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Krieg und Frieden
Rede vor der US-AirBase Ramstein am 30. Juni 2018
US-Militärbase Ramstein schließen!
Von Sahra Wagenknecht
Die US-Militärbase Ramstein war schon ein ganz zentrales Drehkreuz für sehr, sehr viele völkerrechtswidrige Kriege. Hierüber wurde der Angriff und der Krieg gegen Afghanistan und wird immer noch abgewickelt. Hierüber wurde der Irak-Krieg abgewickelt, von wegen Deutschland hätte mit diesem Krieg nichts zu tun gehabt: Nein, die Zerstörung dieser Länder lief auch und nicht zuletzt über Ramstein. Und natürlich muss man genau so thematisieren, denn das ist gerade die aktuelle Bedrohung: Wenn die USA einen Krieg gegen den Iran führen – und ich meine, sie bereiten gerade einen solchen Krieg vor – dann wird wieder Ramstein eine Schlüsselstellung haben. Und auch das sollte ganz klar sein: Nein, deswegen wollen wir diese Air Base schließen! Wir wollen nicht weitere völkerrechtswidrige Kriege, wir wollen keinen Angriff auf den Iran, der das nächste Land verwüstet und zerstört. Das ist eine verbrecherische Politik, und dagegen stehen wir auf, und deswegen sind wir heute hier.
Sahra Wagenknecht bei der Abschlusskundgebung vor der US-AirBase Ramstein am 30. Juni 2018 (Fotos: arbeiterfotografie.com)
Und ich möchte aus aktuellem Anlass auch noch einmal auf den gestrigen und vorgestrigen EU-Gipfel Bezug nehmen. Da haben ja die ganzen Regierungschefs der EU nun stundenlang gebrütet, wie sie die Flüchtlingszahlen reduzieren können. In diesen ganzen Stunden, wo sie zusammensaßen, haben sie keine fünf Minuten darüber geredet, warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Und ein wesentlicher Grund dafür sind doch gerade diese Kriege, sind die Zerstörungen, sind die Regime-Change-Politik, die nach wie vor verfochten wird. Das ist doch ein wesentlicher Grund, warum wir überhaupt so große Fluchtbewegungen haben – neben der ökonomischen Ausbeutung. Und deswegen sagen wir, wir brauchen keine EU-Gipfel, wo nur darüber nachgedacht wird, in welche Lager man Menschen steckt. Wir brauchen endlich eine EU, die sich dafür einsetzt, dass tatsächlich diese Kriegspolitik aufhört, und die Menschen in ihrer Heimat sicher leben können und dort auch Perspektiven haben. Und dafür muss diese Air Base weg!
Abschlusskundgebung vor der US-AirBase Ramstein am 30. Juni 2018
Und es sind noch weitere Verbrechen, die hier zumindest logistisch unterstützt werden. Ich möchte noch einmal Bezug nehmen auf den Drohnenkrieg, der kaum in der großen Presse stattfindet, aber der unverändert geführt wird, wo exterritoriale Tötungen in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und anderswo angeordnet werden, per Knopfdruck. Und ab und an trifft es vielleicht mal einen Terroristen, aber viel öfter trifft es einfache Zivilisten, Hochzeitsgesellschaften, Familien, die zufällig gerade in der Nähe waren, oder man hat sich in der Hausnummer geirrt, und das falsche Haus ist zerstört worden. Und da sage ich auch ganz klar, das ist ein unglaubliches Verbrechen, das ist kriminell, und das dürfte von hier und von Deutschland aus in keiner Weise unterstützt werden. Und auch deswegen muss diese Air Base Ramstein geschlossen werden!
Und ich finde, es ist auch eine Frage der demokratischen Souveränität, dass es in diesem Land keine Regionen gegen darf, wo das Grundgesetz nicht gilt. Und laut Grundgesetz ist es einfach überhaupt nicht erlaubt, weder völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen, noch exterritoriale Tötungen per Drohne durchzuführen. Das ist grundgesetzwidrig, das ist das was hier stattfindet. Das ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn der mal seine Aufgaben wahrnehmen würde.
