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Globales
Ziel: einheimische Bevölkerung eliminieren
Siedlerkolonialismus und Apartheid in Palästina
Von Petra Wild
Patrick Wolfe: „Israels Verhältnis zu den Palästinensern ist wie Australiens [Verhältnis] zu den Aborigines.“ (1) Der Zionismus entstand im 19. Jahrhundert im europäischen jüdischen Kleinbürgertum. Er war nicht nur eine Reaktion auf zunehmenden Antisemitismus und Assimilationsdruck, sondern auch die Verkörperung der damals vorherrschenden nationalistischen, kolonialistischen und rassistischen Strömungen.
Der Zionismus: ein koloniales Projekt
Das 19. Jahrhundert war die Hochzeit des europäischen Kolonialismus. Für die damals von ihrer Überlegenheit überzeugten Europäer war es selbstverständlich, sich die Länder der drei Kontinente anzueignen, entweder um deren Reichtümer auszuplündern oder um innereuropäische Probleme dorthin auszulagern. Kolonialismus war selbstverständlich und wurde als etwas Verdienstvolles angesehen.
Frankfurt, 9.6.2017, Kundgebung zur Unterstützung der Konferenz "50 Jahre israelische Besatzung" (Foto: arbeiterfotografie.com)
1897 wurde in Basel die Zionistische Organisation (ZO) gegründet, die sich später in Zionistische Weltorganisation (WZO) umbenannte. Da die Zionisten die Prämisse der Antisemiten, dass Juden und Nicht-Juden nicht zusammen leben könnten übernahmen, sahen sie die Lösung der Probleme in der Gründung eines jüdischen Nationalstaates außerhalb Europas. Theodor Herzl, der eigentliche Gründer des Zionismus und erste Vorsitzende der ZO, hatte diese Vision bereits 1896 in seiner programmatischen Schrift „Der Judenstaat“ dargelegt. Palästina war damals Teil des Osmanischen Reiches und hatte eine Bevölkerung von mehr als einer halbe Million Menschen, darunter 4 % Juden. (2)
Die ZO bezeichnete sich anfangs selbstbewusst als koloniale Bewegung. Theodor Herzl nahm Kontakt zu dem britischen Kolonialbeamten Cecil Rhodes, dem Gründer der Siedlerkolonie Rhodesien auf, um ihm von seinem „kolonialen Projekt“ zu berichten. (3) Eine der ersten Körperschaften der ZO nannte sich „Jüdischer Kolonialtrust.“
In den ersten Jahren ihrer Existenz konzentrierte sich die ZO auf die Entwicklung einer organisatorischen Struktur und die Suche nach einer Schutzmacht. Es war klar, dass die ZO zur Verwirklichung ihres zionistischen Projekts in Palästina einen starken Partner brauchte.
Um einen solchen zu gewinnen hatte Herzl den westlichen Mächten bereits in seinem Buch „Der Judenstaat“ Vorpostendienste des zukünftigen zionistischen Staates zur Verteidigung ihrer Interessen angeboten: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walls gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ (4)
Herzl versuchte, den deutschen Kaiser, das russische Zarenreich und den osmanischen Sultan für sein Projekt zu gewinnen – vergebens. Erfolg hatte er erst bei Großbritannien, das damals über das größte Kolonialreich der Welt gebot. Großbritannien ging aus eigenen strategischen Interessen ein Bündnis mit der zionistischen Bewegung ein. Im November 1917 sicherte der britische Außenminister Arthur Balfour in der Balfour-Erklärung die Unterstützung der britischen Krone für die Errichtung einer jüdischen „nationalen Heimstätte“ in Palästina zu. Die politischen und nationalen Rechte der dort ansässigen Bevölkerung wurden darin übergangen. Es wurde lediglich erwähnt, dass die religiösen und bürgerlichen Rechte der nicht-jüdischen Bevölkerung nicht verletzt werden dürften. Indem die einheimische Bevölkerung Palästinas, die zu diesem Zeitpunkt noch über 90% der Bevölkerung des Landes ausmachte, als Nicht-Juden“ bezeichnet wurde, wurde ihr ein Minderheitenstatus zugesprochen. Das gründete in der typisch kolonial-rassistischen Sicht auf die einheimische Bevölkerung, die als Nicht-Weiße, Nicht-Europäer nicht als vollwertige Menschen galten. Die zionistische Bewegung hatte denselben rassistischen Blick auf die einheimischen Palästinenser, die vom Vorsitzenden der WZO Chaim Weizman als „Neger“ bezeichnet wurden, „die keinen Wert haben.“ (5)
Nach der militärischen Einnahme Palästinas am Ende des 1. Weltkriegs unterstützte Großbritannien die zionistische Bewegung beim Aufbau quasi-staatlicher Strukturen, wozu ab 1920 auch die Aufstellung bewaffneter Einheiten gehörte. Die Zahl der jüdischen Einwanderer nahm nach der Verkündung der Balfour-Deklaration stetig zu und führte zur zunehmender Konfrontation mit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.
Die zionistische Bewegung beschäftigte sich schon frühzeitig mit siedlerkolonialistischen Modellen, die für ihr Projekt in Palästina brauchbar sein könnten und entschied sich für das Modell der preußischen Kolonisierung der Ostmark.
Die US-amerikanische King Crane-Kommission stellte 1920 in einem Bericht fest, dass die zionistische Bewegung auf die vollständige Enteignung der einheimischen Bevölkerung zielte. Bereits Theodor Herzl hatte in „Der Judenstaat“ die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung nahe legt. Der WZO-Vorsitzende Chaim Weizman formulierte das Ziel, Palästina so jüdisch zu machen „wie England englisch ist.“ (6) Ab den 1930er Jahren wurden „Transferkommissionen“ eingesetzt, die prüfen sollten, wie die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung bewerkstelligt werden könnte. (7) In den 1930er Jahren begannen zionistische Gruppen, terroristische Anschläge auf die palästinensische Zivilbevölkerung zu verüben. Dazu gehörten Bombenanschläge auf belebten Marktplätzen, in zivilen Bussen und Zügen sowie Autobomben in Wohngebieten.
Direkt nach der Verabschiedung der UN-Teilungsresolution im November 1947 begannen zionistische Milizen mit der systematischen ethnischen Säuberung Palästinas. Diese wurde von zahlreichen Massakern begleitet, zu deren bekanntesten das Massaker in Deir Jassin bei Jerusalem gehört, wo 150 der 750 Dorfbewohner getötet wurden.
