaner haben sich damit auf ein Spiel eingelassen, dass ihnen in Syrien die letzte Glaubwürdigkeit nehmen könnte.“ So akkurat der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger am 24.2. Bewaffnete Gruppen und Friedensstörer sind als Kriminelle zu behandeln. Der UN-Sicherheitsrat war schon seit Juni 2012 im Besitz einer amtlichen Liste der Gruppierungen und ihrer Mitglieder, die in Syrien bewaffnet aktiv sind, um den Friedensprozess zu verhindern, indem sie weiter Mord und Totschlag begingen und immer noch begehen. Will man den Friedensprozess in Syrien begünstigen, sind Extremisten, d.h. bewaffnete Elemente wie die Freie Syrische Armee (FSA), im Lande weiter zu bekämpfen.
Verdeckte Kriegsführung in Syrien gescheitert - Kommt der Westen zur Vernunft?
Die FSA ist eine verheerende westlich-türkische Konstruktion, die in Istanbul unter Hillary Clinton, Guido Westerwelle und Ahmet Davutoglu 2012 geschaffen wurde, um Syrien zu destabilisieren und seinen Präsidenten zu stürzen. Der Artikel „Rückzug der Angreifer – Syrische Truppen stehen dank russischer Unterstützung vor Aleppo. Ankaras verdeckte Kriegsführung im Nachbarland ist gescheitert. Kommt der Westen zur Vernunft?“ von Ralf Rudolph und Uwe Markus, Junge Welt 17.2., gibt uns eine klare Sicht der Lage, nachdem sich Russland aktiv und effektiv in Syrien einschaltete. Hier einige Auszüge:
<Syrische Bodentruppen und Paramilitärs dringen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe in den Provinzen Latakia und Idlib nach Norden sowie nach Nordosten, in Richtung Aleppo, und weiter zur türkischen Grenze vor. Die dort operierenden islamistischen Terrorgruppen werden zurückgedrängt und ziehen sich teilweise ungeordnet zur türkischen Grenze zurück. … Am 8. Februar waren syrische Truppen bereits auf 25 Kilometer an die türkische Grenze vorgerückt. Außerdem meldete deren Führung am gleichen Tag, dass es gelungen sei, die verschiedenen regierungsfeindlichen Guerillaverbände, die einen Teil der Stadt Aleppo besetzt halten, einzuschließen und von ihren Versorgungslinien komplett abzuschneiden. Zudem ist die Straße zwischen den Städten Khan Al-Assal und Al-Raschiddeen in der Region Aleppo gesichert. Damit befindet sich die Armee in einer vorteilhaften Ausgangsposition für die Rückeroberung beider Städte. Khan Al-Assal war im Jahr 2013 von der Al-Nusra-Front und der so enannten Freien Syrischen Arme (FSA) eingenommen worden. ...die Al-Nusra Front, die turkmenischen Brigaden und die FSA haben eine ihrer größten Niederlagen der vergangenen drei Jahren erlitten. Die Befreiung der Stadt Salman im Nordosten der Küstenregion Latakia ermöglichte der syrischen Armee den zügigen Vorstoß zur türkischen Grenze.
Bereits im November war es der syrischen Armee nach schweren Kämpfen gelungen, die turkmenisch geprägte Rebellenhochburg Ghamam, ganz im Südwesten zu befreien. Im Dezember 2015 konnte sie ihre Position in der Gegend weiter ausbauen. Die syrischen Regierungstruppen kontrollierten Täler, Straßen und Dörfer, und die russische Luftwaffe attackierte die Logistiklinien und Kommandostellen der Rebellen. So konnte die Infrastruktur der Milizen vernichtet werden. Damit gelang es, in das Zentrum des von den Rebellen beherrschten Gebiets vorzustoßen.
Falls die syrische Armee sich mit kurdischen Kräften bei ihrem Vormarsch in Richtung Norden koordinieren kann, würden fast alle Kräfte der Al-Nusra-Front und des IS in einen Kessel geraten. An der Grenze zur Türkei bliebe nur noch ein vom IS kontrollierter Korridor. Dieser könnte von den syrischen Kurden, die sich östlich des Euphrat befinden, blockiert werden. ... Das Ergebnis wäre die politische Stärkung der syrischen Kurden und ein Scheitern der bisherigen Strategie Ankaras zur Verhinderung einer Autonomie dieses Volkes in Syrien.
Rolle der Türkei
Westliche Politiker und Medien beklagen unisono die Unterbrechung des Nachschubs für die regierungsfeindliche Guerilla im Kampfgebiet. Damit wird bestätigt, dass es vor allem die Versorgung aus dem NATO-Land Türkei war, die den Rebellen die Fortsetzung des Kampfs gegen die Regierung in Damaskus ermöglichte. Eine Situation, die offenbar vom Westen gebilligt wurde. ...
