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Inland
Eine Geschichte der SPD
Untergang der Götter
Von Izzeddin Musa
Seit der Lüge von Scharping/Fischer und dem Überfall/Kosovokrieg 1999 liege ich mit der SPD im Clinch. Das gipfelte 2003 im völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak, als Kanzler Schröder „scheinheilig“ seine Beteiligung verweigerte, jedoch Ramstein als US-Versorgungsbasis für den Krieg zugelassen hatte. Mit anderen Worten, er hat sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt und damit gegen die Verfassung eklatant verstoßen. Das hat mich veranlasst, gegen den Kanzler und seinen Außenminister Joseph Fischer beim Generalbundesanwalt Kai Nehm eine Klage zu erheben. Ich bekam eine 9-seitige Antwort, in der der Bundesgeneralanwalt die Anklage mit Worthülsen und hohlen Begründungen nicht zugelassen hat. Wie denn auch, wenn der Kanzler der Brötchengeber für Kai Nehm (auch SPDler) war? Für mich aber war eine Etappe erreicht, wo ich wenigstens Aufsehen erregen konnte.
Montage: arbeiterfotografie.com
Meine Einwendungen, Kritiken und Proteste sowie Petition nach Art. 17 GG an den Petitionsausschuss des Bundestages, häuften sich gegen Schröder/Fischer, als sie die Lieferung von zwei weiteren Delphin-U-Boote an Israel genehmigten, aber auch wegen anderer grober Ausfälle der Rot-Grünen-Regierung. Auch viele „SPD-Größen“ - wegen flagranter Ausfälle - sind nicht verschont geblieben, von Manfred Lahnstein über Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, der Afghane Peter Struck, die Oberzionisten Otto Schily, Thomas Krüger, Gerd Weisskirchen, Reinhold Robbe bis, Möchtegern-Zionist Bernd Lange und Andrea Nahles sowie einige Mitglieder des Bundestages.
Ich bin öfter gefragt worden, warum ich eigentlich immer noch in dieser „SPD“ sei? Die Antwort: „Ich habe immer gehofft, als Genosse, könnte ich mehr Gehör ernten“, erwies sich im nachhinein als Trugschluss. Sie haben da oben gedacht, der „Genosse“ ist ein kleiner Fisch, was er da labert oder faselt, kann er aus Parteidisziplin“ nicht ganz so ernst nehmen und meinen. Genauso wie anderen aus der Parteibasis, die wie Schachfiguren behandelt werden.
Und so ging Le Histoire le SPD weiter. Meine Hoffnungen, Gehör zu finden, schmolzen immer mehr ab und ich war oft drauf und dran, aus dieser „Schein-SPD“ auszutreten. Einziger Trost war, dass die meisten meiner Kritikschriften wenigstens das Tageslicht erblickt haben, das heißt, sie wurden an vielen Stellen veröffentlicht und fanden weite Verbreitung. Viele Leserinnen und Leser stimmten mit mir überein. Damit war ein wichtiges Ziel erreicht.
Dann kamen die Zeiten der Diktat-Handelsabkommen, und meine Auseinandersetzungen mit der Partei sind bereits öffentlich, fanden immer noch keine Reaktion bei den Berlinern, bis ich endlich auf eine Mail, vom 20.09.2016 – Gabriel und CETA (siehe unten) eine Antwort vom Vorstand bekommen habe. Und das nur, wie ich meine, weil dem Parteivorsitzenden und Untertanen inzwischen ein starker Wind ins Gesicht bläst und sie den Ernst der Lage, durch das Verharren bei ca. 20 Prozent-Wählergunst, Tendenz absteigend, spürten. Die kämpfen nun um jede Stimme, die ihnen versagt bleiben wird. Es ist mit den Partei-Oberen nun soweit, dass sie die Wahlschlappen als Sieg feiern. Das ist Zynismus pur!
