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Inland
Mit der Bundestagswahl aktueller denn je: Debatte über Populismus, seine Hintergründe und Auswirkungen
Die Populismus-Falle
Von Günter Rexilius
Es gibt, so scheint es, einen Schulterschluss aller Demokraten gegen das Erstarken rechtsradikaler Strömungen. Sie opponieren vor allem gegen sogenannte Rechts-Populisten wie Trump, Le Pen, Wilders, Orban, Szydlo und, last not least, Petry und die übrigen AfD-AktivistInnen. Sie, darüber herrscht Einigkeit, bedrohen unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Menschenrechte, unseren Wohlstand. Die KritikerInnen verbindet ihre Überzeugung, dass jene VertreterInnen rechter Ideologien alles Antidemokratische, Populistische, Rassistische, Chauvinistische usw. verkörpern. (1)
In den Protest haben sich viele politisch Aktive eingereiht, die mancher Facette des nationalen und internationalen politischen Geschehens durchaus kritisch gegenüber stehen. Ihre Beteiligung an der vorgeblichen Verteidigung demokratischer Kultur und Substanz wirft einige Fragen auf, denn so berechtigt ihre Warnung vor rechten und faschistoiden Tendenzen einerseits ist, so fatal erweist sie sich andererseits bei genauerem Hinsehen, in doppelter Weise: Sie lenkt ab von den wirklichen Bedrohungen für Mensch und Natur, und sie verkürzt die Analyse gesellschaftlicher Widersprüche und ihrer Folgen in einer Weise, die veränderndes Handeln ausbremst.
Abgelenkt werden
Zu den nicht so ganz neuen Erkenntnissen gehört, dass sich auf dem Globus kein friedliches, soziales, gerechtes, menschenrechtsaffines Paradies ausgebreitet hat, sondern das Leben der meisten Menschen durch Ausbeutung und Unterdrückung gezeichnet ist. Sie leiden an der Missachtung ihrer Lebensbedürfnisse und an ihrer Entwürdigung, an Bedrohung oder Elend und Tod durch Hunger und Versklavung, sie sterben an und werden verkrüppelt durch kriegerische Gewalt; sie werden bedroht durch die Kalküle der hegemonialen Staaten mit ihren Atomwaffenarsenalen, die geeignet sind, die Menschheit gleich mehrfach auszurotten; und sie sind ihrer Hoffnung auf Veränderung beraubt durch das gnadenlose, oft von klandestiner Hinterhältigkeit begleitete Niederschlagen jedes Versuchs, würdige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen. Sie erleben, so die historische-analytisch Quintessenz, eine systematische Zersetzung von humanen Formen des Lebens und Zusammenlebens weltweit.
Die zweite banale Erkenntnis lautet, dass nicht Trump, nicht Le Pen, nicht Wilders oder Pally oder andere ihrer nationalistischen oder rassistischen Verwandten in den letzten Jahrzehnten Kriege, Armut, Hunger, Elend und Naturzerstörung in die Welt gebracht haben. Sie wirft die Frage auf: Welche Zustände, Verhältnisse, Lebensbedingungen werden eigentlich bedroht – und durch wen?
Eine Antwort, die dissonant zu dem geläufigen „Wir-sind-uns-einig…“ klingt, hat vor wenigen Tagen, im März 2017, Oliver Stone anlässlich der Verleihung des "Writers Guild of America Award" gegeben:
"Es ist heute modern, die Republikaner und Trump anzugreifen und die Obamas und Clintons zu schonen. Aber denken Sie daran: Für die 13 Kriege, die wir in den letzten 30 Jahren begonnen haben, und die 14 Billionen $, die wir ausgegeben haben, und die Hunderttausende, die ihr Leben verloren haben, war nicht ein Führer verantwortlich, sondern ein System, Republikaner und Demokraten. Nennen Sie es, wie Sie wollen: militärisch-industrieller-Finanz-Medien-Komplex. Es ist ein System, das mit dem Vorwand gerechtfertigt wurde, dies seien nur Kriege, die im Namen unserer stolz wehenden Fahne geführt werden. Es stimmt, in unserem Land sind viele wohlhabender geworden, aber im Namen dieses Reichtums können wir unser System als Maßstab für die Werte, die für die Welt verbindlich sein sollen, nicht rechtfertigen. Aber wir setzen unseren Weg des Chaos und der Kriege unbeirrt fort. Wir müssen die Opfer gar nicht näher betrachten, die Wahrheit ist, dass wir in mehr als 100 Ländern interveniert haben, mit militärischer Invasion, mit Regime Change, mit ökonomischen Chaos. Oder mit gekauften Kriegen. Es bleibt derselbe Krieg. Es ist ein System, das zum Tod dieses Planeten und zur Auslöschung von uns allen führt.. Ich habe gegen diese Menschen, die Kriege führen, lebenslang bekämpft. Es ist ein ermüdendes Spiel. Und häufig bekommt man dafür einen Tritt in den Hintern. Bei aller Kritik und allen Beleidigungen, die man so erfährt, und auch den Schmeicheleien, ist es wichtig sich daran zu erinnern, dass man etwas verändern kann, wenn man von dem, was man sagt, überzeugt ist und seinen Kurs hält.“ (Übersetzung G.R.) (2)
Oliver Stone weist auf ein System hin, dessen Protagonist in den letzten Jahrzehnten die Vereinigten Staaten von Amerika sind, der aber längst viele treue Begleiter gefunden hat, insbesondere Europa und hier wiederum mit besonderem Ehrgeiz Deutschland. Es ist das System einer neoliberalen ökonomischen Logik, die durch ihr dienstbare, von ihr abhängige und durch sie korrumpierte politische PartnerInnen gestützt wird. Dieses System ist in seinem Kern kapitalistisch, in seiner globalen Ausdehnung imperialistisch bzw. kolonialistisch. Über einige Jahrhunderte gewachsen, bestimmt und beherrscht es heute das Leben der Menschen fast überall auf der Erde, prägt ihren Alltag und treibt die gesellschaftliche Dynamik auf allen Ebenen an.
Ein System funktioniert nicht ohne Akteure, die sich in seine Bedingungen eingefädelt und eingepasst haben, ihnen hörig geworden sind und von ihnen profitieren. Es sind ZeitgenossInnen, die an den ökonomischen und politischen Schalthebeln saßen und sitzen, wie Obama oder Merkel, von der Leyen oder Juncker, Schäuble oder Stoltenberg und viele andere, die innerhalb des neoliberal-machtpolitischen Systems zu seinen HauptdarstellerInnen gehören. Nicht zuletzt sie zeigen empört auf die Rechten und Populisten und malen Gefahren an die Wand, die von diesen auszugehen scheinen – und wenden sich dann wieder ihrem Tagwerk, ihrer Aufgabe innerhalb der Dynamik von Macht- und Profitsicherung, zu.
Verschleiert wird ihre Verquickung mit diesem System von Ausbeutung und Gewalt, indem der gesellschaftskritische Blick auf die Rechts-Populisten – übrigens auch auf Links-Populisten, Flüchtlinge, Terroristen und andere für dieses Ablenkungsmanöver geeignete Gruppen – fokussiert wird. Diese Fokussierung verhindert, das Wirken der politischen und ökonomischen EntscheidungsträgerInnen und seine Folgen analytisch konsequent zu durchdringen, faktenbelebt empirisch zu untersuchen und hinreichend zu reflektieren. Das vordergründig gemeinsame Ziel, Demokratie zu verteidigen, vereitelt ein angemessenes Bemühen, Hintergründe auszuleuchten; die kritische Perspektive bleibt systemimmanent, mit bedenklichen Folgen für notwendige Veränderungen gesellschaftlicher Rahmenbedingungen: Sie geraten erst gar nicht ins Blickfeld derer, die nachdenken und handeln, dh. die politischen, ökonomischen und ideologischen Grundlagen herrschender Zustände werden als hinnehmbar, vielleicht sogar als erwünscht akzeptiert – damit geht die Basis einer erkenntniskritischen Annäherung an sie verloren.
Es überrascht nicht, dass die ökonomischen AkteurInnen wie ihre politischen ZuarbeiterInnen von ihrem Tun und seinen Konsequenzen ablenken, die sie anrichten, indem sie empört und wortgewaltig auf die Gefahren verweisen, die von Rechtsradikalen ausgehen. Es leuchtet auch noch ein, dass diejenigen, die von ihnen genutzt und benutzt werden, um das System zu rechtfertigen und zu legitimieren, wo immer im gesellschaftlichen Getriebe sie ihre Aufgaben erfüllen – Techniker des praktischen Wissens, wie Antonio Gramsci (3), Zustimmungsfunktionäre, wie Franco Basaglia (4) sie genannt hat -, ein existenzielles Interesse an politisch loyaler - also nicht allzu hartnäckig nachfragender – Haltung haben, das sie vielleicht gedanklich und emotional lähmt.
Aber auch die Kritik derjenigen, die das System mehr oder weniger durchschauen und seine bedrohlichen Folgen erkennen, bleibt häufig partiell. Intellektuelle, Links-Liberale, Linke lassen ihre skeptischen Gedanken oft genug nicht über die gewohnten Grenzen von gutmeinender Beurteilung oder verhalten-freundlicher Apologetik hinaus schweifen, wenn es um Abgrenzung nach rechts geht. So fällt es ihnen schwer gewahr zu werden: Wer sich über Trump aufregt und nicht über Obama oder Clinton, wer die AfD wegen ihrer nationalistischen und rassistischen Töne verurteilt und nicht die deutschen und europäischen PolitikerInnen für ihre rassistische und todbringende Flüchtlingspolitik anklagt, wer Wilders einen Brunnenvergifter nennt und nicht auf Schäuble und Rutte als Aktivposten innerhalb das neoliberalen Ausbeutungssystems zeigt, übersieht, dass die Unterschiede zwischen ihnen, von den systemischen Rahmenbedingungen her gesehen, marginal sind: Sie repräsentieren - auf durchaus widersprüchliche Weise - eben doch nur Varianten des neoliberal-machtpolitischen Systems.
Wer, allgemeiner gesprochen, auf rechtsradikale Bedrohungen hinweist und die vom neoliberal-machtpolitischen System ausgehenden Gefahren für Leib und Leben von Hunderten Millionen Menschen nicht zugleich aufzeigt und anprangert, sie also nicht grundsätzlich infrage stellt, hat seine fokale Bedeutung für die globale existenzielle Gefährdung entweder noch nicht begriffen - oder profitiert vielleicht von ihrer /seiner Integration in das System: In jedem Fall trägt sie/er dazu bei, von einem menschen- und naturfressenden System abzulenken, und hilft, es zu zementieren, statt zunächst einmal die argumentative Gefolgschaft zu kündigen.
