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USA: Zurück zur Normalität und Vernunft oder
Als barbarischer Staat auf dem Weg des Untergangs
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die SZ-Artikel „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von Hubert Wetzel und „Krank und stark“ von Werner Bartens (13.9.2016) reflektieren eine widerliche menschliche Gleichgültigkeit gegenüber der Person Hillary Clinton, eine Gleichgültigkeit, die eigentlich die Verkommenheit der politischen Clique der US-Demokraten-Partei reproduziert und widerspiegelt. Diese systemische Partei ist nicht imstande, die Gesundheit ihrer Kandidatin ernst wahrzunehmen und sie richtig schonen zu lassen, bis sie komplett kuriert ist. Im Gegenteil scheint das „Politikum“ an erster Stelle zu stehen, wie in beiden SZ-Artikeln. Die Demokraten benutzen und riskieren dafür kaltblütig das Leben von Hillary Clinton. Skrupellos wie gewöhnlich. Eine unermessliche Ambition Clintons spielt selbstverständlich auch eine sehr kontraproduktive Rolle für ihre persönliche Genesung, die Priorität haben muss. Kein vernünftiger Mensch, der unter einer Lungenentzündung leidet und unter starkem Antibiotikum steht, würde sich so irrational der Strapaze von politischen Veranstaltungen aussetzen. Hillary gehört ins Bett, um zu ruhen und sich zu erholen. Alles andere ist zweitrangig.
Die Dinge ihren Lauf lassen, Bernie Sanders beliebter und überzeugender
Der unerwartete Kollaps von Hillary verdeutlicht das Lügen-Theater einer intakten Familie, das der amerikanischen Öffentlichkeit verkauft wird. Von ihrem Mann, Bill Clinton, ist nichts zu sehen und zu hören. Dass es keine gute Beziehung zwischen den Clintons gibt, stellt die Abwesenheit des Mannes bloß in einer kritischen Stunde, in der seine Frau gesundheitlich in Gefahr ist. Die Tochter Chelsea sollte sich um ihre Mutter kümmern und sie überzeugen, die Dinge ihren Lauf zu lassen und sich auf sich selbst zu konzentrieren.
Die Demokraten-Partei hat einen anderen Kandidaten, der unumstritten beliebter und überzeugender bei der Mehrheit der Amerikaner ist als Clinton, da er die wirkliche erwünschte Wende anstrebte: Der Senator aus Vermont, Bernie Sanders.
Demokraten mit Wall Street und industriellen Militärkomplex eng verflochten
Aber wie eng die Demokraten-Partei mit Wall Street verflochten ist, zeigt ihre Befürwortung für Hillary Clinton, die sich ebenso mit Wall Street und dem daran hängenden Militär-Industriekomplex identifiziert. Klaus Wagner klärt diesbezüglich die deutsche Öffentlichkeit auf in seinem Artikel „Die Glaubenskriegerin“ (UZ 5.8.2016):
So weit mit dem Politikum Hillary Clintons, die keine wünschenswerte US-Präsidentschaftskandidatin für die Zivilisation darstellt. Vielleicht löst sich diese Sorge der Zivilisation von allein im Verlauf der Dinge.
Meilenstein in der politischen US-Geschichte: Politischer Diskurs von Bernie Sanders
Der erfolgreiche politische Diskurs des Senators von Vermont, Bernie Sanders, ist ein Meilenstein in der politischen US-Geschichte. Bernie Sanders weiß, ausführlich die aktuellen brisanten Themen aufzugreifen, die die US-amerikanische Bevölkerung existentiell betreffen, nämlich die soziale Gerechtigkeit und die vorherrschende eklatante Ungleichheit. Diese Debatte ist nicht beendet und darf nicht beendet sein. Die Vision eines ehrlichen soliden und glaubwürdigen Politikers geht über jede Wahlkampagne hinaus.