Einige Links, um einen Einblick zu gewinnen, über die Auseinandersetzungen mit der SPD:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18535
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18651
https://groups.google.com/forum/#!topic/de.soc.politik.texte/JtyThtZgtGg
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=828
http://www.palaestina-stimme.de/aktuelles/flagrante-ausfaelle-eines-parlamentariers-21-08-05.html
http://de.soc.politik.texte.narkive.com/HQwKMlr9/gute-wuensche-eines-sozialdemokraten-an-dr-h-c-fischer-wie-tief-muss-eigentlich-ein-deutscher
http://www.palaestina-stimme.de/aktuelles/schroeder-flagrante-verletzung-21-02-05.html
https://groups.google.com/forum/#!topic/de.soc.politik.texte/T0I5V2f2h8A
http://othersite.org/izzedin-musa-die-skandalnudel-der-bundeszentrale-fur-politische-bildung-prasident-thomas-kruger/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18542&css=print
https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/protestbrief_von_sozialdemokraten_an_vorstand.pdf
http://othersite.org/skandal-spd-sammelt-spenden-fur-einen-wald-im-negev-zum-65-geburtstag-des-staates-israel-im-jahr-2013/
Und hier die Endphase und der letzte Korrespondenzverkehr mit der Partei:
1) meine Mail-Schreiben an Dirk Wiese MdB und Andr? Stinka MdL-NRW:
Bisher bin ich gewohnt, da ich kein Mainstreamer sei, auf meine Einwendungen keine Antwort zu bekommen. Siehe Link unten:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003
2) Mail vom 20.09.2016 um 20:58 Uhr:
Betr.: Gabriel und CETA
Von: Izzeddin Musa
An: Sigmar Gabriel Sigmar.Gabriel@bundestag.de ceta-debatte@spd.de SPD Fraktion
CC: Deutsche Bundestag Angela.Merkel@bundestag.de Angela Merkel Budestag Die Linke CDU/CSU Fraktion Grüne Fraktionaktuell@foodwatch.de BÜTIKOFER Reinhard Hans KELLER Ska
BCC: von A bis Z wurde verteilt
Genossinnen und Genossen,
wie hat Siegmar Gabriel euch bloß rumgekriegt und euch wie eine Hammelherde vor sich her zu treiben?
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
Hier, was gesagt werden muss!!!
http://betweenthelines-ludwigwatzal.com/?p=173
3) Und hier ist die Antwortmail vom Vorstand auf meine obige Mail, sie kam prompt:
Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
Von: parteivorstand@spd.de
Gesendet: Donnerstag, 22. September 2016 um 14:39 Uhr
Von: parteivorstand@spd.de
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 20. September 2016 erreicht hat.
Sie kritisieren die Entscheidung des SPD-Konvents, dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta), im Grundsatz zuzustimmen.
Die SPD diskutiert seit mehr als zwei Jahren über die Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen. Auslöser für die Debatte war vor allem das von vielen Bürgerinitiativen und NGOs kritisierte Abkommen mit den USA TTIP. Die SPD hat sehr früh klar gemacht, was aus unserer Sicht rote Linien in einem solchen Abkommen sind. Und Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es bei den Amerikanern in dieser Hinsicht an Verhandlungsbereitschaft mangele und TTIP daher faktisch tot sei.
Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.
Ceta ist ein Schutz vor schlechten Handelsabkommen wie es sie bereits hundertfach gibt. Ceta soll als Blaupause auch für bereits bestehende Abkommen gelten und auch die dort geltenden Standards heben. Es ist also der Versuch, Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten. Scheitert Ceta, bleiben alle bislang geltenden Vereinbarungen in Kraft. Mit all den schlechten Standards, den privaten Schiedsgerichten und ohne den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Das kann nicht im Interesse der SPD sein.
Die SPD ist die einzige Partei, die sich mit diesem Abkommen tatsächlich auseinandergesetzt hat. Weder befürworten wir es widerspruchslos wie die Union es tut. Noch verurteilen wir Freihandel in Bausch und Bogen wie das die Linkspartei macht. Auf dem Parteikonvent fand eine sachliche, an Argumenten interessierte Debatte statt und die Delegierten haben eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Darauf kann die SPD stolz sein.
Auf unserer Homepage finden Sie viele Informationen rund um Ceta: Den Vertragstext selbst, den Beschluss des Parteikonvents, ein FAQ, einen Mitschnitt der Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz sowie eine Bewertung des Vertragstextes durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange:
https://www.spd.de/standpunkte/starke-wirtschaft-in-der-gerechten-gesellschaft/ceta/
Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Denn eines hat die SPD in ihrer 154-jährigen Geschichte verinnerlicht: nur im Dialog, im Abwägen der Argumente und am Ende im Kompromiss ka
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,
Kai Ihlefeld
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de
Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
4) Meine Schluss-Mail an den Parteivorstand, worin ich eine Antwort abblockte:
Aw: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
28.09.2016 um 12:44 Uhr
Von: Izzeddin Musa
An: parteivorstand@spd.de dirk.wiese@bundestag.de sebastian.hartmann@bundestag.de Sigmar Gabriel Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr Ihlefeld im Vorstand,
vielen dank für Ihre Antwort. Sigmar Gabriel stand bis vor Kurzem für TTIP. Seine TTIP-Todesanzeige ist nicht einmal ein Paar Wochen alt und lediglich als einen Ausweichmanöver und Antwort auf den Druck der vielen Gegner zu deuten ist. Diese Todesanzeige bedeutet nicht, dass TTIP tatsächlich tot ist. Im Gegenteil, sie ist quicklebendig und wird durch die CETA-Tür und -Tor wieder kommen. Denn, fast alle US-Konzerne und -Unternehmen haben auch in Kanada Niederlassungen. Diese werden die EU mit Produkten überschwemmen, eben so werden sie die EU-Länder mit Milliarden-Klagen überschwemmen. Das Ergebnis wird zweifellos stets zugunsten des Stärkeren fallen. Demnach ist die Todeserklärung nichts anderes als Nebel und Augenwischerei zu betrachten, eben ein taktischer Zug Gabriels. Der Parteivorsitzende hat den „willigen“ Konventteilnehmern etwas vorgegaukelt und Sie wollen mir das weiter auftischen. Das ist nicht Ordnung.
