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Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20", Hamburg, 8.7.2017
Protest gegen Täter wie Opfer
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 7.8.2014 hatte die "neue" zusammen mit der "alten" Friedensbewegung vor dem SPIEGEL-Gebäude gegen das vom SPIEGEL propagierte Feindbild Putin protestiert. „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer verbreitet die meisten Lügen im Land? Spieglein, Spieglein, das bist du, und Hunderttausend hören dir zu.“ Diese Worte schallten - gesungen von Wojna von der Polit-Hip-Hop-Band DIE BANDBREITE – dem SPIEGEL entgegen. Drei Jahre später, am 8.7.2017, ist bei den Protesten gegen den G20-Gipfel mit ihren 76.000 Teilnehmern die BANDBREITE nicht zu sehen, die Friedensbewegung ist – mit den Worten einer ihrer Köpfe – zu großen Teilen "entgratet", und Demonstranten propagieren zu Füßen des SPIEGEL das Feindbild Putin. Der Gegner heißt generell G20, darunter die USA und Russland gleichermaßen. "Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten", heißt es im Protest-Aufruf verallgemeinernd. Angreifer und Angegriffene, Angreifer und Verteidiger, Bedränger und Bedrängte, NATO und das von der NATO bedrängte Russland, Täter und Opfer sind gleichgestellt. Es ist die Strategie der Äquidistanz. Es ist, als hätten George Soros und die mit ihm verbundenen Kräfte des Finanzkapitals den Protest in die Hand genommen. Doch ganz ist ihnen das nicht gelungen. Die Stimmen gegen Kapital, Krieg und Imperialismus lassen hoffen.


Ich bin so sauer, ich habe sogar ein Plakat gemalt! – alle Fotos: arbeiterfotografie.com (Uwe Bitzel, Andreas Neumann, Georg Maria Vormschlag)


Der Staat


Der schwarze Block des Staates schreitet voran


Vom Staat droht Gewalt auszugehen


Grenzenlose Solidarität statt G20


Wenn der Staat als Bedrohung erscheint…


Liebe und Solidarität


Grenzenlose Solidarität statt G20


Liebe, Frieden, Gerechtigkeit


Der Staat schreitet voran


Achtsamkeit


Der Staat


Ich halte ein Schild


Der Staat schützt seine Wasserwerfer


Polizei – Wir kämpfen für die Zukunft Eurer Kinder. Kämpft mit uns, nicht gegen uns.


G(eh) 20 Bier holen!


St. Pauli


Gemeinwohl statt Konzern-Interessen


G20: wir sind nicht alle. Es fehlen die Ertrunkenen


Bekämpft G20! Für eine revolutionäre Perspektive!


Zerschlagt den Kapitalismus! Gewalt ist die Sprache der Dummen…


20 Pinocchios treffen sich, doch die Puppenspieler sieht man nicht.


G20 und komm nie wieder


G20 bestimmen den Rest unserer Welt – Wir Bürger zahlen Steuern, den Reichen werden Schlupflöcher genehmigt...


Alle zusammen gegen den Kapitalismus aufstehen, Widerstand leisten und revoltieren


Bomben für den Frieden ist wie Ficken für die Jungfräulichkeit – 50.000 Hungertote pro Tag – Freihandel ist effizient?


Global gerecht statt G20!


Am 7.8.2014 hat die "neue" zusammen mit der "alten" Friedensbewegung vor dem SPIEGEL-Gebäude gegen das vom SPIEGEL propagierte Feindbild Putin protestiert (siehe NRhZ-Fotogalerie "Flaggschiff des US-Imperialismus im Visier". Drei Jahre später, am 8.7.2017, ist die Bewegung zu großen Teilen "entgratet" und Demonstranten propagieren zu Füßen des SPIEGEL das Feindbild Putin (neben anderen)


G20: Gipfel der Ungerechtigkeit


Trump, Putin, Erdogan: meine Gäste sind das nicht


Kapitalismus tötet


Wenn ihr uns Milliarden kostet, gebt ihr uns besser Billionen, um weiter zu leben…


Kriege beenden


Kriege beenden


Wir sind viele, ihr seid 20 – Kapitalismus? Derbe ranzig!


