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Globales
Hasbara und der Kampf gegen BDS
Eine "erstrangige strategische Bedrohung"
Von Annette Groth
Die Auseinandersetzungen um die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) werden immer heftiger, aber der Frage, warum BDS so „gefährlich“ und angeblich antisemitisch ist, wird selten nachgegangen. Für die israelische Regierung ist BDS eine „erstrangige strategische Bedrohung“, die es im Inland wie im Ausland mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. So erklärte der Vorsitzende der zentristischen Partei Yesh Atid im Juni 2015 vor der UNO: „Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und Syrien Kinder töten.“ (1)
Nachdem die BDS-Kampagne 2005 initiiert wurde, richtete die israelische Regierung 2007 ein Hasbara-Forum ein, das der Welt die „positiven Seiten“ der Politik Israels erklären soll. „Der Generalstab der Hasbara-Strategie untersteht direkt dem israelischen Regierungschef. Er koordiniert die verschiedenen Apparate des nationalen Hasbara-Forums, das VertreterInnen der Sicherheits- und Geheimdienste, des Außenministeriums, des Ministeriums für Diasporaangelegenheiten sowie des Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Hasbara umfaßt.“ (2)
Hasbara bedeutet auf Hebräisch Erklärung und steht für die an das Ausland gerichtete israelische Propaganda: „Hasbara ist das, was wir - die Guten - machen, um zu erklären, inwieweit wir tatsächlich gut sind und inwieweit die Bösen tatsächlich böse sind.“ (3)
Millionen von Dollar für den Kampf gegen BDS
Um BDS effektiver zu bekämpfen, erhielt der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, den zusätzlichen Posten eines Ministers für Strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie. Für diesen „Kampf“ stellt das Ministerium für Strategische Angelegenheiten Millionen von Dollar bereit (30 Millionen Euro 2016) und finanziert Stiftungen, Think Tanks, Reisen für Journalisten, Studierende und „Meinungsmacher“ nach Israel sowie ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten prüfen soll.
Mit welchen Mitteln und Strategien die Hasbara vorgeht, beschreiben die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem exzellenten Buch „Legitimer Protest“. Darin geht es beispielsweise um die Durchsetzung neuer Formen der Meinungsfreiheit, (4) die Einschränkung akademischer Freiheit durch Denunziation von Professoren und akademischem Lehrpersonal, (5) und letztendlich um die „Anpassung“ des Völkerrechts, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte (!): „Seit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen EntscheidungsträgerInnen Israels, unterstützt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das Völkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen.“ (6)
Als Beispiel von perfider Hasbara sei hier die Verunglimpfung der EU als Terror-finanzierende Organisation erwähnt.
Im Mai 2018 hat das Ministerium für Strategische Angelegenheiten einen Bericht mit dem Titel "Die Millionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden" herausgegeben. Der zuständige Minister Erdan schrieb in einem Begleitbrief an die EU-Außenministerin Frederica Mogherini: "Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat." Er beschuldigte die EU, dass "einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbunden sind, die von der EU als terroristisch bezeichnet werden." (7)
Die EU-Außenministerin Frederica Morgherini wies die Behauptungen als 'haltlos und inakzeptabel' zurück und erklärte, dass die EU keine Gelder für Aktionen gibt, „die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation oder Einzelperson mit der BDS-Bewegung in Verbindung steht, nicht, dass sie mit Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen zu tun hat noch dass sie sich dadurch für die Vergabe von EU-Geldern als ungeeignet erweist. Die EU steht fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Meinungsfreiheit ist auch bei Informationen und Ideen anzuwenden, 'die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen'." (8)
Morgherini bekräftigt zwar das Recht auf Meinungsfreiheit, aber ein deutliches Signal der Missbilligung wäre die Ankündigung gewesen, sich für ein Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens einzusetzen, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
Stattdessen hat die EU-Polizeiagentur EUROPOL im Juli 2018 mit Israel ein strategisches Abkommen beschlossen, das aber den Austausch personenbezogener Daten nicht erlaubt. Diesen Austausch soll ein operatives Abkommen baldmöglichst ermöglichen. Erstmalig enthält das EUROPOL-Abkommen keine Territorialklausel, die sonst in allen EU-Abkommen enthalten ist. Die Klausel besagt, dass ein EU-Abkommen nicht in den Gebieten gilt, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, also das Westjordanland, Gaza, die Golanhöhen und Ostjerusalem. Das ist ein fatales politisches Eingeständnis vonseiten der EU und signalisiert der israelischen Regierung, dass eine „gute“ Anti-Terror-Kooperation Vorrang vor Menschenrechten und vor internationalen Völkerrechtskonventionen hat. Bemerkenswert ist, dass dieses Abkommen kurz vor der Verabschiedung des unsäglichen „Nationalitätengesetzes“ unterzeichnet wurde, das bereits im Vorfeld u.a. vom israelischen Ministerpräsidenten Rivlin heftig kritisiert wurde, weil es die Apartheid in Israel gesetzlich verankert.