Die sozialen Probleme beim Namen nennen und auf den Grund gehen
Bernie Sanders verkörpert das weitere Vorgehen im Wahlkampf und ist eine glaubwürdige Option für die politische Zukunft der USA. Bernie Sanders ist gegenwärtige Realität in den USA. Er hat es als erster US-Politiker geschafft, die sozialen Probleme beim Namen zu nennen und ihnen auf den Grund zu gehen: Die ungezügelte Dominanz von Wall Street, großer Konzerne und Banken. Kurz, er hat es gewagt, das neoliberale System, das Establishment anzugehen, was Hillary Clinton nicht tut. Kein Demokrat hat es vorher jemals getan. Dass ein unabhängiger Politiker wie Bernie Sanders das geschafft hat, spricht eigentlich gegen die Demokraten-Partei, die sich offensichtlich am Rand der gegenwärtigen Realität, am Rand der herrschenden Verhältnisse bewegt. Die zunehmende soziale Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft mit dem Ausschluss der Armen, die einen Resonanzboden für die verbreitete rassistische Feindbildproduktion darstellt, die wachsenden Provokationen der NATO gegenüber Russland und China erfordern, dringend auch in den Korridoren der Macht in Washington aufgeklärt zu werden, besonders angesichts der wachsenden Kriegsgefahr, die die amtierende US-Regierung betreibt.
Bernie Sanders verweist auf Umfragen, wonach er im direkten Vergleich mit Donald Trump besser abschneidet als Clinton. Sanders kündigte an, Superdelegierte aus Clintons Lager abwerben zu wollen. In einer Talkshow zollte der US-Präsident Obama dem Senator Respekt. Deutsche Medien haben nicht darüber berichtet.
Zentrales US-Problem: Der Militär-Industrie-Komplex
Ein zentrales Problem der USA ist und bleibt der Militär-Industrie-Komplex, ein ernstes Problem, das schon der US-Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 erkannte und als Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militär-Industrie-Komplex, der Obama unter ungeheuren Druck setzt, wie früher schon US-Präsident John F. Kennedy erfahren musste. Ein solches chronisches Problem wird auch weiter die nächste Präsidentschaft der USA belasten. Der einzige Politiker, der willens und fähig ist, dieses ungeheuere Problem anzupacken, ist der US-Linke Senator Bernie Sanders. Der US-Militär-Industrie-Komplex ist heute viel gefährlicher, viel unberechenbarer als früher, denn dieses Machtkonglomerat hat sich derart ausgeweitet, dass es wachsenden Faschismus nach innen und nach außen befördert. Dadurch stehen die USA in der Tat vor der Aufgabe, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden: Ob sie sich an das Völkerrecht halten und auf militärische Interventionen und Aggressionen endgültig verzichten und so zur Normalität und Vernunft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben wollen als barbarischer Staat, der keine Zukunft mehr hat und weltweit Angst und Schrecken verbreitet. Diese tiefgreifende Debatte ist in einem Land von langer demokratisch-rechtsstaatlicher Tradition dringend erforderlich.
Faschismus als Herrschaftsoption in jedem demokratischen Rechtsstaat auszuschließen
Wären US-Medien so unabhängig wie Bernie Sanders, hätten sie die Aufklärung der US-amerikanischen Gesellschaft längst erfolgreich bewirkt. Leider befinden sich die meisten US-Medien genauso wie in Deutschland in den Händen von neoliberal bis rückständig und faschistisch gesinnten Konsortien, die das selbstständige Urteilsvermögen der amerikanischen Wähler durch ihre permanente tendenziöse Desinformation schwer beinträchtigen. Der Senator Bernie Sanders verfügt dagegen nur über einen einzigen Sender, der offen über seine Erkenntnisse der Probleme berichtet. Diese Aufklärung, die Senator Sanders initiierte, muss aber weiter gehen. Faschismus als Herrschaftsoption des monopolistischen Finanzkapitals ist in jedem demokratischen Rechtsstaat auszuschließen, vor allem in einer Supermacht wie die USA, wo die Konsequenzen einer solchen monströsen Fehlentwicklung von schlimmer weltweiter Resonanz sein würden.
