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Globales
Rede des US-Präsidenten vor dem US-Kongress am 28.02.2017
Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikt
Von Donald J. Trump
„Wir unterstützen die NATO nachdrücklich... Aber wir wissen, dass es den Vereinigten Staaten besser geht, wenn es weniger Konflikte anstatt mehr gibt. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben gesehen, wie Krieg und Zerstörung auf der Welt, der gesamten Welt, gewütet haben. In vielen Fällen besteht die einzige langfristige Lösung für diese humanitären Katastrophen darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen Vertriebene sicher in ihre Heimat zurückkehren... können. Die Vereinigten Staaten sind bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften einzugehen, wenn sich unsere Interessen decken. Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikt. Wir wollen Frieden, wo wir Frieden finden können... Die Vereinigten Staaten achten das Recht aller Länder, ihren eigenen Weg zu gehen.“
„Wir haben uns aus der arbeitsplatzvernichtenden Transpazifischen Partnerschaft [TPP] zurückgezogen... 94 Millionen Amerikaner sind nicht erwerbstätig. Über 43 Millionen Menschen leben heute in Armut... Wir haben mehr als ein Viertel unserer Arbeitsplätze in der Fertigung verloren, seit NAFTA verabschiedet wurde... Ich bin ein starker Befürworter des Freihandels, aber der Handel muss fair sein... Ich werde Millionen von Arbeitsplätzen zurückbringen... Wir träumen nicht vom Unmöglichen... Wir erwarten nicht zu viel, wenn wir Millionen Sozialhilfeempfängern Arbeit vermitteln wollen. Straßen, auf denen Mütter sich ohne Angst bewegen können, Schulen, in denen Kinder in Frieden lernen, Arbeitsplätze, an denen Amerikanerinnen und Amerikaner zu Wohlstand kommen, sind nicht zu viel verlangt. Wenn wir all das erreicht haben, dann haben wir Amerika größer gemacht als je zuvor – für alle Amerikaner. Das ist unsere Vision.“
„Eine bessere Welt [ist] möglich.“ Das sind Sätze aus der Rede, die US-Präsident Donald J. Trump am 28.02.2017 vor dem US-Kongress gehalten hat. Im folgenden ist die komplette Rede in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
President Donald J. Trump (Quelle: whitehouse.gov)
Vielen herzlichen Dank. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, First Lady der Vereinigten Staaten, Bürgerinnen und Bürger Amerikas: Heute Abend, da sich unsere Feierlichkeiten zum Black History Month dem Ende zuneigen, werden wir an den Weg erinnert, den unsere Nation hin zu Bürgerrechten zurückgelegt hat, und auch an die Arbeit, die noch vor uns liegt. Die jüngsten Drohungen gegen jüdische Gemeindezentren und die Schändungen jüdischer Friedhöfe sowie die Schießerei in Kansas City vergangene Woche führen uns vor Augen, dass wir zwar eine politisch gespaltene Nation sein mögen, wir aber auch ein Land sind, das Hassverbrechen und das Böse in allen seinen hässlichen Formen einmütig verurteilt.
Jede amerikanische Generation hat die Fackel der Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit bis heute ohne Unterbrechung an die nächste weitergegeben. Nun halten wir diese Fackel in den Händen. Mit ihr werden wir die Welt erhellen. Ich bin heute Abend hier, um eine Botschaft der Einheit und der Stärke zu verkünden. Und diese Botschaft kommt aus tiefstem Herzen. Wir schlagen jetzt ein neues Kapital amerikanischer Größe auf. Ein neuer Nationalstolz erfasst unsere ganze Nation. Und eine neue Welle des Optimismus rückt unerfüllbar scheinende Träume in greifbare Nähe.
Was wir heute miterleben, ist die Erneuerung des amerikanischen Geistes. Unsere Verbündeten werden feststellen, dass die Vereinigten Staaten wieder bereit sind, die Führung zu übernehmen. Alle Nationen der Welt, ob Freund oder Feind, werden feststellen, dass Amerika stark, stolz und frei ist.
In neun Jahren feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag ihrer Gründung – 250 Jahre nach der Erklärung ihrer Unabhängigkeit. Es wird ein bemerkenswerter Meilenstein der Weltgeschichte sein. Aber wie werden die Vereinigten Staaten in ihrem 250. Jahr aussehen? Was für ein Land werden wir unseren Kindern hinterlassen?
Ich werden nicht zulassen, dass die Fehler der letzten Jahrzehnte den Kurs unserer Zukunft bestimmen. Zu lange haben wir zugesehen, wie unsere Mittelschicht geschrumpft ist, während wir unsere Arbeitsplätze und unser Vermögen ins Ausland exportiert haben. Wir haben ein internationales Projekt nach dem anderen finanziert und durchgeführt, dabei aber das Schicksal unserer Kinder in den Innenstädten von Chicago, Baltimore, Detroit und an so vielen anderen Orten in unserem Land ignoriert.
Wir haben die Grenzen anderer Länder verteidigt, während unsere eigenen Grenzen für jeden weit offen blieben, der ins Land kommen wollte, und Drogen in nie dagewesenem Ausmaß hereinströmten. Und wir haben Billionen und Aberbillionen von Dollar im Ausland ausgegeben, während unsere Infrastruktur zu Hause verfiel.
US-Präsident Donald J. Trump vor dem US-Kongress (Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Weißen Hauses)
Dann, 2016, hat sich der Boden unter unseren Füßen bewegt. Der Aufstand begann als leiser Protest, geäußert von Familien unterschiedlicher Hautfarbe und Glaubens, von Familien, die einfach nur eine faire Chance für ihre Kinder und Gehör für ihre Sorgen wollten.
Aber dann, als tausende Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und im ganzen Land lautstark gemeinsam ihre Meinung äußerten, schwollen die leisen Stimmen zu einem lauten Chor an. Schließlich wurde der Chor zu einem Erdbeben und Menschen gingen zu Millionen auf die Straße. Sie alle waren durch eine einfache, aber entscheidende Forderung verbunden: Amerika muss seine Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle stellen. Denn nur dann können wir Amerika wirklich wieder groß machen.
Brachliegende Industriezweige werden sich mit Elan regenerieren. Heldenhafte Veteranen werden die Betreuung erhalten, die sie so dringend benötigen. Unser Militär wird die Ressourcen bekommen, die unsere mutigen Kämpfer so sehr verdient haben. Die bröckelnde Infrastruktur wird durch neue Straßen, Brücken, Tunnel, Flughäfen und Eisenbahnen ersetzt werden, die unser sehr, sehr schönes Land mit neuem Glanz durchziehen werden. Die schreckliche Drogenwelle wird nachlassen und letztlich versiegen. Und unsere vernachlässigten Innenstädte werden neue Hoffnung, Sicherheit und Chancen bekommen. Allem voran aber werden wir unsere Versprechen gegenüber den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern halten.
Seit meiner Amtseinführung ist etwas mehr als ein Monat vergangen, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Nation darüber zu informieren, welche Fortschritte ich bei der Erfüllung dieser Versprechen gemacht habe.
Seit meiner Wahl haben Ford, Fiat-Chrysler, General Motors, Sprint, Softbank, Lockheed, Intel, Walmart und viele andere Investitionen in Höhe von Milliarden und Abermilliarden US Dollar in den Vereinigten Staaten und die Schaffung von zehntausenden neuen amerikanischen Arbeitsplätze angekündigt.
Der Aktienmarkt hat seit der Wahl am 8. November um fast drei Billionen an Wert gewonnen – ein Rekord. Wir haben die Steuerzahler um Millionen von Dollar entlastet, indem wir den Preis für den fantastischen neuen F-35-Kampfjet – und er ist wirklich fantastisch – heruntergehandelt haben. Im gesamten Staatshaushalt werden wir bei Verträgen weitere Milliarden Dollar einsparen. Wir haben einen Einstellungsstopp für nichtmilitärische und nicht unverzichtbare Bundesbedienstete verfügt.
Wir haben begonnen, den Sumpf der staatlichen Korruption auszutrocknen, indem wir Beamten der Exekutive ein Fünfjahresverbot für Lobbyarbeit sowie ein lebenslanges Verbot von Lobbyarbeit für ausländische Regierungen auferlegt haben.
Wir haben historische Bestrebungen zur massiven Reduzierung von arbeitsplatzvernichtenden Vorschriften eingeleitet, indem wir in jeder staatlichen Behörde eine Arbeitsgruppe Entbürokratisierung eingerichtet haben. Und wir haben die Regel aufgestellt, dass für jede neue Vorschrift zwei alte Vorschriften abgeschafft werden müssen. Außerdem werden wir die Vorschriften abschaffen, die die Zukunft und Existenz unserer großartigen Kohlearbeiter bedrohen.
Wir haben alle Hindernisse für den Bau der Keystone and Dakota Access Pipelines beseitigt und damit zehntausende Arbeitsplätze geschaffen. Zudem habe ich in einer neuen Richtlinie vorgegeben, dass neue amerikanische Pipelines mit amerikanischem Stahl gebaut werden.
Wir haben uns aus der arbeitsplatzvernichtenden Transpazifischen Partnerschaft zurückgezogen. Mit Unterstützung des kanadischen Premierministers, Justin Trudeau, haben wir mit unseren Nachbarn in Kanada einen Rat gegründet, der gewährleisten soll, dass Unternehmerinnen Zugang zu den Netzwerken, Märkten und dem Kapital haben, die für eine Unternehmensgründung und die Verwirklichung ihrer finanziellen Träume notwendig sind,.
Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger habe ich das US-Justizministerium angewiesen, einen Arbeitsstab zur Reduzierung von Gewaltverbrechen einzurichten. Des Weiteren habe ich das Ministerium für innere Sicherheit, das Justizministerium, das Außenministerium und den Director of National Intelligence angewiesen, gemeinsam eine offensive Strategie zur Zerschlagung der Verbrecherkartelle zu erarbeiten, die sich in unserem Land ausgebreitet haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Drogen nicht mehr in unser Land strömen und unsere Jugend vergiften, und wir werden mehr Behandlungsmöglichkeiten für diejenigen anbieten, die unter schweren Suchtkrankheiten leiden.
Gleichzeitig hat meine Regierung das Flehen der Amerikanerinnen und Amerikaner nach strengeren Einwanderungs- und Grenzschutzbestimmungen erhört. Wenn wir endlich unsere Einwanderungsgesetze durchsetzen, werden die Löhne steigen, wir werden Milliarden und Abermilliarden von Dollar sparen unsere Gemeinden für alle sicherer machen. Wir wollen, dass alle Amerikanerinnen und Amerikaner Erfolg haben, aber in einem Umfeld gesetzlosen Tohuwabohus ist dies nicht möglich. Wir müssen die Integrität und Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen wieder herstellen.
