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Filmclips
Rote Flora und Lügen vom Staatsschutz
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
https://youtu.be/QUdAGlc3K3gQUdAGlc3K3g
"Die Rote Flora ist ein Autonomes Zentrum im Restgebäude des ehemaligen Flora-Theaters und liegt im Schanzenviertel im Hamburger Stadtteil Sternschanze. Es wurde im November 1989 nach dem erfolgreichen Widerstand gegen den Umbau zu einem Musicaltheater besetzt und eingerichtet. Das Gebäude steht am Schulterblatt 71. Seit Jahren wird auch dort erfolgreich gegen Neofaschisten wie die NPD gekämpft. Und jahrelang haben sich die Besetzer immer wieder erfolgreich gegen den Willen der Verantwortlichen in der Hamburger Politik und Verwaltung für den Erhalt ihres Domizils eingesetzt." So kommentiert der im Februar 2016 verstorbene Mitgründer des unabhängigen Fernsehfensters Kanal 4 (1988 bis 1998) und treibender Initiator der Neuen Rheinischen Zeitung / NRhZ-online, Peter Kleinert, einen Filmclip, der über 20 Jahre später von frappierender Aktuatität ist.
G20-Proteste 2017 und die Unschuld der "Staatsschützer"
Das Zusammenspiel von Polizei und Geheimdienst hat 1993 nach Auffassung von Knud Andresen die Qualität einer neuen geheimen Staatspolizei. 24 Jahre später spricht niemand von diesem Zusammenspiel. Niemand – auf offizieller Seite inklusive der Systemmedien – erinnert oder thematisiert derartige Szenarien. Agents Provokateurs – ein Begriff von vorgestern? Nicht für die betroffene Szene. 2017 bringt sich bei "Maischberger" TV die Scheinlinke Jutta v.D. in Positur. CDU-Bosbach liefert einen unmotivierten Schein-Eklat. Quatschen bis der Arzt kommt. Das Feindbild ist zementiert.
Neue geheime Staatspolizei? Fremdwort Agent Provocateur?
In einem Schau-Prozeß ohne Beweisaufnahme mit schwerwiegendem Tatvorwurf von "Mordversuch in 300 Fällen" (wegen angeblichem Versuchs der Entgleisung eines Fernschnellzuges), der sich nur auf Zeugenaussagen der Geheimpolizei (genannt Wolfgang Jahnke und Kollegen) stützt. Zeugen, die unter Polizeischutz und maskiert von der Hamburger Staatsoper vor dem Landgericht Itzehoe erscheinen. Der Prozeß ist gekennzeichnet durch Aussageverweigerung zu den meisten relevanten Fragen. Hamburgs Polizeichef verweigert die Ermittlungs-Aktenübergabe an das Gericht. Verantwortliche Vertreter von Politik und Verwaltung (Innensenator Hackmann, SPD, die Staatsanwältin, Hamburgs Verfassungsschutzchef...) verweigern sich aufklärenden Interviews der Presse. Eine Aushöhlung des Rechtsstaates á la carte.
Die Angeklagten legen Beweise ihrer Unschuld vor
Der Staat pocht auf schuldig. Sechs Monaten Untersuchungshaft ausgesetzt sind zwei jugendliche Mitbetreiber des autonomen Zentrums Rote Flora, das der Politik ein Dorn im Auge ist. 1991 prügeln in einem unverhältnismässigen Polizeieinsatz 2000 Beamte auf 500 gegen ein Bauprojekt des Senats protestierende Bewohner des Stadtteils ein. Im Zuge der Verhaftung, Inhaftierung und des Prozeßverlaufs, dem eine Prozessbeobachterin von pax christi eine Kontinuität zwischen NS- und bundesdeutscher Justiz bescheinigt, in dem offensichtlich Lügen praktiziert worden seien, werden ungeniert Versuche unternommen, Freunde und Bekannte der zu Unrecht Angeklagten als Informanten und Denunzianten zu werben.
Und 2017 operiert der „Staatsschutz“ anders?
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Online-Flyer Nr. 622 vom 26. April 2024
Für Frieden und Völkerverständigung
