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Globales
Kriminelle Außenpolitik mit langen dunklen Schatten
Deutschland an die Seite Syriens, nicht der Türkei!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es war in Wien, wo sich im Oktober/November 2015 das Wiener Format konstituierte und es ist in Wien, wo die so genannte Syrien-Kontaktgruppe am 17. Mai 2016 zusammentrifft, um die Friedensgespräche zu Syrien zu aktivieren. Alle wichtigen Regionalmächte sind am Tisch: Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Und natürlich John Kerry und Sergej Lawrow, dem Bericht von Paul-Anton Krüger zufolge (SZ, 18.5.). Es geht um die Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf. Aber Syrien, der Hauptakteur ist in Wien nicht anwesend, keine syrische Delegation, weil die westlichen Außenminister Syrien ausschließen. Anmaßender und absurder ist es kaum vorstellbar: Es wird über Syrien, aber nicht mit Syrien gesprochen. Die Syrien-Kontakt-Gruppe diskreditiert und annulliert sich so selbst. Lächerlich klingt dann die Erklärung des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault: „Heute ist dieser Prozess in größter Gefahr“. Lächerlich und zynisch, wenn man sich an eine ähnlich verlogene französische Diplomatie erinnert, als der serbische Präsident Milosevic auch ausgeschlossen wurde von einer so genannten Jugoslawien-Kontakt-Gruppe, ein Konstrukt Frankreichs und anderer NATO-Staaten.
Köln, 31.8.2013: Protest "Wir sagen Nein zum Krieg gegen Syrien" (Fotos: arbeiterfotografie.com)
Die heutige Syrien-Kontakt-Gruppe ist genauso erbärmlich und anmaßend wie die vorhergehende Kontaktgruppe zu Jugoslawien. Die aktuelle kriminelle Außenpolitik hinsichtlich Syrien hat, wie man sieht, lange interventionistische dunkle europäische Schatten. Diesen Hintergrund sollte Paul-Anton Krüger für Syrien berücksichtigen angesichts derselben blamablen, vergangenen und gegenwärtigen westlichen „Diplomatie“, die keine realistische Hoffnung lässt, ein besseres, wünschenswertes Ergebnis zu erhalten. Paul-Anton Krüger ist intelligent genug, um eine solche tradierte Außenpolitik als destruktiv und gescheitert zu erkennen und Deutschland und Europa zu einer Rückkehr zum Völkerrecht aufzurufen. Darin besteht die ethische Pflicht eines aufgeklärten und anständigen deutschen Journalisten gegenüber der gegenwärtigen verkommenen Außenpolitik, die massenmörderisch wirkt und Chaos verbreitet.
Internationale Beschlüsse respektieren
Westliche Staaten sind nicht willens oder nicht in der Lage, internationale Beschlüsse zu respektieren, die die territoriale Integrität Syriens bekräftigen, Beschlüsse, die westliche Staaten selbst nacheinander in Genf, in Wien, in München und im UN-Sicherheitsrat unterzeichnet haben. Seit der ersten Genfer Konferenz zu Syrien am 30. April 2012 unter der Leitung von Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär und damaliger UN-Vermittler zu Syrien hält sich der Westen, vor allem die US-Regierung nicht daran. Darin besteht der gordische Knoten. Immer wieder versuchen westliche Staaten unter Anleitung der USA, der Regierung Syriens zwingende Forderungen zu stellen, die niemals vereinbart wurden. Dazu dient ihnen die so genannte „gemäßigte“ Opposition bzw. die Riad-Opposition. Angestiftet von Saudi Arabien, Katar und der Türkei versucht sie aber nichts anderes, als Unruhe im Friedensprozess zu stiften, denn die Riad-Opposition ist nicht daran interessiert, Frieden in Syrien zu stiften, sondern einen Regimewechsel im Sinne der USA und ihrer Vasallenstaaten zu erreichen, koste es, was es wolle. Wenn eine Seite an Frieden und Stabilität des Landes arbeitet, aber die andere Seite an seiner Destruktion und Chaos, schließen sich beide Seiten in der Sache, d.h. grundsätzlich gegenseitig aus. Diese Selbstverständlichkeit ist auch in den Medien zu erkennen. Deshalb ist die Präsenz und Teilnahme von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei völlig kontraproduktiv. Das muss sich ändern.