Entwicklung einer Friedenskultur vonnöten
Einige Führungskräfte sowohl bei den CDU-Konservativen, als auch bei SPD und Grünen genauso wie bei US-Republikanern und US-Demokraten wie Hillary Clinton beharren immer noch auf militärischer Gewaltausübung und verbreiten die absurde, ja die abstruse Propaganda, mit Gewalt Frieden stiften zu können. Hier ist die Entwicklung einer Friedenskultur vonnöten.
Post-Nazi-Zeit ohne politische, menschliche Bildung: Medien und Politiker verloren
Was Deutscland betrifft, hat dieses Land niemals eine gründliche Ausbildung in Sache Menschlichkeit, Frieden, Völkerrechtsgrundsätze und Respekt vor anderem Denken. Die Post-Nazi-Zeit ließ die Deutschen ohne politische, menschliche Bildung. Daher eine Generation, die in geistiger Leere aufwuchs. Gestern in schwörender Gefolgschaft zur Hitler-Führung (das Böse), danach in blinder Gefolgschaft zur USA-Führung (das Gute), aber keine Überzeugung, kein Werte-Maßstab, was ein Urteilsvermögen ermöglicht, trotz eines exemplarischen Grundgesetzes. Kindische Kategorien von Gut und Böse stehen für die Leere, ja das Vakuum in deutschen Medien, die sich so von den angeblich „Guten“ bedenkenlos dirigieren lassen. Sonst wirken deutsche Medien und auch deutsche Politiker verloren. Umso verlorener als die US-Regierung nicht weiter führen kann, weil sie weltweit völlig diskreditiert ist.
Aufklärerischen Diskurs führen – Politik konkret machen
In den USA, die die Überlieferung von Lincoln und Jefferson ehrt, hat Sanders trotz aller Hindernisse in den großen US-Medien erfolgreich einen aufklärerischen Diskurs geführt. Er hat das große Tabu gebrochen, Politik konkret zu machen. Gerade das setzt einen Meilenstein in der US-Politik-Geschichte: Eine echte Agenda sozialer Gerechtigkeit wie bei der Partei DIE LINKE Deutschlands. In den USA ist so etwas völlig neu, eine Premiere. US-Präsident Barack Obama wollte auch eine Wende in den USA schaffen, eine Wende Richtung Fortschritt zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit, zu Frieden und Abrüstung. Deshalb wollte er in seiner ersten Amtsperiode (2008-2012) nicht Hillary Clinton, sondern Caroline Kennedy, die Tochter von Präsident John F. Kennedy als Außenministerin nominieren. Neokonservative reaktionäre US-Medien disqualifizierten sie aber aus Gründen ihres Privatlebens: Caroline Kennedy hätte einen Geliebten, hieß es damals.
Hillary Clinton schon als US-Außenministerin und Frau äußerst unwürdig
Was die menschliche Sensibilität Hillarys Clintons angeht, ist ihre Reaktion auf den grausamen Mord von Gaddafi klärend, nämlich einfach widerlich. Hillary Clinton gab als US-Außenministerin und Frau eine äußerst schlechte, hässliche, unwürdige Figur ab. Sie hatte sich nicht mehr unter Kontrolle und stellte ihre niedrigsten Instinkte öffentlich bloß. Aber anstatt einer sofortigen angemessenen Reaktion des US-Präsidenten auf den widerlichen Totentanz seiner Umgebung beim brutalen Mord an Gaddafi, einschließlich seiner eigenen Außenministerin, blieb Barack Obama taub, blind und sprachlos, als ob er selbst bedroht würde und verängstigt sei. Russlands NATO-Botschafter, Dmitri Rogozin, verurteilte den „sadistischen Triumphalismus“ der Führer der „Weltdemokratien“ und ermahnte sie mit der Frage: „Sind sie deshalb so glücklich, weil sie sich daran erinnern, wie sie als Kinder im Keller Katzen erhängt haben?“
Während die Sprache aus dem Weißen Haus unter US-Präsident Barack Obama deutlich war, erschien die Einstellung der Außenministerin Hillary Clinton unbeständig und wackelig, da sie offensichtlich nach der Pfeife der Militaristen tanzt. Der australische Journalist John Pilger veröffentlichte am 23.8. diesbezüglich eine starke Kritik: <Hillary Clinton, die ihr Vergnügen über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens öffentlich machte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin „weiter gehen“ würde als Obama.> („Abgeschrieben“ in junge Welt, 12.9.)