Dass, Gabriel genau weiß, worum es geht und das einfach den Teilnehmern nicht erzählt, beweist ein Zitat von ihm in der FAZ am 23. Februar 2015: »Wir reden zuviel über Chlorhühner und zuwenig über die geopolitische Bedeutung.« Also reden wir über die geopolitischen Ziele von TTIP, mit denen eine klare Konfrontationsstrategie und eine erneute Blockbildung angezeigt ist. Das klingt in den Worten des niederländischen »Clingendael Institute« noch relativ zurückhaltend: »Der wichtigste Grund (…) TTIP anzustreben, ist geopolitischer Natur. Der Aufstieg Chinas (und anderer asiatischer Länder), kombiniert mit dem relativen Abstieg der USA und der wirtschaftlichen Malaise der Euro-Zone, sind ein Ansporn für den transatlantischen Westen, seine gemeinsame ökonomische und politische Macht zu nutzen, um neue globale Handelsregeln zu schreiben, die seine ökonomischen Prinzipien (regelbasierte Marktwirtschaft) und politischen Werte (liberale Demokratie) reflektieren. TTIP ist ein zentraler Bestandteil in dieser Strategie.« (Zitat: Peter Van Ham: The Geopolitics of TTIP. In: Clingendael Policy Brief, No. 23, Oct. 2103, zit. nach Tim Schumacher: Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP. IMI-Studie Nr. 5/2014). Spätestens jetzt sollte den Konventteilnehmern der Groschen gefallen sein.
Das Gerede von Verbesserungen der CETA-Bedingungen bedeutet nicht, dass diese dann unsere Normen und Standards entsprächen. Und im nachhinein wird sowieso nichts mehr gehen. Alles andere ist eine Utopie.
Hier kann ich versichern, dass die vielen Gegner-Organisationen den Kampf gegen die Handelsabkommen nicht aufgeben, sondern verstärkt fortsetzen, und alle Pro-Parteien das zu spüren bekommen, jedoch spätestens an kommenden Wahltagen und CETA und TTIP werden zu wahlentscheidenden Themen.
Der Versuch die Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten, kann man nur als ein Wunschtraum abtun.
Dass die SPD die Rechte der Arbeitnehmerschaft, seit der Kanzlerschaft Schröders (Agenda 2010) vernachlässigt hat, für die SPD mit den Gewerkschaften während Jahrzehnten einstand und erkämpfte, ist unbestritten. Die SPD verlor dadurch die Hälfte ihrer Mitglieder (etwa 500.000). Seitdem geht das Erkämpfte unaufhörlich den Bach runter und das "Soziale ist abhanden gekommen. Seit der CETA-Zustimmung hat die "Sozialdemokratische Partei" auch noch auf Demokratie verzichtet und wird noch einmal eine weitere „Hälfte“ verlieren. Nun, kann man nur noch von "Partei", ohne den Anspruch auf „sozialdemokratisch“ erheben zu dürfen, reden. Alternativ, nur CETA- oder einfach Gabriel-Partei nennen. Der Anspruch auf die Bezeichnung „Volkspartei“ ist bereits abhanden gekommen.
Nach alledem drängt sich die Frage auf: „Wo ist die, von der Partei beschlossene "Rote Linie" zu CETA geblieben? Die logische Antwort lautet: Parteivorstand, Präsidium und auch noch der Konvent haben sich über die demokratischen Parteitagsbeschlüsse der Parteibasis hinweg gesetzt.
Handelsabkommen sind lediglich eine Knebelung und Knechtschaft der EU, insbesondere Deutschland, damit die Abhängigkeit von den USA zementiert wird. Bedenken Sie, der freie Handel ist die Leitidee der kapitalistischen Weltwirtschaft. Ist das etwa mit SPD-Werten vereinbar?
Das Versprechen des Bundeswirtschaftministers Gabriel: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein „JA“ aus Deutschland geben“, wird man sicher nicht vergessen und als flagranter Wortbruch bewerten.
Beim Konvent hat Gabriel, womöglich mit falschen Versprechungen und Vertröstungen, das Votum der Teilnehmer für CETA erreicht. Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist höchst undemokratisch. Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz müssten vor Konzerninteressen stehen. Man braucht kein Abkommen, das Großkonzerne und Investoren schützt und das europäische Vorsorgeprinzip aushebelt. Die Versprechungen Gabriels, Verbesserungen in Nachverhandlungen zu erreichen, sind reine Augenwischerei und werden zukünftig nie etwas erreichen.