Wenn es der syrischen Armee gelingt, Aleppo und die Ortschaften bis zur nur 60 Kilometer entfernten türkischen Grenze freizukämpfen, würde dies selbstverständlich auch die Möglichkeiten Ankaras zur Schaffung militärischer Brückenköpfe auf syrischem Territorium einschränken. Die Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ... in die Defensive gedrängt: Sie muss zusehen, wie die von ihr protegierten Rebellengruppen – vor allem die turkmenischen Brigaden – vernichtet oder zur Flucht gezwungen werden. Zwar unterstützt das türkische Militär diese Kräfte mit Nachschub, doch Hilfe durch Ankaras Luftwaffe können die Rebellen nicht erwarten. Seit dem Abschuss des russischen Jagdbombers am 24.11. 2015 und dem darauf erfolgten Ausbau der russischen Luftverteidigungskräfte in Syrien kann Ankara eine solche direkte Einmischung in den Krieg nicht mehr riskieren.
Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat
Doch schon Nachschublieferungen und die direkte Artillerieunterstützung der im Nachbarland Syrien kämpfenden Rebellen ist völkerrechtlich ein Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat. Über dieses Verhalten des NATO-Mitglieds Türkei erregt sich erstaunlicherweise in westlichen Hauptstädten niemand. ... Doch der Westen schweigt, weil man den NATO-Partner zu einem Stopp der Fluchtbewegungen nach Europa animieren möchte und ohne den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik die Operationen der US-Koalition in Syrien unmöglich wären.
Mit jedem weiteren Vorrücken der syrischen Truppen verringern sich indes die militärischen und politischen Handlungsspielräume vor allem der Türkei, aber auch Saudi Arabiens. ... Eine Eskalation durch Bodentruppen der Türkei und Saudi Arabien wäre allerdings politisch nicht mehr beherrschbar und ist daher auch nicht im Interesse der derzeitigen US-Administration. Denn damit würde ein regionaler Flächenbrand unter Einbeziehung Russlands und der militärisch potenten Islamischen Republik Iran ausgelöst. Die Blockade des Persischen Golfs und mögliche Angriffe auf saudische Ölterminals würden die westliche Wirtschaft empfindlich treffen. So wird es wohl letztlich ... einen Verlierer geben: Die Türkei. ...
Erdogan installiert Turkmenen-Armee
Die Erdogan-Davutoglu Regierung leitete keine Maßnahmen ein, um die gewaltsamen Aktionen solcher Brigaden in Syrien zu stoppen. Und das, obwohl sie nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch der UN-Sicherheitsresolution gegen die Entsendung ausländischer Kämpfer nach Syrien widerspricht. Ankara hat den syrischen Turkmenenbrigaden sogar den Grenzübertritt erlaubt. Sie können also auch von türkischem Boden aus operieren. … Die turkmenischen Brigaden arbeiten auch mit dem Al-Qaida-Ableger „Al-Nusra“ zusammen.
Abschuss der russischen Su-24
Bereits der Abschuss des russischen Jagdbombers im November 2015 lenkte die Aufmerksamkeit auf Ankaras fünfte Kolonne. Die zuvor erfolgten Angriffe russischer Kampfflugzeuge auf turkmenische Guerillagruppen störten offenbar zentrale militärische Aktivitäten und strategische Absichten Ankaras. Denn die wichtigste Nachschubstraße für die Milizen führte offensichtlich durch den im Osten der Turkmenen-Berge liegende Punkt, wo die türkische Luftwaffe die russische Maschine abgeschossen hat. Nun wird auch Moskaus harsche Reaktion verständlich.
Der Vorfall illustriert, in wessen Auftrag die turkmenische Guerilla in Syrien operiert. Der Kampf gegen den IS ist zweitrangig – ist doch die Türkei selbst in verdeckte Geschäfte mit der Terrororganisation verstrickt. Die Einheiten werden mit Waffen versorgt, die teils von der CIA stammen. ... Ankara will so unterhalb der Schwelle einer offenen Militärintervention auf den Verlauf des Krieges Einfluss nehmen und vor allem die Entstehung eines Kurdenstaates verhindern.