Berlin behindert Friedensprozess
In diesem Zusammenhang ist die unangebrachte Erklärung des deutschen Außenministers um so bedauerlicher und törichter, als er schon vor Beginn des jüngsten Treffens in Wien denselben Unfug im Sinne der destabilisierenden US-Intervention wiederholte. Wie erbärmlich, sich weiterhin als Sprachrohr für den US-Friedenssaboteur herzugeben und damit im Sinne der gewaltsamen Elemente, die in Syrien marodieren! Berlin behindert auf diese schändliche Weise den Friedensprozess, anstatt ihn in Kooperation mit Russland zu fördern, das trotz aller Hindernisse und Stolpersteine der US-Regierung erfolgreich seine Diplomatie weiterführt. Man sollte sich immer vergegenwärtigen, dass alle international vereinbarten Instrumente für den Friedensprozess zu Syrien der Kreml-Diplomatie zu verdanken sind. Mit ihrem intelligenten, entschlossenen und beharrlichem Engagement ist die russische Regierung der Initiator und Förderer des Friedensprozess für Syrien. Deutsche Medien und deutsche Spitzen-Außenpolitiker wollen aber diese Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen und angemessen würdigen. Alles was sie zeigen, ist ein widerliches Theater, um ihre verfehlte, kontraproduktive Haltung zu decken und zu verstecken, denn Deutschland spielt keine Rolle im laufenden Friedensprozess für Syrien und hat sie noch nie inne gehabt.
Geländegewinne für syrische Regierung
Die diesbezügliche aktuelle Meldung der dpa ist deshalb zu begrüßen. Sie kontrastiert endlich mit der vorherrschenden tendenziösen Desinformation en vogue über Syrien: <Syriens Präsident Baschar al-Assad hat seine Anhänger … auf einen Sieg gegen die Gegner des Regimes eingeschworen. „Das Blutvergießen wird nicht enden, bis wir den Terrorismus an seinen Wurzeln ausgerottet haben“, sagte Assad am Dienstag 7.6. vor dem neu gewählten syrischen Parlament. Zugleich drohte er dem „faschistischen Regime“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Aleppo in Nordsyrien werde „das Grab“ sein, „wo die Träume dieses Mörders begraben werden“. Die Türkei gehört zu den zentralen Unterstützern der syrischen Rebellen. ... Assads Anhänger haben mit russischer und iranischer Hilfe in den vergangenen Wochen Geländegewinne erzielen können.> (dpa-Meldung in SZ vom 8.6.)
Deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete unverzüglich einstellen
Wenn Kanzlerin Merkel richtig und entschlossen den Terror verurteilt, muss sie erkennen, dass Deutschland an der Seite Syriens stehen sollte und nicht an der Seite der Türkei, deren Regierung diesen Terror mit angezündet hat und fortlaufend fördert. Syrien dagegen hat von Anfang an den Terror bekämpft, zuerst allein und seit Mitte Oktober 2015 mit Hilfe Russlands, des Irans, Iraks und der libanesischen Hisbollah. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind unverzüglich einzustellen. Krisengebiet ist unter anderem das von der Bundesregierung als „Stabilitätsanker“ bezeichnete Saudi-Arabien, das aus eigenem Machtinteresse Syrien und Jemen brutal und menschenfeindlich mit einem Bombenkrieg angreift. Die EU und vor allem Deutschland sind aufgefordert, ein Waffenembargo gegen diese menschenfeindliche Golfmonarchie zu verhängen. Auch die dortige Bewaffnung nicht-staatlicher Gruppen ist zu unterbinden. Der Bundestag muss untersuchen, ob deutsche Waffen in die Hände terroristischer Elemente und Rebellen in Syrien gelangen.
USA/EU als Sponsoren von Gewalt und Terror ein Sicherheitsrisiko für die ganze Welt
Die UN-Liste wird sich mit neuen Terroristen-Gruppen vervollständigen müssen. Solange Saudi-Arabien, die Türkei und Katar ihr feindseliges barbarisches Verhalten mit ihrer Unterstützung von terroristischen Angriffen in Syrien nicht einstellen, ist es inakzeptabel und sogar grotesk, dass sich solche Angreifer an einem Friedensprozess für Syrien in Genf beteiligen! Die Regierung Syriens sollte darüber eine aktualisierte fundierte Klage an den UN-Sicherheitsrat mittels des UN-Vermittlers Stafan de Misturi richten. Die Inkompatibilität der Handlungen solcher Staaten mit dem gesuchten und wünschenswerten Frieden disqualifizieren solche Länder, sich an einem Friedensprozess für Syrien konstruktiv zu beteiligen. Eine Mahnung von dem UN-Vermittler Stafan de Misturi in dieser Hinsicht wäre vonnöten und hätte die Autorität, solche Länder zur Ordnung zu rufen, die Regeln der Vereinten Nationen einzuhalten.