Saat für eine notwendige Renovierung, für einen Neu-Beginn in den USA
Die Partei der Demokraten ist aufgerufen, die Millionen enthusiastischer Anhänger von Bernie Sanders, vor allem die jungen und gebildeten Amerikaner, diese Massen von Wählern zu berücksichtigen. Es geht um die aktuelle Richtung der Partei, die für die US-amerikanische Bevölkerung gerecht und richtig sein muss, nicht nur für die bevorstehende Wahlkampagne, sondern für die nahe Zukunft des Landes. Dazu trägt Hillary Clinton nicht bei. Die schlechte Gesundheit Clintons bietet eine neue Gelegenheit für die Demokraten, ihren Kurs zu korrigieren: Der Bernie-Sanders-Faktor ist nicht zu ignorieren. Im Gegenteil: Sein Programm ist die Saat für eine notwendige Renovierung, für einen Neu-Beginn in den Vereinigten Staaten.
Unter Bezugnahme auf:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.9.2016: „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von Hubert Wetzel und „Krank und stark“ von Werner Bartens
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 580 vom 21.09.2016
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Globales
USA: Zurück zur Normalität und Vernunft oder
Als barbarischer Staat auf dem Weg des Untergangs
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die SZ-Artikel „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von Hubert Wetzel und „Krank und stark“ von Werner Bartens (13.9.2016) reflektieren eine widerliche menschliche Gleichgültigkeit gegenüber der Person Hillary Clinton, eine Gleichgültigkeit, die eigentlich die Verkommenheit der politischen Clique der US-Demokraten-Partei reproduziert und widerspiegelt. Diese systemische Partei ist nicht imstande, die Gesundheit ihrer Kandidatin ernst wahrzunehmen und sie richtig schonen zu lassen, bis sie komplett kuriert ist. Im Gegenteil scheint das „Politikum“ an erster Stelle zu stehen, wie in beiden SZ-Artikeln. Die Demokraten benutzen und riskieren dafür kaltblütig das Leben von Hillary Clinton. Skrupellos wie gewöhnlich. Eine unermessliche Ambition Clintons spielt selbstverständlich auch eine sehr kontraproduktive Rolle für ihre persönliche Genesung, die Priorität haben muss. Kein vernünftiger Mensch, der unter einer Lungenentzündung leidet und unter starkem Antibiotikum steht, würde sich so irrational der Strapaze von politischen Veranstaltungen aussetzen. Hillary gehört ins Bett, um zu ruhen und sich zu erholen. Alles andere ist zweitrangig.Die Dinge ihren Lauf lassen, Bernie Sanders beliebter und überzeugender
Der unerwartete Kollaps von Hillary verdeutlicht das Lügen-Theater einer intakten Familie, das der amerikanischen Öffentlichkeit verkauft wird. Von ihrem Mann, Bill Clinton, ist nichts zu sehen und zu hören. Dass es keine gute Beziehung zwischen den Clintons gibt, stellt die Abwesenheit des Mannes bloß in einer kritischen Stunde, in der seine Frau gesundheitlich in Gefahr ist. Die Tochter Chelsea sollte sich um ihre Mutter kümmern und sie überzeugen, die Dinge ihren Lauf zu lassen und sich auf sich selbst zu konzentrieren.
Die Demokraten-Partei hat einen anderen Kandidaten, der unumstritten beliebter und überzeugender bei der Mehrheit der Amerikaner ist als Clinton, da er die wirkliche erwünschte Wende anstrebte: Der Senator aus Vermont, Bernie Sanders.