Deshalb werden wir bald mit dem Bau einer großen, großen Mauer entlang unserer südlichen Grenze beginnen. Just in diesem Augenblick ziehen wir Bandenmitglieder, Drogenhändler und Straftäter aus dem Verkehr, die unsere Gemeinden bedrohen und unsere unschuldigen Bürgerinnen und Bürger als Opfer aussuchen. Schlechte Menschen müssen unser Land verlassen, während ich hier spreche – wie ich bereits während des gesamten Wahlkampfes versprochen habe.
Jedem im Kongress, der nicht der Meinung ist, dass wir unsere Gesetze durchsetzen sollten, stelle ich folgende Frage: Was würden Sie einer amerikanischen Familie sagen, die ihre Arbeitsplätze, ihr Einkommen oder einen geliebten Angehörigen verliert, weil die Vereinigten Staaten sich geweigert haben, ihre Gesetze durchzusetzen und ihre Grenzen zu verteidigen?
Unsere Pflicht ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten zu dienen, sie zu schützen und zu verteidigen. Wir ergreifen außerdem strenge Maßnahmen zum Schutz unserer Nation vor dem radikalislamischen Terrorismus. Daten des Justizministeriums zufolge kam die große Mehrheit jener Personen, die seit dem 11. September 2001 aufgrund Terrorismus und terrorismusbezogener Straftaten verurteilt wurden, von außerhalb unseres Landes. Wir haben die Anschläge im Inland gesehen, von Boston bis San Bernardino, auf das Pentagon und sogar das World Trade Center.
Wir haben die Anschläge in Frankreich, Belgien, Deutschland und der ganzen Welt gesehen. Es zeugt nicht von Mitgefühl, sondern von Leichtsinn, die unkontrollierte Einreise aus Orten zuzulassen, an denen keine angemessene Sicherheitsüberprüfung stattfinden kann. Diejenigen, denen die hohe Ehre zuteilwird, in die Vereinigten Staaten eingelassen zu werden, sollten dieses Land unterstützen und seine Menschen und Werte lieben. Wir können nicht zulassen, dass sich innerhalb der Vereinigten Staaten ein Brückenkopf des Terrorismus bildet. Wir können unser Land nicht zum Schutzgebiet für Extremisten werden lassen.
Deshalb arbeitet meine Regierung an verbesserten Überprüfungsverfahren, und wir werden in Kürze neue Schritte unternehmen, um unser Land zu schützen und diejenigen fernzuhalten, die uns schaden wollen.
Wie versprochen, habe ich das US-Verteidigungsministerium angewiesen, einen Plan zur Zerschlagung und Zerstörung der IS-Terrormiliz zu erarbeiten, diesem Netzwerk rechtloser Barbaren, die Muslime und Christen, Männer, Frauen und Kinder jeden Glaubens abschlachten. Mit unseren Bündnispartnern, auch mit unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, werden wir zusammenarbeiten, um diesen abscheulichen Feind vom Erdboden auszulöschen.
Ich habe außerdem neue Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen verfügt, die das iranische ballistische Raketenprogramm unterstützen, und ich habe unser unerschütterliches Bündnis mit dem Staate Israel bekräftigt.
Und schließlich habe ich mein Versprechen gehalten, von meiner Liste von 20 Richtern einen Richter für den Obersten Gerichtshof zu ernennen, der unsere Verfassung verteidigen wird.
Ich habe die große Ehre, heute Abend Maureen Scalia hier in der Galerie begrüßen zu dürfen. Danke, Maureen. Ihr verstorbener Ehemann, Antonin Scalia, wird auf ewig ein Symbol der amerikanischen Justiz sein. Um seine Nachfolge anzutreten, haben wir Richter Neil Gorsuch ausgewählt, einen unglaublich qualifizierten und zutiefst gesetzesfürchtigen Mann. Vom Berufungsgericht wurde er einstimmig ernannt, und ich fordere den Senat auf, seine Nominierung zügig zu bestätigen.
Heute Abend, während ich die nächsten Schritte darlege, die wir als Land unternehmen müssen, müssen wir ehrlich die Umstände benennen, die wir vorgefunden haben. 94 Millionen Amerikaner sind nicht erwerbstätig. Über 43 Millionen Menschen leben heute in Armut, und über 43 Millionen Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken. Mehr als jeder Fünfte im besten erwerbsfähigen Alter ist nicht erwerbstätig. Wir erleben die schlimmste konjunkturelle Erholung der letzten 65 Jahre. Die Vorgängerregierung hat in den letzten acht Jahren mehr Schulden aufgenommen als fast alle anderen Präsidenten zusammengenommen.
Wir haben mehr als ein Viertel unserer Arbeitsplätze in der Fertigung verloren, seit NAFTA verabschiedet wurde, und wir haben 60.000 Fabriken verloren, seit China 2001 der Welthandelsorganisation beigetreten ist. Unser Defizit im Warenhandel mit der Welt betrug letztes Jahr fast 800 Milliarden US-Dollar. Im Ausland hat man uns eine Reihe tragischer außenpolitischer Katastrophen hinterlassen.
Die Lösung dieser und vieler anderer drängender Probleme erfordert die Überwindung parteipolitischer Differenzen. Es erfordert, dass wir uns die besondere Einstellung der Amerikaner zunutze machen, die in ihrer langen und bewegenden Geschichte noch jede Herausforderung gemeistert haben. Um allerdings unsere Ziele im In- und Ausland zu erreichen, müssen wir den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen und es Unternehmen leichter machen, in den Vereinigten Staaten tätig zu sein, und es ihnen viel, viel schwerer machen, unser Land zu verlassen.
Zum jetzigen Zeitpunkt gehört der Steuersatz, den amerikanische Unternehmen zahlen, zu den höchsten weltweit. Mein Wirtschaftsteam arbeitet an einer historischen Steuerreform, die die Steuersätze senken wird, die unsere Unternehmen zahlen, damit sie konkurrenzfähig sind und international Erfolg haben können. Es werden enorme, enorme Senkungen sein.
Gleichzeitig werden wir massive Steuererleichterungen für die Mittelschicht umsetzen. Wir müssen faire Ausgangsbedingungen für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer schaffen. Wir müssen das tun. Zurzeit ist es so, dass wir beim Export unserer Waren in andere Länder sehr hohe Zölle und Steuern zahlen müssen. Aber wenn ausländische Unternehmen ihre Produkte in den Vereinigten Staaten verkaufen, berechnen wir ihnen nichts oder nur sehr wenig.
Ich habe mich gerade erst mit Vertretern und Angestellten eines großartigen amerikanischen Unternehmens getroffen, Harley-Davidson. Sie haben fünf ihrer herrlichen Motorräder, Made in the USA, auf dem Rasen vor dem Weißen Haus ausgestellt. Dann wollten sie, dass ich auf eines aufsteige, aber ich habe gesagt: „Nein, danke.“
Bei unserem Gespräch fragte ich: „Wie geht es, wie laufen die Geschäfte?“ Sie sagten: „Gut.“ Ich fragte weiter, wie es mit anderen Ländern geht, hauptsächlich den internationalen Umsätzen. Sie erzählten mir – und das, ganz ohne sich zu beschweren, weil sie schon so lange so schlecht behandelt werden, dass sie sich daran gewöhnt haben –, dass es sehr schwer sei, Geschäfte mit anderen Ländern zu machen, weil diese unsere Waren so hoch besteuerten. In Fall eines Landes, so erzählten sie, beläuft sich die Steuer für ihre Motorräder sogar auf 100 Prozent. Sie forderten nicht mal Veränderungen. Aber ich tue das.
Ich bin ein starker Befürworter des Freihandels, aber der Handel muss fair sein. Fairen Handel gib es schon lange nicht mehr. Der erste republikanische Präsident, Abraham Lincoln, warnte, dass „die Aufgabe der Schutzpolitik der amerikanischen Regierung Mangel und Ruin unter unserem Volk“ hervorrufen werde. Lincoln hatte recht, und es ist an der Zeit, dass wir seinem Rat und seinen Worten Gehör schenken. Ich werde nicht mehr zulassen, dass die Vereinigten Staaten und unsere großartigen Unternehmen und Arbeitnehmer weiter ausgenutzt werden. Unser Land wurde ausgenutzt. Das hat jetzt ein Ende.
US-Präsident Donald J. Trump vor dem US-Kongress (Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Weißen Hauses)
Ich werde Millionen von Arbeitsplätzen zurückbringen. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, bedeutet auch, unser System der legalen Einwanderung zu reformieren. Das aktuelle, veraltete System drückt die Löhne unserer ärmsten Arbeitnehmer und übt großen Druck auf unsere Steuerzahler aus. Länder in aller Welt, wie Kanada, Australien und viele andere, haben ein leistungsbezogenes Einwanderungssystem. Es ist ein grundlegendes Prinzip, dass man seine Lebenshaltungskosten selbst bestreiten können sollte, wenn man in ein Land einreisen möchte. Dennoch setzen wir diese Regel in den Vereinigten Staaten nicht durch und belasten so genau die öffentlichen Ressourcen, von denen unsere ärmsten Mitbürger abhängig sind. Der Nationalen Akademie der Wissenschaften zufolge kostet unser aktuelles Einwanderungssystem die amerikanischen Steuerzahler viele Milliarden Dollar im Jahr.
Der Wechsel vom aktuellen System der niedrigqualifizierten Einwanderung hin zu einem leistungsbasierten System wird viele Vorteile haben. Wir werden Unmengen Geld sparen, die Löhne werden steigen, und wir werden Familien, die Schwierigkeiten haben – auch Einwandererfamilien –, helfen, in die Mittelschicht aufzusteigen. Das wird schnell geschehen, und sie werden darüber sehr, sehr glücklich sein.
Ich bin überzeugt, dass eine echte und positive Einwanderungsreform möglich ist, solange wir uns auf folgende Ziele konzentrieren: Bessere Arbeitsplätze und höhere Löhne für Amerikaner, die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Wiederherstellung des Respekts vor unseren Gesetzen. Wenn wir uns vom Wohlergehen der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger leiten lassen, dann, so glaube ich, können Republikaner und Demokraten gemeinsam auf das Ergebnis hinarbeiten, das unserem Land seit Jahrzehnten entgleitet.