Die Angriffe Saudi-Arabiens und seiner Komplizen zwingen Syrien, sich militärisch zu verteidigen, und das wird Damaskus weiter tun, bis endlich die Wurzeln des Terrorismus ausgerottet sind und dieses Übel von syrischem Territorium definitiv verschwindet. Zivilisierte friedensstiftende Länder wie Russland, Iran, Irak, China und andere sind aufgerufen, Syrien im Kampf gegen das ausländisch geschürte Banditentum verstärkt beizustehen. Es ist eine Schande für die US-Regierung, sich auf die Seite von Gewalt und Terror gestellt und Krieg in Syrien angezettelt zu haben, und das nur, um eine syrische Regierung nach ihrem Gusto zu installieren. Jetzt ist es für die Obama-Regierung sehr schwierig, aus diesem entsetzlichen Schlamassel herauszukommen. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass die Anti-Terror-Koalition, angeführt von der syrischen Armee mit der Unterstützung Russlands, Irans, Iraks und Hisbollahs, bald ganz Syrien befrieden und stabilisieren kann. Dagegen bleiben die USA/EU als Sponsoren von Gewalt und Terror im Dienst einer interventionistischen Außenpolitik dort ein Sicherheitsrisiko, aber auch für Amerika selbst, für Europa und die ganze Welt.
Inakzeptabler Interventionskrieg in Syrien und Mord an Kurden beenden
Solche gewaltsame kriminelle Außenpolitik der USA/EU und Alliierter wie die Türkei provoziert überall Gewalt. Bomben-Attentate in Istanbul und Ankara sind Teil oder Folge dieser abstoßenden Mord-Kette. Der türkische Präsident Erdogan darf sich keineswegs auf die sinnlose Logik der Vergeltung einlassen, die eine Gewalt ohne Ende mit sich brächte. Die türkischen Institutionen müssen funktionieren, um die Attentäter vor Gericht zu stellen, wo sie gesetzmäßig bestraft gehören. Vergeltungsexzesse sind zu vermeiden. Es genügt Israel anzusehen, um die Folgen einer irrsinnigen Vergeltungspolitik wahrzunehmen: Eine endlose Kette der Gewalt. Die türkische Erdogan-Regierung hat ihren inakzeptablen Interventionskrieg in Syrien und den Mord an Kurden zu beenden. Die Türkei sollte endlich wieder zivilisatorisch und friedlich in der Weltstaatengemeinschaft wirken.
USA Hand in Hand mit terroristischen und extremistischen Gruppierungen aller Art
Im Schreiben an den UN-Sicherheitsrat hat die syrische Regierung im letzten Mai konkret Saudi-Arabien, die Türkei und Katar für höchst kriminelle Untaten verantwortlich gemacht. Die Schuld, ja die Verantwortung von ausländischen Mächten, die bei den Terror-Attentaten in Syrien am Werk sind, nämlich Saudi-Arabien, die Türkei und Katar sind den europäischen Außenministern, dem deutschen Außenminister Walter Steinmeier bekannt. Die Öffentlichkeit ganz Deutschlands und Europas kennt die kriminelle Verwicklung dieser Staaten in den Terror, der Syrien seit fünf Jahren verwüstet. Alle europäischen Kanzleien und an erster Stelle das State Department und das Pentagon wissen ganz genau, wie perfid sie in die Zerstörung Syriens verwickelt sind, nämlich Hand in Hand mit terroristischen und extremistischen islamistischen Gruppierungen aller Art, die sie mit Waffen und Geld unterstützen. In diesem Zusammenhang hat Damaskus den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) letzten Monat eingeschaltet. Wie verhält sich der deutsche Außenminister diesbezüglich?
Syrien verteidigt militärisch mit seinen Alliierten seine territoriale Integrität in vollem Einklang mit UN-Resolutionen
Es gebe auf beiden Seiten Akteure, die bewusst gegen die Waffenruhe verstießen, sagte Kerry. Sämtliche islamistischen Rebellen können und müssen auf der UN-Terrorliste landen. Sie haben sich politisch und territorial nicht von der Nusra-Front distanziert. Bis zum 1. August als „Zieldatum“ sollten laut der Wiener Beschlüsse Eckpunkte eines politischen Übergangs feststehen. Aber beide Seiten, die sich gegenwärtig grundsätzlich ausschließen, haben völlig unvereinbare Vorstellungen darüber, wie dieser politische Übergang aussehen soll. Es gab darüber heftige Debatten und einen offenen Schlagabtausch zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Russland und die USA liegen selbstverständlich weit auseinander, denn Washington hat sein Ziel, Präsident Assad zu stürzen, nicht aufgegeben und benutzt dazu bewaffnete Milizen und Krawallmacher als „gemäßigte Opposition“, und zwar die so genannte „Riad-Opposition“. Der jüngste Rücktritt eines Führers aus dieser Riad-Opposition markierte die unüberwindbare Divergenz zwischen den inkompatiblen Akteuren in Genf.