Ent-populisiert reden - Unmissverständliche Worte sprechen
Kündigung als Weg aus der Populismus-Falle beginnt im Kopf und im Bauch und verdichtet sich zu Worten, die nicht mit Vor- oder Nachsicht geschminkt sind, sondern sich einem aufklärenden Begehren nach Wahrheit verdanken. Sie dringen ins systemische Zentrum vor: Wenn jemand vorsätzlich, bewusst, gezielt andere Menschen tötet, ist er vor dem Gesetz – fast überall auf der Welt – MörderIn; gilt dieses rechtlich wie moralisch übergreifende Verständnis auch für den Drohnenkrieger Obama, und wenn nicht - warum nicht? (5) Wenn jemand offensichtliches Morden nicht nur hinnimmt, sondern aktiv oder auch nur passiv unterstützt, leistet er Beihilfe zum Mord; gilt dieses Verständnis auch die deutsche Regierung bzw. die PolitikerInnen, die wissen, welche Rolle die amerikanische Airbase Ramstein in einem tödlichen Szenario spielt und sie billigen, und wenn nicht - warum nicht? Wer zum sogenannten Krieg gegen den Terror, dessen - zivile – Opfer kaum noch zu zählen sind (6), politisch oder militärisch beiträgt, verstößt oft genug gegen nationales, in jedem Falle gegen internationales Recht; gehören die Verantwortlichen nicht vor den Internationalen Gerichtshof, und wenn nicht – warum nicht? Wer nach machtpolitischem Gutdünken Regime-Changes herbei zu bomben versucht, wie in Libyen und in Syrien, wo mit europäischer, nicht zuletzt deutscher Hilfe bis zum heutigen Tag verbrannte Erde und nicht nur zahllose Tote, sondern verkrüppelte Körper und Seelen zurückbleiben bzw. die Militärmaschinerie sie weiterhin täglich schafft, macht sich schuldig an dieser Schneise des Grauens; müssen die direkt und indirekt Zuständigen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, und wenn nicht – warum nicht? Wer Flüchtlinge im Mittelmeer zu Zehntausenden ertrinken lässt und nicht jede ihr/ihm mögliche Anstrengung unternimmt, sie vor dem Tod zu retten; wer akzeptiert, dass Zäune um Europa gebaut werden, vor denen Zehntausende Flüchtlinge hungern und erfrieren und an Krankheiten sterben, weil sie nicht behandelt werden; wer Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, weil sie Folter, Gewalt und Hunger nicht mehr ertragen haben, in ihr Heimatland, also in Folter, Gewalt und Hunger abschiebt – wer all dies tut, nimmt den Tod, das körperliche und seelische Zerbrechen dieser Menschen in Kauf, ein Verhalten, das als unterlassene Hilfeleistung, als fahrlässige Körperverletzung oder Tötung, als versuchter oder vollendeter Totschlag bezeichnet und entsprechend geahndet werden müsste; gilt dieses Verständnis auch für Merkel, de Maizière und viele andere, die hinter der deutschen Flüchtlingspolitik stehen und ungerührt zusehen, wie ihre Politik Menschenleben auslöscht, und wenn nicht - warum nicht?
Ungetrübt hinsehen
Ihr gewaltgeladenes Tun kann ganze Bücher füllen. Einige Beispiele, die nicht so offensichtlich sind wie unmittelbar todbringende Handlungen, aber nicht weniger typisch für das neoliberal-machtpolitische System, mögen genügen. Beim sogenannten Abgasskandal gilt die allgemeine Empörung vor allem den technischen Manipulationen; von seinen politisch-ökonomischen Bedingungen her betrachtet sind sie nicht mehr als die Spitze eines Eisberges, dessen Hauptmasse das politisch gewollte Festhalten am Automobil und die freie Fahrt mit seinen PS-mächtigen Varianten ist. Wer will kann wissen, dass der Autoverkehr Hauptverursacher der Luftverpestung ist; was so eher sachlich formuliert noch relativ harmlos klingt, bedeutet Tausende durch Feinstaub und andere Gifte erkrankte und getötete, Hunderttausende an Allergien und Lungenerkrankungen leidende Menschen, darunter zahllose Kinder. Braunkohleverstromung und –tagebau haben ähnliche Wirkungen auf Menschen und Natur. Die Lebensmittel- und die Kosmetikindustrie versetzen ihre Produkte mit einer Unmenge chemischer Zusätze, deren Verträglichkeit für Menschen nie untersucht worden ist, deren teilweise krankmachende, allergie- und krebserregende Wirkungen aber nachgewiesen sind. In Landwirtschaft und Viehzucht werden Pestizide bzw. Antibiotika eingesetzt, deren gesundheitliche oder für Behandlung von Krankheiten häufig schwerwiegende Folgen zum Teil dramatisch sind.
Jede einzelne dieser Attacken auf die menschliche Gesundheit und das Leben insgesamt ist politisch legitimiert und gewollt. Nicht nur die ProduzentInnen dieser Lebensgifte, also ihre ökonomischen Profiteure, sondern auch und vor allem diejenigen, bei denen die politischen Entscheidungen über ihre Herstellung und ihre Verwendung liegen, befinden also über Leben und Gesundheit oder Tod. Sie nehmen Erkrankungen, Leiden, Siechtum und Sterben in Kauf, segnen sie ab, verdienen an ihnen oder werden für ihre Zustimmung auf die eine oder andere Weise korrumpiert. Erfüllen diese menschen- und lebensfeindlichen Handlungsmuster nicht mindestens den Tatbestand der Beihilfe zur fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung? Sind das keine Verbrechen, und wenn nicht – warum nicht?
Eigene Verstrickung erkennen
Eine Aufzählung der Gewalttaten der ökonomisch-politisch Verantwortlichen bleibt unvollständig, wenn sie nicht Landes- oder europäische Grenzen überschreitet. Zu ihnen gehören etwa Handelsverträge, die rohstoffreiche Länder knebeln und ihre gewachsene ökonomischen Infrastruktur zerstören – und die kulturelle gleich mit –, mit der Folge von Hunger und Elend in den abhängigen Ländern; und militärische Gewalt, wenn der Handelskrieg zur Sicherung der fremden Ressourcen nicht ausreicht; und zu ihnen gehören krankmachende, aussaugende, zerstörerische Bedingungen für die Produktion von Rohstoffen und Waren, wie die mit Blut und Schweiß der Arbeitssklaven in Asien getränkten Blusen und Hosen, für die gute Laune derjenigen, die das Glück haben, diesseits des Ausbeutungsäquators zu leben; zu ihnen gehört auch das Palmöl im Diesel, das auf den gerodeten Regenwaldflächen angebaut wird, die den dann Verhungernden geraubt wurden; und schließlich die austeritätspolitische Verarmung und seelische und körperliche Verstümmelung von Millionen Menschen sogar innerhalb einer sogenannten europäischen Zone des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. (7) All das sind, am inneren Zensor vorbei formuliert, politisch gewollter Raub, Diebstahl – von Eigentum, von Land, von Leben und Lebensfreude, von Gesundheit, von Zukunft. Wenn das Fazit nicht lautet, dass Räuber und Diebe uns regieren – warum nicht?
Ja, warum eigentlich nicht? Weil das populistische Virus die meisten Menschen längst erfasst hat. Ihre eigene Verquickung hat sie zu Profiteuren und Handlangern gemacht, die entweder mit einer schwer begreiflichen Naivität den Versprechungen glauben, alle Gewalt und Auspressung von Profit sei nur zu ihrem Besten; oder die ihrem kritischen Verstand vielleicht doch mehr vertrauen als Salven von Floskeln und Phrasen, aber dennoch irgendwie meinen, das System an sich sei schon irgendwie gut und richtig. Basaglia hat systemstabilisierendes Handeln "Befriedungsverbrechen" genannt – die angepasste Tätigkeit von Intellektuellen, ihre Beteiligung an „Domestizierungsprojekten“ (8) -, das gelegentlich durchaus von Bauchschmerzen und auch schon mal lauten aber folgenlosen Worten des Protests begleitet sein kann. Populistisch an diesem Verhalten ist, dass es einen Grundkonsens akzeptiert, der für das System der Nektar ist, an dem es sich labt. Ihm verdankt die Freude am schmucken T-Shirt aus Kambodscha und den farbenfrohen Tulpen aus dem Senegal, die ganz selbstverständlich in das eigene Wohlbefinden integriert werden, und das beredte Schweigen: Es gibt keinen öffentlichen Aufschrei, wenn bekannt wird, dass der Kohlendioxid-Ausstoß wieder zugenommen hat – wie die aktuellsten Zahlen belegen - (9), obwohl wort- und gestenreich verkündete Klimaschutzziele missachtet werden, vor allem wegen des wachsenden Autoverkehrs, dessen gesundheits- und naturruinierenden Folgen gesetzlich und auf Druck der deutschen Regierung europaweit legitimiert worden sind. Es gibt keine - wenigstens zunächst einmal mediale - Revolte, wenn 20 Millionen Menschen in Afrika vom Hungertod bedroht sind, alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, wie Jean Ziegler vor wenig Tagen noch einmal angeklagt hat (10) – und zeitgleich mit dieser Meldung die deutsche Verteidigungsministerin in der ARD-Tagesschau voller Freude berichtet, dass der Etat für die Bundeswehr wieder aufgestockt wird – als müsste nicht der wache humanitäre Impuls lauthals fordern, sofort alle verfügbaren SoldatInnen und Materialien in die Hungerregionen zu schicken und dort umfassende Hilfe zu leisten. Die Freude der kriegsaffinen Ministerin aber gilt nicht dem finanziellen Polster für eine Friedensarmee, die sich an keinem Krieg mehr beteiligen, sondern das logistische, taktische und strategische Know-how künftig nutzen wird, um zu helfen, wo Hilfe nötig ist, sie feiert weitere Aufrüstung, die neues Elend und neuen Hunger bringen wird - Horror eben. (11)
In der Falle stecken
Wer in dieser Populismus-Falle steckt und sich bedenkenlos in die Phalanx der Verteidiger der Demokratie gegen die Rechtsradikalen einreiht, läuft Gefahr, seine Beharrlichkeit des Nachdenkens und Nachfragens zu verlieren. Die populistischen Attacken auf Empfindungen und Gedanken durch die Mechanismen eines Systems, das drauf und dran ist, alles Lebendige niederzuwalzen, und durch die Verantwortlichen in seinem Getriebe, sollten nicht vergessen machen: Populismus ist eine integrale und stabilisierende Säule dieses Systems. Überzeugendster empirischer Beleg für diese These ist jede einzelne demokratische Wahl – selten wird so viel versprochen, selten so viel gelogen wie vor, selten werden so viele Versprechen gebrochen wie nach einer Wahl. Und was ist Populismus anderes als den Menschen zu beteuern, ihre Bedürfnisse und Ängste und Sorgen ernst zu nehmen und sie noch am Wahlabend abzuhaken, als hätte es diese Zusicherungen nie gegeben?
