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Aktueller Online-Flyer vom 23. November 2024  

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Protest gegen die Münchner NATO-"Sicherheits"-Konferenz 2018
Ich sage: Deutschland muss raus aus der Nato!
Von Arbeiterfotografie

"Ich sage: Deutschland muss raus aus der Nato!" Diese Forderung kommt bei der Abschlusskundgebung am 17. Februar 2018 auf dem Marienplatz aus dem Mund von Christine Buchholz (MdB, Die LINKE). Das entspricht dem, was im Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner NATO-"Sicherheits"-Konferenz 2018 zu lesen ist. Dort heißt es: "Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU!" Und es wird ergänzt um die komplementäre Forderung "Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland!" sowie um die Forderung "Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland." Das entspricht auch dem, was protestierende Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbands und der Arbeiterfotografie fordern: "Raus aus der NATO! NATO raus!" Oder: "Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!" zusammen mit der Forderung "Frieden mit Russland statt weiter in den Dritten Weltkrieg!" Doch es gibt nicht in allen Fragen Konsens.


Nein zur Kriegshetze gegen Syrien (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


Frieden mit Russland statt weiter in den Dritten Weltkrieg! Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!


"Raus aus der NATO! NATO raus!" – Solidarität mit Syrien und seiner gewählten Regierung


"Raus aus der NATO! NATO raus! Schluss mit der Kriegshetze! Frieden mit Russland!"


"Raus aus der NATO! NATO raus!"


Auftakt am Stachus


"Raus aus der NATO! NATO raus!"


Israel bombt Syrien – Stoppt Netanjahu


Stratfor-Gründer George Friedman: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik des vergangenen Jahrhunderts war sicherzustellen, dass Russland und Deutschland keine gute Beziehung haben, da sie vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen kann.““


Kein Krieg mit Russland! Putin ist unser Freund!


Stoppt Konfrontationskurs gegen Russland und neue NATO-Aufrüstung


Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte – Wir brauchen keine Raketen sondern Nahverkehr


Auftakt am Stachus


Wir weigern uns, Feinde zu sein – sie teilen und (wir) herrschen


Krieg kennt keine Sieger


Auftakt am Stachus


40.000 Menschen sterben jährlich durch deutsche Waffen – Fluchtursache NR. 1: Krieg – Schluss mit den Abschiebungen nach Afghanistan! Schutz vor Bomben ist Menschenrecht!


Mitveranstalter Claus Schreer zeigt aus Protest gegen die Anweisung der Münchner Staatsanwaltschaft, derartiges entgegen eines Gerichtsentscheids nicht zu zeigen, ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit für Öcalan“


An jedem Krieg in jedem Land verdient am End’ die Deutsche Bank


Symbole der mit dem US-Imperialismus zusammenwirkenden Kräfte im Norden Syriens


NATO-Kriegs-Terroristen, verpisst euch, keiner vermisst euch


Auftakt am Stachus


Spitze des Demonstrationszugs: Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!


Polizei am Rande der Demonstrationsroute


Nein zum Krieg!


ARD und ZDF: Waschanstalt für Gehirn – Schluss mit aggressiver NATO-Propaganda und Feindbild-Pflege!


Gemeinsam gegen die EU-Wehrmacht! EU-Militärbündnis PESCO auflösen! Abrüsten statt Aufrüsten!


Wir lieben den Krieg – weltweit für Tod und Zerstörung: Münchner Sicherheitskonferenz


EU-Militärbündnis PESCO auflösen!


Nein zu 2 Prozent [vom BIP für das Miulitär]!


Leoparden-Leggins statt Leoparden-Panzer


Hier marschiert der rationale Widerstand: Die Partei – Die Partei für irgendwas – Die Partei gegen irgendwas


Wir danken der YPG [der im Norden Syriens mit den USA kooperierenden kurdischen Organisation]


Solidarität mit dem Widerstand in Afrin!


Deutsche Panzer raus aus Kurdistan


Kabila (Präsident von Kongo) und Kagane (Präsident von Ruanda) und UNO und EU sind Allianz für Kriege zur Ausbeutung von Rohstoffen in Kongo (siehe dazu Hajos Einwürfe)


Blutspur der NATO: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien…


Bomben schaffen keinen Frieden


Frieden statt NATO!