Köln, 31.8.2013: Paula Keller und Erasmus Schöfer beim Protest "Wir sagen Nein zum Krieg gegen Syrien"
Russland kämpft an der Seite der legitimen Regierung Syrien, die in Genf mit einer Delegation präsent und aktiv vertreten ist. Die syrische Regierung kämpft gegen alle gewalttätigen Milizen, IS eingeschlossen zusammen mit Iran, Irak und der libanesischen Hisbollah. Syrien verteidigt militärisch mit seinen Alliierten seine territoriale Integrität in vollem Einklang mit UN-Resolutionen und alle anderen internationalen Vereinbarungen. Jüngste Meldungen signalisieren weitere Erfolge für die syrische Armee.
Nutzloses Wiener Treffen am 17.5. ohne Syrien, dagegen Ministergipfel in Teheran von Iran, Russland und Syrien am 9.6.
Ungeachtet des nutzlosen Wiener Treffens vom 17.5. der so genannten Syrien-Kontakt-Gruppe ohne die betroffene Regierung Syriens findet am Donnerstag 9.6. ein Ministergipfel von Iran, Russland und Syrien in Teheran statt. <Die jüngsten Entwicklungen in Syrien sowie der weitere Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sollen besprochen werden laut iranischen Medienangaben vom Mittwoch 8.6.. Teheran und Moskau unterstützen Damaskus und sind direkt an den Kämpfen gegen den IS beteiligt.> („Ministergipfel von Iran, Russland und Syrien“ von dpa/jW in Junge Welt, 9.6.) Dieser wichtige Fortschritt für den Frieden in Syrien blieb aber im ARD-Fernsehen und ZDF unerwähnt.
Neues Parlament in Syrien bereits gewählt
Die Regierung von Baschar Al-Assad hat sich in Genf zu drei Punkten verpflichtet: der Bildung einer Übergangsregierung, eine Verfassungsreform mit anschließenden Präsidentschaftswahlen; alles binnen 18 Monaten. Ein neues Parlament wurde in Syrien bereits gewählt.
Nachrichtensendungen im ARD-Fernsehen und ZDF weigern sich, darüber eine Meldung zu bringen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wahlen in Syrien niemanden in Deutschland zu interessieren haben, solange sie nicht das von der deutschen und US-Regierung erwünschte Ergebnis bringen, nämlich einen Regierungswechsel. Die syrische Bevölkerung steht jedoch mit überwältigender Mehrheit hinter ihrem bravourösen und tapferen Präsidenten und mit ihm gegen die unverschämte kriminelle ausländische Intervention.
Steinmeier als Handlanger der USA entwürdigt sich selbst und sein Land
Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier wirkt erbärmlich, als er sich kürzlich erneut vollkommen realitätsfremd zu Syrien äußert: Politische Veränderungen seien in Syrien notwendig, „weil mit Assad dauerhaft keine Zukunft für dieses Land zu gewinnen ist“, hatte er vor Beginn des Treffens in Wien (17.5.) gesagt. Über die Zukunft Syriens haben immer noch die Syrer selbst zu entscheiden und ihre Entscheidung wird auch ein deutscher Außenminister zu respektieren haben. Walter Steinmeiers hohle Phrasen erzeugen Überdruss an der deutschen Außenpolitik. Als Handlanger der USA entwürdigt er sich selbst und das Land, das er repräsentiert. Lieber der Original-Ton des übermächtigen Patrons aus Washington als das falsche Pathos, die ideenlose Plapperei seines servilen deutschen Handlangers.
Sich an die vereinbarten internationalen Instrumente für den Frieden in Syrien halten
Wird ein nächstes Treffen in Wien nötig, um die EU-Außenminister aufzurufen, sich an die vereinbarten internationalen Instrumente für den Frieden in Syrien zu halten? Die politischen Veränderungen durch eine Übergangsregierung werden in Syrien stattfinden und sie werden von syrischen Verantwortungsträgern souverän bestimmt. Ein neu gewähltes syrisches Parlament funktioniert bereits.
Respekt für Syriens Entscheidungen oder weiter US-Handlanger sein?
Sind die EU-Außenminister, ist der deutsche Außenminister Walter Steinmeier bereit, die zukünftigen Entscheidungen des neu gewählten syrischen Parlaments und der syrischen Bevölkerung zu respektieren? Oder wird Steinmeier Handlanger seines US-Kollegen John Kerry bleiben?