Dennoch lautet ein beliebtes Argument populistischer Rechtfertigung dieser Farce, die Demokratie sei nicht perfekt, aber sie sei doch die beste aller – schlechten – Formen des menschlichen Zusammenlebens, so der politisch korrekte O-Ton. Welch ein trostloses Argument: Mit ihm lässt sich jedes Wort und jede Handlung, welche verheerenden Folgen sie immer zeitigen, rechtfertigen, so lässt sich jeder Gedanke von systemischer Veränderung, noch bevor er gedacht werden könnte, als realitätsfern, undemokratisch oder utopisch diffamieren. Nicht weniger fragwürdig ist der final-definitive Reflex zur Verteidigung demokratischer Glaubenssätze, die Meinungs- und Pressefreiheit: Ja, es stimmt, auch die Gedanken dieses Textes dürfen geäußert werden, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen – noch nicht. Denn die Freiheit ist so frei nicht, wie es scheint, ihre jahrzehntelange Löcherung durch immer neue Gesetze und Verordnungen und Einschränkungen hat sie längst zu einem Torso werden lassen – Beispiele, die für viele andere stehen: "Maulkorbgesetze" (12) und Radikalenerlass (13), Abhörgesetze in den letzten 15 Jahren -, und brandaktuell versucht der deutsche Justizminister über die Schiene "Fake-news", kritische Öffentlichkeit rigoros mundtot zu machen. (14) Und im Zweifelsfall stehen Polizei und irgendwann die Bundeswehr (15) zur Verfügung, um Gefährdungen der herrschenden Zustände und Verhältnisse auch mit Gewalt abzuwehren, wenn nötig: Brokdorf, Grohnde, Kalkar, Gorleben, Heiligendamm, München, Hambacher Forst sind nur einige wenige demonstrative Höhepunkte der staatlichen Auffassung von Freiheit der Meinungsäußerung, wenn die Meinungen handfest systembedrohend werden,
Die Freiheit des radikalen Wortes ist zudem gleich mehrfach abgefedert (16). Etwa durch eine mediale Öffentlichkeit, die es sich überwiegend zur Aufgabe gemacht hat, den gesellschaftlichen – ökonomischen, politischen, sozialen – Status quo zu verteidigen, zu rechtfertigen, vor allzu viel Kritik oder Hinterfragen zu schützen: Ihre VertreterInnen sind mit den verantwortlichen PolitikerInnen und Konzernchefs vielfältig verbandelt und verflochten und ihnen wie selbstverständlich zu Willen, als hätte es den journalistischen Anspruch, vierte – und das meint: die Herrschenden kontrollierende - Gewalt im Staat zu sein, nie gegeben; oder durch das gestörte Vertrauen der Bevölkerung in politische EntscheidungsträgerInnen, aufgrund jahrzehntelanger Erfahrungen mit dem Zerfall eines nach dem 2. Weltkrieg kurzzeitig vorhandenen demokratischen Grundkonsenses, der Visionen für Veränderungen oder Umwälzungen fehlen und deren Aufbegehren deshalb nicht zu befürchten ist. (17) Die Freiheit, die so gerne so viel zitiert wird, verdankt sich, aus radikal-kritischer Perspektive betrachtet, weniger freiheitlich-demokratischen Überzeugungen der Meinungsoligarchie, als günstigen gesellschaftlichen Umständen und geschicktem politischen Kalkül, (18) gestützt durch ein inzwischen nahezu perfektes Raffinement der Manipulation und Mystifizierung des Denkens und Fühlen. (19) Systematisches Schleifen demokratischer Beteiligung aller Menschen an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse und seine mediale Vernebelung erweisen sich als zwei untrennbare Seiten derselben Medaille der Täuschung. (20)
Raus aus der Falle!
Die Fragen, die sich zu den Wurzeln von Ereignissen und ihrer Entwicklungsdynamik wühlen und sich nicht populistisch vereinnahmen lassen, drängen sich geradezu auf: Gehört es zum Wesen der repräsentativen Demokratie, dass gewählte VertreterInnen ermächtigt werden, Taten zu initiieren oder abzusegnen, für die jede/r WählerIn für Jahre oder lebenslang hinter Gitter wandern würde? Oder dass Parlament und Regierung gegen den erklärten Willen des überwältigend großen Teiles der Bevölkerung Kriege führen oder sich an ihnen beteiligen, auf dem Balkan, in Afrika, im Nahen Osten, in Asien? Oder dass sie Mordinstrumente aller Art in unübersehbaren Mengen dorthin exportieren lassen, wo diese, wie jeder wissen kann, ja muss, zahllose Opfer fordern – sind sie exkulpiert, weil sie nicht selbst schießen oder bomben? Ist Doppelmoral ein typisches Kennzeichen der Demokratie, etwa wenn sogenannte Despoten oder Diktatoren verbal-moralisch verurteilt werden, weil sie, ihren Macht- oder Profitinteressen folgend, Kriege führen und Mordkomplotte anzetteln – demokratisch gewählte VertreterInnen aber unbehelligt nach Gutdünken mit vergleichbarer Motivationslage das Gleiche tun? (21) Stellt das demokratische Gemeinwesen ihnen einen Freibrief aus, zu tun und zu lassen, was sie wollen? Und weshalb sind sie legitimiert, die wichtigsten und folgenschwersten Entscheidungen über Kriegseinsätze und andere Aktivitäten, die große Teile der Bevölkerungen vieler Länder verarmen und sozial und kulturell ausgrenzen oder mit gnadenloser Gewalt überziehen, hinter verschlossenen Türen beraten und gefällt werden? (22)
Fragen, die Systemgrenzen nicht durchdringen, führen zu Antworten, die innerhalb bleiben. So verwandeln Handlungsmuster, die alle humanitären und moralischen Grenzen sprengen, sich in demokratische Spielregeln und Verteidigung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten. Der alltägliche Horror erreicht das Bewusstsein nicht mehr, die Handlungszentren im Gehirn schon gar nicht. Wenn er die zuständigen Synapsen aber wenigstens tangiert, lautet die Schlussfolgerung: Es gibt keinen "belastbaren", keinen konsensfähigen, keinen argumentativ abzusichernden Unterschied zwischen rechtem und linkem und mittlerem Populismus. Wer meint, es gäbe ihn doch, sollte sich fragen: Besteht die Bedrohung durch sie darin, dass Rechtsradikale an der Macht alles noch viel schlimmer machen würden? Und geht das überhaupt? Es geht einerseits, die Deutschen wissen am besten, was wie mit welchen Ergebnissen an Unmenschlichkeit möglich ist. Wer allerdings – andererseits - in Bangladesh, in Syrien, in Afghanistan, in Südsudan, im Kosovo oder in Kambodscha sein Leben fristet, wird kaum Interesse an dieser akademischen Frage und der Antwort auf sie haben, denn was sie/er an Qual, Angst und Hoffnungslosigkeit erleben, lässt sich nicht mehr steigern. Sie sind Opfer eines Systems, dessen Logik nicht faschistisch, dessen Folgen aber zynisch und tödlich sind und von Wilders, Le Pen und Petry kaum noch potenziert werden könnten.
Die aber würden jene politisch Etablierten aus dem Nest der gewohnten Machtfülle reißen, die sich in ihm eingerichtet haben und ihre eigene Zukunft gesichert glauben, weil sie den längst weltweit herrschenden Konzernen optimale Bedingungen für ihre Profite schufen. Kapitalbesitzer aber, und auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, sind gleichgültig gegenüber denen, die ihnen dienen, ob sie links oder rechts oder irgendwo dazwischen positioniert sind, Hauptsache, sie beeinträchtigen die Gewinnmargen nicht, sondern helfen sie auszuweiten. Die politisch Mächtigen befinden sich mithin in einer nicht unbedingt komfortablen Zwangslage: Ihr Risiko, im politischen Verdrängungswettbewerb zu unterliegen, ist nicht zu unterschätzen. Möglich, dass diese Gewissheit, der systemimmanenten Gleichgültigkeit des Kapitals ihnen gegenüber ausgeliefert zu sein, der auslösende Impuls für ihre Abneigung gegenüber den Rechtsradikalen ist.
Nicht nur dieses Motiv aber erfordert ein nicht verkürztes, sondern konsequentes Hinterfragen von Koalitionen gegen rechts-populistische Tendenzen: Die Verwicklungen von Polizei und Geheimdiensten in die Neo-Nazi-Szene sind keine Eigenmächtigkeiten staatlicher Institutionen, sondern Ausdruck des Interesses zumindest eines mächtigen Teiles des politischen Establishments an versteckter Kooperation mit Rechten. Kompakt formuliert: Wenn sie gesellschaftliche Emanzipationsprozesse bekämpfen, also die Klein- und Drecksarbeit zur Stabilisierung des Status quo machen, werden sie zumindest subversiv geduldet oder unterstützt; wenn sie aber Machtansprüche haben, wie die Rechts-Populisten, wird zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Wer auf dieses Kalkül gutwillig hereinfällt, weil für sie/ihn die demokratische Grundregeln des Zusammenlebens noch immer eine Hoffnung sind, läuft Gefahr, sich auf ein falsches politisches Spiel einzulassen. Zu seinen Regeln gehört, rechtsradikale und -populistische Denk- und Handlungsmuster anzuprangern, ihre Wurzeln in Parteien, Medien und herrschenden gesellschaftlichen Gruppen aber zu nähren und zu pflegen. (23)
So bleibt es eine zentrale Aufgabe aufgeklärter Menschen, die davon überzeugt sind, dass soziale Gerechtigkeit, ein Leben aller Menschen in Frieden, Würde und Wohlstand, immer noch möglich werden können, gegen Rechtsradikalismus vorzugehen und Faschismus zu verhindern. Aber dieser entschiedene Einsatz führt nur zum Ziel, wenn er nicht Ersatz für die Abschaffung des neoliberal-machtpolitischen Systems ist, sondern ein Teil von ihr. Es mag durchaus sein, dass eben doch die Demokratie die beste aller – schlechten – Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist; in Kombination mit einem neoliberal-machtpolitischen System aber, als repräsentative Demokratie, die nicht mehr als ein Werkzeug herrschender ökonomischer und politischer Gruppen ist, ihre Macht und ihren Reichtum zu sichern, wird sie zum Feigenblatt systematischer Barbarei, die es immer noch schafft, sich hinter einer humanistischen Fassade zu verstecken. (24) Hinter sie zu blicken heißt, auf Ablenkung und Verkürzung nicht hereinzufallen, sondern den Satz, in den Theodor W. Adorno in unnachahmlicher Prägnanz die kapitalistische Wahrheit gepackt hat, ernst zu nehmen: Es gibt kein richtiges Leben im falschen (25), sprich: es gibt keinen menschlichen Kapitalismus, sein Kern ist ein erbarmungsloses undemokratisches Szenario.