Gerechtigkeit


Venezuela: im Jahr 10 der Revolution
 

Nieder mit dem Kapitalismus


Steht auf gegen den Imperialismus – Sozialismus oder Barbarei – Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (siehe dazu Interview mit ihm)


Kapitalismus: war als Kind schon Scheiße


Pressemitteilung des Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20", Hamburg, 8. Juli 2017

76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität. Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt.

76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität statt G20“ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. Derzeit läuft die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz im Stadtteil St. Pauli. Die Organisatoren werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Der G20-Gipfel vereint die Staats- und Regierungschefs der wohlhabende Länder dieser Erde, die 80 Prozent des weltweiten Reichtums kontrollieren, ab nur zehn Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren“, stellte Salih Muslim, stellvertretender Vorsitzender der PYD aus Syrien, fest, dessen Rede per Livestream übertragen wurde. „Sie repräsentieren die gegenwärtigen kapitalistischen Kräfte, die nicht zögern, für Profit und Ausbeutung Kriege zwischen Menschen zu entfachen und die Natur zu zerstören, in einem Ausmaß, das den Fortbestand der Welt gefährdet.“

Salih Muslim konnte nicht persönlich an der Kundgebung teilnehmen, da er an seiner Ausreise gehindert wurde.

Auch Priya Reddy von Black Lives Matter aus den USA betonte, dass die G20 nicht die gesamte Menschheit repräsentieren. „Womit wir es wirklich zu tun haben, ist die Geschichte der weißen Vorherrschaft, die die Geschichte des Terrorismus gegen schwarze und indigene Menschen ist – gegen jede und jeden, der oder die nicht weiß oder weiß genug ist.“

Weitere Rednerinnen und Redner der Abschlusskundgebung waren die kolumbianische Klimaaktivistin Jakeline Romero Epiayu, der ägyptische Ökonom Samir Amin und Madeleine Does vom Recht-auf-Stadt-Netzwerk Hamburg.

Malte Albrecht vom Demobündnis sagte: „Mehr als 70.000 Menschen haben heute hier in Hamburg deutlich gemacht, dass die G20 das Problem und nicht die Lösung sind. Sie haben ihr Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität hörbar gemacht. Der entschlossene und bunte Protest war zugleich die beste Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht, ebenso wie auf die vorangegangene Polizeigewalt und die Versammlungsverbote.

Mit dieser Demo haben zehntausende Menschen heute gemeinsam Haltung gezeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit.“

Den Aufruf zu der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg haben unter anderem Attac Deutschland, die Partei Die Linke, DIDF, die DKP, die bundesweiten Koordinationsstrukturen der Friedensbewegung, die Hedonistische Internationale, die Interventionistische Linke, IPPNW, Nav-Dem, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Robin Wood sowie die Jugendorganisationen von BUND, IG-Metall und Naturfreunden und viele Hamburger Organisationen, darunter die GEW, unterzeichnet.

Quelle: http://g20-demo.de/de/2017/07/09/76-000-demonstrieren-in-hamburg-fuer-globale-gerechtigkeit-und-grenzenlose-solidaritaet/


Aufruf "Grenzenlose Solidarität statt G20"

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt: Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.

Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbei gelogen, wenn es nur Ängste und Vorurteile schürt. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.

Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält.

Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Spaltung gibt es nicht nur im globalen Maßstab, sie durchzieht nahezu alle Gesellschaften, auch die deutsche. Millionen Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben keinerlei Aussicht auf eine existenzsichernde Rente, müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft.

Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.

Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.

Quelle: http://g20-demo.de/de/aufruf/


Siehe auch:
Fotogalerie
Sechs Tage im Juli: Kriminalisieren, Desorientieren
G20-Gipfel-Protest, Hamburg 2017
Fotos von Hinrich Schultze
NRhZ 623 vom 26.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24012

Für die Selbstbestimmung der Völker
Gespräch mit Carolus Wimmer im Rahmen der Proteste anlässlich des G20-Treffens in Hamburg
NRhZ 621 vom 12.07.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23961

Fotogalerie
Flaggschiff des US-Imperialismus im Visier
"Alte" und "neue" Friedensbewegung protestieren gemeinsam gegen den SPIEGEL
NRhZ 472 vom 20.08.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20689

Wer demonstriert da gegen wen?
Zu den angekündigten Protesten gegen die G20 - Eine Antwort nicht nur auf Lucas Zeise
Von Andreas Wehr
NRhZ 613 vom 17.05.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23803

Online-Flyer Nr. 621  vom 12.07.2017

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