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 566 vom 15.06.2016
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Globales
Kriminelle Außenpolitik mit langen dunklen Schatten
Deutschland an die Seite Syriens, nicht der Türkei!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es war in Wien, wo sich im Oktober/November 2015 das Wiener Format konstituierte und es ist in Wien, wo die so genannte Syrien-Kontaktgruppe am 17. Mai 2016 zusammentrifft, um die Friedensgespräche zu Syrien zu aktivieren. Alle wichtigen Regionalmächte sind am Tisch: Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Und natürlich John Kerry und Sergej Lawrow, dem Bericht von Paul-Anton Krüger zufolge (SZ, 18.5.). Es geht um die Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf. Aber Syrien, der Hauptakteur ist in Wien nicht anwesend, keine syrische Delegation, weil die westlichen Außenminister Syrien ausschließen. Anmaßender und absurder ist es kaum vorstellbar: Es wird über Syrien, aber nicht mit Syrien gesprochen. Die Syrien-Kontakt-Gruppe diskreditiert und annulliert sich so selbst. Lächerlich klingt dann die Erklärung des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault: „Heute ist dieser Prozess in größter Gefahr“. Lächerlich und zynisch, wenn man sich an eine ähnlich verlogene französische Diplomatie erinnert, als der serbische Präsident Milosevic auch ausgeschlossen wurde von einer so genannten Jugoslawien-Kontakt-Gruppe, ein Konstrukt Frankreichs und anderer NATO-Staaten.Köln, 31.8.2013: Protest "Wir sagen Nein zum Krieg gegen Syrien" (Fotos: arbeiterfotografie.com)
Die heutige Syrien-Kontakt-Gruppe ist genauso erbärmlich und anmaßend wie die vorhergehende Kontaktgruppe zu Jugoslawien. Die aktuelle kriminelle Außenpolitik hinsichtlich Syrien hat, wie man sieht, lange interventionistische dunkle europäische Schatten. Diesen Hintergrund sollte Paul-Anton Krüger für Syrien berücksichtigen angesichts derselben blamablen, vergangenen und gegenwärtigen westlichen „Diplomatie“, die keine realistische Hoffnung lässt, ein besseres, wünschenswertes Ergebnis zu erhalten. Paul-Anton Krüger ist intelligent genug, um eine solche tradierte Außenpolitik als destruktiv und gescheitert zu erkennen und Deutschland und Europa zu einer Rückkehr zum Völkerrecht aufzurufen. Darin besteht die ethische Pflicht eines aufgeklärten und anständigen deutschen Journalisten gegenüber der gegenwärtigen verkommenen Außenpolitik, die massenmörderisch wirkt und Chaos verbreitet.
Internationale Beschlüsse respektieren
Westliche Staaten sind nicht willens oder nicht in der Lage, internationale Beschlüsse zu respektieren, die die territoriale Integrität Syriens bekräftigen, Beschlüsse, die westliche Staaten selbst nacheinander in Genf, in Wien, in München und im UN-Sicherheitsrat unterzeichnet haben. Seit der ersten Genfer Konferenz zu Syrien am 30. April 2012 unter der Leitung von Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär und damaliger UN-Vermittler zu Syrien hält sich der Westen, vor allem die US-Regierung nicht daran. Darin besteht der gordische Knoten. Immer wieder versuchen westliche Staaten unter Anleitung der USA, der Regierung Syriens zwingende Forderungen zu stellen, die niemals vereinbart wurden. Dazu dient ihnen die so genannte „gemäßigte“ Opposition bzw. die Riad-Opposition. Angestiftet von Saudi Arabien, Katar und der Türkei versucht sie aber nichts anderes, als Unruhe im Friedensprozess zu stiften, denn die Riad-Opposition ist nicht daran interessiert, Frieden in Syrien zu stiften, sondern einen Regimewechsel im Sinne der USA und ihrer Vasallenstaaten zu erreichen, koste es, was es wolle. Wenn eine Seite an Frieden und Stabilität des Landes arbeitet, aber die andere Seite an seiner Destruktion und Chaos, schließen sich beide Seiten in der Sache, d.h. grundsätzlich gegenseitig aus. Diese Selbstverständlichkeit ist auch in den Medien zu erkennen. Deshalb ist die Präsenz und Teilnahme von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei völlig kontraproduktiv. Das muss sich ändern.