Insgesamt wurden 750.000 Palästinenser vertrieben, das waren 80% der palästinensischen Bevölkerung des Teils von Palästina, der zu Israel werden sollten und etwa 50% der palästinensischen Gesamtbevölkerung des Landes. 530 Dörfer und 11 Städte wurden zerstört. Die Palästinenser nennen die ethnische Säuberung „die Nakba“ - Katastrophe. Palästinenser, die zurückkehren wollten, wurden an den Grenzen erschossen. Tausende verloren auf diese Weise ihr Leben. (8) Die Nakba bedeutete die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft. Hunderttausende verloren ihr Land, ihr Eigentum, ihren Lebenszusammenhang und ihre Perspektive. Die Folge dessen ist bis heute, dass die Palästinenser die größte und älteste Flüchtlingsgruppe der Welt sind. Von den 12 Millionen Palästinenser, die es heute gibt, sind 8 Millionen Flüchtlinge. (9)
Siedlerkolonialismus: Ein Projekt des Bevölkerungsaustausches
In der arabischen Welt wurde der Zionismus von Anfang an als koloniales Projekt angesehen. In der westlichen Welt setzt sich dieser Ansatz erst in den letzten 10 Jahren langsam durch.
In der neueren Kolonialismusforschung wird der Zionismus als Siedlerkolonialismus ausgewiesen. Siedlerkolonialismus bedeutet, dass Siedler im Auftrag oder unter dem Schutz einer Großmacht in ein Land kommen, es sich möglichst vollständig aneignen und die einheimische Bevölkerung auf die eine oder andere Art zum Verschwinden bringen. Die Siedler kommen, um zu bleiben. Die ideologische Rechtfertigung bilden biblische Versprechungen und eine Terra nullius.-Rhetorik. Siedlerkolonialismus unterscheidet sich vom klassischen europäischen Kolonialismus hauptsächlich dadurch, dass er nicht primär auf die Ausbeutung einheimischer Ressourcen oder Arbeitskräfte zielt, sondern auf das Land selbst. Der australische Kolonialismusforscher Patrick Wolfe bezeichnet Siedlerkolonialismus als Projekt des Bevölkerungsaustauschs: „Das primäre Ziel von Siedlerkolonisierung ist das Land selbst und nicht so sehr der aus einheimischer Arbeit stammende Mehrwert. Obwohl einheimische Arbeit in der Praxis für europäische Siedlerkolonisierung unentbehrlich war, ist Siedlerkolonialismus an der Basis ein Winner-takes-all-Projekt, dessen vorherrschendes Merkmal nicht Ausbeutung sondern (Bevölkerungs-)Austausch ist. Die Logik dieses Projekts, eine durchgehende institutionelle Tendenz, die einheimische Bevölkerung zu eliminieren, prägt eine Spannbreite von historischen Praktiken, die sonst als individuelle erscheinen könnten – Invasion ist eine Struktur, kein Ereignis.“ (10)
Daher ist ethnische Säuberung das Hauptcharakteristikum des Siedlerkolonialismus. Siedlerkolonialistische Staaten sind die USA, Kanada, Australien, Südafrika und Israel. Die gewaltsame Entstehung Israels und die ethnische Säuberung Palästinas sind typisch für den Siedlerkolonialismus.
Apartheid
Ein weiteres Charakteristikum siedlerkolonialistischer Gebilde ist Rassismus. Die eingewanderte Siedlerbevölkerung, die eine andere Ethnie und/oder Religion hat, herrscht in ihrer Gesamtheit über die einheimische Bevölkerung, die aus dem Siedlerprojekt ausgeschlossen wird. Israel hat ein exklusives Staatsverständnis. Es versteht sich nicht der Staat seiner Bürger, sondern als Staat der Religionsgemeinschaft der Juden - aller Juden weltweit -, die als Nation oder Ethnie definiert wird, deren Mehrheit jedoch außerhalb des Landes lebt. Internationale zionistische Organisationen wie die WZO und der Jüdische Nationalfund (JNF) übernehmen in Israel staatliche Aufgaben, die ausschließlich den Interessen der Juden dienen. Die innerhalb der Grünen Linien lebenden 1,7 Millionen Palästinenser, die mehr als 20% der israelischen Bevölkerung ausmachen, werden systematisch ausgeschlossen. Sie heben nicht die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen wie jüdische Israelis. (11)
In den vergangenen 10 Jahren setzt sich zur Charakterisierung der zionistischen Politik gegenüber den einheimischen Palästinensern zunehmend der Begriff der Apartheid durch.
Der Begriff Apartheid kommt auf dem Afrikaans und bedeutet „Trennung.“ Ursprünglich wurde damit die rassistische Politik Südafrikas gegenüber der einheimischen afrikanischen Bevölkerung bezeichnet. Heute wírd der Begriff allgemeiner verwendet, um eine institutionalisierte Politik der systematischen rassistischen Diskriminierung zu bezeichnen.
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes definiert Apartheid als inhumane Handlungen, „die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischen Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrecht zu erhalten.“ (12)
Mehrere Studien von UNO-Organisationen und internationalen Wissenschaftlern belegen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Schon 2007 kam eine Untersuchung des UN-Komitees zur Eliminierung der rassistischen Diskriminierung zu dem Schluss, dass die israelische Politik gegenüber den Palästinensern innerhalb der Grünen Linie teilweise den Kriterien der rassistischen Segregation oder Apartheid entspricht. Sie bezog sich dabei vor allem auf die ungleichen Staatsbürgerschaften sowie den ungleichen Zugang zu Land, der für Juden und nicht-Juden in Israel gilt. (13) Israelisches Staatsland wird nach den Kriterien des JNF verwaltet, denen zufolge dieses ausschließlich den Juden vorbehalten ist. Damit sind Palästinenser vom Zugang zu 93% des Landes ausgeschlossen. Der JNF begründet seine rassistische Praxis der Landvergabe damit, dass er keine „öffentliche Körperschaft“ sei, “die im Auftrag aller Bürger des Staates handelt. Seine Loyalität gilt dem jüdischen Volk und nur diesem gegenüber ist er verantwortlich.“ Der JNF betont, dass er nicht verpflichtet ist, alle Staatsbürger gleich zu behandeln, denn „Israels Knesset und die israelische Bevölkerung haben die Ansicht geäußert, dass die Unterscheidung zwischen Juden und Nicht-Juden, die die Grundlage der zionistischen Vision ist, eine Unterscheidung darstellt, die gestattet ist“ und dass daher seine Praxis der Landvergabe ausschließlich an Juden „in völliger Übereinstimmung steht mit den Gründungsprinzipien des Staates Israel als einem jüdischen Staat und dass der Wert der Gleichheit hinter diesem Prinzip zurückstehen muss.“ (14)
Es gibt in Israel mehr als 50 Gesetze und Verordnungen, die eine Ungleichbehandlung von Juden und Nicht-Juden vorsehen. Das Bildungswesen und die Wohngebiete sind getrennt. Der arabische Bildungssektor erhält weniger Geld und hat sehr viel schlechteren Bedingungen als der jüdische. Es gibt zwar fünf gemischte Städte in Israel, aber auch dort gibt es teilweise hohe Mauern zwischen den palästinensischen und den jüdisch-israelischen Wohnvierteln. 2011 wurde per Gesetz die lange bestehende Praxis der Auswahlkomitees in kleinen ländlichen jüdischen Städten legalisiert. Diese suchen Bewerber vorgeblich nach „sozialer Eignung“ aus, sind aber in Wirklichkeit dazu da, Palästinensern den Zugang zu verweigern. Die Palästinenser innerhalb der grünen Linie werden derselben geographischen und ökonomischen Strangulierung ausgesetzt wie die Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten.