Willensbekundungen aus München
Weil diese Sachverhalte den syrischen und den russischen Stäben bekannt waren, griffen russische Flugzeuge in Abstimmung mit der syrischen Armee seit November 2015 immer wieder Stützpunkte und Kommandos der turkmenischen Rebellen in dem gebirgigen Grenzgebiet (turkmenische und kurdische Berge) südlich und östlich der türkischen Provinz Hatay an. ... Der Abschuss der russischen Maschine (24.11.15) war von türkischer Seite geplant. ... Dabei konnte sich Erdogan sicher sein, Unterstützung von der NATO zu erhalten. Und gegenüber der EU hatte er die Trumpfkarte der Flüchtlinge in der Hand, so dass auch von dieser Seite keine Kritik zu erwarten war. Aber die politischen Hasardeure in Ankara hatten die möglichen Reaktionen Moskaus falsch prognostiziert. Russland, das als einzige ausländische Macht auf Bitten der syrischen Regierung völkerrechtskonform in dem Konflikt aktiv ist, konnte nicht akzeptieren, dass die Türkei mit ihren verdeckten Militär- und Geheimdienstoperationen in Syrien de facto als feindliche Kriegspartei in den Konflikt eingreift. Die von der Türkei unterstützten Guerillaeinheiten mussten also mit der gleichen Vehemenz wie die Verbände der Al-Nusra-Front und des IS bekämpft werden. ...
Ankara soll akzeptieren, dass die bisherige Politik der verdeckten Kriegsführung in dem Nachbarland gescheitert ist. Das dürfte Erdogans Position bei zukünftigen Verhandlungen mit Damaskus schwächen. Die Alternative für ihn wäre die offene Intervention mit regulären Truppen. ... In diesem Fall wäre das NATO-Land Türkei als faktischer Aggressor in einen Krieg unter Beteiligung der Nuklearmacht Russland verstrickt. Wie würde sich dann die NATO positionieren? ... Im Falle einer von der Türkei provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland könnte diese nicht mit ihrem Beistand rechnen. Es sind allerdings unkalkulierbare Gefahren einer Ausweitung des Krieges in Syrien, die den Ausschlag für die Einigung auf der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz am 11./12.2.16 gaben, einen Waffenstillstand zu erreichen. Dieser Beschluss ist zumindest eine Chance für den Einstieg in eine politische Lösung.>
Europa stur, unbeweglich und bockig
Der Ball liegt nun im Spielfeld der in Syrien kämpfenden Rebellenverbände. Diese müssen ihre Waffen niederlegen. Die Waffenruhe soll aber nicht für den Kampf gegen Terroristen gelten, vor allem die Al-Nusra-Front und der IS. Das stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow klar. Beide Organisationen - Al-Nusra-Front und IS – kooperieren zudem punktuell mit anderen regierungsfeindlichen Rebelleneinheiten. Die Türkei unterstützt den IS und arbeitet mit Dschihadisten zusammen. Der Westen hat sich in diese Falle hineinmanövriert. Während die US-Regierung aus dieser Falle heraus zu wollen scheint, bleibt Europa stur, unbeweglich und bockig.
Unterstützung bewaffneter Rebellen widerspricht den Völkerrechtsprinzipien, UN-Resolutionen und der Münchner Vereinbarung
Sowohl die syrische Regierung als auch ihre Alliierten (Russland, Iran, Irak und Libanon) sind sich im klaren darüber, dass die angestrebten Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Kriegsgebiet nicht zur Versorgung der Rebelleneinheiten dienen. Zwischen diesen letzteren und der Zivilbevölkerung ist strikt zu unterscheiden. Die Rebelleneinheiten wollen Syrien destabilisieren und seinen Präsidenten stürzen. Dafür arbeiten sie zusammen mit den kriminellen Vereinigungen „IS“ und „Al-Nusra-Front“, Terrorverbände, die aus dem Waffenstillstand explizit ausgeschlossen sind. Deshalb entbehrt es jeder Stichhaltigkeit, nicht auch die FSA und alle bewaffneten Rebellen aus dem Waffenstillstand auszuschließen. Das heißt aber, dass der Begriff Waffenstillstand hier keinen Sinn macht. Es geht vielmehr um die Entwaffnung aller kriminellen Banden in Syrien. Solche Kämpfer zu unterstützen, widerspricht den Völkerrechtsprinzipien, UN-Resolutionen und der Münchner Vereinbarung. In diesem Zusammenhang ist die eindeutige Aussage des stellvertretenden Außenministers im Kreml, Michail Bogdanow, zu verstehen und als pragmatisch zu begrüßen, Russland werde seine Luftangriffe nicht stoppen (19.2.). („Frist läuft ab“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 20.2.)
Haupthindernis für den Frieden in Syrien im Pentagon und in US-NATO
Aus dem industriell-militärischen Komplex, zentralisiert im Pentagon und in der US-NATO, kommt das Haupthindernis für den Frieden in Syrien, auch gegenüber dem Engagement von US-Präsident Obama dafür. Prof. Michel Chossudovskys jüngster Bericht klärt über den Scheideweg auf, an dem sich Washington befindet. Hier ein paar Auszüge aus seinem Artikel „Washington bittet Moskau: Bitte nicht amerikanische Truppen bombardieren, die auf dem Boden in Nord-Syrien im Einsatz sind.“ (Global Research, Februar 21, 2016):
<Washington hat Moskau darum ersucht, nicht Gebiete in Nord-Syrien zu bombardieren, wo spezielle US-Kräfte eingesetzt sind. Diese Gebiete stehen unter Oberaufsicht der so genannten moderaten Oppositions-Rebellen, die von den USA und ihren Alliierten unterstützt sind.
