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Ohne klare Position in der Außenpolitik kein Einfluss
Westliche Länder hinsichtlich Syrien in Sackgasse
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es ist endlich an der Zeit, die Fluchtursachen in den öffentlichen Vordergrund zu rücken und sie an ihrer Wurzel zu bekämpfen, damit der Flüchtlingstreck aus Syrien endgültig beendet wird. Das heißt, die Außenpolitik der westlichen Staaten USA, Kanada und der EU ist auf den Boden der festgeschriebenen Weltordnung zu bringen. Deutsche Redaktionen sollten imstande sein, sich dazu einzuschalten. Sie sind gefordert, ehrlich und sachlich die Fluchtursachen zu erkennen. Die Hauptverantwortlichen für die Flüchtlingsdramen sind zu nennen, nämlich westliche Regierungen und reaktionäre arabische Autokratien, die von der US-Administration angeführt werden. Die Zumutung westlicher Länder, den Präsidenten Syriens mit Hilfe von bewaffneten Rebellen und Extremisten stürzen zu wollen, hat zu einer Sackgasse, ja zu einer totalen Blockade geführt, die alle Friedensanstrengungen zum Scheitern verurteilt haben, angefangen mit der ersten Friedenskonferenz in Genf unter Kofi Annan am 30. Juni 2012 und dann mit der zweiten Friedenskonferenz in Montreux und Genf unter Lakhdar Brahimi im Januar 2014.
Klare scharfe Worte für Syriens gerechte Sache
Der US-Wahn war schon in Montreux im Januar 2014 beim unkontrollierten hysterischen Auftritt von US-Außenminister Kerry bemerkenswert skandalös. Demgegenüber kontrastierte ein ruhiger und leiser syrischer Außenminister, der für seine gerechte Sache kein Geheul benötigte, sondern scharfe klare Worte, um unbestritten und gelassen zu erklären: "Niemand kann hier jemandem die Legitimität geben oder absprechen, das syrische Volk zu vertreten. Das kann nur das syrische Volk selber." Zu Recht klagte diesbezüglich der syrische Außenminister Walid Al-Muallim in seiner fundierten harten Rede zur Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux: "Die Nachbarstaaten Syriens benehmen sich schon lange nicht mehr wie anständige Nachbarn."
Erfolg für Baschar Al-Assad
Der investigative französische Journalist Thierry Meyssan schrieb damals ganz recht: "Al-Assad ist es gelungen zu gewinnen, trotz dieser ausländischen Koalition... Der Staat funktioniert immer noch nach drei Jahren (heute nach mehr als sieben Jahren, d.A.)! ... Ja, die Politik von Baschar Al-Assad erweist sich als ein Erfolg. ... Zum ersten Mal in der modernen Geschichte fand die Invasion eines Landes durch Banditen-Truppen mit der Einführung eines wahabitischem Regimes in Russland statt, auf tschetschenischem Boden und zum Nachteil für das tschetschenische Volk. Das magische Rezept funktioniert nicht mehr, und für Obama und Hollande ist es höchste Zeit zu beginnen, über die Nachkriegszeit in der Nahost-Region nachzudenken, wo sie sich so sehr abreagiert haben." So Thierry Meyssan aus Damaskus am 17.1.2014.
Nicht länger Schicksal für andere Völker spielen - Botschafter nach Damaskus schicken
John Kerry war 2014 in Montreux, um die zweite Konferenz zu Syrien von den Vereinten Nationen (UN) scheitern zu lassen. Die Schwäche des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier war dabei offensichtlich, triste und erbärmlich. Anstatt sich endlich selbstständig und vernünftig zum Frieden für Syrien zu äußern, ließ sich Steinmeier von der destruktiven aussichtslosen Position seines französischen und US-Kollegen beeinflussen und nichtig machen. Auch heute, sieben Jahre später, zeigt der amtliche deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas dieselbe Schwäche, dasselbe Manko. Viele europäische Staaten haben schon in Damaskus angefragt, einen Botschafter nach Damaskus zu schicken. Nicht aber Berlin. Spanien und Österreich werben für direkte Gespräche mit dem Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad. Weder Deutschland noch die USA dürfen sich länger als Herren der Welt aufführen und Schicksal für andere Völker und Länder spielen. Gute internationale Beziehungen beginnen mit Respekt vor der souveränen Entscheidung und Regierung anderer Völker.