Der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Stuart Eizenstat hat TTIP, noch deutlicher als Gabriel, erklärt: "Es gibt im wesentlichen zwei konkurrierende Steuerungsmodelle in der postkommunistischen Welt. Eines ist das transatlantische Modell, basierend auf freien Völkern, freien Märkten und freiem Handel; das andere sind autokratisch, staatlich kontrollierte oder dominierte Volkswirtschaften und regulierter Handel. TTIP ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass unser Modell (…) das beste ist, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern." Ich meine, in dieser Sprache ist die "Stimme des Kalten Krieges" unverkennbar, deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Russland ist von Anfang an von TTIP ausgeschlossen, was als ein klares Signal für eine Konfrontationsstrategie von EU und NATO zu deuten ist.
Die Tatsache, dass hochrangige Militärpolitiker an der Freihandelsdebatte beteiligen, bestätigt die militärstrategische Bedeutung solcher Abkommen. TTIP ist also ein weiteres Element zur militärischen Konfrontation gegen Russland. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Denn, unser Partner sitzt in Russland und nicht in Washington.
Zum Schluss möchte noch sagen, dass die 200 Teilnehmer des Konvents nicht stellvertretend für die tragende Parteibasis sein können. Diese Entscheidung ist den Köpfen der Partei geschehen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Teilnehmer, als sie zustimmten, auf der eigenen Karriere mehr bedacht waren als auf das Wohl der Allgemeinheit. Dieser Verdacht scheint hart zu sein, ist aber von der Hand nicht zu weisen.
Unter diesen Umständen, glaube ich nicht, dass eine fruchtbare Diskussion zwischen uns stattfinden kann. Dafür liegen wir m. E. auf zwei verschiedene Planeten.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Izzeddin Musa
5) Meine Konsequenz, Mail an den OV-Vorsitzenden vom 6. Oktober 2016
Lieber Andreas,
eine Mail-Antwort hat bei mir eine Woche Karenzzeit. Danach gilt, keine Antwort ist auch eine Antwort. Es scheint, eine Antwort wird vermieden, wenn diese in Verlegenheit bringen und die Position eines Mandatsträgers gefährden kann. Das heißt, ein Mandatsträger darf von einer vorgezeichneten Linie nicht abweichen.
Ich bin zwar kein Mandatsträger, auch wenn ich es wäre, würde ich ausscheren, mit meiner Meinung nicht zurückhalten und schon gar nicht auf vorgezeichneter Linie gehen. Ich habe, während meines langen Lebens, immer ehrlich und offen, meine Meinung gesagt, auch wenn sie Weh tat. Ich will nichts von der Partei, außer, dass sie ihre sozialdemokratischen Grundwerte behält und hütet, für die ich in die Partei eintrat. Inzwischen sind diese Werte abhanden gekommen.
Die Bezeichnung "sozialdemokratisch" muss zunächst verdient und mit Taten unterstrichen werden. Inzwischen kann die Partei diese Errungenschaften, sozial wie demokratisch (Agenda 2010 und TTIP, CETA und TiSA), nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Die "Oberen" der Partei geben das nicht offen zu und versuchen, drum herum zu reden. Das ist sarkastisch. Ich bin zu der Meinung gelangt, dass Orts-, Kreis- und Landesvereine nur noch dafür da sind, Mehrheiten für Berlin zu schaffen, lediglich Statisten ohne eigene Meinung. Ich stehe nicht zur Verfügung, schon gar nicht für einen Meinungswinger und Wortbrecher Sigmar Gabriel, der dabei ist, die Partei aus den Angeln zu heben.