Eine Studie der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) vom März 2017 kommt zu dem Schluss, dass das Apartheidregime seit 1948 besteht und alle Palästinenser davon betroffen sind. Dem ESCWA-Bericht zufolge begann Israel bereits in den ersten Jahren seiner Existenz mit der Errichtung eines Apartheidregimes, als es mindestens 750.000 Palästinenser vertrieb und danach ein Gesetz erließ, dass deren Rückkehr ausschloss, während gleichzeitig jeder Person jüdischer Herkunft per Gesetz das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft zugesprochen wurde. (15) Palästinensischen Flüchtlingen ist es „verboten, zu ihren Häusern in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzukehren“ auf der Basis, dass die „eine 'demographische Bedrohung' bildeten und dass ihre Rückkehr den demographischen Charakter Israels ändern würde.“ (16) Die Hauptinstrumente der israelischen Apartheid sind „demographisches Engineering“ und „territoriale Fragmentierung.“ Dadurch wurde ein Situation geschaffen, in der Palästinenser unter vier verschiedenen Bedingungen leben, die mit einem jeweils unterschiedlichem Status verbunden sind. Die Palästinenser sind heute in vier große Gruppen aufgeteilt: Die Flüchtlinge - die Opfer der ethnischen Säuberungen von 1948, 1967 und danach -, die Palästinenser in der Westbank und dem Gaza-Streifen, die Palästinenser in Jerusalem und die Palästinenser innerhalb der Grünen Linie. Alle vier Gruppen werden auf unterschiedliche Weise rassistisch unterdrückt und diskriminiert.
Expansion
Siedlerkolonialistische Projekte streben danach, sich zu vollenden, d.h sich das Land möglichst vollständig anzueignen und die einheimische Bevölkerung möglichst vollständig zu vertreiben. Die einheimische Bevölkerung wird auf immer kleineren Flächen zusammengedrängt, so dass sie immer weniger überleben kann. In der Folge kommt es zur gewaltsamen Konfrontation. Patrick Wolfe bezeichnet siedlerkolonialistische Konflikte als Kampf zwischen Leben und Tod, da es um das Land selbst geht, das die Grundlage des Lebens ist. (17)
Im Juni-Krieg von 1967 vervollständigte Israel mit der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens die Aneignung des historischen Palästinas. Dabei wurden erneut 300.00 Palästinenser vertrieben. Nur wenige Wochen danach begann der Siedlungsbau. Die WZO bezeichnete den Siedlungsbau in ihrem Jerusalem-Programm von 2005 als Grundpfeiler des Zionismus. Nach der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen 1993 wurde der Siedlungsbau in beispielloser Form intensiviert, so dass heute mindestens 500.000 Siedler in der Westbank einschließlich Jerusalem leben. Israel hat sich bereits über 50% des Territoriums der Westbank angeeignet. Das Jordan-Tal, das 30% der Fläche der Westbank ausmacht wurde bereits 2005/2006 faktisch annektiert. Die palästinensische Bevölkerung hat sich dort von 320.000 im Jahr 1967 auf heute 60.000 Menschen verringert. (18)
Die Vertreibung ist schleichend und wird mit indirekten Mitteln betrieben. Die Maxime wurde bereits kurz nach der Besetzung von Verteidigungsminister Moshe Dayan ausgegeben: „Ihr sollt weiterhin wie Hunde leben, und wer immer gehen will, kann gehen - wir werden sehen, wohin diese Politik führt. (…) In fünf Jahren haben wir vielleicht 200.000 Menschen weniger – und das ist eine Sache von großer Bedeutung.“ (19)
Zu den Methoden der schleichenden ethnischen Säuberung gehören die Zerstörung der Lebensgrundlagen, das Vorenthalten oder der Entzug von grundlegender Infrastruktur, ökonomische und geographische Strangulierung, administrative Maßnahmen und die permanente Terrorisierung der einheimischen Bevölkerung durch Soldaten und Siedler. So wurden in den ersten 10 Monaten des Jahres 2016 in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem 905 Häuser zerstört. (20) In Ost-Jerusalem ist ein Drittel der palästinensischen Häuser von Zerstörung bedroht, davon betroffen sind 90.000 Palästinenser. (21)
Die Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung
Der australische Kolonialismusforscher Patrick Wolfe bezeichnet Siedlerkolonialismus als „Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung“ und bezieht Israel in diese Analyse ausdrücklich mit ein. (22) Eliminierung der einheimischen Bevölkerung muss nicht Massenmord bedeuten. Eliminierung kann auch Vertreibung oder Zerstörung der Identität, Zusammengehörigkeit und Kultur der einheimischen Bevölkerung bedeuten. Die Eliminierung der einheimischen Bevölkerung kann auch durch Assimilation erfolgen. Patrick Wolfe bezeichnet Massenmord und Assimilation als zwei Seiten derselben Medaille. Welche Seite sich durchsetzt, hängt von den konkreten Bedingungen und der Dynamik der Auseinandersetzung ab. Die Frontier-Phase des Siedlerkolonialismus, in der das Land schrittweise erobert, der Widerstand der einheimischen Bevölkerung gebrochen und diese schließlich verdrängt wird, ist von großer Gewalt geprägt. Erst wenn die einheimische Bevölkerung weitgehend verdrängt und die Herrschaft über das Land gesichert ist, kann der Siedlerstaat die Frontier-Phase abschließen und seine Existenz normalisieren. In dieser Phase können die übrig gebliebenen und gebrochenen Einheimischen in das siederkolonialistische System assimiliert werden, für das sie keine Gefahr mehr darstellen. Die dem Siedlerkolonialismus innewohnende Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung bedeutet auch die Zerstörung der einheimischen Bevölkerung als politische und soziale Einheit. Der israelische Soziologe Baruch Kimmerling hat dafür den Begriff des Politizids geprägt. „Politizid ist ein Prozess, dessen letztendliches Ziel es ist, die Perspektiven eines bestimmten Volkes auf legitime Selbstbestimmung und Souveränität in einem Land, das sie als ihr Heimatland ansehen, zu zerstören. (…) Politizid beinhaltet eine Mischung aus kriegerischen, politischen, sozialen und psychologischen Maßnahmen. Die gebräuchlichen Techniken in diesem Prozess sind die Enteignung und Kolonisierung von Land, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit..., Mord, örtlich begrenzte Massaker, Massenverhaftungen, Spaltung oder Eliminierung der Führung und Elitegruppen, die Behinderung von Bildung und schulischer Ausbildung, physische Zerstörung von öffentlichen Institutionen und Infrastruktur, Wohnhäusern und privatem Eigentum, Aushungern, soziale und politische Isolation,Umerziehung und partielle oder - falls realisierbar – vollständige ethnische Säuberung, obwohl diese sich möglicherweise nicht als eine einzelne dramatische Aktion ereignet. Das Ziel der meisten dieser Praktiken ist, das Leben so unerträglich zu machen, dass die größtmögliche Anzahl der rivalisierenden Bevölkerung, insbesondere ihre Elite und Mittelschicht, das Land 'freiwillig' verlässt.“ (23)
Die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung findet nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich statt. Um sich zu legitimieren und den Anspruch auf das angeeignete Land zu untermauern, versuchen Siedlerkolonialisten, sich zu indigenisieren, sich als Einheimische auszugeben. Israel greift dazu auf biblische Mythen zurück. Die Indigenisierung der Siedlerbevölkerung erfordert die Beseitigung der von der tatsächlichen einheimischen Bevölkerung geprägten Eigenheiten, Kultur und Geschichte des Landes. Seit 1948 hat Israel Hunderte von palästinensischen Dörfern zerstört und deren Spuren durch die Anpflanzung von Wäldern oder das Anlegen von Parks zu überdecken versucht, arabische Olivenhaine wurden durch europäische Nadelwälder ersetzt, Landschaften und Orte wurden umbenannt. Seit 1948 hat Israel Hunderte von Moscheen, heiligen Stätten, Friedhöfen und historischen Bauten zerstört. Für Raphael Lemkin, der den Genozid-Begriff entwickelt hat, war die Zerstörung der Kultur eine der wichtigsten Komponenten des Genozids.