Diese terroristischen Nester werden von der US-geführten Koalition und der Türkei geschützt: Washington bestätigt, dass US-Spezialkräfte und CIA innerhalb der Reihen der “Moderaten Opposition” im Einsatz sind. ... Washingtons Hauptziel ist, die verbleibenden US-geförderten terroristischen Positionen in Nord-Syrien, diejenigen der IS eingeschlossen, vor russischen Luftwaffenschlägen zu schützen. ... was Mitte Oktober 2015 auf dem Spiel stand, war in der Tat ,,dass Rusland dabei war, die „guten Jungen“ („good Guys”) nämlich “CIA trainierte Rebellen” zu töten, die Moskau, “irrtümlicherweise” als Terroristen katalogisierte. ... Die Spezialkräfte stehen in permanenter Verbindung mit der US-NATO. ... Das russische Militär weiss, wo US-Kräfte im Einsatz sind, d.h. in den Reihen der verschiedenen „Oppositions“-Gruppen, die die Regierungskräfte bekämpfen.
Die USA, die Türkei und Saudi-Arabien eingeschlossen, sind dabei, den Islamischen Staat IS zu schützen. Mitte Januar meldete das Pentagon einen neuen Plan als Antwort auf Russlands Luftwaffenschläge und auf die Niederlage der von der US-NATO geförderten terroristischen Oppositionskräfte. Dieser Plan besteht darin, zirka 7000 neue Rebellen innerhalb Syriens zu trainieren “als Teil einer Bestrebung, die südliche Grenze der Türkei zu schützen”. Dieser Plan, koordiniert mit der Türkei, sucht eine so genannte Schutz-Zone in Nord-Syrien zu schaffen. (WSJ, 15.1. 2016 ).> (vollständiger Text im Original hier: http://www.globalresearch.ca/washington-asks-moscow-please-do-not-to-bomb-american-troops-operating-on-the-ground-in-northern-syria/5509226)
- Original in Englisch:
Washington Asks Moscow: Please Do Not to Bomb American Troops Operating on the Ground in Northern Syria
By Prof Michel Chossudovsky, Global Research, February 21, 2016
Washington has requested Moscow not to bomb areas of Northern Syria where US Special Forces are being deployed. These areas are under the jurisdiction of so-called “moderate opposition” rebels who are supported by the US and its allies. These terrorist pockets are protected by the US-led coalition and Turkey: Washington confirms that US Special Forces and CIA are operating within the ranks of the “Moderate Opposition”. Washington’s main objective is to protect remaining US sponsored terrorist positions in Northern Syria including those of the IS from Russian airstrikes. In fact this was the initial position adopted by Washington at the outset of the Russian bombing campaign against the Islamic State in late September 2015. In fact, what was at stake in mid October 2015 was that Russia was killing the “good guys” namely “CIA trained rebels” whom Moscow had “mistakenly” categorized as terrorists. ...The special forces are in permanent liaison with US-NATO... The Russian military knows where US forces are operating, i.e. in the ranks of various "opposition" groups fighting government forces. The United States has since August 2014 led an international coalition against the IS group in Iraq and Syria. [This is a lie; amply documented the US and its allies including Turkey and Saudi Arabia are protecting the Islamic State] Mid-January in response to Russia’s airstrikes and the defeat of the US-NATO sponsored terrorist opposition forces, the Pentagon announced a new plan to train up to 7,000 new rebels inside Syria “as part of an effort to secure Turkey’s southern border”. This plan coordinated with Turkey would consist in creating a so-called safe-zone in Northern Syria. (WSJ, January 15, 2016 ).Please Do Not to Bomb American Troops Operating on the Ground in Northern Syria.
Syrien konnte sich in der Tat weiter stabilisieren dank der wirksamen Bekämpfung aller bewaffneten Feinde durch die syrische Armee mit der gezielten Unterstützung der russischen Luftwaffe. Das ist ein bedeutsamer Fortschritt Richtung Frieden, der zu begrüßen ist. Kein Wort darüber aus dem deutschen Außenministerium, auch nicht aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages oder aus dem Bundeskanzleramt. Deren Verschwörung gegen Syrien ist bloßgestellt und gescheitert. Das Außenministerium muss sogar seine Verfassung für Syrien, die seine Stiftung Politik und Wissenschaft, obwohl völlig unangebracht, vorbereitet hat, als nutzlos wegwerfen. So weit mit der Frechheit und dem Hochmut Deutschlands, über ein souveränes Landes bestimmen zu wollen.
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 551 vom 02.03.2016
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