Ein weiterer republikanischer Präsident, Dwight D. Eisenhower, hat das letzte wirklich große nationale Infrastrukturprogramm in die Wege geleitet: den Aufbau des Fernstraßensystems. Es ist an der Zeit für ein neues Programm des nationalen Wiederaufbaus. Die Vereinigten Staaten geben etwa sechs Billionen US-Dollar im Nahen Osten aus, während unsere Infrastruktur zu Hause verfällt. Mit diesen sechs Billionen US-Dollar hätten wir unser Land schon zweimal, vielleicht sogar dreimal neu aufbauen können, wenn wir fähige Verhandlungsführer gehabt hätten.
Für den Start unserer Initiative zum nationalen Wiederaufbau werde ich den Kongress bitten, Gesetzen zuzustimmen, die den Weg für eine Investition aus staatlichem und privatem Kapital von einer Billion US-Dollar in die Infrastruktur der Vereinigten Staaten freigeben und so Millionen neue Arbeitsplätze schaffen werden. Diese Bestrebungen werden von zwei Kernprinzipien geleitet: amerikanische Produkte kaufen und amerikanische Arbeitskräfte einstellen (buy American and hire American).
Heute rufe ich diesen Kongress auch auf, Obamacare aufzuheben und durch Reformen zu ersetzen, die mehr Auswahlmöglichkeiten bieten, den Zugang zu Krankenversicherung verbessern, die Kosten senken und gleichzeitig eine bessere Gesundheitsversorgung bieten.
Alle Amerikanerinnen und Amerikaner zu verpflichten, eine staatlich anerkannte Krankenversicherung abzuschließen, war nie die richtige Lösung für unser Land. Um allen Zugang zu einer Krankenversicherung zu verschaffen, müssen die Kosten gesenkt werden, und das werden wir tun.
Die Prämien für Obamacare sind landesweit im zwei- bis dreistelligen Bereich gestiegen. In Arizona beispielsweise sind die Kosten allein im vergangenen Jahr um 116 Prozent gestiegen. Der Gouverneur von Kentucky, Matt Bevin, hat vor Kurzem gesagt, dass Obamacare in seinem Bundesstaat dabei ist zu scheitern: das System sei nicht nachhaltig und breche zusammen.
Ein Drittel der Landkreise hat nur ein Versicherungsunternehmen, und sie verlassen die Gebiete mehr und mehr. Es geht wahnsinnig schnell. Die Versicherungsunternehmen gehen und viele Amerikaner haben keine Wahl mehr. Es gibt einfach überhaupt keine Wahlmöglichkeiten mehr. Erinnern Sie sich daran, dass man Ihnen sagte, Sie könnten ihren Arzt und ihre Versicherung behalten? Wir wissen, dass alle diese Versprechen gebrochen wurden. Obamacare fällt in sich zusammen, und wir müssen entschlossen handeln, um alle Amerikanerinnen und Amerikaner zu schützen.
Wir haben nicht die Wahl, wir müssen handeln. Ich rufe daher alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, gemeinsam mit uns die Amerikanerinnen und Amerikaner vor diesem implodierenden Obamacare-Desaster zu bewahren.
Folgende Grundsätze sollten den Kongress auf dem Weg zu einem besseren Gesundheitsversorgungssystem für alle Amerikaner leiten:
Zunächst sollten wir sicherstellen, dass sich Amerikanerinnen und Amerikaner mit bereits existierenden Beschwerden versichern können und dass wir einen soliden Übergang für Amerikaner schaffen, die derzeit über die healthcare exchanges eine Versicherung abgeschlossen haben.
Zweitens sollten wir Amerikanerinnen und Amerikanern helfen, über Steuerkredite und erweiterte Gesundheits-Sparkonten ihre Versicherung selbst zu finanzieren, aber es muss die Versicherung sein, die sie wollen, und nicht diejenige, die ihnen vom Staat aufgezwungen wird.
Drittens sollten wir den großartigen Gouverneuren unserer Bundesstaaten die Ressourcen und die Flexibilität an die Hand geben, die sie bei Medicaid, der Krankenversorgung der Armen, brauchen, um dafür zu sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt.
Viertens sollten wir Gesetzesreformen umsetzen, die Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten schützen, die die Versicherungskosten in die Höhe treiben – und etwas tun, um die künstlich hohen Preise für Medikamente zu senken, und zwar sofort.
Zu guter Letzt ist es an der Zeit, Amerikanerinnen und Amerikanern die Freiheit einzuräumen, Krankenversicherungen über die Grenzen von Bundesstaaten hinaus abzuschließen und so einen wirklich wettbewerbsfähigen, nationalen Markt zu schaffen, der die Kosten deutlich senken und eine weitaus bessere Versorgung bieten wird. Sehr wichtig.
Alles, was in unserem Land nicht in Ordnung ist, kann behoben werden. Jedes Problem lässt sich lösen. Und jede unglückliche Familie kann Heilung und Hoffnung finden.
Das und noch sehr viel mehr haben unsere Bürgerinnen und Bürger verdient – warum sollen wir also nicht mit vereinten Kräften daran arbeiten, das endlich zu schaffen und es richtig zu machen? Bei diesem und vielen weiteren Themen sollten sich Demokraten und Republikaner zusammentun und einigen, zum Wohl unseres Landes und zum Wohl der amerikanischen Bevölkerung.
Meine Regierung will mit den Mitgliedern beider Parteien zusammenarbeiten, um bezahlbare Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, um dazu beizutragen, dass junge Eltern bezahlte Elternzeit nehmen können, um in die Frauengesundheit zu investieren, um uns für saubere Luft und sauberes Wasser einzusetzen und um unser Militär und unsere Infrastruktur wieder aufzubauen.
Wenn wir die Menschen in unserem Land wirklich lieben, müssen wir eine gemeinsame Basis finden, das Gemeinwohl fördern und im Namen aller amerikanischen Kinder zusammenarbeiten, denen eine viel bessere Zukunft zusteht.
Heute Abend ist eine unglaubliche junge Frau hier bei uns, die uns alle inspirieren sollte. Heute ist der Tag der seltenen Krankheiten, und heute ist Megan Crowley hier, die eine seltene Krankheit überlebt hat.
Bei Megan wurde im Alter von 15 Monaten Morbus Pompe diagnostiziert, eine seltene, schwere Krankheit. Man ging davon aus, dass Megan nicht älter als fünf Jahre werden würde. Als Megans Vater John dies erfuhr, kämpfte er mit allen Mitteln um das Leben seines geliebten Kindes. Er gründete ein Unternehmen, um nach Heilungsmöglichkeiten zu suchen, und half bei der Entwicklung des Medikaments, das Megan das Leben rettete. Megan ist heute 20 Jahre alt und im zweiten Jahr an der University of Notre Dame.
Megans Geschichte ist eine Geschichte über die unendliche Kraft der Liebe eines Vaters für seine Tochter. Aber durch das langsame und beschwerliche Genehmigungsverfahren bei der Zulassungsbehörde für Lebensmittel und Medikamente (Food and Drug Administration – FDA) erreichen zu viele Fortschritte wie der, der Megan das Leben gerettet hat, nicht diejenigen, die so sehr darauf warten. Wenn wir diese Auflagen nicht nur innerhalb der FDA, sondern in unserem gesamten Staatsapparat beseitigen, werden wir noch sehr viel mehr Wunder wie das von Megan erleben. Unsere Kinder würden dann in einem Land der Wunder aufwachsen.
Aber für eine solche Zukunft müssen wir die Köpfe und Herzen aller amerikanischen Kinder mit Wissen füllen. Bildung ist das Bürgerrechtsthema unserer Zeit. Ich rufe die Mitglieder beider Parteien auf, ein Bildungsgesetz zu verabschieden, das die freie Schulwahl für benachteiligte Jugendliche finanziert, zu denen auch Millionen afroamerikanischer und lateinamerikanischer Kinder gehören. Diese Familien sollten sich frei für die für sie passende Schulform – staatlich oder privat, Charterschule oder Magnetschule, konfessionelle Schule oder Hausunterricht – entscheiden können.
Heute ist eine bemerkenswerte Frau hier bei uns, Denisha Merriweather. Als junges Mädchen hatte Denisha Schwierigkeiten in der Schule und wiederholte die dritte Klasse zweimal. Aber dann bekam sie dank eines Steuererlasses und eines Stipendienprogramms die Chance, sich in einem privaten Lernzentrum – einem sehr guten Lernzentrum – einzuschreiben.
Heute ist sie die erste in ihrer Familie, die nicht nur die Highschool, sondern sogar das College abgeschlossen hat. In diesem Jahr wird sie ihren Masterabschluss im Fach Sozialarbeit machen. Wir wollen, dass alle Kinder, genau wie Denisha, der Armutsfalle entkommen können.
Aber um der Armutsfalle zu entkommen, müssen wir auch die Gewaltspirale durchbrechen. Im Jahr 2015 verzeichnete die Mordrate den höchsten Anstieg innerhalb eines Jahres seit beinahe 50 Jahren. In Chicago wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 4.000 Menschen erschossen – und die Mordrate in diesem Jahr ist schon jetzt höher. Das ist in unserer Gesellschaft nicht akzeptabel.
Jedes amerikanische Kind sollte in einer sicheren Umgebung aufwachsen, eine großartige Schule besuchen und Zugang zu einem gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Damit es diese Zukunft geben kann, müssen wir allerdings mit den Frauen und Männern bei den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten – und nicht gegen sie. Wir müssen Brücken bauen, damit wir zusammenarbeiten und Vertrauen schaffen, statt einen Keil der Uneinigkeit und ja, der Spaltung zwischen uns zu treiben. Es ist reine, unverfälschte Spaltung. Wir müssen Einigkeit erzielen.
Polizisten und Sheriffs sind Teil unserer Gemeinschaft. Sie sind Freunde und Nachbarn, sie sind Mütter und Väter, Söhne und Töchter, und sie lassen jeden Tag Familienangehörige zurück, die sich Sorgen machen, ob sie wieder gesund nach Hause zurückkehren werden. Wir müssen die unglaublichen Frauen und Männer bei den Strafverfolgungsbehörden unterstützen.
Und wir müssen die Opfer von Verbrechen unterstützen. Ich habe das Ministerium für innere Sicherheit angewiesen, eine Abteilung für amerikanische Opfer einzurichten. Diese Abteilung heißt VOICE – Victims of Immigration Crime Engagement. Wir geben denjenigen eine Stimme, die von unseren Medien ignoriert und von Sonderinteressen mundtot gemacht werden. Heute sind hier im Publikum vier sehr mutige Amerikanerinnen und Amerikaner, die von ihrer Regierung im Stich gelassen wurden. Sie heißen Jamiel Shaw, Susan Oliver, Jenna Oliver und Jessica Davis.