Während des letzten Gaza-Krieges im Sommer 2014 wurde in Israel in aller Offenheit die Option des Völkermordes diskutiert. Yochanan Gordon veröffentlichte am 1. August 2014 unter dem Titel „Wenn Genozid erlaubt ist“ einen Artikel in der Times of Israel, in dem er fragte: „Falls politische und militärische Führer feststellen, dass der einzige Weg, ihr Ziel, die Ruhe aufrechtzuerhalten, durch Genozid zu erreichen ist, ist es dann erlaubt, diese verantwortungsvollen Ziele zu erreichen?“ Die Zeitungen waren voll mit Äußerungen wie „töte oder werde getötet“, „brecht die Regeln und zerstört die Terrornester der Hamas“ oder „zermalmt das Monster.“ (24) Genozid-Forscher haben aufgezeigt, dass es in siedlerkolonialistischen Konflikten oftmals der Versuch war, den Widerstand der einheimischen Bevölkerung zu brechen, der zum Genozid führte.
Letztlich wollen Siedlerstaaten sich normalisieren. Sie wollen ihre gewaltsame Entstehung und die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung vergessen machen und als ganz normale Staaten erscheinen. Das geht allerdings erst dann, wenn die einheimische Bevölkerung weitgehend zum Verschwinden gebracht worden ist. In dieser Hinsicht war Israel wenig erfolgreich. Heute leben auf dem Gebiet des historischen Palästinas wieder ungefähr genau so viele Palästinenser wie jüdische Israelis. Israel ist in einer fortdauernden Frontier-Phase gefangen und solange die Frontier-Phase nicht abgeschlossen werden kann, besteht die Möglichkeit, das siedlerkolonialistische Projekt zurückzurollen und zum Scheitern zu bringen.
Fussnoten:
1 Wolfe, Patrick, New Jews for Old: Settler State Formation and the Impossibility of Zionism, Arena Journal No. 37/38, Fitzroy/Victoria, 2012, S.185-321
2 White, Ben, Israeli Apartheid: A Beginner's Guide, London/New York, 2009, S. 13
3 Herzl, Theodor, Briefe und Tagebücher, 3.Band, herausgegeben von Alex Bein, Hermann Greive, Moshe Schaerf, Julius H. Schoeps, Berlin/Frankfurt/M/Wien, 1985, S. 327f.
4 Herzl, Theodor, Der Judenstaat, Leipzig/Wien, 1896, Militaria Faksimiledruck zur Dokumentation der Geistesentwicklung, herausgegeben von Helmut Rosenfeld und Otto Zeller, Osnabrück, 1968, 2.29
5 White, Ben, Israeli Apartheid: A Beginner's Guide, London/New York, 2009, S.17
6 Flapan, Simha, Zionism and the Palestinians, London/New York, 1979, S.46
7 Masalha, Nur, The Politics of Denial, London, 2003, S.23ff.
8 Zur Verteibung der Palästinenser 1948 siehe: Pappe, Ilan, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt/Main, 2007
9 BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights, Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons 2013-2015, Volume VIII, Bethlehem
10 Veracini, Lorenzo, .Settler Colonialism. A Theoretical Overview, Basingstoke/New York, 2010, S. 8f.
11 Yiftachel, Oren, Democracy or Ethnocracy. Territory and Settler Politics in Israel/Palestine, Middle East Report 207, Summer 1998; Davis, Uri, Apartheid Israel. Possibilities for the Struggle Within, London/New York/Pretoria, 2003, S.41ff.
12 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2000, Teil II, Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 7.Dezember 2000, S. 1398
13 United Nations Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD), Concluding Observation of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination: Israel, 14 June 2007, CERD/ISR/CO/13
14 Makdisi, Saree, A Racism outside of Language: israel's Apartheid, Pambazuka Issue 473, 11.3.2010
15 Deger, Allison, UN Agency lables Israel „Apartheid Regime“ - and Israel likens Organisation to Nazis, Mondo Weiss, 15.3.2017
16 White, Ben, UN Report: Israel has established an „Apartheid Regime“, Aljazeera, 15.3.2017
17 Wolfe, Patrick, Settler Colonialism and the Elimination of the Native, Journal of Genocide Research 8 (4), Dec. 2006, S.387
18 Melon, Mercedes, The Forcible Transfer of the Palestinian People from the Jordan Valley in: Al-Majdal, Issue No. 49, Spring-Summer 2012
19 Cook, Jonathan, Disappearing Palestine, London/NewYork, 2008, S.59
20 RT, UN Rights Envoy slams Israel for imposing 'epic' Poverty on Palestinians, 29.10.2016
21 UN OCHAOPT, East Jerusalem: Key Humanitarian Concerns, Update August 2014
22 Wolfe, Patrick, Settler Colonialism and the Elimination of the Native,a.a.O.
23 Kimmerling, Baruch, From Barak to the Road Map, New Left Review23, September-October 2003
24 Al-Saadi, Yazan, Genocide becomes Mainstream in Israeli Discourse, al-Akhbar, 7.8.2014
Dr. Petra Wild ist Islamwissenschaftlerin und Buchautorin und lebt in Berlin. Der Text basiert auf ihrem Vortrag bei der Tagung des Freidenker-Verbandsvorstands am 11.3.2017 in Magdeburg.
Mit Dank übernommen aus "Freidenker", Organ des Deutschen Freidenker-Verbands, Ausgabe Juli 2017 (zu bestellen hier: freidenker.org)
Siehe auch:
Petra Wild: Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung, Promedia-Verlag Wien, 2015, 256 Seiten, 17,90 Euro
Petra Wild entwirft eine konkrete Vision für einen ungeteilten Staat, in dem Juden, Christen und Muslime – einschließlich der vertriebenen Palästinenser – auf der Basis von gleichen Rechten und gemeinsamer Staatsbürgerschaft zusammenleben.