Berlin behindert Friedensprozess
In diesem Zusammenhang ist die unangebrachte Erklärung des deutschen Außenministers um so bedauerlicher und törichter, als er schon vor Beginn des jüngsten Treffens in Wien denselben Unfug im Sinne der destabilisierenden US-Intervention wiederholte. Wie erbärmlich, sich weiterhin als Sprachrohr für den US-Friedenssaboteur herzugeben und damit im Sinne der gewaltsamen Elemente, die in Syrien marodieren! Berlin behindert auf diese schändliche Weise den Friedensprozess, anstatt ihn in Kooperation mit Russland zu fördern, das trotz aller Hindernisse und Stolpersteine der US-Regierung erfolgreich seine Diplomatie weiterführt. Man sollte sich immer vergegenwärtigen, dass alle international vereinbarten Instrumente für den Friedensprozess zu Syrien der Kreml-Diplomatie zu verdanken sind. Mit ihrem intelligenten, entschlossenen und beharrlichem Engagement ist die russische Regierung der Initiator und Förderer des Friedensprozess für Syrien. Deutsche Medien und deutsche Spitzen-Außenpolitiker wollen aber diese Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen und angemessen würdigen. Alles was sie zeigen, ist ein widerliches Theater, um ihre verfehlte, kontraproduktive Haltung zu decken und zu verstecken, denn Deutschland spielt keine Rolle im laufenden Friedensprozess für Syrien und hat sie noch nie inne gehabt.
Geländegewinne für syrische Regierung
Die diesbezügliche aktuelle Meldung der dpa ist deshalb zu begrüßen. Sie kontrastiert endlich mit der vorherrschenden tendenziösen Desinformation en vogue über Syrien: <Syriens Präsident Baschar al-Assad hat seine Anhänger … auf einen Sieg gegen die Gegner des Regimes eingeschworen. „Das Blutvergießen wird nicht enden, bis wir den Terrorismus an seinen Wurzeln ausgerottet haben“, sagte Assad am Dienstag 7.6. vor dem neu gewählten syrischen Parlament. Zugleich drohte er dem „faschistischen Regime“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Aleppo in Nordsyrien werde „das Grab“ sein, „wo die Träume dieses Mörders begraben werden“. Die Türkei gehört zu den zentralen Unterstützern der syrischen Rebellen. ... Assads Anhänger haben mit russischer und iranischer Hilfe in den vergangenen Wochen Geländegewinne erzielen können.> (dpa-Meldung in SZ vom 8.6.)
Deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete unverzüglich einstellen
Wenn Kanzlerin Merkel richtig und entschlossen den Terror verurteilt, muss sie erkennen, dass Deutschland an der Seite Syriens stehen sollte und nicht an der Seite der Türkei, deren Regierung diesen Terror mit angezündet hat und fortlaufend fördert. Syrien dagegen hat von Anfang an den Terror bekämpft, zuerst allein und seit Mitte Oktober 2015 mit Hilfe Russlands, des Irans, Iraks und der libanesischen Hisbollah. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind unverzüglich einzustellen. Krisengebiet ist unter anderem das von der Bundesregierung als „Stabilitätsanker“ bezeichnete Saudi-Arabien, das aus eigenem Machtinteresse Syrien und Jemen brutal und menschenfeindlich mit einem Bombenkrieg angreift. Die EU und vor allem Deutschland sind aufgefordert, ein Waffenembargo gegen diese menschenfeindliche Golfmonarchie zu verhängen. Auch die dortige Bewaffnung nicht-staatlicher Gruppen ist zu unterbinden. Der Bundestag muss untersuchen, ob deutsche Waffen in die Hände terroristischer Elemente und Rebellen in Syrien gelangen.
USA/EU als Sponsoren von Gewalt und Terror ein Sicherheitsrisiko für die ganze Welt
Die UN-Liste wird sich mit neuen Terroristen-Gruppen vervollständigen müssen. Solange Saudi-Arabien, die Türkei und Katar ihr feindseliges barbarisches Verhalten mit ihrer Unterstützung von terroristischen Angriffen in Syrien nicht einstellen, ist es inakzeptabel und sogar grotesk, dass sich solche Angreifer an einem Friedensprozess für Syrien in Genf beteiligen! Die Regierung Syriens sollte darüber eine aktualisierte fundierte Klage an den UN-Sicherheitsrat mittels des UN-Vermittlers Stafan de Misturi richten. Die Inkompatibilität der Handlungen solcher Staaten mit dem gesuchten und wünschenswerten Frieden disqualifizieren solche Länder, sich an einem Friedensprozess für Syrien konstruktiv zu beteiligen. Eine Mahnung von dem UN-Vermittler Stafan de Misturi in dieser Hinsicht wäre vonnöten und hätte die Autorität, solche Länder zur Ordnung zu rufen, die Regeln der Vereinten Nationen einzuhalten.