Jamiels 17-jähriger Sohn wurde brutal ermordet – von einem illegal eingewanderten Bandenmitglied, das gerade erst aus dem Gefängnis entlassenen worden war. Jamiel Shaw jr. war ein unglaublicher junger Mann mit grenzenlosem Potenzial, der kurz vor dem Wechsel aufs College stand, wo er als Quarterback Großartiges geleistet hätte. Aber diese Chance blieb ihm verwehrt. Sein Vater, der heute hier im Publikum sitzt, ist inzwischen ein sehr guter Freund von mir. Danke, Jamiel. Vielen Dank.
Heute sind auch Susan Oliver und Jessica Davis hier. Ihre Ehemänner – Hilfssheriff Danny Oliver und der Kriminalbeamte Michael Davis – wurden in Kalifornien im Dienst getötet. Sie waren Stützen ihrer Gemeinden. Diese mutigen Männer wurden von einem vorbestraften illegalen Einwanderer, der bereits zweimal abgeschoben worden war, brutal erschossen. Sie hätten nie in unser Land gelangen dürfen.
Neben Susan sitzt ihre Tochter Jenna. Jenna, du sollst wissen, dass dein Vater ein Held war und dass du heute auf die Liebe eines ganzen Landes zählen kannst, das dich unterstützt und für dich betet.
Jamiel, Jenna, Susan und Jessica, ihr sollt wissen, dass wir niemals aufhören werden, für die Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir werden die Menschen, die ihr geliebt habt, nie vergessen. Wir werden ihr Andenken immer in Ehren halten.
Und schließlich müssen wir, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten, die Soldatinnen und Soldaten des US-Militärs mit dem Material ausstatten, das sie benötigen, um einen Krieg zu verhindern. Denn wenn es sein muss, dass sie kämpfen, müssen sie gewinnen.
Ich lege dem Kongress einen Haushalt vor, der das Militär wiederaufbaut, die Blockade des Verteidigungsetats aufhebt und eine der größten Erhöhungen der Militärausgaben in der Geschichte der Vereinigten Staaten fordert. Mein Haushalt sieht auch mehr Mittel für unsere Veteranen vor. Unsere Veteranen haben viel für unser Land getan, und nun müssen wir etwas für sie tun.
Unser Land sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert, aber unsere Bürgerinnen und Bürger sind noch großartiger. Und keiner ist großartiger oder mutiger als diejenigen, die in der Uniform der Vereinigten Staaten für unser Land kämpfen.
Wir haben die Ehre, heute Abend Carryn Owens bei uns zu begrüßen, die Witwe von U.S. Navy Special Operator, Senior Chief William “Ryan” Owens. Ryan starb so, wie er lebte, als Kämpfer und Held, im Kampf gegen Terrorismus und für die Sicherheit unseres Landes. Ich habe mich eben mit unserem großartigen General Mattis unterhalten, der noch einmal bestätigt hat, und ich zitiere: „Ryan hat an einer sehr erfolgreichen Aktion teilgenommen, bei der entscheidende nachrichtendienstliche Hinweise zum Vorschein kamen, die in Zukunft zu vielen weiteren Siegen über unsere Feinde beitragen werden.“ Ryans Vermächtnis wird in die Ewigkeit eingehen. Vielen Dank. Ryan blickt jetzt auf uns nieder, das wissen Sie, und er ist glücklich, weil er, denke ich, gerade einen Rekord gebrochen hat.
Denn die Bibel lehrt uns: „Es gibt keine größere Liebe, als wenn einer sein Leben für seine Freunde hingibt.“ Ryan gab sein Leben für seine Freunde, sein Land und unsere Freiheit. Wir werden Ryan nie vergessen.
Wenn sich einige Bündnispartner fragen, welche Art Freund die Vereinigten Staaten sein werden, müssen sie nicht weiter schauen als bis zu den Heldinnen und Helden, die unsere Uniform tragen. Unsere Außenpolitik verlangt ein unmittelbares, robustes und bedeutsames Engagement auf der Welt. Amerikanische Führungsstärke basiert auf den entscheidenden Sicherheitsinteressen, die wir mit unseren Verbündeten überall auf der Welt teilen.
US-Präsident Donald J. Trump vor dem US-Kongress (Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Weißen Hauses)
Wir unterstützen die NATO nachdrücklich, ein Bündnis, das durch die Bande zweier Weltkriege geschmiedet wurde, die den Faschismus entthront und den Kommunismus besiegt haben.
Aber unsere Partner müssen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Und, basierend auf unseren intensiven und offenen Gesprächen, beginnen sie auch genau das nun zu tun. Ich kann Ihnen in der Tat sagen, dass das Geld geradezu hereinströmt. Sehr schön. Wir erwarten von unseren Partnern – sei es in der NATO, im Nahen Osten oder im Pazifik –, dass sie bei strategischen und militärischen Einsätzen eine unmittelbare und bedeutungsvolle Rolle übernehmen und ihren gerechten Anteil an den Kosten tragen. Das müssen sie.
Wir werden historische Institutionen respektieren, aber andere Länder müssen unsere Rechte als Nation ebenso respektieren, wie wir ihre respektieren. Freie Länder sind das Mittel, den Willen des Volkes auszudrücken, und die Vereinigten Staaten achten das Recht aller Länder, ihren eigenen Weg zu gehen. Meine Aufgabe ist nicht, die Welt zu vertreten. Meine Aufgabe ist es, die Vereinigten Staaten von Amerika vertreten.
Aber wir wissen, dass es den Vereinigten Staaten besser geht, wenn es weniger Konflikte anstatt mehr gibt. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben gesehen, wie Krieg und Zerstörung auf der Welt, der gesamten Welt, gewütet haben. In vielen Fällen besteht die einzige langfristige Lösung für diese humanitären Katastrophen darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen Vertriebene sicher in ihre Heimat zurückkehren und den langen, langen Prozess des Wiederaufbaus beginnen können.
Die Vereinigten Staaten sind bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften einzugehen, wenn sich unsere Interessen decken. Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikt. Wir wollen Frieden, wo wir Frieden finden können.
Heute sind die Vereinigten Staaten mit ehemaligen Feinden befreundet. Einige der Länder, die heute unsere engsten Verbündeten sind, haben vor Jahrzehnten in diesen schrecklichen, schrecklichen Kriegen auf der anderen Seite gekämpft. Diese Geschichte sollte uns allen das Vertrauen schenken, dass eine bessere Welt möglich ist. Hoffentlich werden wir im 250. Jahr der Vereinigten Staaten eine friedlichere, gerechtere und freiere Welt erleben.
An unserem 100. Geburtstag, 1876, feierten Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land unsere Hundertjahrfeier in Philadelphia. Bei dieser Feier stellten die Konstrukteure, Künstler und Erfinder unseres Landes ihre wunderbaren Werke aus. Alexander Graham Bell zeigte zum ersten Mal sein Telefon. Remington demonstrierte die erste Schreibmaschine. Es gab einen frühen Versuch mit elektrischem Licht. Thomas Edison präsentierte einen automatischen Telegrafen und einen elektrischen Stift. Stellen Sie sich nur vor, welche Wunder unser Land im 250. Jahr erleben könnte.
Stellen Sie sich vor, welche Wunderwerke wir verwirklichen können, wenn wir einfach die Träume der Menschen in unserem Land umsetzen. Wir hoffen nicht zu viel, wenn wir hoffen, Krankheiten heilen zu können, die uns immer geplagt haben. Wir träumen nicht vom Unmöglichen, wenn wir amerikanische Spuren in entlegenen Welten sehen wollen. Wir erwarten nicht zu viel, wenn wir Millionen Sozialhilfeempfängern Arbeit vermitteln wollen. Straßen, auf denen Mütter sich ohne Angst bewegen können, Schulen, in denen Kinder in Frieden lernen, Arbeitsplätze, an denen Amerikanerinnen und Amerikaner zu Wohlstand kommen, sind nicht zu viel verlangt.
Wenn wir all das erreicht haben, dann haben wir Amerika größer gemacht als je zuvor – für alle Amerikaner. Das ist unsere Vision. Das ist unsere Mission. Aber erreichen wir können das nur gemeinsam. Wir sind ein Volk mit einem Schicksal. Wir haben alle das gleiche Blut. Wir salutieren alle vor der gleichen, großartigen amerikanischen Flagge. Wir sind alle vom gleichen Gott geschaffen.
Wenn wir unsere Vision erreichen, wenn wir unsere 250 Jahre glorreicher Freiheit feiern, werden wir auf den heutigen Abend zurückblicken und ihn als den Tag sehen, an dem dieses neue Kapitel amerikanischer Größe aufgeschlagen wurde. Die Zeit, klein zu denken, ist vorüber. Die Zeit für banale Streitigkeiten liegt hinter uns. Wir brauchen nur den Mut, die Träume miteinander zu teilen, die unsere Herzen erfüllen, den Mut, die Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, die uns im Innersten bewegt, und das Vertrauen, diese Hoffnungen und Träume zu verwirklichen.
Von nun an werden die Vereinigten Staaten von ihren Sehnsüchten gestärkt und nicht von ihren Ängsten belastet, von der Zukunft inspiriert und nicht von den Misserfolgen der Vergangenheit gefesselt, von ihren Zukunftsträumen geleitet und nicht von ihren Zweifeln geblendet.
Ich fordere alle Amerikanerinnen und Amerikaner auf, die Erneuerung des amerikanischen Geistes mitzutragen. Ich fordere alle Mitglieder des Kongresses auf, mit mir gemeinsam große und kühne Träume und wagemutige Dinge für unser Land zu träumen. Ich bitte jeden, der heute Abend zusieht, diesen Augenblick zu nutzen. Glauben Sie an sich, glauben sie an Ihre Zukunft, und glauben Sie – wieder – an Amerika.
Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.