Ist dieses EUROPOL-Abkommen ein Erfolg der „globalen Offensive“ der israelischen politischen Entscheidungsträger und der Anpassung von Völkerrecht und Menschenrechte an die „Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien“?
Deutsche Polizeigesetze ein Erfolg von Israels "globaler Offensive"?
Und sind die Polizeigesetze, die in allen Bundesländern massiv verschärft werden, auch in diesem Zusammenhang zu sehen? Einiges deutet darauf hin.
Seit vielen Jahren gibt es eine intensive Kooperation zwischen israelischer und deutscher Polizei sowie zwischen Bundeswehr und den israelischen Streitkräften. Bundeswehrsoldaten werden zum Training für den Tunnel- und Häuserkampf nach Israel geschickt, die GSG 9 erhält Ausbildungen in Antiterrormaßnahmen und auch die militärische Zusammenarbeit ist auf verschiedenen Ebenen äußerst „produktiv“. Hier sei exemplarisch das EU-Forschungs-programm Horizon 2020 genannt, an dem Israel als erstes nichteuropäisches Land teilnahm. Seit 1996 haben israelische Teilnehmer, darunter die größten Rüstungsunternehmen, Elbit Systems und Israel Aerospace Industries fast 1,4 Milliarden Euro in die Fördertöpfe eingezahlt und in 3.000 Projekten 1,7 Milliarden ausbezahlt bekommen. (9) Im Bereich der Sicherheitsforschung haben israelische Firmen an der Entwicklung unbemannter Roboter zur Grenzüberwachung teilgenommen, gegenwärtig wird zur Risikoprognose an Flughäfen geforscht.
Mit dem Argument der Bekämpfung des Terrorismus und der Sicherheit darf im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg die Polizei Software zum Mitlesen verschlüsselter Chats auf den Geräten der Betroffenen installieren, elektronische Fußfesseln als Präventivmaßnahme einsetzen oder in Ausnahmefällen Handgranaten verwenden.
Mit dem Konstrukt der drohenden Gefahr wurde eine rechtliche Kategorie geschaffen, die der Polizei ermöglicht, künftig auch ohne konkrete Verdachtsmomente sog. „Gefährder“ präventiv zu verhaften. Dieses „legale Instrument“ erinnert an die in Israel weitverbreitete Maßnahme, potentielle jugendliche Steinewerfer oder andere Verdächtige in israelische Militärgefängnisse zu stecken, auch wenn sie nachweislich nichts „verbrochen“ haben.
Deutschland kopiert das israelische Modell der "Sicherheitsdiktatur"
Mit diesen antidemokratischen und repressiven Gesetzen hat die politische Elite in Deutschland das israelische Modell der „Sicherheitsdiktatur“ weitgehend kopiert.