Fussnoten:
1 Dieser Text wurde ursprünglich für die IPPNW – Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs/in sozialer Verantwortung – verfasst und dort zur Diskussion gestellt. Da seine Thematik allgemeiner ist und im Wahljahr die Debatte über Populismus, seine Hintergründe und Auswirkungen, sehr aktuell ist, könnte er ein wenig dazu beitragen, die eine oder andere Frage an diejenigen zu stellen, die populistisch elegant Anderen populistische Verbiegungen vorwerfen.
2 Zu finden unter: http://www.independent.co.uk/arts-entertainment/films/news/oliver-stone-writers-guild-awardsspeech-donald-trump-a7590041.html.
3 Antonio Gramsci, Über die Dienstbarkeit der Intellektuellen, 1930.
4 Franco Basaglia, Befriedungsverbrechen, 1972.
5 Es geht hier und in den folgenden Sätzen nicht um korrekte juristische Definitionen, sondern um gefühlte Nähe zu ihnen.
6 Der „Body Count“ der IPPNW versucht es, seine Zahlen sind so erschreckend, dass man sich gar nicht vorstellen mag, wie hoch die Dunkelziffer ist. (Über die Homepage zu beziehen).
7 Auf diesem Hintergrund ist die Postwurfsendung der Bundesregierung zu Europa, die vor wenigen Tagen den deutschen Haushalten zugestellt worden ist, ein Friede-Freude-Eierkuchen-Pamphlet, das mit der Wirklichkeit in vielen Teilen Europas und der Welt keine einzige Silbe gemeinsam hat, nichts als Verhöhnung von Millionen Menschen auf diesem Kontinent.
8 S. Fußnote 4.
9 Umweltbundesamt am 20.03.2017.
10 Interview mit COSMO (WDR, Radio Bremen, rbb), 22.03.2017.
11 Wie diese Nicht-Revolte funktioniert, welche Mechanismen sie benutzt und wie sie sich in Hirnen und Herzen der Menschen festsetzt, wissen wir durch die Analysen von Rainer Mausfeld besser als vorher. In "Die Angst der Machteliten vor dem Volk" (Vortrag IPPNW Hamburg am 2.11.2016) finden sich – vor allem ab S. 9. - die passenden ausführlichen Erläuterungen zu Entstehung und Funktion der Soft-Power-Techniken und ihrer gesellschaftlichen Vermittlungsmechanismen, die Gefühle und Verstand infiltrieren und lähmen. Sie können auch als Grundlage für das Verständnis der nächsten Abschnitte dienen. Zum Vortrag selbst der Link: https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack.
12 Eines der Maulkorbgesetze ist der $ 130a StGB: "Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Ermessungsspielräume ermittelnder Behörden oder von Gerichten sind nicht definiert.
13 Erlass zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst vom 18. Februar 1972, der in den folgenden Jahren zum Berufsverbot Tausender politisch aktiver Linker aus dem Schul-, Hochschul- und anderen beamteten Dienstverhältnissen geführt hat (s. das Russel-Tribunal zu den Berufsverboten). Die Initiative für diesen Erlass zur Sicherung der "Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung" geht maßgeblich auf Willy Brandt zurück, in guter Tradition der SPD, die schon zur Weimarer Zeit mit der Verfolgung Andersdenkender, also von Kommunisten, reichhaltige Erfahrungen sammelte. Die Auswirkungen dieses existenzbedrohenden, manchmal –vernichtenden Feldzugs gegen linke aufklärerische Gegenbewegung kenne ichvon vielen KollegInnen – und aus eigener Erfahrung.
14 Wer im Internet nach "Maulkorbgesetz" sucht, fand vor wenigen Monaten noch eine Fülle von Hinweisen nicht nur auf Bismarck, sondern auf die Verschärfung der deutschen Gesetzgebung nach RAF, Bewegung 2. Juni usw. Heute finden sich nur noch versteckte Hinweise bzw. viele Anmerkungen - etwa von Google - zu Einsprüchen gegen verschiedene Artikel. Honi soit qui mal y pense oder Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
15 Im Januar 2017 hat der deutsche Innenminister de Maizière den Einsatz der Bundeswehr wieder ins Gespräch gebracht, natürlich zur Terrorbekämpfung. Was Terror ist, definieren immer die neoliberal-machtpolitischen Eliten – die sich übrigens, wie Rainer Mausfeld richtig feststellt, selbst so nennen und, so darf wirklichkeitsangemessen ergänzt werden, sich im Schein dieses ihrem Verständnis nach hehren Begriffs durchaus sonnen.
16 Die Mechanismen dieser Abfederung untersucht Rainer Mausfeld differenzierter, ausführlicher und in ihrer historischen Entwicklung über die Jahrhunderte.
17 Auf die Rolle der Schulen und Hochschulen als Orte der in aller Regel lebenslang wirksamen Implantierung von Weltbildern und Interpretationsmustern soll nur am Rande hingewiesen werden. Eines der ersten psychogiekritischen Bücher (Kritik der Pädagogischen Psychologie, 1970, herausgegeben u.a. von Klaus-Jürgen Bruder, auf dessen Interview mit Ken Jebsen Manfred Lotze vor kurzem hingewiesen hatte, und mir) war ein erster Versuch, manipulative Strukturen in den wissenschaftlichen Grundlagen von Bildung aufzudecken. Anfang der siebziger Jahre haben dann Ivan Illich (Entschulung der Gesellschaft, 1973), Wilfried Gottschalch (Bedingungen und Chancen politischer Sozialisation, 1972), Klaus Horn (Dressur oder Erziehung, 1969), Kurt J. Huch (Einübung in die Klassengesellschaft, 1972), Hartmut Titze (Die Politisierung der Erziehung, 1973) u.v.m. keinen Zweifel an der systemstabilisierenden Funktion von schulischer und akademischer Bildung gelassen. Rainer Mausfeld hat in seinem Vortrag – s. oben – weiteres überzeugendes Material zusammengestellt.
18 Ergänzt werden muss, dass durch die Berufsverbote Anfang der 70er Jahre gesellschaftskritische Postionen an Schulen und Hochschulen nahezu ausgemerzt wurden, etwa über die Berufungspolitik der Hochschulen und Gelder für Forschung. Der Bologna-Prozess, dessen Ergebnis die Verschulung des wissenschaftlichen Studiums war, hatte vordergründig ökonomische und praktische Motive, hintergründig war er der – gelungene – zielstrebige Versuch, Räume für kritisches Nachdenken und Handeln an den Hochschulen zu verengen. Kritische Theorie, kritische Psychologie, kritische Ökonomie oder Naturwissenschaften sind von den Hochschulen fast gänzlich verschwunden. Reste der kritischen Psychologie und der kritischen Psychoanalyse haben in Berlin noch einen institutionellen Rahmen, letztere vertreten etwa durch Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder und auch Andreas Peglau in seiner Studie zu Wilhelm Reich. Die Neue Gesellschaft für Psychologie – NGfPs –, funktioniert ein bisschen als Auffanggesellschaft für die vom psychologischen Mainstream noch nicht aufgeriebenen kritischen PsychologInnen.
19 In Ergänzung der analytischen Begrifflichkeit von Rainer Mausfeld: Giovanni Jervis sieht, im Anschluss an den Begriff des falschen Bewusstseins – Ideologie – von Karl Marx, neben dem Verlust von Autonomie in der Mystifizierung, also der gezielt-raffinierten Verschleierung der eigenen Unterdrückung, den Hauptgrund für die Schwierigkeit sieht, sie zu durchschauen (Jervis, Giovanni, Kritisches Handbuch der Psychiatrie, 1972).
20 Neben dem Internet als bislang noch relativ freier Informationsquelle bleiben kleine Inselchen des Durchblicks in den Mainstreammedien: „Die Anstalt“ im ZDF - allmonatlich wieder-, oder eine Diskussion über Syrien im Deutschlandfunk über Syrien, oder Markus Lanz, ansonsten eher Dampfplauderer, im Gespräch mit Michael Lüders (ZDF, s. Mediathek)
21 Oder ein brandaktuelles Beispiel: wenn deutsche PolitikerInnen das Erdogan-Referendum, sein Präsidialsystem und seinen gewalttätigen Umgang mit Andersdenkenden kritisieren, das alles aber gleichzeitig über Flüchtlingsdeal, Verbot der PKK auch in Deutschland und Stationierung von Soldaten und Fluggerät mit ermöglichen?
22 Passgenau findet sich am 28. März 2017 in der Rheinischen Post die Notiz, dass der deutsche Außenminister Gabriel weniger Einfluss des Parlaments auf Entscheidungen über Kriegseinsätze der Bundeswehr fordert; was allerdings nicht wirklich ein Aufreger ist, weil die Tendenz zur großen Koalition den Bundestag ohnehin mehr und mehr zu einer überflüssigen Einrichtung werden lässt.
23 Aktuell die Flüchtlingspolitik: sie ist nicht fremdenfeindlich, sie ist in ihrem Kern rassistisch. Sie treibt Menschen über Abschiebung und Abschottung in Elend und Tod. Die Botschaft ist unmissverständlich für diejenigen, die bereit sind zu hören: Die vor Hunger und Gewalt fliehen, haben nicht wirklich ein Recht auf Leben in Würde und anständigen Umgang mit ihnen, Maßstäbe für ihre Behandlung sind also nicht allgemeinverbindliche humanitäre menschenrechtskonforme Grundregeln, also gehören sie nicht wirklich zur Gattung Mensch, wie die westlichen Gesellschaften sie definieren. Rechtsradikale, AfD, Pegida und die Hunderte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte usw. setzen nur noch praktisch um, was politisch gesagt und getan wird.
24 Sehr überzeugend die Ausführungen von Rainer Mausfeld zur Entstehungsgeschichte und Funktion repräsentativer Demokratie – wer immer noch meint, sie sei es wert verteidigt zu werden, könnte zu ihren GewinnerInnen gehören oder ein Suchtproblem haben, heißt: durchseucht sein von den medialen und pädagogischen Rauschdrogen. Auf die - demokratischen - Alternativen weist Mausfeld dankenswerter Weise auch hin.
25 Theodor W. Adorno, Minima Moralia. Gesammelte Schriften 4, Frankfurt/M. 1997, Seite 43.
Siehe auch:
Fotogalerie: Einblicke in den so genannten Bundestagswahlkampf
Das Kreuz an der richtigen Stelle
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24171
Kommentar vom Hochblauen
Nach der Verlogenheit im Wahlkampf, möge die Stunde der Wahrheit kommen!
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24177
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24179
Merkel schon wieder Kanzler
Putin siegt in Berlin
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24184
Warten auf den großen Häuptling
Kim Il-Schulz und seine Jünger
Von Ullrich Mies
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24185
Gedanken zur Bundestagswahl 2017
Wie lange dauert es, bis etwas „deutsch“ ist?