Und noch eins, die „SPD“-Koalitionäre in Berlin kooperieren mit einem Folter- und Exekutions-Regime in Saudi-Arabien und liefern ihm Waffen. Deutschland arbeitet mit der Türkei zusammen, deren „Sultan“ dabei ist, ein ehemals säkulares und demokratisches Land in ein islamisches „Neo-Osmanisches Sultanat“ umzuwandeln. Und wir boykottieren auch noch Russland und machen uns zu einem US-NATO-Instrument. Das ist unverantwortlich und fatal.“
Ich ziehe meine Konsequenzen (siehe Einzelheiten aus meiner Mail v. 28.10. an dich, auch an Dirk Wiese und André Stinker - http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003), und erkläre hiermit den Ausritt aus der Partei, mit sofortiger Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Izzeddin Musa
Online-Flyer Nr. 584 vom 19.10.2016
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Inland
Eine Geschichte der SPD
Untergang der Götter
Von Izzeddin Musa
Seit der Lüge von Scharping/Fischer und dem Überfall/Kosovokrieg 1999 liege ich mit der SPD im Clinch. Das gipfelte 2003 im völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak, als Kanzler Schröder „scheinheilig“ seine Beteiligung verweigerte, jedoch Ramstein als US-Versorgungsbasis für den Krieg zugelassen hatte. Mit anderen Worten, er hat sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt und damit gegen die Verfassung eklatant verstoßen. Das hat mich veranlasst, gegen den Kanzler und seinen Außenminister Joseph Fischer beim Generalbundesanwalt Kai Nehm eine Klage zu erheben. Ich bekam eine 9-seitige Antwort, in der der Bundesgeneralanwalt die Anklage mit Worthülsen und hohlen Begründungen nicht zugelassen hat. Wie denn auch, wenn der Kanzler der Brötchengeber für Kai Nehm (auch SPDler) war? Für mich aber war eine Etappe erreicht, wo ich wenigstens Aufsehen erregen konnte.
Montage: arbeiterfotografie.com
Meine Einwendungen, Kritiken und Proteste sowie Petition nach Art. 17 GG an den Petitionsausschuss des Bundestages, häuften sich gegen Schröder/Fischer, als sie die Lieferung von zwei weiteren Delphin-U-Boote an Israel genehmigten, aber auch wegen anderer grober Ausfälle der Rot-Grünen-Regierung. Auch viele „SPD-Größen“ - wegen flagranter Ausfälle - sind nicht verschont geblieben, von Manfred Lahnstein über Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, der Afghane Peter Struck, die Oberzionisten Otto Schily, Thomas Krüger, Gerd Weisskirchen, Reinhold Robbe bis, Möchtegern-Zionist Bernd Lange und Andrea Nahles sowie einige Mitglieder des Bundestages.
Ich bin öfter gefragt worden, warum ich eigentlich immer noch in dieser „SPD“ sei? Die Antwort: „Ich habe immer gehofft, als Genosse, könnte ich mehr Gehör ernten“, erwies sich im nachhinein als Trugschluss. Sie haben da oben gedacht, der „Genosse“ ist ein kleiner Fisch, was er da labert oder faselt, kann er aus Parteidisziplin“ nicht ganz so ernst nehmen und meinen. Genauso wie anderen aus der Parteibasis, die wie Schachfiguren behandelt werden.
Und so ging Le Histoire le SPD weiter. Meine Hoffnungen, Gehör zu finden, schmolzen immer mehr ab und ich war oft drauf und dran, aus dieser „Schein-SPD“ auszutreten. Einziger Trost war, dass die meisten meiner Kritikschriften wenigstens das Tageslicht erblickt haben, das heißt, sie wurden an vielen Stellen veröffentlicht und fanden weite Verbreitung. Viele Leserinnen und Leser stimmten mit mir überein. Damit war ein wichtiges Ziel erreicht.
Dann kamen die Zeiten der Diktat-Handelsabkommen, und meine Auseinandersetzungen mit der Partei sind bereits öffentlich, fanden immer noch keine Reaktion bei den Berlinern, bis ich endlich auf eine Mail, vom 20.09.2016 – Gabriel und CETA (siehe unten) eine Antwort vom Vorstand bekommen habe. Und das nur, wie ich meine, weil dem Parteivorsitzenden und Untertanen inzwischen ein starker Wind ins Gesicht bläst und sie den Ernst der Lage, durch das Verharren bei ca. 20 Prozent-Wählergunst, Tendenz absteigend, spürten. Die kämpfen nun um jede Stimme, die ihnen versagt bleiben wird. Es ist mit den Partei-Oberen nun soweit, dass sie die Wahlschlappen als Sieg feiern. Das ist Zynismus pur!