„Nationale Sicherheit“ ist ein Synonym für das vielbeschworene Existenzrecht Israels und rechtfertigt einen permanenten Ausnahmezustand, dem die Bevölkerung unterworfen ist. „Trennmauer, Kontrollposten, Militarisierung der Polizei, bewaffnete Patrouillen in den Straßen, Gesichtsprofil und Gesichtskontrollen, Überwachung und Einteilung der Bevölkerung gemäß ihrer vermuteten Gefährlichkeit, unverhältnismäßige Vollmachten der Geheimdienste, exzessive Expertenpräsenz in den Medien und Verehrung des Gottes Sicherheit sind integrale Bestandteile dieser Demokratie im Ausnahmezustand.“ (10)
Viele dieser Aspekte sind bereits Realität in Deutschland und höchst beängstigend, man denke nur an den NSU und die Verwicklungen des Verfassungsschutzes.
Das „Sicherheitskonzept“ ist komplementär zu dem neoliberalen, marktradikalen Staat mit seinen sozialen und ökologischen Verwerfungen zu sehen und erhält damit eine zusätzliche Dimension: die präventiv-autoritäre Repression.
Dies zu bekämpfen ist die Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen, denn „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“!
Fußnoten:
1 Eyal Sivan/Armelle Laborie: „Legitimer Protest – Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels“, ProMedia 2018, S.20
2 ebenda, S.28
3 ebenda, S.27
4 ebenda, S.43
5 ebenda, S. 77 ff
6 ebenda, S.141
7 Haaretz_17.07.2018, Noa Landau
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-s-mogherini-to-israeliminister-you-feed-disinformation-1.6280308
8 ebenda
9 Matthias Monroy: „Trotz Territorialklausel: EUROPOL beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel“,
https://netzpolitik.org/2018/trotz-territorialklausel-europol-beginnt-polizeizusammenarbeit-mit-israel/
mehr Infos: https://www.stopthewall.org/divest-elbit
10 Eyal Sivan/Armelle Laborie: „Legitimer Protest – Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels“, ProMedia 2018, S. 143
Online-Flyer Nr. 672 vom 05.09.2018
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Globales
Hasbara und der Kampf gegen BDS
Eine "erstrangige strategische Bedrohung"
Von Annette Groth
Die Auseinandersetzungen um die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) werden immer heftiger, aber der Frage, warum BDS so „gefährlich“ und angeblich antisemitisch ist, wird selten nachgegangen. Für die israelische Regierung ist BDS eine „erstrangige strategische Bedrohung“, die es im Inland wie im Ausland mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. So erklärte der Vorsitzende der zentristischen Partei Yesh Atid im Juni 2015 vor der UNO: „Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und Syrien Kinder töten.“ (1)Nachdem die BDS-Kampagne 2005 initiiert wurde, richtete die israelische Regierung 2007 ein Hasbara-Forum ein, das der Welt die „positiven Seiten“ der Politik Israels erklären soll. „Der Generalstab der Hasbara-Strategie untersteht direkt dem israelischen Regierungschef. Er koordiniert die verschiedenen Apparate des nationalen Hasbara-Forums, das VertreterInnen der Sicherheits- und Geheimdienste, des Außenministeriums, des Ministeriums für Diasporaangelegenheiten sowie des Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Hasbara umfaßt.“ (2)
Hasbara bedeutet auf Hebräisch Erklärung und steht für die an das Ausland gerichtete israelische Propaganda: „Hasbara ist das, was wir - die Guten - machen, um zu erklären, inwieweit wir tatsächlich gut sind und inwieweit die Bösen tatsächlich böse sind.“ (3)
Millionen von Dollar für den Kampf gegen BDS
Um BDS effektiver zu bekämpfen, erhielt der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan, den zusätzlichen Posten eines Ministers für Strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie. Für diesen „Kampf“ stellt das Ministerium für Strategische Angelegenheiten Millionen von Dollar bereit (30 Millionen Euro 2016) und finanziert Stiftungen, Think Tanks, Reisen für Journalisten, Studierende und „Meinungsmacher“ nach Israel sowie ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten prüfen soll.