Und ich meine, dieses Netz von Air Bases und Militärbasen, das die USA errichten, das sie auch hier in Deutschland errichtet haben, das ist natürlich auch ein ganz wichtiges Instrument globaler Vorherrschaft. Tausend Militärbasen der USA gibt es. Und die gibt es nicht, um den Ländern, wo sie sind, Sicherheit zu geben, sondern die gibt es, um globale Vorherrschaft zu demonstrieren. Und ich finde es schlimm, wie gerade auch unsere Regierung, insbesondere jetzt auch unter Angela Merkel, immer wieder der US-Politik hinterhergelaufen ist und sich immer wieder untergeordnet hat und all das mitgemacht hat, was von dort angeordnet wurde. Das ist wirklich völlig inakzeptabel. Wir brauchen endlich wieder eine eigenständige Politik. Da hat ja sogar Gerhard Schröder noch besser agiert, als das Angele Merkel tut. Immerhin hat er ab und an zumindest mal nein gesagt.
Zu dieser Unterordnung gehört natürlich auch, dass man diese unsägliche Aufrüstungsspirale mitmacht, die Herr Trump uns jetzt versucht zu diktieren. Da hat ja Frau Merkel auch schon wieder grünes Licht gegeben. Und ich finde das wirklich einen Blamage, dass selbst die SPD, die im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hat, das alles schon wieder mitmacht. Das kann doch wohl nicht wahr sein: Atomwaffen modernisieren, neue Aufrüstungsbeschlüsse, in Deutschland womöglich 30 Milliarden mehr in Zukunft für Aufrüstung. Das ist doch der blanke Wahnwitz! Dieses Geld brauchen wir für sinnvolle Dinge. Niemand profitiert, außer den Rüstungskonzernen, davon, dass wir immer mehr Geld in Waffen und Panzer stecken. Und deswegen – auch das muss endlich zu Ende sein – und dagegen erheben wir unsere Stimme hier: Diese Air Base steht nicht für Sicherheit, sondern sie steht für Gefahr! Sie steht auch dafür, dass die USA ganz geschickt kalkulieren, wenn es irgendwann mal Kriege gibt, dass die dann hier in Europa stattfinden und nicht bei ihnen. Und ich finde, da müssen wir ganz klar sagen: Nein, nochmals nein und wieder nein! Wir wollen keinen Krieg, wir wollen ein besseres Verhältnis zu Russland, wir wollen Abrüstung! Und wir wollen eine friedliche Welt, und dafür sind wir heute hier, Dankeschön!
Mit Dank für die Transkribierung der Rede an "LUFTPOST - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein"
Anmerkung:
Dreimal fordert Sahra Wagenknecht in ihrer Rede die Schließung der US-AirBase Ramstein ("Nein, deswegen wollen wir diese Air Base schließen!" - "Und dafür muss diese Air Base weg!" - "Und auch deswegen muss diese Air Base Ramstein geschlossen werden!"). Im Gegensatz zu Klaus Hartmann und Christiane Reymann erwähnt sie nicht, wie das gehen könnte - nämlich mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags innerhalb von zwei Jahren. Und dann wäre nicht nur die AirBase Ramstein zu schließen, sondern all die anderen ausländischen Militärbasen in Deutschland, die ebenfalls der Durchführung globaler Verbrechen dienen. (mehr dazu unter "NATO raus – raus aus der NATO" - siehe unten)
Siehe auch:
Fotogalerie
Demonstration "Stopp Airbase Ramstein", 30. Juni 2018
Auflösung aller US- und NATO-Militär-Stützpunkte
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 666 vom 04.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25022
GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Aufstehn und notfalls sitzen bleiben
Von Helene und Ansgar Klein aus Ramstein
NRhZ 666 vom 04.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25011
Kommentar zum Protest in Ramstein, Juni 2018 (mit Leserbriefen)
Fordert "Stopp Ramstein" den Verbleib der US-Airbase Ramstein?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 666 vom 04.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25009
"Kein göttliches Gesetz verhindert Nato-Austritt"
Gegen die "Nato-Ostfront" – raus aus der Nato!
Klaus Hartmann, interviewt von Tilo Gräser (Sputnik)
NRhZ 667 vom 11.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25038
NATO raus – raus aus der NATO
Material für eine von Freidenkern und Arbeiterfotografie initiierte Kampagne der Friedensbewegung, 25.2.2015
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2016-02-25-NATO-raus-raus-aus-der-NATO.html
Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr! NATO raus – raus aus der NATO
Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html
Online-Flyer Nr. 667 vom 11.07.2018
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Krieg und Frieden
Rede vor der US-AirBase Ramstein am 30. Juni 2018
US-Militärbase Ramstein schließen!