Einige Links, um einen Einblick zu gewinnen, über die Auseinandersetzungen mit der SPD:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18535
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18651
https://groups.google.com/forum/#!topic/de.soc.politik.texte/JtyThtZgtGg
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=828
http://www.palaestina-stimme.de/aktuelles/flagrante-ausfaelle-eines-parlamentariers-21-08-05.html
http://de.soc.politik.texte.narkive.com/HQwKMlr9/gute-wuensche-eines-sozialdemokraten-an-dr-h-c-fischer-wie-tief-muss-eigentlich-ein-deutscher
http://www.palaestina-stimme.de/aktuelles/schroeder-flagrante-verletzung-21-02-05.html
https://groups.google.com/forum/#!topic/de.soc.politik.texte/T0I5V2f2h8A
http://othersite.org/izzedin-musa-die-skandalnudel-der-bundeszentrale-fur-politische-bildung-prasident-thomas-kruger/
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18542&css=print
https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/protestbrief_von_sozialdemokraten_an_vorstand.pdf
http://othersite.org/skandal-spd-sammelt-spenden-fur-einen-wald-im-negev-zum-65-geburtstag-des-staates-israel-im-jahr-2013/
Und hier die Endphase und der letzte Korrespondenzverkehr mit der Partei:
1) meine Mail-Schreiben an Dirk Wiese MdB und Andr? Stinka MdL-NRW:
Bisher bin ich gewohnt, da ich kein Mainstreamer sei, auf meine Einwendungen keine Antwort zu bekommen. Siehe Link unten:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003
2) Mail vom 20.09.2016 um 20:58 Uhr:
Betr.: Gabriel und CETA
Von: Izzeddin Musa
An: Sigmar Gabriel Sigmar.Gabriel@bundestag.de ceta-debatte@spd.de SPD Fraktion
CC: Deutsche Bundestag Angela.Merkel@bundestag.de Angela Merkel Budestag Die Linke CDU/CSU Fraktion Grüne Fraktionaktuell@foodwatch.de BÜTIKOFER Reinhard Hans KELLER Ska
BCC: von A bis Z wurde verteilt
Genossinnen und Genossen,
wie hat Siegmar Gabriel euch bloß rumgekriegt und euch wie eine Hammelherde vor sich her zu treiben?
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
Hier, was gesagt werden muss!!!
http://betweenthelines-ludwigwatzal.com/?p=173
3) Und hier ist die Antwortmail vom Vorstand auf meine obige Mail, sie kam prompt:
Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
Von: parteivorstand@spd.de
Gesendet: Donnerstag, 22. September 2016 um 14:39 Uhr
Von: parteivorstand@spd.de
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 20. September 2016 erreicht hat.
Sie kritisieren die Entscheidung des SPD-Konvents, dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta), im Grundsatz zuzustimmen.
Die SPD diskutiert seit mehr als zwei Jahren über die Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen. Auslöser für die Debatte war vor allem das von vielen Bürgerinitiativen und NGOs kritisierte Abkommen mit den USA TTIP. Die SPD hat sehr früh klar gemacht, was aus unserer Sicht rote Linien in einem solchen Abkommen sind. Und Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es bei den Amerikanern in dieser Hinsicht an Verhandlungsbereitschaft mangele und TTIP daher faktisch tot sei.
Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.
Ceta ist ein Schutz vor schlechten Handelsabkommen wie es sie bereits hundertfach gibt. Ceta soll als Blaupause auch für bereits bestehende Abkommen gelten und auch die dort geltenden Standards heben. Es ist also der Versuch, Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten. Scheitert Ceta, bleiben alle bislang geltenden Vereinbarungen in Kraft. Mit all den schlechten Standards, den privaten Schiedsgerichten und ohne den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Das kann nicht im Interesse der SPD sein.
Die SPD ist die einzige Partei, die sich mit diesem Abkommen tatsächlich auseinandergesetzt hat. Weder befürworten wir es widerspruchslos wie die Union es tut. Noch verurteilen wir Freihandel in Bausch und Bogen wie das die Linkspartei macht. Auf dem Parteikonvent fand eine sachliche, an Argumenten interessierte Debatte statt und die Delegierten haben eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Darauf kann die SPD stolz sein.
Auf unserer Homepage finden Sie viele Informationen rund um Ceta: Den Vertragstext selbst, den Beschluss des Parteikonvents, ein FAQ, einen Mitschnitt der Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz sowie eine Bewertung des Vertragstextes durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange:
https://www.spd.de/standpunkte/starke-wirtschaft-in-der-gerechten-gesellschaft/ceta/
Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Denn eines hat die SPD in ihrer 154-jährigen Geschichte verinnerlicht: nur im Dialog, im Abwägen der Argumente und am Ende im Kompromiss ka
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus,
Kai Ihlefeld
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de
Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
4) Meine Schluss-Mail an den Parteivorstand, worin ich eine Antwort abblockte:
Aw: Gabriel und CETA (Ticket: SPD-58286)
28.09.2016 um 12:44 Uhr
Von: Izzeddin Musa
An: parteivorstand@spd.de dirk.wiese@bundestag.de sebastian.hartmann@bundestag.de Sigmar Gabriel Ulrich Kelber
Sehr geehrter Herr Ihlefeld im Vorstand,
vielen dank für Ihre Antwort. Sigmar Gabriel stand bis vor Kurzem für TTIP. Seine TTIP-Todesanzeige ist nicht einmal ein Paar Wochen alt und lediglich als einen Ausweichmanöver und Antwort auf den Druck der vielen Gegner zu deuten ist. Diese Todesanzeige bedeutet nicht, dass TTIP tatsächlich tot ist. Im Gegenteil, sie ist quicklebendig und wird durch die CETA-Tür und -Tor wieder kommen. Denn, fast alle US-Konzerne und -Unternehmen haben auch in Kanada Niederlassungen. Diese werden die EU mit Produkten überschwemmen, eben so werden sie die EU-Länder mit Milliarden-Klagen überschwemmen. Das Ergebnis wird zweifellos stets zugunsten des Stärkeren fallen. Demnach ist die Todeserklärung nichts anderes als Nebel und Augenwischerei zu betrachten, eben ein taktischer Zug Gabriels. Der Parteivorsitzende hat den „willigen“ Konventteilnehmern etwas vorgegaukelt und Sie wollen mir das weiter auftischen. Das ist nicht Ordnung.