Die Angriffe Saudi-Arabiens und seiner Komplizen zwingen Syrien, sich militärisch zu verteidigen, und das wird Damaskus weiter tun, bis endlich die Wurzeln des Terrorismus ausgerottet sind und dieses Übel von syrischem Territorium definitiv verschwindet. Zivilisierte friedensstiftende Länder wie Russland, Iran, Irak, China und andere sind aufgerufen, Syrien im Kampf gegen das ausländisch geschürte Banditentum verstärkt beizustehen. Es ist eine Schande für die US-Regierung, sich auf die Seite von Gewalt und Terror gestellt und Krieg in Syrien angezettelt zu haben, und das nur, um eine syrische Regierung nach ihrem Gusto zu installieren. Jetzt ist es für die Obama-Regierung sehr schwierig, aus diesem entsetzlichen Schlamassel herauszukommen. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass die Anti-Terror-Koalition, angeführt von der syrischen Armee mit der Unterstützung Russlands, Irans, Iraks und Hisbollahs, bald ganz Syrien befrieden und stabilisieren kann. Dagegen bleiben die USA/EU als Sponsoren von Gewalt und Terror im Dienst einer interventionistischen Außenpolitik dort ein Sicherheitsrisiko, aber auch für Amerika selbst, für Europa und die ganze Welt.
Inakzeptabler Interventionskrieg in Syrien und Mord an Kurden beenden
Solche gewaltsame kriminelle Außenpolitik der USA/EU und Alliierter wie die Türkei provoziert überall Gewalt. Bomben-Attentate in Istanbul und Ankara sind Teil oder Folge dieser abstoßenden Mord-Kette. Der türkische Präsident Erdogan darf sich keineswegs auf die sinnlose Logik der Vergeltung einlassen, die eine Gewalt ohne Ende mit sich brächte. Die türkischen Institutionen müssen funktionieren, um die Attentäter vor Gericht zu stellen, wo sie gesetzmäßig bestraft gehören. Vergeltungsexzesse sind zu vermeiden. Es genügt Israel anzusehen, um die Folgen einer irrsinnigen Vergeltungspolitik wahrzunehmen: Eine endlose Kette der Gewalt. Die türkische Erdogan-Regierung hat ihren inakzeptablen Interventionskrieg in Syrien und den Mord an Kurden zu beenden. Die Türkei sollte endlich wieder zivilisatorisch und friedlich in der Weltstaatengemeinschaft wirken.
USA Hand in Hand mit terroristischen und extremistischen Gruppierungen aller Art
Im Schreiben an den UN-Sicherheitsrat hat die syrische Regierung im letzten Mai konkret Saudi-Arabien, die Türkei und Katar für höchst kriminelle Untaten verantwortlich gemacht. Die Schuld, ja die Verantwortung von ausländischen Mächten, die bei den Terror-Attentaten in Syrien am Werk sind, nämlich Saudi-Arabien, die Türkei und Katar sind den europäischen Außenministern, dem deutschen Außenminister Walter Steinmeier bekannt. Die Öffentlichkeit ganz Deutschlands und Europas kennt die kriminelle Verwicklung dieser Staaten in den Terror, der Syrien seit fünf Jahren verwüstet. Alle europäischen Kanzleien und an erster Stelle das State Department und das Pentagon wissen ganz genau, wie perfid sie in die Zerstörung Syriens verwickelt sind, nämlich Hand in Hand mit terroristischen und extremistischen islamistischen Gruppierungen aller Art, die sie mit Waffen und Geld unterstützen. In diesem Zusammenhang hat Damaskus den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) letzten Monat eingeschaltet. Wie verhält sich der deutsche Außenminister diesbezüglich?
Syrien verteidigt militärisch mit seinen Alliierten seine territoriale Integrität in vollem Einklang mit UN-Resolutionen
Es gebe auf beiden Seiten Akteure, die bewusst gegen die Waffenruhe verstießen, sagte Kerry. Sämtliche islamistischen Rebellen können und müssen auf der UN-Terrorliste landen. Sie haben sich politisch und territorial nicht von der Nusra-Front distanziert. Bis zum 1. August als „Zieldatum“ sollten laut der Wiener Beschlüsse Eckpunkte eines politischen Übergangs feststehen. Aber beide Seiten, die sich gegenwärtig grundsätzlich ausschließen, haben völlig unvereinbare Vorstellungen darüber, wie dieser politische Übergang aussehen soll. Es gab darüber heftige Debatten und einen offenen Schlagabtausch zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Russland und die USA liegen selbstverständlich weit auseinander, denn Washington hat sein Ziel, Präsident Assad zu stürzen, nicht aufgegeben und benutzt dazu bewaffnete Milizen und Krawallmacher als „gemäßigte Opposition“, und zwar die so genannte „Riad-Opposition“. Der jüngste Rücktritt eines Führers aus dieser Riad-Opposition markierte die unüberwindbare Divergenz zwischen den inkompatiblen Akteuren in Genf.