Von Yavuz Özoguz
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24188
Online-Flyer Nr. 630 vom 27.09.2017
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Inland
Mit der Bundestagswahl aktueller denn je: Debatte über Populismus, seine Hintergründe und Auswirkungen
Die Populismus-Falle
Von Günter Rexilius
Es gibt, so scheint es, einen Schulterschluss aller Demokraten gegen das Erstarken rechtsradikaler Strömungen. Sie opponieren vor allem gegen sogenannte Rechts-Populisten wie Trump, Le Pen, Wilders, Orban, Szydlo und, last not least, Petry und die übrigen AfD-AktivistInnen. Sie, darüber herrscht Einigkeit, bedrohen unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Menschenrechte, unseren Wohlstand. Die KritikerInnen verbindet ihre Überzeugung, dass jene VertreterInnen rechter Ideologien alles Antidemokratische, Populistische, Rassistische, Chauvinistische usw. verkörpern. (1)In den Protest haben sich viele politisch Aktive eingereiht, die mancher Facette des nationalen und internationalen politischen Geschehens durchaus kritisch gegenüber stehen. Ihre Beteiligung an der vorgeblichen Verteidigung demokratischer Kultur und Substanz wirft einige Fragen auf, denn so berechtigt ihre Warnung vor rechten und faschistoiden Tendenzen einerseits ist, so fatal erweist sie sich andererseits bei genauerem Hinsehen, in doppelter Weise: Sie lenkt ab von den wirklichen Bedrohungen für Mensch und Natur, und sie verkürzt die Analyse gesellschaftlicher Widersprüche und ihrer Folgen in einer Weise, die veränderndes Handeln ausbremst.
Abgelenkt werden
Zu den nicht so ganz neuen Erkenntnissen gehört, dass sich auf dem Globus kein friedliches, soziales, gerechtes, menschenrechtsaffines Paradies ausgebreitet hat, sondern das Leben der meisten Menschen durch Ausbeutung und Unterdrückung gezeichnet ist. Sie leiden an der Missachtung ihrer Lebensbedürfnisse und an ihrer Entwürdigung, an Bedrohung oder Elend und Tod durch Hunger und Versklavung, sie sterben an und werden verkrüppelt durch kriegerische Gewalt; sie werden bedroht durch die Kalküle der hegemonialen Staaten mit ihren Atomwaffenarsenalen, die geeignet sind, die Menschheit gleich mehrfach auszurotten; und sie sind ihrer Hoffnung auf Veränderung beraubt durch das gnadenlose, oft von klandestiner Hinterhältigkeit begleitete Niederschlagen jedes Versuchs, würdige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen. Sie erleben, so die historische-analytisch Quintessenz, eine systematische Zersetzung von humanen Formen des Lebens und Zusammenlebens weltweit.
Die zweite banale Erkenntnis lautet, dass nicht Trump, nicht Le Pen, nicht Wilders oder Pally oder andere ihrer nationalistischen oder rassistischen Verwandten in den letzten Jahrzehnten Kriege, Armut, Hunger, Elend und Naturzerstörung in die Welt gebracht haben. Sie wirft die Frage auf: Welche Zustände, Verhältnisse, Lebensbedingungen werden eigentlich bedroht – und durch wen?
Eine Antwort, die dissonant zu dem geläufigen „Wir-sind-uns-einig…“ klingt, hat vor wenigen Tagen, im März 2017, Oliver Stone anlässlich der Verleihung des "Writers Guild of America Award" gegeben:
"Es ist heute modern, die Republikaner und Trump anzugreifen und die Obamas und Clintons zu schonen. Aber denken Sie daran: Für die 13 Kriege, die wir in den letzten 30 Jahren begonnen haben, und die 14 Billionen $, die wir ausgegeben haben, und die Hunderttausende, die ihr Leben verloren haben, war nicht ein Führer verantwortlich, sondern ein System, Republikaner und Demokraten. Nennen Sie es, wie Sie wollen: militärisch-industrieller-Finanz-Medien-Komplex. Es ist ein System, das mit dem Vorwand gerechtfertigt wurde, dies seien nur Kriege, die im Namen unserer stolz wehenden Fahne geführt werden. Es stimmt, in unserem Land sind viele wohlhabender geworden, aber im Namen dieses Reichtums können wir unser System als Maßstab für die Werte, die für die Welt verbindlich sein sollen, nicht rechtfertigen. Aber wir setzen unseren Weg des Chaos und der Kriege unbeirrt fort. Wir müssen die Opfer gar nicht näher betrachten, die Wahrheit ist, dass wir in mehr als 100 Ländern interveniert haben, mit militärischer Invasion, mit Regime Change, mit ökonomischen Chaos. Oder mit gekauften Kriegen. Es bleibt derselbe Krieg. Es ist ein System, das zum Tod dieses Planeten und zur Auslöschung von uns allen führt.. Ich habe gegen diese Menschen, die Kriege führen, lebenslang bekämpft. Es ist ein ermüdendes Spiel. Und häufig bekommt man dafür einen Tritt in den Hintern. Bei aller Kritik und allen Beleidigungen, die man so erfährt, und auch den Schmeicheleien, ist es wichtig sich daran zu erinnern, dass man etwas verändern kann, wenn man von dem, was man sagt, überzeugt ist und seinen Kurs hält.“ (Übersetzung G.R.) (2)
Oliver Stone weist auf ein System hin, dessen Protagonist in den letzten Jahrzehnten die Vereinigten Staaten von Amerika sind, der aber längst viele treue Begleiter gefunden hat, insbesondere Europa und hier wiederum mit besonderem Ehrgeiz Deutschland. Es ist das System einer neoliberalen ökonomischen Logik, die durch ihr dienstbare, von ihr abhängige und durch sie korrumpierte politische PartnerInnen gestützt wird. Dieses System ist in seinem Kern kapitalistisch, in seiner globalen Ausdehnung imperialistisch bzw. kolonialistisch. Über einige Jahrhunderte gewachsen, bestimmt und beherrscht es heute das Leben der Menschen fast überall auf der Erde, prägt ihren Alltag und treibt die gesellschaftliche Dynamik auf allen Ebenen an.
Ein System funktioniert nicht ohne Akteure, die sich in seine Bedingungen eingefädelt und eingepasst haben, ihnen hörig geworden sind und von ihnen profitieren. Es sind ZeitgenossInnen, die an den ökonomischen und politischen Schalthebeln saßen und sitzen, wie Obama oder Merkel, von der Leyen oder Juncker, Schäuble oder Stoltenberg und viele andere, die innerhalb des neoliberal-machtpolitischen Systems zu seinen HauptdarstellerInnen gehören. Nicht zuletzt sie zeigen empört auf die Rechten und Populisten und malen Gefahren an die Wand, die von diesen auszugehen scheinen – und wenden sich dann wieder ihrem Tagwerk, ihrer Aufgabe innerhalb der Dynamik von Macht- und Profitsicherung, zu.
Verschleiert wird ihre Verquickung mit diesem System von Ausbeutung und Gewalt, indem der gesellschaftskritische Blick auf die Rechts-Populisten – übrigens auch auf Links-Populisten, Flüchtlinge, Terroristen und andere für dieses Ablenkungsmanöver geeignete Gruppen – fokussiert wird. Diese Fokussierung verhindert, das Wirken der politischen und ökonomischen EntscheidungsträgerInnen und seine Folgen analytisch konsequent zu durchdringen, faktenbelebt empirisch zu untersuchen und hinreichend zu reflektieren. Das vordergründig gemeinsame Ziel, Demokratie zu verteidigen, vereitelt ein angemessenes Bemühen, Hintergründe auszuleuchten; die kritische Perspektive bleibt systemimmanent, mit bedenklichen Folgen für notwendige Veränderungen gesellschaftlicher Rahmenbedingungen: Sie geraten erst gar nicht ins Blickfeld derer, die nachdenken und handeln, dh. die politischen, ökonomischen und ideologischen Grundlagen herrschender Zustände werden als hinnehmbar, vielleicht sogar als erwünscht akzeptiert – damit geht die Basis einer erkenntniskritischen Annäherung an sie verloren.
Es überrascht nicht, dass die ökonomischen AkteurInnen wie ihre politischen ZuarbeiterInnen von ihrem Tun und seinen Konsequenzen ablenken, die sie anrichten, indem sie empört und wortgewaltig auf die Gefahren verweisen, die von Rechtsradikalen ausgehen. Es leuchtet auch noch ein, dass diejenigen, die von ihnen genutzt und benutzt werden, um das System zu rechtfertigen und zu legitimieren, wo immer im gesellschaftlichen Getriebe sie ihre Aufgaben erfüllen – Techniker des praktischen Wissens, wie Antonio Gramsci (3), Zustimmungsfunktionäre, wie Franco Basaglia (4) sie genannt hat -, ein existenzielles Interesse an politisch loyaler - also nicht allzu hartnäckig nachfragender – Haltung haben, das sie vielleicht gedanklich und emotional lähmt.
Aber auch die Kritik derjenigen, die das System mehr oder weniger durchschauen und seine bedrohlichen Folgen erkennen, bleibt häufig partiell. Intellektuelle, Links-Liberale, Linke lassen ihre skeptischen Gedanken oft genug nicht über die gewohnten Grenzen von gutmeinender Beurteilung oder verhalten-freundlicher Apologetik hinaus schweifen, wenn es um Abgrenzung nach rechts geht. So fällt es ihnen schwer gewahr zu werden: Wer sich über Trump aufregt und nicht über Obama oder Clinton, wer die AfD wegen ihrer nationalistischen und rassistischen Töne verurteilt und nicht die deutschen und europäischen PolitikerInnen für ihre rassistische und todbringende Flüchtlingspolitik anklagt, wer Wilders einen Brunnenvergifter nennt und nicht auf Schäuble und Rutte als Aktivposten innerhalb das neoliberalen Ausbeutungssystems zeigt, übersieht, dass die Unterschiede zwischen ihnen, von den systemischen Rahmenbedingungen her gesehen, marginal sind: Sie repräsentieren - auf durchaus widersprüchliche Weise - eben doch nur Varianten des neoliberal-machtpolitischen Systems.
Wer, allgemeiner gesprochen, auf rechtsradikale Bedrohungen hinweist und die vom neoliberal-machtpolitischen System ausgehenden Gefahren für Leib und Leben von Hunderten Millionen Menschen nicht zugleich aufzeigt und anprangert, sie also nicht grundsätzlich infrage stellt, hat seine fokale Bedeutung für die globale existenzielle Gefährdung entweder noch nicht begriffen - oder profitiert vielleicht von ihrer /seiner Integration in das System: In jedem Fall trägt sie/er dazu bei, von einem menschen- und naturfressenden System abzulenken, und hilft, es zu zementieren, statt zunächst einmal die argumentative Gefolgschaft zu kündigen.