Quelle: Amerika Dienst der US-Botschaft in Berlin
Videoaufzeichnung der Rede (in englischsprachiger Originalfassung):
Text der Rede (in englischsprachiger Originalfassung):
https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/02/28/remarks-president-trump-joint-address-congress
Videoaufzeichnung der Rede (in englischer Originalfassung mit deutscher Simultanübersetzung):
http://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-wortlaut-101.html
Siehe dazu auch:
Mit dem Volk gegen die Parteiapparate: Trumps gewagte Strategie scheint aufzugehen
Von Rainer Rupp
NRhZ 603 vom 08.03.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23616
Online-Flyer Nr. 603 vom 08.03.2017
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Globales
Rede des US-Präsidenten vor dem US-Kongress am 28.02.2017
Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikt
Von Donald J. Trump
„Wir unterstützen die NATO nachdrücklich... Aber wir wissen, dass es den Vereinigten Staaten besser geht, wenn es weniger Konflikte anstatt mehr gibt. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben gesehen, wie Krieg und Zerstörung auf der Welt, der gesamten Welt, gewütet haben. In vielen Fällen besteht die einzige langfristige Lösung für diese humanitären Katastrophen darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen Vertriebene sicher in ihre Heimat zurückkehren... können. Die Vereinigten Staaten sind bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften einzugehen, wenn sich unsere Interessen decken. Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikt. Wir wollen Frieden, wo wir Frieden finden können... Die Vereinigten Staaten achten das Recht aller Länder, ihren eigenen Weg zu gehen.“
„Wir haben uns aus der arbeitsplatzvernichtenden Transpazifischen Partnerschaft [TPP] zurückgezogen... 94 Millionen Amerikaner sind nicht erwerbstätig. Über 43 Millionen Menschen leben heute in Armut... Wir haben mehr als ein Viertel unserer Arbeitsplätze in der Fertigung verloren, seit NAFTA verabschiedet wurde... Ich bin ein starker Befürworter des Freihandels, aber der Handel muss fair sein... Ich werde Millionen von Arbeitsplätzen zurückbringen... Wir träumen nicht vom Unmöglichen... Wir erwarten nicht zu viel, wenn wir Millionen Sozialhilfeempfängern Arbeit vermitteln wollen. Straßen, auf denen Mütter sich ohne Angst bewegen können, Schulen, in denen Kinder in Frieden lernen, Arbeitsplätze, an denen Amerikanerinnen und Amerikaner zu Wohlstand kommen, sind nicht zu viel verlangt. Wenn wir all das erreicht haben, dann haben wir Amerika größer gemacht als je zuvor – für alle Amerikaner. Das ist unsere Vision.“
„Eine bessere Welt [ist] möglich.“ Das sind Sätze aus der Rede, die US-Präsident Donald J. Trump am 28.02.2017 vor dem US-Kongress gehalten hat. Im folgenden ist die komplette Rede in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
President Donald J. Trump (Quelle: whitehouse.gov)
Vielen herzlichen Dank. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, First Lady der Vereinigten Staaten, Bürgerinnen und Bürger Amerikas: Heute Abend, da sich unsere Feierlichkeiten zum Black History Month dem Ende zuneigen, werden wir an den Weg erinnert, den unsere Nation hin zu Bürgerrechten zurückgelegt hat, und auch an die Arbeit, die noch vor uns liegt. Die jüngsten Drohungen gegen jüdische Gemeindezentren und die Schändungen jüdischer Friedhöfe sowie die Schießerei in Kansas City vergangene Woche führen uns vor Augen, dass wir zwar eine politisch gespaltene Nation sein mögen, wir aber auch ein Land sind, das Hassverbrechen und das Böse in allen seinen hässlichen Formen einmütig verurteilt.
Jede amerikanische Generation hat die Fackel der Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit bis heute ohne Unterbrechung an die nächste weitergegeben. Nun halten wir diese Fackel in den Händen. Mit ihr werden wir die Welt erhellen. Ich bin heute Abend hier, um eine Botschaft der Einheit und der Stärke zu verkünden. Und diese Botschaft kommt aus tiefstem Herzen. Wir schlagen jetzt ein neues Kapital amerikanischer Größe auf. Ein neuer Nationalstolz erfasst unsere ganze Nation. Und eine neue Welle des Optimismus rückt unerfüllbar scheinende Träume in greifbare Nähe.
Was wir heute miterleben, ist die Erneuerung des amerikanischen Geistes. Unsere Verbündeten werden feststellen, dass die Vereinigten Staaten wieder bereit sind, die Führung zu übernehmen. Alle Nationen der Welt, ob Freund oder Feind, werden feststellen, dass Amerika stark, stolz und frei ist.
In neun Jahren feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag ihrer Gründung – 250 Jahre nach der Erklärung ihrer Unabhängigkeit. Es wird ein bemerkenswerter Meilenstein der Weltgeschichte sein. Aber wie werden die Vereinigten Staaten in ihrem 250. Jahr aussehen? Was für ein Land werden wir unseren Kindern hinterlassen?
Ich werden nicht zulassen, dass die Fehler der letzten Jahrzehnte den Kurs unserer Zukunft bestimmen. Zu lange haben wir zugesehen, wie unsere Mittelschicht geschrumpft ist, während wir unsere Arbeitsplätze und unser Vermögen ins Ausland exportiert haben. Wir haben ein internationales Projekt nach dem anderen finanziert und durchgeführt, dabei aber das Schicksal unserer Kinder in den Innenstädten von Chicago, Baltimore, Detroit und an so vielen anderen Orten in unserem Land ignoriert.
Wir haben die Grenzen anderer Länder verteidigt, während unsere eigenen Grenzen für jeden weit offen blieben, der ins Land kommen wollte, und Drogen in nie dagewesenem Ausmaß hereinströmten. Und wir haben Billionen und Aberbillionen von Dollar im Ausland ausgegeben, während unsere Infrastruktur zu Hause verfiel.
US-Präsident Donald J. Trump vor dem US-Kongress (Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Weißen Hauses)
Dann, 2016, hat sich der Boden unter unseren Füßen bewegt. Der Aufstand begann als leiser Protest, geäußert von Familien unterschiedlicher Hautfarbe und Glaubens, von Familien, die einfach nur eine faire Chance für ihre Kinder und Gehör für ihre Sorgen wollten.
Aber dann, als tausende Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und im ganzen Land lautstark gemeinsam ihre Meinung äußerten, schwollen die leisen Stimmen zu einem lauten Chor an. Schließlich wurde der Chor zu einem Erdbeben und Menschen gingen zu Millionen auf die Straße. Sie alle waren durch eine einfache, aber entscheidende Forderung verbunden: Amerika muss seine Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle stellen. Denn nur dann können wir Amerika wirklich wieder groß machen.
Brachliegende Industriezweige werden sich mit Elan regenerieren. Heldenhafte Veteranen werden die Betreuung erhalten, die sie so dringend benötigen. Unser Militär wird die Ressourcen bekommen, die unsere mutigen Kämpfer so sehr verdient haben. Die bröckelnde Infrastruktur wird durch neue Straßen, Brücken, Tunnel, Flughäfen und Eisenbahnen ersetzt werden, die unser sehr, sehr schönes Land mit neuem Glanz durchziehen werden. Die schreckliche Drogenwelle wird nachlassen und letztlich versiegen. Und unsere vernachlässigten Innenstädte werden neue Hoffnung, Sicherheit und Chancen bekommen. Allem voran aber werden wir unsere Versprechen gegenüber den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern halten.
Seit meiner Amtseinführung ist etwas mehr als ein Monat vergangen, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Nation darüber zu informieren, welche Fortschritte ich bei der Erfüllung dieser Versprechen gemacht habe.
Seit meiner Wahl haben Ford, Fiat-Chrysler, General Motors, Sprint, Softbank, Lockheed, Intel, Walmart und viele andere Investitionen in Höhe von Milliarden und Abermilliarden US Dollar in den Vereinigten Staaten und die Schaffung von zehntausenden neuen amerikanischen Arbeitsplätze angekündigt.
Der Aktienmarkt hat seit der Wahl am 8. November um fast drei Billionen an Wert gewonnen – ein Rekord. Wir haben die Steuerzahler um Millionen von Dollar entlastet, indem wir den Preis für den fantastischen neuen F-35-Kampfjet – und er ist wirklich fantastisch – heruntergehandelt haben. Im gesamten Staatshaushalt werden wir bei Verträgen weitere Milliarden Dollar einsparen. Wir haben einen Einstellungsstopp für nichtmilitärische und nicht unverzichtbare Bundesbedienstete verfügt.
Wir haben begonnen, den Sumpf der staatlichen Korruption auszutrocknen, indem wir Beamten der Exekutive ein Fünfjahresverbot für Lobbyarbeit sowie ein lebenslanges Verbot von Lobbyarbeit für ausländische Regierungen auferlegt haben.
Wir haben historische Bestrebungen zur massiven Reduzierung von arbeitsplatzvernichtenden Vorschriften eingeleitet, indem wir in jeder staatlichen Behörde eine Arbeitsgruppe Entbürokratisierung eingerichtet haben. Und wir haben die Regel aufgestellt, dass für jede neue Vorschrift zwei alte Vorschriften abgeschafft werden müssen. Außerdem werden wir die Vorschriften abschaffen, die die Zukunft und Existenz unserer großartigen Kohlearbeiter bedrohen.
Wir haben alle Hindernisse für den Bau der Keystone and Dakota Access Pipelines beseitigt und damit zehntausende Arbeitsplätze geschaffen. Zudem habe ich in einer neuen Richtlinie vorgegeben, dass neue amerikanische Pipelines mit amerikanischem Stahl gebaut werden.
Wir haben uns aus der arbeitsplatzvernichtenden Transpazifischen Partnerschaft zurückgezogen. Mit Unterstützung des kanadischen Premierministers, Justin Trudeau, haben wir mit unseren Nachbarn in Kanada einen Rat gegründet, der gewährleisten soll, dass Unternehmerinnen Zugang zu den Netzwerken, Märkten und dem Kapital haben, die für eine Unternehmensgründung und die Verwirklichung ihrer finanziellen Träume notwendig sind,.
Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger habe ich das US-Justizministerium angewiesen, einen Arbeitsstab zur Reduzierung von Gewaltverbrechen einzurichten. Des Weiteren habe ich das Ministerium für innere Sicherheit, das Justizministerium, das Außenministerium und den Director of National Intelligence angewiesen, gemeinsam eine offensive Strategie zur Zerschlagung der Verbrecherkartelle zu erarbeiten, die sich in unserem Land ausgebreitet haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Drogen nicht mehr in unser Land strömen und unsere Jugend vergiften, und wir werden mehr Behandlungsmöglichkeiten für diejenigen anbieten, die unter schweren Suchtkrankheiten leiden.
Gleichzeitig hat meine Regierung das Flehen der Amerikanerinnen und Amerikaner nach strengeren Einwanderungs- und Grenzschutzbestimmungen erhört. Wenn wir endlich unsere Einwanderungsgesetze durchsetzen, werden die Löhne steigen, wir werden Milliarden und Abermilliarden von Dollar sparen unsere Gemeinden für alle sicherer machen. Wir wollen, dass alle Amerikanerinnen und Amerikaner Erfolg haben, aber in einem Umfeld gesetzlosen Tohuwabohus ist dies nicht möglich. Wir müssen die Integrität und Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen wieder herstellen.