Solidarität mit Syrien und seiner gewählten Regierung


Frieden mit Russland statt weiter in den Dritten Weltkrieg! Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!


Wie stehen die Proteste zum Krieg gegen Syrien und zum Ziel, dort einen Regime-Change herbeizuführen, wie er spätestens seit der Inside-Job-Operation 9/11 vom 11. September 2001 geplant ist? Mehrere Demonstrationsteilnehmer zeigen ihre Solidarität mit Syrien und seinem gewählten Präsidenten Assad, prangern die anhaltende Kriegshetze gegen Syrien an und die jüngsten Angriffe Israels auf Syrien. Auch im Aufruf wird nicht verschwiegen, dass NATO-Staaten in Syrien für die Situation hauptverantwortlich sind. Bedauerlicherweise ist das nicht durchgängig die Sichtweise.

So ergeht sich z.B. Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK) in Äquidistanz – also in der Gleichbewertung von Angreifern und Angegriffenen. Er sagt bei der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz: „Schauen wir uns die Situation in Syrien an: Russland und befreundete Staaten haben das syrische Assad-Regime bis an die Zähne mit Kriegswaffen hochgerüstet. Die USA haben mit befreundeten Nationen in der Nato über Jahre hinweg Rebellengruppen mit Kriegswaffen ausgestattet. Das Ergebnis: Das Land liegt in Schutt und Asche...“ Er macht es also wie die kriegstreibenden Herrschaftsmedien: er nennt die demokratisch gewählte Regierung "Assad-Regime" und macht keinen Unterschied zwischen dem völkerrechtswidrigen Angriff und der völkerrechtskonformen Abwehr des Angriffs, an der auch Russland beteiligt ist.

Auch Ayten Kaplan von der kurdischen Organisation NAV_DEM unterscheidet in ihrer Rede auf dem Stachus nicht zwischen Angreifern und Angegriffenen. Sie sagt: „Nicht nur die USA und Russland führen mittlerweile direkt Krieg, um ihre Interessen in Syrien... durchzusetzen. Auch die regionalen Staaten, allen voran das faschistische AKP-MHP-Regime in der Türkei, setzen auf Krieg, Nationalismus und Völkermorde, um ihre Interessen durchzusetzen.“

Walter Listl, der für das Bündnis gegen die sog. Sicherheitskonferenz auf dem Stachus spricht, beschränkt sich in Sachen Syrien auf die Forderung "Türkische Truppen raus aus Syrien" ungeachtet der Tatsache, dass die USA in den kurdischen Gebieten Nordsyriens mittlerweile dreizehn Militärbasen betreiben und deshalb die Forderung "USA raus aus Syrien" mehr als nahe läge. Stattdessen heißt es in seiner Rede mit eingeschränktem Blickwinkel: „Im Bayerischen Hof sitzen die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg türkischer Truppen in Nordsyrien, mit dem Ziel die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu eliminieren“, in denen – was Walter Listl nicht sagt – die USA ihre Militärbasen errichtet haben.

Die Ausführungen von Christine Buchholz zum Thema Syrien hören sich da schon anders an. Sie sagt: „Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit – sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt! Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen. Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote. Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen? Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der so genannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.“


Siehe auch:

Wege aus dem Krieg in Afghanistan
Münchner Enttäuschung
Von Jürgen Heiducoff (Jilin / VR China)
NRhZ 648 vom 21.02.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24609

Kommentar vom Hochblauen
Wollt ihr den totalen Krieg?
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 648 vom 21.02.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24605

Wahrhafte und wehrhafte Anti-Terror-Koalition statt Schein-Anti-Terror-Allianz unter US-Flagge
Kriminelle Regierungshandlungen des Westens erkennen und verurteilen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 648 vom 21.02.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24613

Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
NRhZ 648 vom 21.02.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24607

Informationen zu den Protesten - u.a. der komplette Aufruf und die vollständigen Reden:
sicherheitskonferenz.de

Online-Flyer Nr. 648  vom 21.02.2018

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