Ent-populisiert reden - Unmissverständliche Worte sprechen
Kündigung als Weg aus der Populismus-Falle beginnt im Kopf und im Bauch und verdichtet sich zu Worten, die nicht mit Vor- oder Nachsicht geschminkt sind, sondern sich einem aufklärenden Begehren nach Wahrheit verdanken. Sie dringen ins systemische Zentrum vor: Wenn jemand vorsätzlich, bewusst, gezielt andere Menschen tötet, ist er vor dem Gesetz – fast überall auf der Welt – MörderIn; gilt dieses rechtlich wie moralisch übergreifende Verständnis auch für den Drohnenkrieger Obama, und wenn nicht - warum nicht? (5) Wenn jemand offensichtliches Morden nicht nur hinnimmt, sondern aktiv oder auch nur passiv unterstützt, leistet er Beihilfe zum Mord; gilt dieses Verständnis auch die deutsche Regierung bzw. die PolitikerInnen, die wissen, welche Rolle die amerikanische Airbase Ramstein in einem tödlichen Szenario spielt und sie billigen, und wenn nicht - warum nicht? Wer zum sogenannten Krieg gegen den Terror, dessen - zivile – Opfer kaum noch zu zählen sind (6), politisch oder militärisch beiträgt, verstößt oft genug gegen nationales, in jedem Falle gegen internationales Recht; gehören die Verantwortlichen nicht vor den Internationalen Gerichtshof, und wenn nicht – warum nicht? Wer nach machtpolitischem Gutdünken Regime-Changes herbei zu bomben versucht, wie in Libyen und in Syrien, wo mit europäischer, nicht zuletzt deutscher Hilfe bis zum heutigen Tag verbrannte Erde und nicht nur zahllose Tote, sondern verkrüppelte Körper und Seelen zurückbleiben bzw. die Militärmaschinerie sie weiterhin täglich schafft, macht sich schuldig an dieser Schneise des Grauens; müssen die direkt und indirekt Zuständigen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, und wenn nicht – warum nicht? Wer Flüchtlinge im Mittelmeer zu Zehntausenden ertrinken lässt und nicht jede ihr/ihm mögliche Anstrengung unternimmt, sie vor dem Tod zu retten; wer akzeptiert, dass Zäune um Europa gebaut werden, vor denen Zehntausende Flüchtlinge hungern und erfrieren und an Krankheiten sterben, weil sie nicht behandelt werden; wer Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, weil sie Folter, Gewalt und Hunger nicht mehr ertragen haben, in ihr Heimatland, also in Folter, Gewalt und Hunger abschiebt – wer all dies tut, nimmt den Tod, das körperliche und seelische Zerbrechen dieser Menschen in Kauf, ein Verhalten, das als unterlassene Hilfeleistung, als fahrlässige Körperverletzung oder Tötung, als versuchter oder vollendeter Totschlag bezeichnet und entsprechend geahndet werden müsste; gilt dieses Verständnis auch für Merkel, de Maizière und viele andere, die hinter der deutschen Flüchtlingspolitik stehen und ungerührt zusehen, wie ihre Politik Menschenleben auslöscht, und wenn nicht - warum nicht?
Ungetrübt hinsehen
Ihr gewaltgeladenes Tun kann ganze Bücher füllen. Einige Beispiele, die nicht so offensichtlich sind wie unmittelbar todbringende Handlungen, aber nicht weniger typisch für das neoliberal-machtpolitische System, mögen genügen. Beim sogenannten Abgasskandal gilt die allgemeine Empörung vor allem den technischen Manipulationen; von seinen politisch-ökonomischen Bedingungen her betrachtet sind sie nicht mehr als die Spitze eines Eisberges, dessen Hauptmasse das politisch gewollte Festhalten am Automobil und die freie Fahrt mit seinen PS-mächtigen Varianten ist. Wer will kann wissen, dass der Autoverkehr Hauptverursacher der Luftverpestung ist; was so eher sachlich formuliert noch relativ harmlos klingt, bedeutet Tausende durch Feinstaub und andere Gifte erkrankte und getötete, Hunderttausende an Allergien und Lungenerkrankungen leidende Menschen, darunter zahllose Kinder. Braunkohleverstromung und –tagebau haben ähnliche Wirkungen auf Menschen und Natur. Die Lebensmittel- und die Kosmetikindustrie versetzen ihre Produkte mit einer Unmenge chemischer Zusätze, deren Verträglichkeit für Menschen nie untersucht worden ist, deren teilweise krankmachende, allergie- und krebserregende Wirkungen aber nachgewiesen sind. In Landwirtschaft und Viehzucht werden Pestizide bzw. Antibiotika eingesetzt, deren gesundheitliche oder für Behandlung von Krankheiten häufig schwerwiegende Folgen zum Teil dramatisch sind.
Jede einzelne dieser Attacken auf die menschliche Gesundheit und das Leben insgesamt ist politisch legitimiert und gewollt. Nicht nur die ProduzentInnen dieser Lebensgifte, also ihre ökonomischen Profiteure, sondern auch und vor allem diejenigen, bei denen die politischen Entscheidungen über ihre Herstellung und ihre Verwendung liegen, befinden also über Leben und Gesundheit oder Tod. Sie nehmen Erkrankungen, Leiden, Siechtum und Sterben in Kauf, segnen sie ab, verdienen an ihnen oder werden für ihre Zustimmung auf die eine oder andere Weise korrumpiert. Erfüllen diese menschen- und lebensfeindlichen Handlungsmuster nicht mindestens den Tatbestand der Beihilfe zur fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung? Sind das keine Verbrechen, und wenn nicht – warum nicht?
Eigene Verstrickung erkennen
Eine Aufzählung der Gewalttaten der ökonomisch-politisch Verantwortlichen bleibt unvollständig, wenn sie nicht Landes- oder europäische Grenzen überschreitet. Zu ihnen gehören etwa Handelsverträge, die rohstoffreiche Länder knebeln und ihre gewachsene ökonomischen Infrastruktur zerstören – und die kulturelle gleich mit –, mit der Folge von Hunger und Elend in den abhängigen Ländern; und militärische Gewalt, wenn der Handelskrieg zur Sicherung der fremden Ressourcen nicht ausreicht; und zu ihnen gehören krankmachende, aussaugende, zerstörerische Bedingungen für die Produktion von Rohstoffen und Waren, wie die mit Blut und Schweiß der Arbeitssklaven in Asien getränkten Blusen und Hosen, für die gute Laune derjenigen, die das Glück haben, diesseits des Ausbeutungsäquators zu leben; zu ihnen gehört auch das Palmöl im Diesel, das auf den gerodeten Regenwaldflächen angebaut wird, die den dann Verhungernden geraubt wurden; und schließlich die austeritätspolitische Verarmung und seelische und körperliche Verstümmelung von Millionen Menschen sogar innerhalb einer sogenannten europäischen Zone des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. (7) All das sind, am inneren Zensor vorbei formuliert, politisch gewollter Raub, Diebstahl – von Eigentum, von Land, von Leben und Lebensfreude, von Gesundheit, von Zukunft. Wenn das Fazit nicht lautet, dass Räuber und Diebe uns regieren – warum nicht?
Ja, warum eigentlich nicht? Weil das populistische Virus die meisten Menschen längst erfasst hat. Ihre eigene Verquickung hat sie zu Profiteuren und Handlangern gemacht, die entweder mit einer schwer begreiflichen Naivität den Versprechungen glauben, alle Gewalt und Auspressung von Profit sei nur zu ihrem Besten; oder die ihrem kritischen Verstand vielleicht doch mehr vertrauen als Salven von Floskeln und Phrasen, aber dennoch irgendwie meinen, das System an sich sei schon irgendwie gut und richtig. Basaglia hat systemstabilisierendes Handeln "Befriedungsverbrechen" genannt – die angepasste Tätigkeit von Intellektuellen, ihre Beteiligung an „Domestizierungsprojekten“ (8) -, das gelegentlich durchaus von Bauchschmerzen und auch schon mal lauten aber folgenlosen Worten des Protests begleitet sein kann. Populistisch an diesem Verhalten ist, dass es einen Grundkonsens akzeptiert, der für das System der Nektar ist, an dem es sich labt. Ihm verdankt die Freude am schmucken T-Shirt aus Kambodscha und den farbenfrohen Tulpen aus dem Senegal, die ganz selbstverständlich in das eigene Wohlbefinden integriert werden, und das beredte Schweigen: Es gibt keinen öffentlichen Aufschrei, wenn bekannt wird, dass der Kohlendioxid-Ausstoß wieder zugenommen hat – wie die aktuellsten Zahlen belegen - (9), obwohl wort- und gestenreich verkündete Klimaschutzziele missachtet werden, vor allem wegen des wachsenden Autoverkehrs, dessen gesundheits- und naturruinierenden Folgen gesetzlich und auf Druck der deutschen Regierung europaweit legitimiert worden sind. Es gibt keine - wenigstens zunächst einmal mediale - Revolte, wenn 20 Millionen Menschen in Afrika vom Hungertod bedroht sind, alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, wie Jean Ziegler vor wenig Tagen noch einmal angeklagt hat (10) – und zeitgleich mit dieser Meldung die deutsche Verteidigungsministerin in der ARD-Tagesschau voller Freude berichtet, dass der Etat für die Bundeswehr wieder aufgestockt wird – als müsste nicht der wache humanitäre Impuls lauthals fordern, sofort alle verfügbaren SoldatInnen und Materialien in die Hungerregionen zu schicken und dort umfassende Hilfe zu leisten. Die Freude der kriegsaffinen Ministerin aber gilt nicht dem finanziellen Polster für eine Friedensarmee, die sich an keinem Krieg mehr beteiligen, sondern das logistische, taktische und strategische Know-how künftig nutzen wird, um zu helfen, wo Hilfe nötig ist, sie feiert weitere Aufrüstung, die neues Elend und neuen Hunger bringen wird - Horror eben. (11)
In der Falle stecken
Wer in dieser Populismus-Falle steckt und sich bedenkenlos in die Phalanx der Verteidiger der Demokratie gegen die Rechtsradikalen einreiht, läuft Gefahr, seine Beharrlichkeit des Nachdenkens und Nachfragens zu verlieren. Die populistischen Attacken auf Empfindungen und Gedanken durch die Mechanismen eines Systems, das drauf und dran ist, alles Lebendige niederzuwalzen, und durch die Verantwortlichen in seinem Getriebe, sollten nicht vergessen machen: Populismus ist eine integrale und stabilisierende Säule dieses Systems. Überzeugendster empirischer Beleg für diese These ist jede einzelne demokratische Wahl – selten wird so viel versprochen, selten so viel gelogen wie vor, selten werden so viele Versprechen gebrochen wie nach einer Wahl. Und was ist Populismus anderes als den Menschen zu beteuern, ihre Bedürfnisse und Ängste und Sorgen ernst zu nehmen und sie noch am Wahlabend abzuhaken, als hätte es diese Zusicherungen nie gegeben?