Demokraten mit Wall Street und industriellen Militärkomplex eng verflochten
Aber wie eng die Demokraten-Partei mit Wall Street verflochten ist, zeigt ihre Befürwortung für Hillary Clinton, die sich ebenso mit Wall Street und dem daran hängenden Militär-Industriekomplex identifiziert. Klaus Wagner klärt diesbezüglich die deutsche Öffentlichkeit auf in seinem Artikel „Die Glaubenskriegerin“ (UZ 5.8.2016):
- Die Euphorie bei Obama 2008 fehlt bei Hillary Clinton hierzulande völlig... Frau Clinton könne wie Angela Merkel, „eine der angesehensten Spitzenpolitikerinnen der Welt“ werden. Über diese Perspektive dürfe man „happy“ sein. Die Ergebenheitsartikel der übrigen deutschen Qualitätspresse anlässlich von Frau Clintons Nominierung liegen auf diesem banalen Niveau. Leider geht es nicht um die Großmutter-Qualitäten von Frau Clinton, sondern um die schlichte Frage, auf wen die größte Zerstörungsmaschine, die die Welt je gesehen hat – wohlmöglich unter dem Oberkommando dieser Dame – als nächstes gehetzt werden wird.
Frau Clinton hat ihre diesbezüglichen Fähigkeiten als Außenministerin von Barack Obama, hinreichend unter Beweis gestellt. ... Der große Erfolg der Außenministerin Clinton war der unprovozierte Krieg gegen den souveränen Staat Libyen. ... Im Buch „Die Chaoskönigin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht“ von der US-Autorin Diane Johnstone wird Hillarys ureigener Krieg nachgezeichnet. Wieder einmal angeleiert vom französischen Kriegstreiber Nr.1. ... Gaddafi hatte vor 40 Jahren den Fehler gemacht, dem „Westen“ ordentlich in die Suppe zu spucken. So etwas vergisst das Imperium und erst recht Frau Clinton nicht... Also Bomben auf Tripolis. Die Ergebnisse sind bekannt. Das Motto heißt: Je schlimmer, desto besser.
Was für „Greater Middle East“ gilt, gilt erst recht für Russland. Das Land war über 70 Jahre das „Reich des Bösen“ (Reagan) schlechthin. Das nach wie vor größte Land der Erde verfügt über strategische Bodenschätze, leider auch strategische Atomwaffen und steht damit im Fokus der alten, von den Neokons und Co. aufgewärmten Strategie, keinen eurasischen Herausforderer entstehen zu lassen. Grund genug für ein Revival eines … – bestenfalls – naiven Gorbatschow und einen – auch bestenfalls – grenzdebilen Jelzin... Und Grund genug für ein Billionen Dollar teures atomares Aufrüstungsprogramm. Wladimir Putin hatte spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 klargemacht, dass er sich nicht hinter Boris Jelzin einreihen und den globalen Allmachtsanspruch der USA anzuerkennen gewillt war. ...
Clinton: Engagierte Scharfmacherin bei der Dämonisierung des russischen Präsidenten
Zu denjenigen, die ihren Zeigefinger gern am Abzug hätten, gehört an erster Stelle Hillary Clinton. Sie hatte sich schon sehr früh als Obamas Außenministerin als engagierte Scharfmacherin bei der Dämonisierung des russischen Präsidenten hervorgetan. Nachdem Russland weder nach dem Ukraine-Putsch noch im Syrienkrieg eingeknickt ist, hat das Powerplay gegen Wladimir Putin an Schärfe zugenommen. Falls nun die Türkei in Reaktion auf den Putschversuch eine Neupositionierung in Richtung Russland und Syrien vornimmt, könnte die Lage an gefährlicher Brisanz deutlich zunehmen. Das gilt auch gegenüber Iran. Eine immense Versuchung für PolitikerInnen mit Omnipotenzphantasien.