Köln, 31.8.2013: Paula Keller und Erasmus Schöfer beim Protest "Wir sagen Nein zum Krieg gegen Syrien"
Russland kämpft an der Seite der legitimen Regierung Syrien, die in Genf mit einer Delegation präsent und aktiv vertreten ist. Die syrische Regierung kämpft gegen alle gewalttätigen Milizen, IS eingeschlossen zusammen mit Iran, Irak und der libanesischen Hisbollah. Syrien verteidigt militärisch mit seinen Alliierten seine territoriale Integrität in vollem Einklang mit UN-Resolutionen und alle anderen internationalen Vereinbarungen. Jüngste Meldungen signalisieren weitere Erfolge für die syrische Armee.
Nutzloses Wiener Treffen am 17.5. ohne Syrien, dagegen Ministergipfel in Teheran von Iran, Russland und Syrien am 9.6.
Ungeachtet des nutzlosen Wiener Treffens vom 17.5. der so genannten Syrien-Kontakt-Gruppe ohne die betroffene Regierung Syriens findet am Donnerstag 9.6. ein Ministergipfel von Iran, Russland und Syrien in Teheran statt. <Die jüngsten Entwicklungen in Syrien sowie der weitere Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sollen besprochen werden laut iranischen Medienangaben vom Mittwoch 8.6.. Teheran und Moskau unterstützen Damaskus und sind direkt an den Kämpfen gegen den IS beteiligt.> („Ministergipfel von Iran, Russland und Syrien“ von dpa/jW in Junge Welt, 9.6.) Dieser wichtige Fortschritt für den Frieden in Syrien blieb aber im ARD-Fernsehen und ZDF unerwähnt.
Neues Parlament in Syrien bereits gewählt
Die Regierung von Baschar Al-Assad hat sich in Genf zu drei Punkten verpflichtet: der Bildung einer Übergangsregierung, eine Verfassungsreform mit anschließenden Präsidentschaftswahlen; alles binnen 18 Monaten. Ein neues Parlament wurde in Syrien bereits gewählt.
Nachrichtensendungen im ARD-Fernsehen und ZDF weigern sich, darüber eine Meldung zu bringen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wahlen in Syrien niemanden in Deutschland zu interessieren haben, solange sie nicht das von der deutschen und US-Regierung erwünschte Ergebnis bringen, nämlich einen Regierungswechsel. Die syrische Bevölkerung steht jedoch mit überwältigender Mehrheit hinter ihrem bravourösen und tapferen Präsidenten und mit ihm gegen die unverschämte kriminelle ausländische Intervention.
Steinmeier als Handlanger der USA entwürdigt sich selbst und sein Land
Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier wirkt erbärmlich, als er sich kürzlich erneut vollkommen realitätsfremd zu Syrien äußert: Politische Veränderungen seien in Syrien notwendig, „weil mit Assad dauerhaft keine Zukunft für dieses Land zu gewinnen ist“, hatte er vor Beginn des Treffens in Wien (17.5.) gesagt. Über die Zukunft Syriens haben immer noch die Syrer selbst zu entscheiden und ihre Entscheidung wird auch ein deutscher Außenminister zu respektieren haben. Walter Steinmeiers hohle Phrasen erzeugen Überdruss an der deutschen Außenpolitik. Als Handlanger der USA entwürdigt er sich selbst und das Land, das er repräsentiert. Lieber der Original-Ton des übermächtigen Patrons aus Washington als das falsche Pathos, die ideenlose Plapperei seines servilen deutschen Handlangers.
Sich an die vereinbarten internationalen Instrumente für den Frieden in Syrien halten
Wird ein nächstes Treffen in Wien nötig, um die EU-Außenminister aufzurufen, sich an die vereinbarten internationalen Instrumente für den Frieden in Syrien zu halten? Die politischen Veränderungen durch eine Übergangsregierung werden in Syrien stattfinden und sie werden von syrischen Verantwortungsträgern souverän bestimmt. Ein neu gewähltes syrisches Parlament funktioniert bereits.
Respekt für Syriens Entscheidungen oder weiter US-Handlanger sein?
Sind die EU-Außenminister, ist der deutsche Außenminister Walter Steinmeier bereit, die zukünftigen Entscheidungen des neu gewählten syrischen Parlaments und der syrischen Bevölkerung zu respektieren? Oder wird Steinmeier Handlanger seines US-Kollegen John Kerry bleiben?
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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