Dennoch lautet ein beliebtes Argument populistischer Rechtfertigung dieser Farce, die Demokratie sei nicht perfekt, aber sie sei doch die beste aller – schlechten – Formen des menschlichen Zusammenlebens, so der politisch korrekte O-Ton. Welch ein trostloses Argument: Mit ihm lässt sich jedes Wort und jede Handlung, welche verheerenden Folgen sie immer zeitigen, rechtfertigen, so lässt sich jeder Gedanke von systemischer Veränderung, noch bevor er gedacht werden könnte, als realitätsfern, undemokratisch oder utopisch diffamieren. Nicht weniger fragwürdig ist der final-definitive Reflex zur Verteidigung demokratischer Glaubenssätze, die Meinungs- und Pressefreiheit: Ja, es stimmt, auch die Gedanken dieses Textes dürfen geäußert werden, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen – noch nicht. Denn die Freiheit ist so frei nicht, wie es scheint, ihre jahrzehntelange Löcherung durch immer neue Gesetze und Verordnungen und Einschränkungen hat sie längst zu einem Torso werden lassen – Beispiele, die für viele andere stehen: "Maulkorbgesetze" (12) und Radikalenerlass (13), Abhörgesetze in den letzten 15 Jahren -, und brandaktuell versucht der deutsche Justizminister über die Schiene "Fake-news", kritische Öffentlichkeit rigoros mundtot zu machen. (14) Und im Zweifelsfall stehen Polizei und irgendwann die Bundeswehr (15) zur Verfügung, um Gefährdungen der herrschenden Zustände und Verhältnisse auch mit Gewalt abzuwehren, wenn nötig: Brokdorf, Grohnde, Kalkar, Gorleben, Heiligendamm, München, Hambacher Forst sind nur einige wenige demonstrative Höhepunkte der staatlichen Auffassung von Freiheit der Meinungsäußerung, wenn die Meinungen handfest systembedrohend werden,
Die Freiheit des radikalen Wortes ist zudem gleich mehrfach abgefedert (16). Etwa durch eine mediale Öffentlichkeit, die es sich überwiegend zur Aufgabe gemacht hat, den gesellschaftlichen – ökonomischen, politischen, sozialen – Status quo zu verteidigen, zu rechtfertigen, vor allzu viel Kritik oder Hinterfragen zu schützen: Ihre VertreterInnen sind mit den verantwortlichen PolitikerInnen und Konzernchefs vielfältig verbandelt und verflochten und ihnen wie selbstverständlich zu Willen, als hätte es den journalistischen Anspruch, vierte – und das meint: die Herrschenden kontrollierende - Gewalt im Staat zu sein, nie gegeben; oder durch das gestörte Vertrauen der Bevölkerung in politische EntscheidungsträgerInnen, aufgrund jahrzehntelanger Erfahrungen mit dem Zerfall eines nach dem 2. Weltkrieg kurzzeitig vorhandenen demokratischen Grundkonsenses, der Visionen für Veränderungen oder Umwälzungen fehlen und deren Aufbegehren deshalb nicht zu befürchten ist. (17) Die Freiheit, die so gerne so viel zitiert wird, verdankt sich, aus radikal-kritischer Perspektive betrachtet, weniger freiheitlich-demokratischen Überzeugungen der Meinungsoligarchie, als günstigen gesellschaftlichen Umständen und geschicktem politischen Kalkül, (18) gestützt durch ein inzwischen nahezu perfektes Raffinement der Manipulation und Mystifizierung des Denkens und Fühlen. (19) Systematisches Schleifen demokratischer Beteiligung aller Menschen an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse und seine mediale Vernebelung erweisen sich als zwei untrennbare Seiten derselben Medaille der Täuschung. (20)
Raus aus der Falle!
Die Fragen, die sich zu den Wurzeln von Ereignissen und ihrer Entwicklungsdynamik wühlen und sich nicht populistisch vereinnahmen lassen, drängen sich geradezu auf: Gehört es zum Wesen der repräsentativen Demokratie, dass gewählte VertreterInnen ermächtigt werden, Taten zu initiieren oder abzusegnen, für die jede/r WählerIn für Jahre oder lebenslang hinter Gitter wandern würde? Oder dass Parlament und Regierung gegen den erklärten Willen des überwältigend großen Teiles der Bevölkerung Kriege führen oder sich an ihnen beteiligen, auf dem Balkan, in Afrika, im Nahen Osten, in Asien? Oder dass sie Mordinstrumente aller Art in unübersehbaren Mengen dorthin exportieren lassen, wo diese, wie jeder wissen kann, ja muss, zahllose Opfer fordern – sind sie exkulpiert, weil sie nicht selbst schießen oder bomben? Ist Doppelmoral ein typisches Kennzeichen der Demokratie, etwa wenn sogenannte Despoten oder Diktatoren verbal-moralisch verurteilt werden, weil sie, ihren Macht- oder Profitinteressen folgend, Kriege führen und Mordkomplotte anzetteln – demokratisch gewählte VertreterInnen aber unbehelligt nach Gutdünken mit vergleichbarer Motivationslage das Gleiche tun? (21) Stellt das demokratische Gemeinwesen ihnen einen Freibrief aus, zu tun und zu lassen, was sie wollen? Und weshalb sind sie legitimiert, die wichtigsten und folgenschwersten Entscheidungen über Kriegseinsätze und andere Aktivitäten, die große Teile der Bevölkerungen vieler Länder verarmen und sozial und kulturell ausgrenzen oder mit gnadenloser Gewalt überziehen, hinter verschlossenen Türen beraten und gefällt werden? (22)
Fragen, die Systemgrenzen nicht durchdringen, führen zu Antworten, die innerhalb bleiben. So verwandeln Handlungsmuster, die alle humanitären und moralischen Grenzen sprengen, sich in demokratische Spielregeln und Verteidigung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten. Der alltägliche Horror erreicht das Bewusstsein nicht mehr, die Handlungszentren im Gehirn schon gar nicht. Wenn er die zuständigen Synapsen aber wenigstens tangiert, lautet die Schlussfolgerung: Es gibt keinen "belastbaren", keinen konsensfähigen, keinen argumentativ abzusichernden Unterschied zwischen rechtem und linkem und mittlerem Populismus. Wer meint, es gäbe ihn doch, sollte sich fragen: Besteht die Bedrohung durch sie darin, dass Rechtsradikale an der Macht alles noch viel schlimmer machen würden? Und geht das überhaupt? Es geht einerseits, die Deutschen wissen am besten, was wie mit welchen Ergebnissen an Unmenschlichkeit möglich ist. Wer allerdings – andererseits - in Bangladesh, in Syrien, in Afghanistan, in Südsudan, im Kosovo oder in Kambodscha sein Leben fristet, wird kaum Interesse an dieser akademischen Frage und der Antwort auf sie haben, denn was sie/er an Qual, Angst und Hoffnungslosigkeit erleben, lässt sich nicht mehr steigern. Sie sind Opfer eines Systems, dessen Logik nicht faschistisch, dessen Folgen aber zynisch und tödlich sind und von Wilders, Le Pen und Petry kaum noch potenziert werden könnten.
Die aber würden jene politisch Etablierten aus dem Nest der gewohnten Machtfülle reißen, die sich in ihm eingerichtet haben und ihre eigene Zukunft gesichert glauben, weil sie den längst weltweit herrschenden Konzernen optimale Bedingungen für ihre Profite schufen. Kapitalbesitzer aber, und auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, sind gleichgültig gegenüber denen, die ihnen dienen, ob sie links oder rechts oder irgendwo dazwischen positioniert sind, Hauptsache, sie beeinträchtigen die Gewinnmargen nicht, sondern helfen sie auszuweiten. Die politisch Mächtigen befinden sich mithin in einer nicht unbedingt komfortablen Zwangslage: Ihr Risiko, im politischen Verdrängungswettbewerb zu unterliegen, ist nicht zu unterschätzen. Möglich, dass diese Gewissheit, der systemimmanenten Gleichgültigkeit des Kapitals ihnen gegenüber ausgeliefert zu sein, der auslösende Impuls für ihre Abneigung gegenüber den Rechtsradikalen ist.
Nicht nur dieses Motiv aber erfordert ein nicht verkürztes, sondern konsequentes Hinterfragen von Koalitionen gegen rechts-populistische Tendenzen: Die Verwicklungen von Polizei und Geheimdiensten in die Neo-Nazi-Szene sind keine Eigenmächtigkeiten staatlicher Institutionen, sondern Ausdruck des Interesses zumindest eines mächtigen Teiles des politischen Establishments an versteckter Kooperation mit Rechten. Kompakt formuliert: Wenn sie gesellschaftliche Emanzipationsprozesse bekämpfen, also die Klein- und Drecksarbeit zur Stabilisierung des Status quo machen, werden sie zumindest subversiv geduldet oder unterstützt; wenn sie aber Machtansprüche haben, wie die Rechts-Populisten, wird zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Wer auf dieses Kalkül gutwillig hereinfällt, weil für sie/ihn die demokratische Grundregeln des Zusammenlebens noch immer eine Hoffnung sind, läuft Gefahr, sich auf ein falsches politisches Spiel einzulassen. Zu seinen Regeln gehört, rechtsradikale und -populistische Denk- und Handlungsmuster anzuprangern, ihre Wurzeln in Parteien, Medien und herrschenden gesellschaftlichen Gruppen aber zu nähren und zu pflegen. (23)
So bleibt es eine zentrale Aufgabe aufgeklärter Menschen, die davon überzeugt sind, dass soziale Gerechtigkeit, ein Leben aller Menschen in Frieden, Würde und Wohlstand, immer noch möglich werden können, gegen Rechtsradikalismus vorzugehen und Faschismus zu verhindern. Aber dieser entschiedene Einsatz führt nur zum Ziel, wenn er nicht Ersatz für die Abschaffung des neoliberal-machtpolitischen Systems ist, sondern ein Teil von ihr. Es mag durchaus sein, dass eben doch die Demokratie die beste aller – schlechten – Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist; in Kombination mit einem neoliberal-machtpolitischen System aber, als repräsentative Demokratie, die nicht mehr als ein Werkzeug herrschender ökonomischer und politischer Gruppen ist, ihre Macht und ihren Reichtum zu sichern, wird sie zum Feigenblatt systematischer Barbarei, die es immer noch schafft, sich hinter einer humanistischen Fassade zu verstecken. (24) Hinter sie zu blicken heißt, auf Ablenkung und Verkürzung nicht hereinzufallen, sondern den Satz, in den Theodor W. Adorno in unnachahmlicher Prägnanz die kapitalistische Wahrheit gepackt hat, ernst zu nehmen: Es gibt kein richtiges Leben im falschen (25), sprich: es gibt keinen menschlichen Kapitalismus, sein Kern ist ein erbarmungsloses undemokratisches Szenario.