Trump: Mit Russland und China sozusagen ins Geschäft kommen
Für die außenpolitische Haltung des Exzentrikers Donald Trump gibt es diese Erfahrung nicht. Nach seinem New York Times-Interview, läuft seine Haltung auf eine Art Pragmatismus hinaus, der die enormen Kosten des globalen US-Interventionismus negativ kalkuliert. Bei seinem Schuldenberg von bald 20 Billionen Dollar und einer satt negativen Handelsbilanz würden die USA sich ihn auf Dauer nicht mehr leisten können. Daher müsse man mit Russland und China sozusagen ins Geschäft kommen, „einen Deal“ abschließen. Eine nicht ungefährliche Haltung für einen US-Präsidenten. Ob der mächtige US-Repressionsapparat so etwas tatsächlich zulassen würde, steht auf einem anderen Blatt.
Clinton, zynische Überzeugungstäterin, das Heil in die Welt bomben
Bei Clinton dagegen ist die Sache klar. Sie ist eine ebenso zynische Überzeugungstäterin wie die Neokons der Bush-II-Administration. Sie glaubt tatsächlich, dass die USA die auserwählte Nation sei: berufen, für ein weiteres Jahrhundert das Heil in die Welt zu bomben. („Die Glaubenskriegerin“ von Klaus Wagner, UZ 5.8.16)
So weit mit dem Politikum Hillary Clintons, die keine wünschenswerte US-Präsidentschaftskandidatin für die Zivilisation darstellt. Vielleicht löst sich diese Sorge der Zivilisation von allein im Verlauf der Dinge.
Meilenstein in der politischen US-Geschichte: Politischer Diskurs von Bernie Sanders
Der erfolgreiche politische Diskurs des Senators von Vermont, Bernie Sanders, ist ein Meilenstein in der politischen US-Geschichte. Bernie Sanders weiß, ausführlich die aktuellen brisanten Themen aufzugreifen, die die US-amerikanische Bevölkerung existentiell betreffen, nämlich die soziale Gerechtigkeit und die vorherrschende eklatante Ungleichheit. Diese Debatte ist nicht beendet und darf nicht beendet sein. Die Vision eines ehrlichen soliden und glaubwürdigen Politikers geht über jede Wahlkampagne hinaus.
Die sozialen Probleme beim Namen nennen und auf den Grund gehen
Bernie Sanders verkörpert das weitere Vorgehen im Wahlkampf und ist eine glaubwürdige Option für die politische Zukunft der USA. Bernie Sanders ist gegenwärtige Realität in den USA. Er hat es als erster US-Politiker geschafft, die sozialen Probleme beim Namen zu nennen und ihnen auf den Grund zu gehen: Die ungezügelte Dominanz von Wall Street, großer Konzerne und Banken. Kurz, er hat es gewagt, das neoliberale System, das Establishment anzugehen, was Hillary Clinton nicht tut. Kein Demokrat hat es vorher jemals getan. Dass ein unabhängiger Politiker wie Bernie Sanders das geschafft hat, spricht eigentlich gegen die Demokraten-Partei, die sich offensichtlich am Rand der gegenwärtigen Realität, am Rand der herrschenden Verhältnisse bewegt. Die zunehmende soziale Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft mit dem Ausschluss der Armen, die einen Resonanzboden für die verbreitete rassistische Feindbildproduktion darstellt, die wachsenden Provokationen der NATO gegenüber Russland und China erfordern, dringend auch in den Korridoren der Macht in Washington aufgeklärt zu werden, besonders angesichts der wachsenden Kriegsgefahr, die die amtierende US-Regierung betreibt.
Bernie Sanders verweist auf Umfragen, wonach er im direkten Vergleich mit Donald Trump besser abschneidet als Clinton. Sanders kündigte an, Superdelegierte aus Clintons Lager abwerben zu wollen. In einer Talkshow zollte der US-Präsident Obama dem Senator Respekt. Deutsche Medien haben nicht darüber berichtet.