Deshalb werden wir bald mit dem Bau einer großen, großen Mauer entlang unserer südlichen Grenze beginnen. Just in diesem Augenblick ziehen wir Bandenmitglieder, Drogenhändler und Straftäter aus dem Verkehr, die unsere Gemeinden bedrohen und unsere unschuldigen Bürgerinnen und Bürger als Opfer aussuchen. Schlechte Menschen müssen unser Land verlassen, während ich hier spreche – wie ich bereits während des gesamten Wahlkampfes versprochen habe.
Jedem im Kongress, der nicht der Meinung ist, dass wir unsere Gesetze durchsetzen sollten, stelle ich folgende Frage: Was würden Sie einer amerikanischen Familie sagen, die ihre Arbeitsplätze, ihr Einkommen oder einen geliebten Angehörigen verliert, weil die Vereinigten Staaten sich geweigert haben, ihre Gesetze durchzusetzen und ihre Grenzen zu verteidigen?
Unsere Pflicht ist es, den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten zu dienen, sie zu schützen und zu verteidigen. Wir ergreifen außerdem strenge Maßnahmen zum Schutz unserer Nation vor dem radikalislamischen Terrorismus. Daten des Justizministeriums zufolge kam die große Mehrheit jener Personen, die seit dem 11. September 2001 aufgrund Terrorismus und terrorismusbezogener Straftaten verurteilt wurden, von außerhalb unseres Landes. Wir haben die Anschläge im Inland gesehen, von Boston bis San Bernardino, auf das Pentagon und sogar das World Trade Center.
Wir haben die Anschläge in Frankreich, Belgien, Deutschland und der ganzen Welt gesehen. Es zeugt nicht von Mitgefühl, sondern von Leichtsinn, die unkontrollierte Einreise aus Orten zuzulassen, an denen keine angemessene Sicherheitsüberprüfung stattfinden kann. Diejenigen, denen die hohe Ehre zuteilwird, in die Vereinigten Staaten eingelassen zu werden, sollten dieses Land unterstützen und seine Menschen und Werte lieben. Wir können nicht zulassen, dass sich innerhalb der Vereinigten Staaten ein Brückenkopf des Terrorismus bildet. Wir können unser Land nicht zum Schutzgebiet für Extremisten werden lassen.
Deshalb arbeitet meine Regierung an verbesserten Überprüfungsverfahren, und wir werden in Kürze neue Schritte unternehmen, um unser Land zu schützen und diejenigen fernzuhalten, die uns schaden wollen.
Wie versprochen, habe ich das US-Verteidigungsministerium angewiesen, einen Plan zur Zerschlagung und Zerstörung der IS-Terrormiliz zu erarbeiten, diesem Netzwerk rechtloser Barbaren, die Muslime und Christen, Männer, Frauen und Kinder jeden Glaubens abschlachten. Mit unseren Bündnispartnern, auch mit unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, werden wir zusammenarbeiten, um diesen abscheulichen Feind vom Erdboden auszulöschen.
Ich habe außerdem neue Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen verfügt, die das iranische ballistische Raketenprogramm unterstützen, und ich habe unser unerschütterliches Bündnis mit dem Staate Israel bekräftigt.
Und schließlich habe ich mein Versprechen gehalten, von meiner Liste von 20 Richtern einen Richter für den Obersten Gerichtshof zu ernennen, der unsere Verfassung verteidigen wird.
Ich habe die große Ehre, heute Abend Maureen Scalia hier in der Galerie begrüßen zu dürfen. Danke, Maureen. Ihr verstorbener Ehemann, Antonin Scalia, wird auf ewig ein Symbol der amerikanischen Justiz sein. Um seine Nachfolge anzutreten, haben wir Richter Neil Gorsuch ausgewählt, einen unglaublich qualifizierten und zutiefst gesetzesfürchtigen Mann. Vom Berufungsgericht wurde er einstimmig ernannt, und ich fordere den Senat auf, seine Nominierung zügig zu bestätigen.
Heute Abend, während ich die nächsten Schritte darlege, die wir als Land unternehmen müssen, müssen wir ehrlich die Umstände benennen, die wir vorgefunden haben. 94 Millionen Amerikaner sind nicht erwerbstätig. Über 43 Millionen Menschen leben heute in Armut, und über 43 Millionen Amerikaner beziehen Lebensmittelmarken. Mehr als jeder Fünfte im besten erwerbsfähigen Alter ist nicht erwerbstätig. Wir erleben die schlimmste konjunkturelle Erholung der letzten 65 Jahre. Die Vorgängerregierung hat in den letzten acht Jahren mehr Schulden aufgenommen als fast alle anderen Präsidenten zusammengenommen.
Wir haben mehr als ein Viertel unserer Arbeitsplätze in der Fertigung verloren, seit NAFTA verabschiedet wurde, und wir haben 60.000 Fabriken verloren, seit China 2001 der Welthandelsorganisation beigetreten ist. Unser Defizit im Warenhandel mit der Welt betrug letztes Jahr fast 800 Milliarden US-Dollar. Im Ausland hat man uns eine Reihe tragischer außenpolitischer Katastrophen hinterlassen.
Die Lösung dieser und vieler anderer drängender Probleme erfordert die Überwindung parteipolitischer Differenzen. Es erfordert, dass wir uns die besondere Einstellung der Amerikaner zunutze machen, die in ihrer langen und bewegenden Geschichte noch jede Herausforderung gemeistert haben. Um allerdings unsere Ziele im In- und Ausland zu erreichen, müssen wir den Motor der amerikanischen Wirtschaft wieder anwerfen und es Unternehmen leichter machen, in den Vereinigten Staaten tätig zu sein, und es ihnen viel, viel schwerer machen, unser Land zu verlassen.
Zum jetzigen Zeitpunkt gehört der Steuersatz, den amerikanische Unternehmen zahlen, zu den höchsten weltweit. Mein Wirtschaftsteam arbeitet an einer historischen Steuerreform, die die Steuersätze senken wird, die unsere Unternehmen zahlen, damit sie konkurrenzfähig sind und international Erfolg haben können. Es werden enorme, enorme Senkungen sein.
Gleichzeitig werden wir massive Steuererleichterungen für die Mittelschicht umsetzen. Wir müssen faire Ausgangsbedingungen für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer schaffen. Wir müssen das tun. Zurzeit ist es so, dass wir beim Export unserer Waren in andere Länder sehr hohe Zölle und Steuern zahlen müssen. Aber wenn ausländische Unternehmen ihre Produkte in den Vereinigten Staaten verkaufen, berechnen wir ihnen nichts oder nur sehr wenig.
Ich habe mich gerade erst mit Vertretern und Angestellten eines großartigen amerikanischen Unternehmens getroffen, Harley-Davidson. Sie haben fünf ihrer herrlichen Motorräder, Made in the USA, auf dem Rasen vor dem Weißen Haus ausgestellt. Dann wollten sie, dass ich auf eines aufsteige, aber ich habe gesagt: „Nein, danke.“
Bei unserem Gespräch fragte ich: „Wie geht es, wie laufen die Geschäfte?“ Sie sagten: „Gut.“ Ich fragte weiter, wie es mit anderen Ländern geht, hauptsächlich den internationalen Umsätzen. Sie erzählten mir – und das, ganz ohne sich zu beschweren, weil sie schon so lange so schlecht behandelt werden, dass sie sich daran gewöhnt haben –, dass es sehr schwer sei, Geschäfte mit anderen Ländern zu machen, weil diese unsere Waren so hoch besteuerten. In Fall eines Landes, so erzählten sie, beläuft sich die Steuer für ihre Motorräder sogar auf 100 Prozent. Sie forderten nicht mal Veränderungen. Aber ich tue das.
Ich bin ein starker Befürworter des Freihandels, aber der Handel muss fair sein. Fairen Handel gib es schon lange nicht mehr. Der erste republikanische Präsident, Abraham Lincoln, warnte, dass „die Aufgabe der Schutzpolitik der amerikanischen Regierung Mangel und Ruin unter unserem Volk“ hervorrufen werde. Lincoln hatte recht, und es ist an der Zeit, dass wir seinem Rat und seinen Worten Gehör schenken. Ich werde nicht mehr zulassen, dass die Vereinigten Staaten und unsere großartigen Unternehmen und Arbeitnehmer weiter ausgenutzt werden. Unser Land wurde ausgenutzt. Das hat jetzt ein Ende.
US-Präsident Donald J. Trump vor dem US-Kongress (Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Weißen Hauses)
Ich werde Millionen von Arbeitsplätzen zurückbringen. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, bedeutet auch, unser System der legalen Einwanderung zu reformieren. Das aktuelle, veraltete System drückt die Löhne unserer ärmsten Arbeitnehmer und übt großen Druck auf unsere Steuerzahler aus. Länder in aller Welt, wie Kanada, Australien und viele andere, haben ein leistungsbezogenes Einwanderungssystem. Es ist ein grundlegendes Prinzip, dass man seine Lebenshaltungskosten selbst bestreiten können sollte, wenn man in ein Land einreisen möchte. Dennoch setzen wir diese Regel in den Vereinigten Staaten nicht durch und belasten so genau die öffentlichen Ressourcen, von denen unsere ärmsten Mitbürger abhängig sind. Der Nationalen Akademie der Wissenschaften zufolge kostet unser aktuelles Einwanderungssystem die amerikanischen Steuerzahler viele Milliarden Dollar im Jahr.
Der Wechsel vom aktuellen System der niedrigqualifizierten Einwanderung hin zu einem leistungsbasierten System wird viele Vorteile haben. Wir werden Unmengen Geld sparen, die Löhne werden steigen, und wir werden Familien, die Schwierigkeiten haben – auch Einwandererfamilien –, helfen, in die Mittelschicht aufzusteigen. Das wird schnell geschehen, und sie werden darüber sehr, sehr glücklich sein.
Ich bin überzeugt, dass eine echte und positive Einwanderungsreform möglich ist, solange wir uns auf folgende Ziele konzentrieren: Bessere Arbeitsplätze und höhere Löhne für Amerikaner, die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Wiederherstellung des Respekts vor unseren Gesetzen. Wenn wir uns vom Wohlergehen der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger leiten lassen, dann, so glaube ich, können Republikaner und Demokraten gemeinsam auf das Ergebnis hinarbeiten, das unserem Land seit Jahrzehnten entgleitet.