Online-Flyer Nr. 626 vom 30.08.2017
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Ziel: einheimische Bevölkerung eliminieren
Siedlerkolonialismus und Apartheid in Palästina
Von Petra Wild
Patrick Wolfe: „Israels Verhältnis zu den Palästinensern ist wie Australiens [Verhältnis] zu den Aborigines.“ (1) Der Zionismus entstand im 19. Jahrhundert im europäischen jüdischen Kleinbürgertum. Er war nicht nur eine Reaktion auf zunehmenden Antisemitismus und Assimilationsdruck, sondern auch die Verkörperung der damals vorherrschenden nationalistischen, kolonialistischen und rassistischen Strömungen. Der Zionismus: ein koloniales Projekt
Das 19. Jahrhundert war die Hochzeit des europäischen Kolonialismus. Für die damals von ihrer Überlegenheit überzeugten Europäer war es selbstverständlich, sich die Länder der drei Kontinente anzueignen, entweder um deren Reichtümer auszuplündern oder um innereuropäische Probleme dorthin auszulagern. Kolonialismus war selbstverständlich und wurde als etwas Verdienstvolles angesehen.
Frankfurt, 9.6.2017, Kundgebung zur Unterstützung der Konferenz "50 Jahre israelische Besatzung" (Foto: arbeiterfotografie.com)
1897 wurde in Basel die Zionistische Organisation (ZO) gegründet, die sich später in Zionistische Weltorganisation (WZO) umbenannte. Da die Zionisten die Prämisse der Antisemiten, dass Juden und Nicht-Juden nicht zusammen leben könnten übernahmen, sahen sie die Lösung der Probleme in der Gründung eines jüdischen Nationalstaates außerhalb Europas. Theodor Herzl, der eigentliche Gründer des Zionismus und erste Vorsitzende der ZO, hatte diese Vision bereits 1896 in seiner programmatischen Schrift „Der Judenstaat“ dargelegt. Palästina war damals Teil des Osmanischen Reiches und hatte eine Bevölkerung von mehr als einer halbe Million Menschen, darunter 4 % Juden. (2)
Die ZO bezeichnete sich anfangs selbstbewusst als koloniale Bewegung. Theodor Herzl nahm Kontakt zu dem britischen Kolonialbeamten Cecil Rhodes, dem Gründer der Siedlerkolonie Rhodesien auf, um ihm von seinem „kolonialen Projekt“ zu berichten. (3) Eine der ersten Körperschaften der ZO nannte sich „Jüdischer Kolonialtrust.“
In den ersten Jahren ihrer Existenz konzentrierte sich die ZO auf die Entwicklung einer organisatorischen Struktur und die Suche nach einer Schutzmacht. Es war klar, dass die ZO zur Verwirklichung ihres zionistischen Projekts in Palästina einen starken Partner brauchte.
Um einen solchen zu gewinnen hatte Herzl den westlichen Mächten bereits in seinem Buch „Der Judenstaat“ Vorpostendienste des zukünftigen zionistischen Staates zur Verteidigung ihrer Interessen angeboten: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walls gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ (4)
Herzl versuchte, den deutschen Kaiser, das russische Zarenreich und den osmanischen Sultan für sein Projekt zu gewinnen – vergebens. Erfolg hatte er erst bei Großbritannien, das damals über das größte Kolonialreich der Welt gebot. Großbritannien ging aus eigenen strategischen Interessen ein Bündnis mit der zionistischen Bewegung ein. Im November 1917 sicherte der britische Außenminister Arthur Balfour in der Balfour-Erklärung die Unterstützung der britischen Krone für die Errichtung einer jüdischen „nationalen Heimstätte“ in Palästina zu. Die politischen und nationalen Rechte der dort ansässigen Bevölkerung wurden darin übergangen. Es wurde lediglich erwähnt, dass die religiösen und bürgerlichen Rechte der nicht-jüdischen Bevölkerung nicht verletzt werden dürften. Indem die einheimische Bevölkerung Palästinas, die zu diesem Zeitpunkt noch über 90% der Bevölkerung des Landes ausmachte, als Nicht-Juden“ bezeichnet wurde, wurde ihr ein Minderheitenstatus zugesprochen. Das gründete in der typisch kolonial-rassistischen Sicht auf die einheimische Bevölkerung, die als Nicht-Weiße, Nicht-Europäer nicht als vollwertige Menschen galten. Die zionistische Bewegung hatte denselben rassistischen Blick auf die einheimischen Palästinenser, die vom Vorsitzenden der WZO Chaim Weizman als „Neger“ bezeichnet wurden, „die keinen Wert haben.“ (5)
Nach der militärischen Einnahme Palästinas am Ende des 1. Weltkriegs unterstützte Großbritannien die zionistische Bewegung beim Aufbau quasi-staatlicher Strukturen, wozu ab 1920 auch die Aufstellung bewaffneter Einheiten gehörte. Die Zahl der jüdischen Einwanderer nahm nach der Verkündung der Balfour-Deklaration stetig zu und führte zur zunehmender Konfrontation mit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.
Die zionistische Bewegung beschäftigte sich schon frühzeitig mit siedlerkolonialistischen Modellen, die für ihr Projekt in Palästina brauchbar sein könnten und entschied sich für das Modell der preußischen Kolonisierung der Ostmark.
Die US-amerikanische King Crane-Kommission stellte 1920 in einem Bericht fest, dass die zionistische Bewegung auf die vollständige Enteignung der einheimischen Bevölkerung zielte. Bereits Theodor Herzl hatte in „Der Judenstaat“ die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung nahe legt. Der WZO-Vorsitzende Chaim Weizman formulierte das Ziel, Palästina so jüdisch zu machen „wie England englisch ist.“ (6) Ab den 1930er Jahren wurden „Transferkommissionen“ eingesetzt, die prüfen sollten, wie die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung bewerkstelligt werden könnte. (7) In den 1930er Jahren begannen zionistische Gruppen, terroristische Anschläge auf die palästinensische Zivilbevölkerung zu verüben. Dazu gehörten Bombenanschläge auf belebten Marktplätzen, in zivilen Bussen und Zügen sowie Autobomben in Wohngebieten.
Direkt nach der Verabschiedung der UN-Teilungsresolution im November 1947 begannen zionistische Milizen mit der systematischen ethnischen Säuberung Palästinas. Diese wurde von zahlreichen Massakern begleitet, zu deren bekanntesten das Massaker in Deir Jassin bei Jerusalem gehört, wo 150 der 750 Dorfbewohner getötet wurden.
Insgesamt wurden 750.000 Palästinenser vertrieben, das waren 80% der palästinensischen Bevölkerung des Teils von Palästina, der zu Israel werden sollten und etwa 50% der palästinensischen Gesamtbevölkerung des Landes. 530 Dörfer und 11 Städte wurden zerstört. Die Palästinenser nennen die ethnische Säuberung „die Nakba“ - Katastrophe. Palästinenser, die zurückkehren wollten, wurden an den Grenzen erschossen. Tausende verloren auf diese Weise ihr Leben. (8) Die Nakba bedeutete die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft. Hunderttausende verloren ihr Land, ihr Eigentum, ihren Lebenszusammenhang und ihre Perspektive. Die Folge dessen ist bis heute, dass die Palästinenser die größte und älteste Flüchtlingsgruppe der Welt sind. Von den 12 Millionen Palästinenser, die es heute gibt, sind 8 Millionen Flüchtlinge. (9)
Siedlerkolonialismus: Ein Projekt des Bevölkerungsaustausches
In der arabischen Welt wurde der Zionismus von Anfang an als koloniales Projekt angesehen. In der westlichen Welt setzt sich dieser Ansatz erst in den letzten 10 Jahren langsam durch.