Fussnoten:
1 Dieser Text wurde ursprünglich für die IPPNW – Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs/in sozialer Verantwortung – verfasst und dort zur Diskussion gestellt. Da seine Thematik allgemeiner ist und im Wahljahr die Debatte über Populismus, seine Hintergründe und Auswirkungen, sehr aktuell ist, könnte er ein wenig dazu beitragen, die eine oder andere Frage an diejenigen zu stellen, die populistisch elegant Anderen populistische Verbiegungen vorwerfen.
2 Zu finden unter: http://www.independent.co.uk/arts-entertainment/films/news/oliver-stone-writers-guild-awardsspeech-donald-trump-a7590041.html.
3 Antonio Gramsci, Über die Dienstbarkeit der Intellektuellen, 1930.
4 Franco Basaglia, Befriedungsverbrechen, 1972.
5 Es geht hier und in den folgenden Sätzen nicht um korrekte juristische Definitionen, sondern um gefühlte Nähe zu ihnen.
6 Der „Body Count“ der IPPNW versucht es, seine Zahlen sind so erschreckend, dass man sich gar nicht vorstellen mag, wie hoch die Dunkelziffer ist. (Über die Homepage zu beziehen).
7 Auf diesem Hintergrund ist die Postwurfsendung der Bundesregierung zu Europa, die vor wenigen Tagen den deutschen Haushalten zugestellt worden ist, ein Friede-Freude-Eierkuchen-Pamphlet, das mit der Wirklichkeit in vielen Teilen Europas und der Welt keine einzige Silbe gemeinsam hat, nichts als Verhöhnung von Millionen Menschen auf diesem Kontinent.
8 S. Fußnote 4.
9 Umweltbundesamt am 20.03.2017.
10 Interview mit COSMO (WDR, Radio Bremen, rbb), 22.03.2017.
11 Wie diese Nicht-Revolte funktioniert, welche Mechanismen sie benutzt und wie sie sich in Hirnen und Herzen der Menschen festsetzt, wissen wir durch die Analysen von Rainer Mausfeld besser als vorher. In "Die Angst der Machteliten vor dem Volk" (Vortrag IPPNW Hamburg am 2.11.2016) finden sich – vor allem ab S. 9. - die passenden ausführlichen Erläuterungen zu Entstehung und Funktion der Soft-Power-Techniken und ihrer gesellschaftlichen Vermittlungsmechanismen, die Gefühle und Verstand infiltrieren und lähmen. Sie können auch als Grundlage für das Verständnis der nächsten Abschnitte dienen. Zum Vortrag selbst der Link: https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack.
12 Eines der Maulkorbgesetze ist der $ 130a StGB: "Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Ermessungsspielräume ermittelnder Behörden oder von Gerichten sind nicht definiert.
13 Erlass zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst vom 18. Februar 1972, der in den folgenden Jahren zum Berufsverbot Tausender politisch aktiver Linker aus dem Schul-, Hochschul- und anderen beamteten Dienstverhältnissen geführt hat (s. das Russel-Tribunal zu den Berufsverboten). Die Initiative für diesen Erlass zur Sicherung der "Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung" geht maßgeblich auf Willy Brandt zurück, in guter Tradition der SPD, die schon zur Weimarer Zeit mit der Verfolgung Andersdenkender, also von Kommunisten, reichhaltige Erfahrungen sammelte. Die Auswirkungen dieses existenzbedrohenden, manchmal –vernichtenden Feldzugs gegen linke aufklärerische Gegenbewegung kenne ichvon vielen KollegInnen – und aus eigener Erfahrung.
14 Wer im Internet nach "Maulkorbgesetz" sucht, fand vor wenigen Monaten noch eine Fülle von Hinweisen nicht nur auf Bismarck, sondern auf die Verschärfung der deutschen Gesetzgebung nach RAF, Bewegung 2. Juni usw. Heute finden sich nur noch versteckte Hinweise bzw. viele Anmerkungen - etwa von Google - zu Einsprüchen gegen verschiedene Artikel. Honi soit qui mal y pense oder Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
15 Im Januar 2017 hat der deutsche Innenminister de Maizière den Einsatz der Bundeswehr wieder ins Gespräch gebracht, natürlich zur Terrorbekämpfung. Was Terror ist, definieren immer die neoliberal-machtpolitischen Eliten – die sich übrigens, wie Rainer Mausfeld richtig feststellt, selbst so nennen und, so darf wirklichkeitsangemessen ergänzt werden, sich im Schein dieses ihrem Verständnis nach hehren Begriffs durchaus sonnen.
16 Die Mechanismen dieser Abfederung untersucht Rainer Mausfeld differenzierter, ausführlicher und in ihrer historischen Entwicklung über die Jahrhunderte.
17 Auf die Rolle der Schulen und Hochschulen als Orte der in aller Regel lebenslang wirksamen Implantierung von Weltbildern und Interpretationsmustern soll nur am Rande hingewiesen werden. Eines der ersten psychogiekritischen Bücher (Kritik der Pädagogischen Psychologie, 1970, herausgegeben u.a. von Klaus-Jürgen Bruder, auf dessen Interview mit Ken Jebsen Manfred Lotze vor kurzem hingewiesen hatte, und mir) war ein erster Versuch, manipulative Strukturen in den wissenschaftlichen Grundlagen von Bildung aufzudecken. Anfang der siebziger Jahre haben dann Ivan Illich (Entschulung der Gesellschaft, 1973), Wilfried Gottschalch (Bedingungen und Chancen politischer Sozialisation, 1972), Klaus Horn (Dressur oder Erziehung, 1969), Kurt J. Huch (Einübung in die Klassengesellschaft, 1972), Hartmut Titze (Die Politisierung der Erziehung, 1973) u.v.m. keinen Zweifel an der systemstabilisierenden Funktion von schulischer und akademischer Bildung gelassen. Rainer Mausfeld hat in seinem Vortrag – s. oben – weiteres überzeugendes Material zusammengestellt.
18 Ergänzt werden muss, dass durch die Berufsverbote Anfang der 70er Jahre gesellschaftskritische Postionen an Schulen und Hochschulen nahezu ausgemerzt wurden, etwa über die Berufungspolitik der Hochschulen und Gelder für Forschung. Der Bologna-Prozess, dessen Ergebnis die Verschulung des wissenschaftlichen Studiums war, hatte vordergründig ökonomische und praktische Motive, hintergründig war er der – gelungene – zielstrebige Versuch, Räume für kritisches Nachdenken und Handeln an den Hochschulen zu verengen. Kritische Theorie, kritische Psychologie, kritische Ökonomie oder Naturwissenschaften sind von den Hochschulen fast gänzlich verschwunden. Reste der kritischen Psychologie und der kritischen Psychoanalyse haben in Berlin noch einen institutionellen Rahmen, letztere vertreten etwa durch Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder und auch Andreas Peglau in seiner Studie zu Wilhelm Reich. Die Neue Gesellschaft für Psychologie – NGfPs –, funktioniert ein bisschen als Auffanggesellschaft für die vom psychologischen Mainstream noch nicht aufgeriebenen kritischen PsychologInnen.
19 In Ergänzung der analytischen Begrifflichkeit von Rainer Mausfeld: Giovanni Jervis sieht, im Anschluss an den Begriff des falschen Bewusstseins – Ideologie – von Karl Marx, neben dem Verlust von Autonomie in der Mystifizierung, also der gezielt-raffinierten Verschleierung der eigenen Unterdrückung, den Hauptgrund für die Schwierigkeit sieht, sie zu durchschauen (Jervis, Giovanni, Kritisches Handbuch der Psychiatrie, 1972).
20 Neben dem Internet als bislang noch relativ freier Informationsquelle bleiben kleine Inselchen des Durchblicks in den Mainstreammedien: „Die Anstalt“ im ZDF - allmonatlich wieder-, oder eine Diskussion über Syrien im Deutschlandfunk über Syrien, oder Markus Lanz, ansonsten eher Dampfplauderer, im Gespräch mit Michael Lüders (ZDF, s. Mediathek)
21 Oder ein brandaktuelles Beispiel: wenn deutsche PolitikerInnen das Erdogan-Referendum, sein Präsidialsystem und seinen gewalttätigen Umgang mit Andersdenkenden kritisieren, das alles aber gleichzeitig über Flüchtlingsdeal, Verbot der PKK auch in Deutschland und Stationierung von Soldaten und Fluggerät mit ermöglichen?
22 Passgenau findet sich am 28. März 2017 in der Rheinischen Post die Notiz, dass der deutsche Außenminister Gabriel weniger Einfluss des Parlaments auf Entscheidungen über Kriegseinsätze der Bundeswehr fordert; was allerdings nicht wirklich ein Aufreger ist, weil die Tendenz zur großen Koalition den Bundestag ohnehin mehr und mehr zu einer überflüssigen Einrichtung werden lässt.
23 Aktuell die Flüchtlingspolitik: sie ist nicht fremdenfeindlich, sie ist in ihrem Kern rassistisch. Sie treibt Menschen über Abschiebung und Abschottung in Elend und Tod. Die Botschaft ist unmissverständlich für diejenigen, die bereit sind zu hören: Die vor Hunger und Gewalt fliehen, haben nicht wirklich ein Recht auf Leben in Würde und anständigen Umgang mit ihnen, Maßstäbe für ihre Behandlung sind also nicht allgemeinverbindliche humanitäre menschenrechtskonforme Grundregeln, also gehören sie nicht wirklich zur Gattung Mensch, wie die westlichen Gesellschaften sie definieren. Rechtsradikale, AfD, Pegida und die Hunderte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte usw. setzen nur noch praktisch um, was politisch gesagt und getan wird.
24 Sehr überzeugend die Ausführungen von Rainer Mausfeld zur Entstehungsgeschichte und Funktion repräsentativer Demokratie – wer immer noch meint, sie sei es wert verteidigt zu werden, könnte zu ihren GewinnerInnen gehören oder ein Suchtproblem haben, heißt: durchseucht sein von den medialen und pädagogischen Rauschdrogen. Auf die - demokratischen - Alternativen weist Mausfeld dankenswerter Weise auch hin.
25 Theodor W. Adorno, Minima Moralia. Gesammelte Schriften 4, Frankfurt/M. 1997, Seite 43.
Siehe auch:
Fotogalerie: Einblicke in den so genannten Bundestagswahlkampf
Das Kreuz an der richtigen Stelle
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24171
Kommentar vom Hochblauen
Nach der Verlogenheit im Wahlkampf, möge die Stunde der Wahrheit kommen!
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24177
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24179
Merkel schon wieder Kanzler
Putin siegt in Berlin
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24184
Warten auf den großen Häuptling
Kim Il-Schulz und seine Jünger
Von Ullrich Mies
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24185
Gedanken zur Bundestagswahl 2017
Wie lange dauert es, bis etwas „deutsch“ ist?
Von Yavuz Özoguz
NRhZ 630 vom 27.09.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24188
Online-Flyer Nr. 630 vom 27.09.2017
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