Ein weiterer republikanischer Präsident, Dwight D. Eisenhower, hat das letzte wirklich große nationale Infrastrukturprogramm in die Wege geleitet: den Aufbau des Fernstraßensystems. Es ist an der Zeit für ein neues Programm des nationalen Wiederaufbaus. Die Vereinigten Staaten geben etwa sechs Billionen US-Dollar im Nahen Osten aus, während unsere Infrastruktur zu Hause verfällt. Mit diesen sechs Billionen US-Dollar hätten wir unser Land schon zweimal, vielleicht sogar dreimal neu aufbauen können, wenn wir fähige Verhandlungsführer gehabt hätten.
Für den Start unserer Initiative zum nationalen Wiederaufbau werde ich den Kongress bitten, Gesetzen zuzustimmen, die den Weg für eine Investition aus staatlichem und privatem Kapital von einer Billion US-Dollar in die Infrastruktur der Vereinigten Staaten freigeben und so Millionen neue Arbeitsplätze schaffen werden. Diese Bestrebungen werden von zwei Kernprinzipien geleitet: amerikanische Produkte kaufen und amerikanische Arbeitskräfte einstellen (buy American and hire American).
Heute rufe ich diesen Kongress auch auf, Obamacare aufzuheben und durch Reformen zu ersetzen, die mehr Auswahlmöglichkeiten bieten, den Zugang zu Krankenversicherung verbessern, die Kosten senken und gleichzeitig eine bessere Gesundheitsversorgung bieten.
Alle Amerikanerinnen und Amerikaner zu verpflichten, eine staatlich anerkannte Krankenversicherung abzuschließen, war nie die richtige Lösung für unser Land. Um allen Zugang zu einer Krankenversicherung zu verschaffen, müssen die Kosten gesenkt werden, und das werden wir tun.
Die Prämien für Obamacare sind landesweit im zwei- bis dreistelligen Bereich gestiegen. In Arizona beispielsweise sind die Kosten allein im vergangenen Jahr um 116 Prozent gestiegen. Der Gouverneur von Kentucky, Matt Bevin, hat vor Kurzem gesagt, dass Obamacare in seinem Bundesstaat dabei ist zu scheitern: das System sei nicht nachhaltig und breche zusammen.
Ein Drittel der Landkreise hat nur ein Versicherungsunternehmen, und sie verlassen die Gebiete mehr und mehr. Es geht wahnsinnig schnell. Die Versicherungsunternehmen gehen und viele Amerikaner haben keine Wahl mehr. Es gibt einfach überhaupt keine Wahlmöglichkeiten mehr. Erinnern Sie sich daran, dass man Ihnen sagte, Sie könnten ihren Arzt und ihre Versicherung behalten? Wir wissen, dass alle diese Versprechen gebrochen wurden. Obamacare fällt in sich zusammen, und wir müssen entschlossen handeln, um alle Amerikanerinnen und Amerikaner zu schützen.
Wir haben nicht die Wahl, wir müssen handeln. Ich rufe daher alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, gemeinsam mit uns die Amerikanerinnen und Amerikaner vor diesem implodierenden Obamacare-Desaster zu bewahren.
Folgende Grundsätze sollten den Kongress auf dem Weg zu einem besseren Gesundheitsversorgungssystem für alle Amerikaner leiten:
Zunächst sollten wir sicherstellen, dass sich Amerikanerinnen und Amerikaner mit bereits existierenden Beschwerden versichern können und dass wir einen soliden Übergang für Amerikaner schaffen, die derzeit über die healthcare exchanges eine Versicherung abgeschlossen haben.
Zweitens sollten wir Amerikanerinnen und Amerikanern helfen, über Steuerkredite und erweiterte Gesundheits-Sparkonten ihre Versicherung selbst zu finanzieren, aber es muss die Versicherung sein, die sie wollen, und nicht diejenige, die ihnen vom Staat aufgezwungen wird.
Drittens sollten wir den großartigen Gouverneuren unserer Bundesstaaten die Ressourcen und die Flexibilität an die Hand geben, die sie bei Medicaid, der Krankenversorgung der Armen, brauchen, um dafür zu sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt.
Viertens sollten wir Gesetzesreformen umsetzen, die Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten schützen, die die Versicherungskosten in die Höhe treiben – und etwas tun, um die künstlich hohen Preise für Medikamente zu senken, und zwar sofort.
Zu guter Letzt ist es an der Zeit, Amerikanerinnen und Amerikanern die Freiheit einzuräumen, Krankenversicherungen über die Grenzen von Bundesstaaten hinaus abzuschließen und so einen wirklich wettbewerbsfähigen, nationalen Markt zu schaffen, der die Kosten deutlich senken und eine weitaus bessere Versorgung bieten wird. Sehr wichtig.
Alles, was in unserem Land nicht in Ordnung ist, kann behoben werden. Jedes Problem lässt sich lösen. Und jede unglückliche Familie kann Heilung und Hoffnung finden.
Das und noch sehr viel mehr haben unsere Bürgerinnen und Bürger verdient – warum sollen wir also nicht mit vereinten Kräften daran arbeiten, das endlich zu schaffen und es richtig zu machen? Bei diesem und vielen weiteren Themen sollten sich Demokraten und Republikaner zusammentun und einigen, zum Wohl unseres Landes und zum Wohl der amerikanischen Bevölkerung.
Meine Regierung will mit den Mitgliedern beider Parteien zusammenarbeiten, um bezahlbare Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, um dazu beizutragen, dass junge Eltern bezahlte Elternzeit nehmen können, um in die Frauengesundheit zu investieren, um uns für saubere Luft und sauberes Wasser einzusetzen und um unser Militär und unsere Infrastruktur wieder aufzubauen.
Wenn wir die Menschen in unserem Land wirklich lieben, müssen wir eine gemeinsame Basis finden, das Gemeinwohl fördern und im Namen aller amerikanischen Kinder zusammenarbeiten, denen eine viel bessere Zukunft zusteht.
Heute Abend ist eine unglaubliche junge Frau hier bei uns, die uns alle inspirieren sollte. Heute ist der Tag der seltenen Krankheiten, und heute ist Megan Crowley hier, die eine seltene Krankheit überlebt hat.
Bei Megan wurde im Alter von 15 Monaten Morbus Pompe diagnostiziert, eine seltene, schwere Krankheit. Man ging davon aus, dass Megan nicht älter als fünf Jahre werden würde. Als Megans Vater John dies erfuhr, kämpfte er mit allen Mitteln um das Leben seines geliebten Kindes. Er gründete ein Unternehmen, um nach Heilungsmöglichkeiten zu suchen, und half bei der Entwicklung des Medikaments, das Megan das Leben rettete. Megan ist heute 20 Jahre alt und im zweiten Jahr an der University of Notre Dame.
Megans Geschichte ist eine Geschichte über die unendliche Kraft der Liebe eines Vaters für seine Tochter. Aber durch das langsame und beschwerliche Genehmigungsverfahren bei der Zulassungsbehörde für Lebensmittel und Medikamente (Food and Drug Administration – FDA) erreichen zu viele Fortschritte wie der, der Megan das Leben gerettet hat, nicht diejenigen, die so sehr darauf warten. Wenn wir diese Auflagen nicht nur innerhalb der FDA, sondern in unserem gesamten Staatsapparat beseitigen, werden wir noch sehr viel mehr Wunder wie das von Megan erleben. Unsere Kinder würden dann in einem Land der Wunder aufwachsen.
Aber für eine solche Zukunft müssen wir die Köpfe und Herzen aller amerikanischen Kinder mit Wissen füllen. Bildung ist das Bürgerrechtsthema unserer Zeit. Ich rufe die Mitglieder beider Parteien auf, ein Bildungsgesetz zu verabschieden, das die freie Schulwahl für benachteiligte Jugendliche finanziert, zu denen auch Millionen afroamerikanischer und lateinamerikanischer Kinder gehören. Diese Familien sollten sich frei für die für sie passende Schulform – staatlich oder privat, Charterschule oder Magnetschule, konfessionelle Schule oder Hausunterricht – entscheiden können.
Heute ist eine bemerkenswerte Frau hier bei uns, Denisha Merriweather. Als junges Mädchen hatte Denisha Schwierigkeiten in der Schule und wiederholte die dritte Klasse zweimal. Aber dann bekam sie dank eines Steuererlasses und eines Stipendienprogramms die Chance, sich in einem privaten Lernzentrum – einem sehr guten Lernzentrum – einzuschreiben.
Heute ist sie die erste in ihrer Familie, die nicht nur die Highschool, sondern sogar das College abgeschlossen hat. In diesem Jahr wird sie ihren Masterabschluss im Fach Sozialarbeit machen. Wir wollen, dass alle Kinder, genau wie Denisha, der Armutsfalle entkommen können.
Aber um der Armutsfalle zu entkommen, müssen wir auch die Gewaltspirale durchbrechen. Im Jahr 2015 verzeichnete die Mordrate den höchsten Anstieg innerhalb eines Jahres seit beinahe 50 Jahren. In Chicago wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 4.000 Menschen erschossen – und die Mordrate in diesem Jahr ist schon jetzt höher. Das ist in unserer Gesellschaft nicht akzeptabel.
Jedes amerikanische Kind sollte in einer sicheren Umgebung aufwachsen, eine großartige Schule besuchen und Zugang zu einem gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Damit es diese Zukunft geben kann, müssen wir allerdings mit den Frauen und Männern bei den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten – und nicht gegen sie. Wir müssen Brücken bauen, damit wir zusammenarbeiten und Vertrauen schaffen, statt einen Keil der Uneinigkeit und ja, der Spaltung zwischen uns zu treiben. Es ist reine, unverfälschte Spaltung. Wir müssen Einigkeit erzielen.
Polizisten und Sheriffs sind Teil unserer Gemeinschaft. Sie sind Freunde und Nachbarn, sie sind Mütter und Väter, Söhne und Töchter, und sie lassen jeden Tag Familienangehörige zurück, die sich Sorgen machen, ob sie wieder gesund nach Hause zurückkehren werden. Wir müssen die unglaublichen Frauen und Männer bei den Strafverfolgungsbehörden unterstützen.
Und wir müssen die Opfer von Verbrechen unterstützen. Ich habe das Ministerium für innere Sicherheit angewiesen, eine Abteilung für amerikanische Opfer einzurichten. Diese Abteilung heißt VOICE – Victims of Immigration Crime Engagement. Wir geben denjenigen eine Stimme, die von unseren Medien ignoriert und von Sonderinteressen mundtot gemacht werden. Heute sind hier im Publikum vier sehr mutige Amerikanerinnen und Amerikaner, die von ihrer Regierung im Stich gelassen wurden. Sie heißen Jamiel Shaw, Susan Oliver, Jenna Oliver und Jessica Davis.