In der neueren Kolonialismusforschung wird der Zionismus als Siedlerkolonialismus ausgewiesen. Siedlerkolonialismus bedeutet, dass Siedler im Auftrag oder unter dem Schutz einer Großmacht in ein Land kommen, es sich möglichst vollständig aneignen und die einheimische Bevölkerung auf die eine oder andere Art zum Verschwinden bringen. Die Siedler kommen, um zu bleiben. Die ideologische Rechtfertigung bilden biblische Versprechungen und eine Terra nullius.-Rhetorik. Siedlerkolonialismus unterscheidet sich vom klassischen europäischen Kolonialismus hauptsächlich dadurch, dass er nicht primär auf die Ausbeutung einheimischer Ressourcen oder Arbeitskräfte zielt, sondern auf das Land selbst. Der australische Kolonialismusforscher Patrick Wolfe bezeichnet Siedlerkolonialismus als Projekt des Bevölkerungsaustauschs: „Das primäre Ziel von Siedlerkolonisierung ist das Land selbst und nicht so sehr der aus einheimischer Arbeit stammende Mehrwert. Obwohl einheimische Arbeit in der Praxis für europäische Siedlerkolonisierung unentbehrlich war, ist Siedlerkolonialismus an der Basis ein Winner-takes-all-Projekt, dessen vorherrschendes Merkmal nicht Ausbeutung sondern (Bevölkerungs-)Austausch ist. Die Logik dieses Projekts, eine durchgehende institutionelle Tendenz, die einheimische Bevölkerung zu eliminieren, prägt eine Spannbreite von historischen Praktiken, die sonst als individuelle erscheinen könnten – Invasion ist eine Struktur, kein Ereignis.“ (10)
Daher ist ethnische Säuberung das Hauptcharakteristikum des Siedlerkolonialismus. Siedlerkolonialistische Staaten sind die USA, Kanada, Australien, Südafrika und Israel. Die gewaltsame Entstehung Israels und die ethnische Säuberung Palästinas sind typisch für den Siedlerkolonialismus.
Apartheid
Ein weiteres Charakteristikum siedlerkolonialistischer Gebilde ist Rassismus. Die eingewanderte Siedlerbevölkerung, die eine andere Ethnie und/oder Religion hat, herrscht in ihrer Gesamtheit über die einheimische Bevölkerung, die aus dem Siedlerprojekt ausgeschlossen wird. Israel hat ein exklusives Staatsverständnis. Es versteht sich nicht der Staat seiner Bürger, sondern als Staat der Religionsgemeinschaft der Juden - aller Juden weltweit -, die als Nation oder Ethnie definiert wird, deren Mehrheit jedoch außerhalb des Landes lebt. Internationale zionistische Organisationen wie die WZO und der Jüdische Nationalfund (JNF) übernehmen in Israel staatliche Aufgaben, die ausschließlich den Interessen der Juden dienen. Die innerhalb der Grünen Linien lebenden 1,7 Millionen Palästinenser, die mehr als 20% der israelischen Bevölkerung ausmachen, werden systematisch ausgeschlossen. Sie heben nicht die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen wie jüdische Israelis. (11)
In den vergangenen 10 Jahren setzt sich zur Charakterisierung der zionistischen Politik gegenüber den einheimischen Palästinensern zunehmend der Begriff der Apartheid durch.
Der Begriff Apartheid kommt auf dem Afrikaans und bedeutet „Trennung.“ Ursprünglich wurde damit die rassistische Politik Südafrikas gegenüber der einheimischen afrikanischen Bevölkerung bezeichnet. Heute wírd der Begriff allgemeiner verwendet, um eine institutionalisierte Politik der systematischen rassistischen Diskriminierung zu bezeichnen.
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes definiert Apartheid als inhumane Handlungen, „die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischen Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrecht zu erhalten.“ (12)
Mehrere Studien von UNO-Organisationen und internationalen Wissenschaftlern belegen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Schon 2007 kam eine Untersuchung des UN-Komitees zur Eliminierung der rassistischen Diskriminierung zu dem Schluss, dass die israelische Politik gegenüber den Palästinensern innerhalb der Grünen Linie teilweise den Kriterien der rassistischen Segregation oder Apartheid entspricht. Sie bezog sich dabei vor allem auf die ungleichen Staatsbürgerschaften sowie den ungleichen Zugang zu Land, der für Juden und nicht-Juden in Israel gilt. (13) Israelisches Staatsland wird nach den Kriterien des JNF verwaltet, denen zufolge dieses ausschließlich den Juden vorbehalten ist. Damit sind Palästinenser vom Zugang zu 93% des Landes ausgeschlossen. Der JNF begründet seine rassistische Praxis der Landvergabe damit, dass er keine „öffentliche Körperschaft“ sei, “die im Auftrag aller Bürger des Staates handelt. Seine Loyalität gilt dem jüdischen Volk und nur diesem gegenüber ist er verantwortlich.“ Der JNF betont, dass er nicht verpflichtet ist, alle Staatsbürger gleich zu behandeln, denn „Israels Knesset und die israelische Bevölkerung haben die Ansicht geäußert, dass die Unterscheidung zwischen Juden und Nicht-Juden, die die Grundlage der zionistischen Vision ist, eine Unterscheidung darstellt, die gestattet ist“ und dass daher seine Praxis der Landvergabe ausschließlich an Juden „in völliger Übereinstimmung steht mit den Gründungsprinzipien des Staates Israel als einem jüdischen Staat und dass der Wert der Gleichheit hinter diesem Prinzip zurückstehen muss.“ (14)
Es gibt in Israel mehr als 50 Gesetze und Verordnungen, die eine Ungleichbehandlung von Juden und Nicht-Juden vorsehen. Das Bildungswesen und die Wohngebiete sind getrennt. Der arabische Bildungssektor erhält weniger Geld und hat sehr viel schlechteren Bedingungen als der jüdische. Es gibt zwar fünf gemischte Städte in Israel, aber auch dort gibt es teilweise hohe Mauern zwischen den palästinensischen und den jüdisch-israelischen Wohnvierteln. 2011 wurde per Gesetz die lange bestehende Praxis der Auswahlkomitees in kleinen ländlichen jüdischen Städten legalisiert. Diese suchen Bewerber vorgeblich nach „sozialer Eignung“ aus, sind aber in Wirklichkeit dazu da, Palästinensern den Zugang zu verweigern. Die Palästinenser innerhalb der grünen Linie werden derselben geographischen und ökonomischen Strangulierung ausgesetzt wie die Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten.