Von Sahra Wagenknecht
Die US-Militärbase Ramstein war schon ein ganz zentrales Drehkreuz für sehr, sehr viele völkerrechtswidrige Kriege. Hierüber wurde der Angriff und der Krieg gegen Afghanistan und wird immer noch abgewickelt. Hierüber wurde der Irak-Krieg abgewickelt, von wegen Deutschland hätte mit diesem Krieg nichts zu tun gehabt: Nein, die Zerstörung dieser Länder lief auch und nicht zuletzt über Ramstein. Und natürlich muss man genau so thematisieren, denn das ist gerade die aktuelle Bedrohung: Wenn die USA einen Krieg gegen den Iran führen – und ich meine, sie bereiten gerade einen solchen Krieg vor – dann wird wieder Ramstein eine Schlüsselstellung haben. Und auch das sollte ganz klar sein: Nein, deswegen wollen wir diese Air Base schließen! Wir wollen nicht weitere völkerrechtswidrige Kriege, wir wollen keinen Angriff auf den Iran, der das nächste Land verwüstet und zerstört. Das ist eine verbrecherische Politik, und dagegen stehen wir auf, und deswegen sind wir heute hier.Sahra Wagenknecht bei der Abschlusskundgebung vor der US-AirBase Ramstein am 30. Juni 2018 (Fotos: arbeiterfotografie.com)
Und ich möchte aus aktuellem Anlass auch noch einmal auf den gestrigen und vorgestrigen EU-Gipfel Bezug nehmen. Da haben ja die ganzen Regierungschefs der EU nun stundenlang gebrütet, wie sie die Flüchtlingszahlen reduzieren können. In diesen ganzen Stunden, wo sie zusammensaßen, haben sie keine fünf Minuten darüber geredet, warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Und ein wesentlicher Grund dafür sind doch gerade diese Kriege, sind die Zerstörungen, sind die Regime-Change-Politik, die nach wie vor verfochten wird. Das ist doch ein wesentlicher Grund, warum wir überhaupt so große Fluchtbewegungen haben – neben der ökonomischen Ausbeutung. Und deswegen sagen wir, wir brauchen keine EU-Gipfel, wo nur darüber nachgedacht wird, in welche Lager man Menschen steckt. Wir brauchen endlich eine EU, die sich dafür einsetzt, dass tatsächlich diese Kriegspolitik aufhört, und die Menschen in ihrer Heimat sicher leben können und dort auch Perspektiven haben. Und dafür muss diese Air Base weg!
Abschlusskundgebung vor der US-AirBase Ramstein am 30. Juni 2018
Und es sind noch weitere Verbrechen, die hier zumindest logistisch unterstützt werden. Ich möchte noch einmal Bezug nehmen auf den Drohnenkrieg, der kaum in der großen Presse stattfindet, aber der unverändert geführt wird, wo exterritoriale Tötungen in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und anderswo angeordnet werden, per Knopfdruck. Und ab und an trifft es vielleicht mal einen Terroristen, aber viel öfter trifft es einfache Zivilisten, Hochzeitsgesellschaften, Familien, die zufällig gerade in der Nähe waren, oder man hat sich in der Hausnummer geirrt, und das falsche Haus ist zerstört worden. Und da sage ich auch ganz klar, das ist ein unglaubliches Verbrechen, das ist kriminell, und das dürfte von hier und von Deutschland aus in keiner Weise unterstützt werden. Und auch deswegen muss diese Air Base Ramstein geschlossen werden!
Und ich finde, es ist auch eine Frage der demokratischen Souveränität, dass es in diesem Land keine Regionen gegen darf, wo das Grundgesetz nicht gilt. Und laut Grundgesetz ist es einfach überhaupt nicht erlaubt, weder völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen, noch exterritoriale Tötungen per Drohne durchzuführen. Das ist grundgesetzwidrig, das ist das was hier stattfindet. Das ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn der mal seine Aufgaben wahrnehmen würde.