Zentrales US-Problem: Der Militär-Industrie-Komplex
Ein zentrales Problem der USA ist und bleibt der Militär-Industrie-Komplex, ein ernstes Problem, das schon der US-Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 erkannte und als Gefahr für die Demokratie Amerikas bezeichnete. Es ist dieser Militär-Industrie-Komplex, der Obama unter ungeheuren Druck setzt, wie früher schon US-Präsident John F. Kennedy erfahren musste. Ein solches chronisches Problem wird auch weiter die nächste Präsidentschaft der USA belasten. Der einzige Politiker, der willens und fähig ist, dieses ungeheuere Problem anzupacken, ist der US-Linke Senator Bernie Sanders. Der US-Militär-Industrie-Komplex ist heute viel gefährlicher, viel unberechenbarer als früher, denn dieses Machtkonglomerat hat sich derart ausgeweitet, dass es wachsenden Faschismus nach innen und nach außen befördert. Dadurch stehen die USA in der Tat vor der Aufgabe, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden: Ob sie sich an das Völkerrecht halten und auf militärische Interventionen und Aggressionen endgültig verzichten und so zur Normalität und Vernunft zurückkehren oder auf dem Weg des Untergangs bleiben wollen als barbarischer Staat, der keine Zukunft mehr hat und weltweit Angst und Schrecken verbreitet. Diese tiefgreifende Debatte ist in einem Land von langer demokratisch-rechtsstaatlicher Tradition dringend erforderlich.
Faschismus als Herrschaftsoption in jedem demokratischen Rechtsstaat auszuschließen
Wären US-Medien so unabhängig wie Bernie Sanders, hätten sie die Aufklärung der US-amerikanischen Gesellschaft längst erfolgreich bewirkt. Leider befinden sich die meisten US-Medien genauso wie in Deutschland in den Händen von neoliberal bis rückständig und faschistisch gesinnten Konsortien, die das selbstständige Urteilsvermögen der amerikanischen Wähler durch ihre permanente tendenziöse Desinformation schwer beinträchtigen. Der Senator Bernie Sanders verfügt dagegen nur über einen einzigen Sender, der offen über seine Erkenntnisse der Probleme berichtet. Diese Aufklärung, die Senator Sanders initiierte, muss aber weiter gehen. Faschismus als Herrschaftsoption des monopolistischen Finanzkapitals ist in jedem demokratischen Rechtsstaat auszuschließen, vor allem in einer Supermacht wie die USA, wo die Konsequenzen einer solchen monströsen Fehlentwicklung von schlimmer weltweiter Resonanz sein würden.
Entwicklung einer Friedenskultur vonnöten
Einige Führungskräfte sowohl bei den CDU-Konservativen, als auch bei SPD und Grünen genauso wie bei US-Republikanern und US-Demokraten wie Hillary Clinton beharren immer noch auf militärischer Gewaltausübung und verbreiten die absurde, ja die abstruse Propaganda, mit Gewalt Frieden stiften zu können. Hier ist die Entwicklung einer Friedenskultur vonnöten.
Post-Nazi-Zeit ohne politische, menschliche Bildung: Medien und Politiker verloren
Was Deutscland betrifft, hat dieses Land niemals eine gründliche Ausbildung in Sache Menschlichkeit, Frieden, Völkerrechtsgrundsätze und Respekt vor anderem Denken. Die Post-Nazi-Zeit ließ die Deutschen ohne politische, menschliche Bildung. Daher eine Generation, die in geistiger Leere aufwuchs. Gestern in schwörender Gefolgschaft zur Hitler-Führung (das Böse), danach in blinder Gefolgschaft zur USA-Führung (das Gute), aber keine Überzeugung, kein Werte-Maßstab, was ein Urteilsvermögen ermöglicht, trotz eines exemplarischen Grundgesetzes. Kindische Kategorien von Gut und Böse stehen für die Leere, ja das Vakuum in deutschen Medien, die sich so von den angeblich „Guten“ bedenkenlos dirigieren lassen. Sonst wirken deutsche Medien und auch deutsche Politiker verloren. Umso verlorener als die US-Regierung nicht weiter führen kann, weil sie weltweit völlig diskreditiert ist.