Eine Studie der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) vom März 2017 kommt zu dem Schluss, dass das Apartheidregime seit 1948 besteht und alle Palästinenser davon betroffen sind. Dem ESCWA-Bericht zufolge begann Israel bereits in den ersten Jahren seiner Existenz mit der Errichtung eines Apartheidregimes, als es mindestens 750.000 Palästinenser vertrieb und danach ein Gesetz erließ, dass deren Rückkehr ausschloss, während gleichzeitig jeder Person jüdischer Herkunft per Gesetz das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft zugesprochen wurde. (15) Palästinensischen Flüchtlingen ist es „verboten, zu ihren Häusern in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzukehren“ auf der Basis, dass die „eine 'demographische Bedrohung' bildeten und dass ihre Rückkehr den demographischen Charakter Israels ändern würde.“ (16) Die Hauptinstrumente der israelischen Apartheid sind „demographisches Engineering“ und „territoriale Fragmentierung.“ Dadurch wurde ein Situation geschaffen, in der Palästinenser unter vier verschiedenen Bedingungen leben, die mit einem jeweils unterschiedlichem Status verbunden sind. Die Palästinenser sind heute in vier große Gruppen aufgeteilt: Die Flüchtlinge - die Opfer der ethnischen Säuberungen von 1948, 1967 und danach -, die Palästinenser in der Westbank und dem Gaza-Streifen, die Palästinenser in Jerusalem und die Palästinenser innerhalb der Grünen Linie. Alle vier Gruppen werden auf unterschiedliche Weise rassistisch unterdrückt und diskriminiert.
Expansion
Siedlerkolonialistische Projekte streben danach, sich zu vollenden, d.h sich das Land möglichst vollständig anzueignen und die einheimische Bevölkerung möglichst vollständig zu vertreiben. Die einheimische Bevölkerung wird auf immer kleineren Flächen zusammengedrängt, so dass sie immer weniger überleben kann. In der Folge kommt es zur gewaltsamen Konfrontation. Patrick Wolfe bezeichnet siedlerkolonialistische Konflikte als Kampf zwischen Leben und Tod, da es um das Land selbst geht, das die Grundlage des Lebens ist. (17)
Im Juni-Krieg von 1967 vervollständigte Israel mit der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens die Aneignung des historischen Palästinas. Dabei wurden erneut 300.00 Palästinenser vertrieben. Nur wenige Wochen danach begann der Siedlungsbau. Die WZO bezeichnete den Siedlungsbau in ihrem Jerusalem-Programm von 2005 als Grundpfeiler des Zionismus. Nach der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen 1993 wurde der Siedlungsbau in beispielloser Form intensiviert, so dass heute mindestens 500.000 Siedler in der Westbank einschließlich Jerusalem leben. Israel hat sich bereits über 50% des Territoriums der Westbank angeeignet. Das Jordan-Tal, das 30% der Fläche der Westbank ausmacht wurde bereits 2005/2006 faktisch annektiert. Die palästinensische Bevölkerung hat sich dort von 320.000 im Jahr 1967 auf heute 60.000 Menschen verringert. (18)
Die Vertreibung ist schleichend und wird mit indirekten Mitteln betrieben. Die Maxime wurde bereits kurz nach der Besetzung von Verteidigungsminister Moshe Dayan ausgegeben: „Ihr sollt weiterhin wie Hunde leben, und wer immer gehen will, kann gehen - wir werden sehen, wohin diese Politik führt. (…) In fünf Jahren haben wir vielleicht 200.000 Menschen weniger – und das ist eine Sache von großer Bedeutung.“ (19)
Zu den Methoden der schleichenden ethnischen Säuberung gehören die Zerstörung der Lebensgrundlagen, das Vorenthalten oder der Entzug von grundlegender Infrastruktur, ökonomische und geographische Strangulierung, administrative Maßnahmen und die permanente Terrorisierung der einheimischen Bevölkerung durch Soldaten und Siedler. So wurden in den ersten 10 Monaten des Jahres 2016 in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem 905 Häuser zerstört. (20) In Ost-Jerusalem ist ein Drittel der palästinensischen Häuser von Zerstörung bedroht, davon betroffen sind 90.000 Palästinenser. (21)
Die Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung
Der australische Kolonialismusforscher Patrick Wolfe bezeichnet Siedlerkolonialismus als „Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung“ und bezieht Israel in diese Analyse ausdrücklich mit ein. (22) Eliminierung der einheimischen Bevölkerung muss nicht Massenmord bedeuten. Eliminierung kann auch Vertreibung oder Zerstörung der Identität, Zusammengehörigkeit und Kultur der einheimischen Bevölkerung bedeuten. Die Eliminierung der einheimischen Bevölkerung kann auch durch Assimilation erfolgen. Patrick Wolfe bezeichnet Massenmord und Assimilation als zwei Seiten derselben Medaille. Welche Seite sich durchsetzt, hängt von den konkreten Bedingungen und der Dynamik der Auseinandersetzung ab. Die Frontier-Phase des Siedlerkolonialismus, in der das Land schrittweise erobert, der Widerstand der einheimischen Bevölkerung gebrochen und diese schließlich verdrängt wird, ist von großer Gewalt geprägt. Erst wenn die einheimische Bevölkerung weitgehend verdrängt und die Herrschaft über das Land gesichert ist, kann der Siedlerstaat die Frontier-Phase abschließen und seine Existenz normalisieren. In dieser Phase können die übrig gebliebenen und gebrochenen Einheimischen in das siederkolonialistische System assimiliert werden, für das sie keine Gefahr mehr darstellen. Die dem Siedlerkolonialismus innewohnende Logik der Eliminierung der einheimischen Bevölkerung bedeutet auch die Zerstörung der einheimischen Bevölkerung als politische und soziale Einheit. Der israelische Soziologe Baruch Kimmerling hat dafür den Begriff des Politizids geprägt. „Politizid ist ein Prozess, dessen letztendliches Ziel es ist, die Perspektiven eines bestimmten Volkes auf legitime Selbstbestimmung und Souveränität in einem Land, das sie als ihr Heimatland ansehen, zu zerstören. (…) Politizid beinhaltet eine Mischung aus kriegerischen, politischen, sozialen und psychologischen Maßnahmen. Die gebräuchlichen Techniken in diesem Prozess sind die Enteignung und Kolonisierung von Land, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit..., Mord, örtlich begrenzte Massaker, Massenverhaftungen, Spaltung oder Eliminierung der Führung und Elitegruppen, die Behinderung von Bildung und schulischer Ausbildung, physische Zerstörung von öffentlichen Institutionen und Infrastruktur, Wohnhäusern und privatem Eigentum, Aushungern, soziale und politische Isolation,Umerziehung und partielle oder - falls realisierbar – vollständige ethnische Säuberung, obwohl diese sich möglicherweise nicht als eine einzelne dramatische Aktion ereignet. Das Ziel der meisten dieser Praktiken ist, das Leben so unerträglich zu machen, dass die größtmögliche Anzahl der rivalisierenden Bevölkerung, insbesondere ihre Elite und Mittelschicht, das Land 'freiwillig' verlässt.“ (23)
Die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung findet nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich statt. Um sich zu legitimieren und den Anspruch auf das angeeignete Land zu untermauern, versuchen Siedlerkolonialisten, sich zu indigenisieren, sich als Einheimische auszugeben. Israel greift dazu auf biblische Mythen zurück. Die Indigenisierung der Siedlerbevölkerung erfordert die Beseitigung der von der tatsächlichen einheimischen Bevölkerung geprägten Eigenheiten, Kultur und Geschichte des Landes. Seit 1948 hat Israel Hunderte von palästinensischen Dörfern zerstört und deren Spuren durch die Anpflanzung von Wäldern oder das Anlegen von Parks zu überdecken versucht, arabische Olivenhaine wurden durch europäische Nadelwälder ersetzt, Landschaften und Orte wurden umbenannt. Seit 1948 hat Israel Hunderte von Moscheen, heiligen Stätten, Friedhöfen und historischen Bauten zerstört. Für Raphael Lemkin, der den Genozid-Begriff entwickelt hat, war die Zerstörung der Kultur eine der wichtigsten Komponenten des Genozids.