Und ich meine, dieses Netz von Air Bases und Militärbasen, das die USA errichten, das sie auch hier in Deutschland errichtet haben, das ist natürlich auch ein ganz wichtiges Instrument globaler Vorherrschaft. Tausend Militärbasen der USA gibt es. Und die gibt es nicht, um den Ländern, wo sie sind, Sicherheit zu geben, sondern die gibt es, um globale Vorherrschaft zu demonstrieren. Und ich finde es schlimm, wie gerade auch unsere Regierung, insbesondere jetzt auch unter Angela Merkel, immer wieder der US-Politik hinterhergelaufen ist und sich immer wieder untergeordnet hat und all das mitgemacht hat, was von dort angeordnet wurde. Das ist wirklich völlig inakzeptabel. Wir brauchen endlich wieder eine eigenständige Politik. Da hat ja sogar Gerhard Schröder noch besser agiert, als das Angele Merkel tut. Immerhin hat er ab und an zumindest mal nein gesagt.
Zu dieser Unterordnung gehört natürlich auch, dass man diese unsägliche Aufrüstungsspirale mitmacht, die Herr Trump uns jetzt versucht zu diktieren. Da hat ja Frau Merkel auch schon wieder grünes Licht gegeben. Und ich finde das wirklich einen Blamage, dass selbst die SPD, die im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hat, das alles schon wieder mitmacht. Das kann doch wohl nicht wahr sein: Atomwaffen modernisieren, neue Aufrüstungsbeschlüsse, in Deutschland womöglich 30 Milliarden mehr in Zukunft für Aufrüstung. Das ist doch der blanke Wahnwitz! Dieses Geld brauchen wir für sinnvolle Dinge. Niemand profitiert, außer den Rüstungskonzernen, davon, dass wir immer mehr Geld in Waffen und Panzer stecken. Und deswegen – auch das muss endlich zu Ende sein – und dagegen erheben wir unsere Stimme hier: Diese Air Base steht nicht für Sicherheit, sondern sie steht für Gefahr! Sie steht auch dafür, dass die USA ganz geschickt kalkulieren, wenn es irgendwann mal Kriege gibt, dass die dann hier in Europa stattfinden und nicht bei ihnen. Und ich finde, da müssen wir ganz klar sagen: Nein, nochmals nein und wieder nein! Wir wollen keinen Krieg, wir wollen ein besseres Verhältnis zu Russland, wir wollen Abrüstung! Und wir wollen eine friedliche Welt, und dafür sind wir heute hier, Dankeschön!
Mit Dank für die Transkribierung der Rede an "LUFTPOST - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein"
Anmerkung:
Dreimal fordert Sahra Wagenknecht in ihrer Rede die Schließung der US-AirBase Ramstein ("Nein, deswegen wollen wir diese Air Base schließen!" - "Und dafür muss diese Air Base weg!" - "Und auch deswegen muss diese Air Base Ramstein geschlossen werden!"). Im Gegensatz zu Klaus Hartmann und Christiane Reymann erwähnt sie nicht, wie das gehen könnte - nämlich mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags innerhalb von zwei Jahren. Und dann wäre nicht nur die AirBase Ramstein zu schließen, sondern all die anderen ausländischen Militärbasen in Deutschland, die ebenfalls der Durchführung globaler Verbrechen dienen. (mehr dazu unter "NATO raus – raus aus der NATO" - siehe unten)
Siehe auch:
Fotogalerie
Demonstration "Stopp Airbase Ramstein", 30. Juni 2018
Auflösung aller US- und NATO-Militär-Stützpunkte
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 666 vom 04.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25022
GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Aufstehn und notfalls sitzen bleiben
Von Helene und Ansgar Klein aus Ramstein
NRhZ 666 vom 04.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25011
Kommentar zum Protest in Ramstein, Juni 2018 (mit Leserbriefen)
Fordert "Stopp Ramstein" den Verbleib der US-Airbase Ramstein?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 666 vom 04.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25009
"Kein göttliches Gesetz verhindert Nato-Austritt"
Gegen die "Nato-Ostfront" – raus aus der Nato!
Klaus Hartmann, interviewt von Tilo Gräser (Sputnik)
NRhZ 667 vom 11.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25038
NATO raus – raus aus der NATO
Material für eine von Freidenkern und Arbeiterfotografie initiierte Kampagne der Friedensbewegung, 25.2.2015
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2016-02-25-NATO-raus-raus-aus-der-NATO.html
Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr! NATO raus – raus aus der NATO
Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie, 24.7.2015 (modifiziert 30.7.2015)
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2015-07-24-sagt-nein.html
Online-Flyer Nr. 667 vom 11.07.2018
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