Aufklärerischen Diskurs führen – Politik konkret machen
In den USA, die die Überlieferung von Lincoln und Jefferson ehrt, hat Sanders trotz aller Hindernisse in den großen US-Medien erfolgreich einen aufklärerischen Diskurs geführt. Er hat das große Tabu gebrochen, Politik konkret zu machen. Gerade das setzt einen Meilenstein in der US-Politik-Geschichte: Eine echte Agenda sozialer Gerechtigkeit wie bei der Partei DIE LINKE Deutschlands. In den USA ist so etwas völlig neu, eine Premiere. US-Präsident Barack Obama wollte auch eine Wende in den USA schaffen, eine Wende Richtung Fortschritt zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit, zu Frieden und Abrüstung. Deshalb wollte er in seiner ersten Amtsperiode (2008-2012) nicht Hillary Clinton, sondern Caroline Kennedy, die Tochter von Präsident John F. Kennedy als Außenministerin nominieren. Neokonservative reaktionäre US-Medien disqualifizierten sie aber aus Gründen ihres Privatlebens: Caroline Kennedy hätte einen Geliebten, hieß es damals.
Hillary Clinton schon als US-Außenministerin und Frau äußerst unwürdig
Was die menschliche Sensibilität Hillarys Clintons angeht, ist ihre Reaktion auf den grausamen Mord von Gaddafi klärend, nämlich einfach widerlich. Hillary Clinton gab als US-Außenministerin und Frau eine äußerst schlechte, hässliche, unwürdige Figur ab. Sie hatte sich nicht mehr unter Kontrolle und stellte ihre niedrigsten Instinkte öffentlich bloß. Aber anstatt einer sofortigen angemessenen Reaktion des US-Präsidenten auf den widerlichen Totentanz seiner Umgebung beim brutalen Mord an Gaddafi, einschließlich seiner eigenen Außenministerin, blieb Barack Obama taub, blind und sprachlos, als ob er selbst bedroht würde und verängstigt sei. Russlands NATO-Botschafter, Dmitri Rogozin, verurteilte den „sadistischen Triumphalismus“ der Führer der „Weltdemokratien“ und ermahnte sie mit der Frage: „Sind sie deshalb so glücklich, weil sie sich daran erinnern, wie sie als Kinder im Keller Katzen erhängt haben?“
Während die Sprache aus dem Weißen Haus unter US-Präsident Barack Obama deutlich war, erschien die Einstellung der Außenministerin Hillary Clinton unbeständig und wackelig, da sie offensichtlich nach der Pfeife der Militaristen tanzt. Der australische Journalist John Pilger veröffentlichte am 23.8. diesbezüglich eine starke Kritik: <Hillary Clinton, die ihr Vergnügen über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens öffentlich machte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin „weiter gehen“ würde als Obama.> („Abgeschrieben“ in junge Welt, 12.9.)
Saat für eine notwendige Renovierung, für einen Neu-Beginn in den USA
Die Partei der Demokraten ist aufgerufen, die Millionen enthusiastischer Anhänger von Bernie Sanders, vor allem die jungen und gebildeten Amerikaner, diese Massen von Wählern zu berücksichtigen. Es geht um die aktuelle Richtung der Partei, die für die US-amerikanische Bevölkerung gerecht und richtig sein muss, nicht nur für die bevorstehende Wahlkampagne, sondern für die nahe Zukunft des Landes. Dazu trägt Hillary Clinton nicht bei. Die schlechte Gesundheit Clintons bietet eine neue Gelegenheit für die Demokraten, ihren Kurs zu korrigieren: Der Bernie-Sanders-Faktor ist nicht zu ignorieren. Im Gegenteil: Sein Programm ist die Saat für eine notwendige Renovierung, für einen Neu-Beginn in den Vereinigten Staaten.
Unter Bezugnahme auf:
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.9.2016: „Wehe dem, der Schwäche zeigt“ von Hubert Wetzel und „Krank und stark“ von Werner Bartens
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war jüngstes Mitglied im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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