Während des letzten Gaza-Krieges im Sommer 2014 wurde in Israel in aller Offenheit die Option des Völkermordes diskutiert. Yochanan Gordon veröffentlichte am 1. August 2014 unter dem Titel „Wenn Genozid erlaubt ist“ einen Artikel in der Times of Israel, in dem er fragte: „Falls politische und militärische Führer feststellen, dass der einzige Weg, ihr Ziel, die Ruhe aufrechtzuerhalten, durch Genozid zu erreichen ist, ist es dann erlaubt, diese verantwortungsvollen Ziele zu erreichen?“ Die Zeitungen waren voll mit Äußerungen wie „töte oder werde getötet“, „brecht die Regeln und zerstört die Terrornester der Hamas“ oder „zermalmt das Monster.“ (24) Genozid-Forscher haben aufgezeigt, dass es in siedlerkolonialistischen Konflikten oftmals der Versuch war, den Widerstand der einheimischen Bevölkerung zu brechen, der zum Genozid führte.
Letztlich wollen Siedlerstaaten sich normalisieren. Sie wollen ihre gewaltsame Entstehung und die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung vergessen machen und als ganz normale Staaten erscheinen. Das geht allerdings erst dann, wenn die einheimische Bevölkerung weitgehend zum Verschwinden gebracht worden ist. In dieser Hinsicht war Israel wenig erfolgreich. Heute leben auf dem Gebiet des historischen Palästinas wieder ungefähr genau so viele Palästinenser wie jüdische Israelis. Israel ist in einer fortdauernden Frontier-Phase gefangen und solange die Frontier-Phase nicht abgeschlossen werden kann, besteht die Möglichkeit, das siedlerkolonialistische Projekt zurückzurollen und zum Scheitern zu bringen.
Fussnoten:
1 Wolfe, Patrick, New Jews for Old: Settler State Formation and the Impossibility of Zionism, Arena Journal No. 37/38, Fitzroy/Victoria, 2012, S.185-321
2 White, Ben, Israeli Apartheid: A Beginner's Guide, London/New York, 2009, S. 13
3 Herzl, Theodor, Briefe und Tagebücher, 3.Band, herausgegeben von Alex Bein, Hermann Greive, Moshe Schaerf, Julius H. Schoeps, Berlin/Frankfurt/M/Wien, 1985, S. 327f.
4 Herzl, Theodor, Der Judenstaat, Leipzig/Wien, 1896, Militaria Faksimiledruck zur Dokumentation der Geistesentwicklung, herausgegeben von Helmut Rosenfeld und Otto Zeller, Osnabrück, 1968, 2.29
5 White, Ben, Israeli Apartheid: A Beginner's Guide, London/New York, 2009, S.17
6 Flapan, Simha, Zionism and the Palestinians, London/New York, 1979, S.46
7 Masalha, Nur, The Politics of Denial, London, 2003, S.23ff.
8 Zur Verteibung der Palästinenser 1948 siehe: Pappe, Ilan, Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt/Main, 2007
9 BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights, Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons 2013-2015, Volume VIII, Bethlehem
10 Veracini, Lorenzo, .Settler Colonialism. A Theoretical Overview, Basingstoke/New York, 2010, S. 8f.
11 Yiftachel, Oren, Democracy or Ethnocracy. Territory and Settler Politics in Israel/Palestine, Middle East Report 207, Summer 1998; Davis, Uri, Apartheid Israel. Possibilities for the Struggle Within, London/New York/Pretoria, 2003, S.41ff.
12 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2000, Teil II, Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 7.Dezember 2000, S. 1398
13 United Nations Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD), Concluding Observation of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination: Israel, 14 June 2007, CERD/ISR/CO/13
14 Makdisi, Saree, A Racism outside of Language: israel's Apartheid, Pambazuka Issue 473, 11.3.2010
15 Deger, Allison, UN Agency lables Israel „Apartheid Regime“ - and Israel likens Organisation to Nazis, Mondo Weiss, 15.3.2017
16 White, Ben, UN Report: Israel has established an „Apartheid Regime“, Aljazeera, 15.3.2017
17 Wolfe, Patrick, Settler Colonialism and the Elimination of the Native, Journal of Genocide Research 8 (4), Dec. 2006, S.387
18 Melon, Mercedes, The Forcible Transfer of the Palestinian People from the Jordan Valley in: Al-Majdal, Issue No. 49, Spring-Summer 2012
19 Cook, Jonathan, Disappearing Palestine, London/NewYork, 2008, S.59
20 RT, UN Rights Envoy slams Israel for imposing 'epic' Poverty on Palestinians, 29.10.2016
21 UN OCHAOPT, East Jerusalem: Key Humanitarian Concerns, Update August 2014
22 Wolfe, Patrick, Settler Colonialism and the Elimination of the Native,a.a.O.
23 Kimmerling, Baruch, From Barak to the Road Map, New Left Review23, September-October 2003
24 Al-Saadi, Yazan, Genocide becomes Mainstream in Israeli Discourse, al-Akhbar, 7.8.2014
Dr. Petra Wild ist Islamwissenschaftlerin und Buchautorin und lebt in Berlin. Der Text basiert auf ihrem Vortrag bei der Tagung des Freidenker-Verbandsvorstands am 11.3.2017 in Magdeburg.
Mit Dank übernommen aus "Freidenker", Organ des Deutschen Freidenker-Verbands, Ausgabe Juli 2017 (zu bestellen hier: freidenker.org)
Siehe auch:
Petra Wild: Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung, Promedia-Verlag Wien, 2015, 256 Seiten, 17,90 Euro
Petra Wild entwirft eine konkrete Vision für einen ungeteilten Staat, in dem Juden, Christen und Muslime – einschließlich der vertriebenen Palästinenser – auf der Basis von gleichen Rechten und gemeinsamer Staatsbürgerschaft zusammenleben.
Online-Flyer Nr. 626 vom 30.08.2017
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