Mit welchen Mitteln und Strategien die Hasbara vorgeht, beschreiben die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem exzellenten Buch „Legitimer Protest“. Darin geht es beispielsweise um die Durchsetzung neuer Formen der Meinungsfreiheit, (4) die Einschränkung akademischer Freiheit durch Denunziation von Professoren und akademischem Lehrpersonal, (5) und letztendlich um die „Anpassung“ des Völkerrechts, einschließlich des Kriegsrechts und der Menschenrechte (!): „Seit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen EntscheidungsträgerInnen Israels, unterstützt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das Völkerrecht – insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte – den heutigen Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen.“ (6)
Als Beispiel von perfider Hasbara sei hier die Verunglimpfung der EU als Terror-finanzierende Organisation erwähnt.
Im Mai 2018 hat das Ministerium für Strategische Angelegenheiten einen Bericht mit dem Titel "Die Millionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden" herausgegeben. Der zuständige Minister Erdan schrieb in einem Begleitbrief an die EU-Außenministerin Frederica Mogherini: "Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat." Er beschuldigte die EU, dass "einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbunden sind, die von der EU als terroristisch bezeichnet werden." (7)
Die EU-Außenministerin Frederica Morgherini wies die Behauptungen als 'haltlos und inakzeptabel' zurück und erklärte, dass die EU keine Gelder für Aktionen gibt, „die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation oder Einzelperson mit der BDS-Bewegung in Verbindung steht, nicht, dass sie mit Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen zu tun hat noch dass sie sich dadurch für die Vergabe von EU-Geldern als ungeeignet erweist. Die EU steht fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Meinungsfreiheit ist auch bei Informationen und Ideen anzuwenden, 'die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen'." (8)
Morgherini bekräftigt zwar das Recht auf Meinungsfreiheit, aber ein deutliches Signal der Missbilligung wäre die Ankündigung gewesen, sich für ein Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens einzusetzen, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
Stattdessen hat die EU-Polizeiagentur EUROPOL im Juli 2018 mit Israel ein strategisches Abkommen beschlossen, das aber den Austausch personenbezogener Daten nicht erlaubt. Diesen Austausch soll ein operatives Abkommen baldmöglichst ermöglichen. Erstmalig enthält das EUROPOL-Abkommen keine Territorialklausel, die sonst in allen EU-Abkommen enthalten ist. Die Klausel besagt, dass ein EU-Abkommen nicht in den Gebieten gilt, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, also das Westjordanland, Gaza, die Golanhöhen und Ostjerusalem. Das ist ein fatales politisches Eingeständnis vonseiten der EU und signalisiert der israelischen Regierung, dass eine „gute“ Anti-Terror-Kooperation Vorrang vor Menschenrechten und vor internationalen Völkerrechtskonventionen hat. Bemerkenswert ist, dass dieses Abkommen kurz vor der Verabschiedung des unsäglichen „Nationalitätengesetzes“ unterzeichnet wurde, das bereits im Vorfeld u.a. vom israelischen Ministerpräsidenten Rivlin heftig kritisiert wurde, weil es die Apartheid in Israel gesetzlich verankert.
Ist dieses EUROPOL-Abkommen ein Erfolg der „globalen Offensive“ der israelischen politischen Entscheidungsträger und der Anpassung von Völkerrecht und Menschenrechte an die „Realitäten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien“?
Deutsche Polizeigesetze ein Erfolg von Israels "globaler Offensive"?
Und sind die Polizeigesetze, die in allen Bundesländern massiv verschärft werden, auch in diesem Zusammenhang zu sehen? Einiges deutet darauf hin.