Dass, Gabriel genau weiß, worum es geht und das einfach den Teilnehmern nicht erzählt, beweist ein Zitat von ihm in der FAZ am 23. Februar 2015: »Wir reden zuviel über Chlorhühner und zuwenig über die geopolitische Bedeutung.« Also reden wir über die geopolitischen Ziele von TTIP, mit denen eine klare Konfrontationsstrategie und eine erneute Blockbildung angezeigt ist. Das klingt in den Worten des niederländischen »Clingendael Institute« noch relativ zurückhaltend: »Der wichtigste Grund (…) TTIP anzustreben, ist geopolitischer Natur. Der Aufstieg Chinas (und anderer asiatischer Länder), kombiniert mit dem relativen Abstieg der USA und der wirtschaftlichen Malaise der Euro-Zone, sind ein Ansporn für den transatlantischen Westen, seine gemeinsame ökonomische und politische Macht zu nutzen, um neue globale Handelsregeln zu schreiben, die seine ökonomischen Prinzipien (regelbasierte Marktwirtschaft) und politischen Werte (liberale Demokratie) reflektieren. TTIP ist ein zentraler Bestandteil in dieser Strategie.« (Zitat: Peter Van Ham: The Geopolitics of TTIP. In: Clingendael Policy Brief, No. 23, Oct. 2103, zit. nach Tim Schumacher: Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP. IMI-Studie Nr. 5/2014). Spätestens jetzt sollte den Konventteilnehmern der Groschen gefallen sein.
Das Gerede von Verbesserungen der CETA-Bedingungen bedeutet nicht, dass diese dann unsere Normen und Standards entsprächen. Und im nachhinein wird sowieso nichts mehr gehen. Alles andere ist eine Utopie.
Hier kann ich versichern, dass die vielen Gegner-Organisationen den Kampf gegen die Handelsabkommen nicht aufgeben, sondern verstärkt fortsetzen, und alle Pro-Parteien das zu spüren bekommen, jedoch spätestens an kommenden Wahltagen und CETA und TTIP werden zu wahlentscheidenden Themen.
Der Versuch die Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten, kann man nur als ein Wunschtraum abtun.
Dass die SPD die Rechte der Arbeitnehmerschaft, seit der Kanzlerschaft Schröders (Agenda 2010) vernachlässigt hat, für die SPD mit den Gewerkschaften während Jahrzehnten einstand und erkämpfte, ist unbestritten. Die SPD verlor dadurch die Hälfte ihrer Mitglieder (etwa 500.000). Seitdem geht das Erkämpfte unaufhörlich den Bach runter und das "Soziale ist abhanden gekommen. Seit der CETA-Zustimmung hat die "Sozialdemokratische Partei" auch noch auf Demokratie verzichtet und wird noch einmal eine weitere „Hälfte“ verlieren. Nun, kann man nur noch von "Partei", ohne den Anspruch auf „sozialdemokratisch“ erheben zu dürfen, reden. Alternativ, nur CETA- oder einfach Gabriel-Partei nennen. Der Anspruch auf die Bezeichnung „Volkspartei“ ist bereits abhanden gekommen.
Nach alledem drängt sich die Frage auf: „Wo ist die, von der Partei beschlossene "Rote Linie" zu CETA geblieben? Die logische Antwort lautet: Parteivorstand, Präsidium und auch noch der Konvent haben sich über die demokratischen Parteitagsbeschlüsse der Parteibasis hinweg gesetzt.
Handelsabkommen sind lediglich eine Knebelung und Knechtschaft der EU, insbesondere Deutschland, damit die Abhängigkeit von den USA zementiert wird. Bedenken Sie, der freie Handel ist die Leitidee der kapitalistischen Weltwirtschaft. Ist das etwa mit SPD-Werten vereinbar?
Das Versprechen des Bundeswirtschaftministers Gabriel: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein „JA“ aus Deutschland geben“, wird man sicher nicht vergessen und als flagranter Wortbruch bewerten.
Beim Konvent hat Gabriel, womöglich mit falschen Versprechungen und Vertröstungen, das Votum der Teilnehmer für CETA erreicht. Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist höchst undemokratisch. Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz müssten vor Konzerninteressen stehen. Man braucht kein Abkommen, das Großkonzerne und Investoren schützt und das europäische Vorsorgeprinzip aushebelt. Die Versprechungen Gabriels, Verbesserungen in Nachverhandlungen zu erreichen, sind reine Augenwischerei und werden zukünftig nie etwas erreichen.