Jamiels 17-jähriger Sohn wurde brutal ermordet – von einem illegal eingewanderten Bandenmitglied, das gerade erst aus dem Gefängnis entlassenen worden war. Jamiel Shaw jr. war ein unglaublicher junger Mann mit grenzenlosem Potenzial, der kurz vor dem Wechsel aufs College stand, wo er als Quarterback Großartiges geleistet hätte. Aber diese Chance blieb ihm verwehrt. Sein Vater, der heute hier im Publikum sitzt, ist inzwischen ein sehr guter Freund von mir. Danke, Jamiel. Vielen Dank.
Heute sind auch Susan Oliver und Jessica Davis hier. Ihre Ehemänner – Hilfssheriff Danny Oliver und der Kriminalbeamte Michael Davis – wurden in Kalifornien im Dienst getötet. Sie waren Stützen ihrer Gemeinden. Diese mutigen Männer wurden von einem vorbestraften illegalen Einwanderer, der bereits zweimal abgeschoben worden war, brutal erschossen. Sie hätten nie in unser Land gelangen dürfen.
Neben Susan sitzt ihre Tochter Jenna. Jenna, du sollst wissen, dass dein Vater ein Held war und dass du heute auf die Liebe eines ganzen Landes zählen kannst, das dich unterstützt und für dich betet.
Jamiel, Jenna, Susan und Jessica, ihr sollt wissen, dass wir niemals aufhören werden, für die Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir werden die Menschen, die ihr geliebt habt, nie vergessen. Wir werden ihr Andenken immer in Ehren halten.
Und schließlich müssen wir, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten, die Soldatinnen und Soldaten des US-Militärs mit dem Material ausstatten, das sie benötigen, um einen Krieg zu verhindern. Denn wenn es sein muss, dass sie kämpfen, müssen sie gewinnen.
Ich lege dem Kongress einen Haushalt vor, der das Militär wiederaufbaut, die Blockade des Verteidigungsetats aufhebt und eine der größten Erhöhungen der Militärausgaben in der Geschichte der Vereinigten Staaten fordert. Mein Haushalt sieht auch mehr Mittel für unsere Veteranen vor. Unsere Veteranen haben viel für unser Land getan, und nun müssen wir etwas für sie tun.
Unser Land sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert, aber unsere Bürgerinnen und Bürger sind noch großartiger. Und keiner ist großartiger oder mutiger als diejenigen, die in der Uniform der Vereinigten Staaten für unser Land kämpfen.
Wir haben die Ehre, heute Abend Carryn Owens bei uns zu begrüßen, die Witwe von U.S. Navy Special Operator, Senior Chief William “Ryan” Owens. Ryan starb so, wie er lebte, als Kämpfer und Held, im Kampf gegen Terrorismus und für die Sicherheit unseres Landes. Ich habe mich eben mit unserem großartigen General Mattis unterhalten, der noch einmal bestätigt hat, und ich zitiere: „Ryan hat an einer sehr erfolgreichen Aktion teilgenommen, bei der entscheidende nachrichtendienstliche Hinweise zum Vorschein kamen, die in Zukunft zu vielen weiteren Siegen über unsere Feinde beitragen werden.“ Ryans Vermächtnis wird in die Ewigkeit eingehen. Vielen Dank. Ryan blickt jetzt auf uns nieder, das wissen Sie, und er ist glücklich, weil er, denke ich, gerade einen Rekord gebrochen hat.
Denn die Bibel lehrt uns: „Es gibt keine größere Liebe, als wenn einer sein Leben für seine Freunde hingibt.“ Ryan gab sein Leben für seine Freunde, sein Land und unsere Freiheit. Wir werden Ryan nie vergessen.
Wenn sich einige Bündnispartner fragen, welche Art Freund die Vereinigten Staaten sein werden, müssen sie nicht weiter schauen als bis zu den Heldinnen und Helden, die unsere Uniform tragen. Unsere Außenpolitik verlangt ein unmittelbares, robustes und bedeutsames Engagement auf der Welt. Amerikanische Führungsstärke basiert auf den entscheidenden Sicherheitsinteressen, die wir mit unseren Verbündeten überall auf der Welt teilen.
US-Präsident Donald J. Trump vor dem US-Kongress (Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Weißen Hauses)
Wir unterstützen die NATO nachdrücklich, ein Bündnis, das durch die Bande zweier Weltkriege geschmiedet wurde, die den Faschismus entthront und den Kommunismus besiegt haben.
Aber unsere Partner müssen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Und, basierend auf unseren intensiven und offenen Gesprächen, beginnen sie auch genau das nun zu tun. Ich kann Ihnen in der Tat sagen, dass das Geld geradezu hereinströmt. Sehr schön. Wir erwarten von unseren Partnern – sei es in der NATO, im Nahen Osten oder im Pazifik –, dass sie bei strategischen und militärischen Einsätzen eine unmittelbare und bedeutungsvolle Rolle übernehmen und ihren gerechten Anteil an den Kosten tragen. Das müssen sie.
Wir werden historische Institutionen respektieren, aber andere Länder müssen unsere Rechte als Nation ebenso respektieren, wie wir ihre respektieren. Freie Länder sind das Mittel, den Willen des Volkes auszudrücken, und die Vereinigten Staaten achten das Recht aller Länder, ihren eigenen Weg zu gehen. Meine Aufgabe ist nicht, die Welt zu vertreten. Meine Aufgabe ist es, die Vereinigten Staaten von Amerika vertreten.
Aber wir wissen, dass es den Vereinigten Staaten besser geht, wenn es weniger Konflikte anstatt mehr gibt. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben gesehen, wie Krieg und Zerstörung auf der Welt, der gesamten Welt, gewütet haben. In vielen Fällen besteht die einzige langfristige Lösung für diese humanitären Katastrophen darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen Vertriebene sicher in ihre Heimat zurückkehren und den langen, langen Prozess des Wiederaufbaus beginnen können.
Die Vereinigten Staaten sind bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften einzugehen, wenn sich unsere Interessen decken. Wir wollen Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikt. Wir wollen Frieden, wo wir Frieden finden können.
Heute sind die Vereinigten Staaten mit ehemaligen Feinden befreundet. Einige der Länder, die heute unsere engsten Verbündeten sind, haben vor Jahrzehnten in diesen schrecklichen, schrecklichen Kriegen auf der anderen Seite gekämpft. Diese Geschichte sollte uns allen das Vertrauen schenken, dass eine bessere Welt möglich ist. Hoffentlich werden wir im 250. Jahr der Vereinigten Staaten eine friedlichere, gerechtere und freiere Welt erleben.
An unserem 100. Geburtstag, 1876, feierten Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land unsere Hundertjahrfeier in Philadelphia. Bei dieser Feier stellten die Konstrukteure, Künstler und Erfinder unseres Landes ihre wunderbaren Werke aus. Alexander Graham Bell zeigte zum ersten Mal sein Telefon. Remington demonstrierte die erste Schreibmaschine. Es gab einen frühen Versuch mit elektrischem Licht. Thomas Edison präsentierte einen automatischen Telegrafen und einen elektrischen Stift. Stellen Sie sich nur vor, welche Wunder unser Land im 250. Jahr erleben könnte.
Stellen Sie sich vor, welche Wunderwerke wir verwirklichen können, wenn wir einfach die Träume der Menschen in unserem Land umsetzen. Wir hoffen nicht zu viel, wenn wir hoffen, Krankheiten heilen zu können, die uns immer geplagt haben. Wir träumen nicht vom Unmöglichen, wenn wir amerikanische Spuren in entlegenen Welten sehen wollen. Wir erwarten nicht zu viel, wenn wir Millionen Sozialhilfeempfängern Arbeit vermitteln wollen. Straßen, auf denen Mütter sich ohne Angst bewegen können, Schulen, in denen Kinder in Frieden lernen, Arbeitsplätze, an denen Amerikanerinnen und Amerikaner zu Wohlstand kommen, sind nicht zu viel verlangt.
Wenn wir all das erreicht haben, dann haben wir Amerika größer gemacht als je zuvor – für alle Amerikaner. Das ist unsere Vision. Das ist unsere Mission. Aber erreichen wir können das nur gemeinsam. Wir sind ein Volk mit einem Schicksal. Wir haben alle das gleiche Blut. Wir salutieren alle vor der gleichen, großartigen amerikanischen Flagge. Wir sind alle vom gleichen Gott geschaffen.
Wenn wir unsere Vision erreichen, wenn wir unsere 250 Jahre glorreicher Freiheit feiern, werden wir auf den heutigen Abend zurückblicken und ihn als den Tag sehen, an dem dieses neue Kapitel amerikanischer Größe aufgeschlagen wurde. Die Zeit, klein zu denken, ist vorüber. Die Zeit für banale Streitigkeiten liegt hinter uns. Wir brauchen nur den Mut, die Träume miteinander zu teilen, die unsere Herzen erfüllen, den Mut, die Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, die uns im Innersten bewegt, und das Vertrauen, diese Hoffnungen und Träume zu verwirklichen.
Von nun an werden die Vereinigten Staaten von ihren Sehnsüchten gestärkt und nicht von ihren Ängsten belastet, von der Zukunft inspiriert und nicht von den Misserfolgen der Vergangenheit gefesselt, von ihren Zukunftsträumen geleitet und nicht von ihren Zweifeln geblendet.
Ich fordere alle Amerikanerinnen und Amerikaner auf, die Erneuerung des amerikanischen Geistes mitzutragen. Ich fordere alle Mitglieder des Kongresses auf, mit mir gemeinsam große und kühne Träume und wagemutige Dinge für unser Land zu träumen. Ich bitte jeden, der heute Abend zusieht, diesen Augenblick zu nutzen. Glauben Sie an sich, glauben sie an Ihre Zukunft, und glauben Sie – wieder – an Amerika.
Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.
Quelle: Amerika Dienst der US-Botschaft in Berlin
Videoaufzeichnung der Rede (in englischsprachiger Originalfassung):
Text der Rede (in englischsprachiger Originalfassung):
https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/02/28/remarks-president-trump-joint-address-congress
Videoaufzeichnung der Rede (in englischer Originalfassung mit deutscher Simultanübersetzung):
http://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-wortlaut-101.html
Siehe dazu auch:
Mit dem Volk gegen die Parteiapparate: Trumps gewagte Strategie scheint aufzugehen
Von Rainer Rupp
NRhZ 603 vom 08.03.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23616
Online-Flyer Nr. 603 vom 08.03.2017
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