Seit vielen Jahren gibt es eine intensive Kooperation zwischen israelischer und deutscher Polizei sowie zwischen Bundeswehr und den israelischen Streitkräften. Bundeswehrsoldaten werden zum Training für den Tunnel- und Häuserkampf nach Israel geschickt, die GSG 9 erhält Ausbildungen in Antiterrormaßnahmen und auch die militärische Zusammenarbeit ist auf verschiedenen Ebenen äußerst „produktiv“. Hier sei exemplarisch das EU-Forschungs-programm Horizon 2020 genannt, an dem Israel als erstes nichteuropäisches Land teilnahm. Seit 1996 haben israelische Teilnehmer, darunter die größten Rüstungsunternehmen, Elbit Systems und Israel Aerospace Industries fast 1,4 Milliarden Euro in die Fördertöpfe eingezahlt und in 3.000 Projekten 1,7 Milliarden ausbezahlt bekommen. (9) Im Bereich der Sicherheitsforschung haben israelische Firmen an der Entwicklung unbemannter Roboter zur Grenzüberwachung teilgenommen, gegenwärtig wird zur Risikoprognose an Flughäfen geforscht.
Mit dem Argument der Bekämpfung des Terrorismus und der Sicherheit darf im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg die Polizei Software zum Mitlesen verschlüsselter Chats auf den Geräten der Betroffenen installieren, elektronische Fußfesseln als Präventivmaßnahme einsetzen oder in Ausnahmefällen Handgranaten verwenden.
Mit dem Konstrukt der drohenden Gefahr wurde eine rechtliche Kategorie geschaffen, die der Polizei ermöglicht, künftig auch ohne konkrete Verdachtsmomente sog. „Gefährder“ präventiv zu verhaften. Dieses „legale Instrument“ erinnert an die in Israel weitverbreitete Maßnahme, potentielle jugendliche Steinewerfer oder andere Verdächtige in israelische Militärgefängnisse zu stecken, auch wenn sie nachweislich nichts „verbrochen“ haben.
Deutschland kopiert das israelische Modell der "Sicherheitsdiktatur"
Mit diesen antidemokratischen und repressiven Gesetzen hat die politische Elite in Deutschland das israelische Modell der „Sicherheitsdiktatur“ weitgehend kopiert.
„Nationale Sicherheit“ ist ein Synonym für das vielbeschworene Existenzrecht Israels und rechtfertigt einen permanenten Ausnahmezustand, dem die Bevölkerung unterworfen ist. „Trennmauer, Kontrollposten, Militarisierung der Polizei, bewaffnete Patrouillen in den Straßen, Gesichtsprofil und Gesichtskontrollen, Überwachung und Einteilung der Bevölkerung gemäß ihrer vermuteten Gefährlichkeit, unverhältnismäßige Vollmachten der Geheimdienste, exzessive Expertenpräsenz in den Medien und Verehrung des Gottes Sicherheit sind integrale Bestandteile dieser Demokratie im Ausnahmezustand.“ (10)
Viele dieser Aspekte sind bereits Realität in Deutschland und höchst beängstigend, man denke nur an den NSU und die Verwicklungen des Verfassungsschutzes.
Das „Sicherheitskonzept“ ist komplementär zu dem neoliberalen, marktradikalen Staat mit seinen sozialen und ökologischen Verwerfungen zu sehen und erhält damit eine zusätzliche Dimension: die präventiv-autoritäre Repression.
Dies zu bekämpfen ist die Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen, denn „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“!
Fußnoten:
1 Eyal Sivan/Armelle Laborie: „Legitimer Protest – Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels“, ProMedia 2018, S.20
2 ebenda, S.28
3 ebenda, S.27
4 ebenda, S.43
5 ebenda, S. 77 ff
6 ebenda, S.141
7 Haaretz_17.07.2018, Noa Landau
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-s-mogherini-to-israeliminister-you-feed-disinformation-1.6280308
8 ebenda
9 Matthias Monroy: „Trotz Territorialklausel: EUROPOL beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel“,
https://netzpolitik.org/2018/trotz-territorialklausel-europol-beginnt-polizeizusammenarbeit-mit-israel/
mehr Infos: https://www.stopthewall.org/divest-elbit
10 Eyal Sivan/Armelle Laborie: „Legitimer Protest – Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels“, ProMedia 2018, S. 143
Online-Flyer Nr. 672 vom 05.09.2018
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