Der Freihandel fördert vor allem die starken Ökonomien. Der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Stuart Eizenstat hat TTIP, noch deutlicher als Gabriel, erklärt: "Es gibt im wesentlichen zwei konkurrierende Steuerungsmodelle in der postkommunistischen Welt. Eines ist das transatlantische Modell, basierend auf freien Völkern, freien Märkten und freiem Handel; das andere sind autokratisch, staatlich kontrollierte oder dominierte Volkswirtschaften und regulierter Handel. TTIP ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass unser Modell (…) das beste ist, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern." Ich meine, in dieser Sprache ist die "Stimme des Kalten Krieges" unverkennbar, deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Russland ist von Anfang an von TTIP ausgeschlossen, was als ein klares Signal für eine Konfrontationsstrategie von EU und NATO zu deuten ist.
Die Tatsache, dass hochrangige Militärpolitiker an der Freihandelsdebatte beteiligen, bestätigt die militärstrategische Bedeutung solcher Abkommen. TTIP ist also ein weiteres Element zur militärischen Konfrontation gegen Russland. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Denn, unser Partner sitzt in Russland und nicht in Washington.
Zum Schluss möchte noch sagen, dass die 200 Teilnehmer des Konvents nicht stellvertretend für die tragende Parteibasis sein können. Diese Entscheidung ist den Köpfen der Partei geschehen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Teilnehmer, als sie zustimmten, auf der eigenen Karriere mehr bedacht waren als auf das Wohl der Allgemeinheit. Dieser Verdacht scheint hart zu sein, ist aber von der Hand nicht zu weisen.
Unter diesen Umständen, glaube ich nicht, dass eine fruchtbare Diskussion zwischen uns stattfinden kann. Dafür liegen wir m. E. auf zwei verschiedene Planeten.
Mit freundlichen Grüßen und Glückauf
Izzeddin Musa
5) Meine Konsequenz, Mail an den OV-Vorsitzenden vom 6. Oktober 2016
Lieber Andreas,
eine Mail-Antwort hat bei mir eine Woche Karenzzeit. Danach gilt, keine Antwort ist auch eine Antwort. Es scheint, eine Antwort wird vermieden, wenn diese in Verlegenheit bringen und die Position eines Mandatsträgers gefährden kann. Das heißt, ein Mandatsträger darf von einer vorgezeichneten Linie nicht abweichen.
Ich bin zwar kein Mandatsträger, auch wenn ich es wäre, würde ich ausscheren, mit meiner Meinung nicht zurückhalten und schon gar nicht auf vorgezeichneter Linie gehen. Ich habe, während meines langen Lebens, immer ehrlich und offen, meine Meinung gesagt, auch wenn sie Weh tat. Ich will nichts von der Partei, außer, dass sie ihre sozialdemokratischen Grundwerte behält und hütet, für die ich in die Partei eintrat. Inzwischen sind diese Werte abhanden gekommen.
Die Bezeichnung "sozialdemokratisch" muss zunächst verdient und mit Taten unterstrichen werden. Inzwischen kann die Partei diese Errungenschaften, sozial wie demokratisch (Agenda 2010 und TTIP, CETA und TiSA), nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Die "Oberen" der Partei geben das nicht offen zu und versuchen, drum herum zu reden. Das ist sarkastisch. Ich bin zu der Meinung gelangt, dass Orts-, Kreis- und Landesvereine nur noch dafür da sind, Mehrheiten für Berlin zu schaffen, lediglich Statisten ohne eigene Meinung. Ich stehe nicht zur Verfügung, schon gar nicht für einen Meinungswinger und Wortbrecher Sigmar Gabriel, der dabei ist, die Partei aus den Angeln zu heben.
Und noch eins, die „SPD“-Koalitionäre in Berlin kooperieren mit einem Folter- und Exekutions-Regime in Saudi-Arabien und liefern ihm Waffen. Deutschland arbeitet mit der Türkei zusammen, deren „Sultan“ dabei ist, ein ehemals säkulares und demokratisches Land in ein islamisches „Neo-Osmanisches Sultanat“ umzuwandeln. Und wir boykottieren auch noch Russland und machen uns zu einem US-NATO-Instrument. Das ist unverantwortlich und fatal.“
Ich ziehe meine Konsequenzen (siehe Einzelheiten aus meiner Mail v. 28.10. an dich, auch an Dirk Wiese und André Stinker - http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23003), und erkläre hiermit den Ausritt aus der Partei, mit sofortiger Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Izzeddin Musa
Online-Flyer Nr. 584 vom 19.10.2016
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