Wiedergewählten Präsidenten Syriens respektieren
Eine Bewertung der Lage in Syrien muss in Einklang mit den Fakten stehen. Inkonsistent arbeitende Redaktionen disqualifizieren den Staatschef Baschar Al-Assad, während sie über die reaktionärsten widerwärtigen Autokraten von Saudi-Arabien und Golf-Staaten kein einziges abwertendes Wort verlieren. Was für eine Logik ist es, die grausamsten islamischen Autokraten ungeschoren zu lassen oder sogar zu honorieren, aber einen wiedergewählten arabischen Präsident Syriens nicht zu respektieren, der mit überwältigender Mehrheit seiner Bevölkerung am 3. Juni 2014 in seinem Amt wieder offiziell bestätigt wurde? Der syrische Präsident Baschar Al-Assad war der erste, der den Friedensplan von Kofi Annan im April 2012 unterschrieb. Seitdem muss er sich ständig damit beschäftigen, die vom Westen bestellten Terroristen in seinem Land zu bekämpfen. Baschar Al-Assad : <Unsere Armee ist bewaffnet, um Terroristen zu bekämpfen. Warum sollten wir wahllos töten? Warum sollten wir Zivilisten töten? … Wenn wir die Menschen wahllos töten würden, könnte ich nicht Präsident sein und die Regierung würde sich nicht halten können, das wäre unmöglich. ... Der Beweis für die Richtigkeit meiner Worte sind die Drohnen der USA. Diese haben in Pakistan weitaus mehr Zivilisten als Terroristen getötet... Wir sprechen aber momentan darüber, was uns den ISIS ins Land gebracht hat. Das war das Chaos. Und Ihre Regierung – oder wollen wir sie lieber Regime nennen? - Das französische Regime also ist mitverantwortlich für die Unterstützung der Dschihadisten und für die Unterstützung derjenigen, die sie „moderate Opposition“ nennen.> (Aus dem Interview mit dem Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad vom 20.4.15 im Sender France-2)
Schamlose Fälschung und Heuchelei aus dem State Department
SZ-Journalisten lassen sich aber von der haltlosen dummen Propaganda-Masche der USA instrumentalisieren und wirken als ihre bedenkenlose Sprachrohre, gemietet oder gratis. Washington bleibt bei seinem Wahn und seiner Anmaßung, die Herrschaft der Welt zu beanspruchen und sie unter ihrem Diktat zu führen. EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien folgen dem irrationalen Kurs der US-Politik. Deutschland ist dabei, die Augen zu öffnen angesichts der enormen Flucht von Menschen, die aus einem verwüsteten Land hierzulande Zuflucht suchen. Die Fälschung, die Heuchelei aus dem State Department ist schamlos. Nachdem die Obama-Regierung mit ihrer Terror-Intervention Massenmord im Irak, in Libyen, in Syrien verursacht haben, maßen die USA sich an, Russland zu "warnen" und sich besorgt zu zeigen, wenn Moskau seine militärische Unterstützung für die syrische Führung und sich aktiv an einer Anti-Terror-Allianz beteiligt. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau zeigte sich verwundert über die US-Kritik: "Wir unterstützen sie, wir haben sie unterstützt, und wir werden sie unterstützen", sagte sie der New York Times mit Blick auf die syrische Regierung. Die Befriedigung Syriens und Stabilität der Assad-Regierung ist eine dringend erforderliche Priorität, um weiteres Chaos und ein IS-Regime zu vermeiden. Deswegen ist eine ständige russische Militärpräsenz in Syrien wünschenswert und zu begrüßen. Sie wirkt als Bremse, Kontrolle und Eindämmung der westlichen Einmischung und Militäroperationen in Syrien.
Regierungsarmee Syriens einzige organisierte aktive Kraft gegen Terrorgruppen
<Die Regierungsarmee Syriens ist die einzige organisierte aktive Kraft gegen die Terrormiliz IS. Moskau wird die Führung in Damaskus daher auch weiterhin unterstützen. Die dortigen Regierungskräfte trügen "die Hauptlast im Kampf gegen Terroristen wie den 'islamischen Staat' und andere Extremisten". So Außenminister Sergej Lawrow: "Wir haben geholfen und werden der syrischen Regierung auch weiter helfen, die Armee mit der nötigen Ausrüstung zu versorgen, damit sie ein libysches Szenario verhindert." Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, verteidigte die russische Unterstützung für die syrische Führung im September 2015. Ein Sturz von Präsident Baschar Al-Assad würde zu einer IS-Herrschaft führen. "Das kann niemand wollen", so Kujat. Das Haupthindernis für eine Lösung des Syrien-Konflikts habe bisher darin bestanden, dass der Westen Assad beseitigen wollte, für Russland sei jedoch Syrien als Mittelmeeranrainer ein "strategischer Partner". Aber in einem sind sich inzwischen alle einig - das ist das politische Ziel, diesen Krieg zu beenden." ... Wenn es gelingt eine gemeinsame Vereinbarung mit Putin zu finden, dann haben wir Bodentruppen dort, nämlich die syrische Armee. Die werde von Russland ausgebildet und ausgerüstet, es seien auch offenkundig russische Berater dort und es werde spekuliert, so der frühere NATO-General, ob sich Russland nicht auch selbst engagieren wird... Die Bundesregierung müsse sich klar positionieren. So Kujat.> ("Einzige organisierte aktive Kraft" von rg, Junge Welt, 11.9.15)
Sanktionen gegen Syrien und gegen den Iran sofort aufheben
Das deutsche Bundeskanzleramt sollte nicht weiter zögern, diplomatische Beziehungen mit der Regierung Syriens wiederherzustellen. Damit kann Berlin gemeinsame Gespräche mit Damaskus und eine konstruktive Zusammenarbeit beginnen, auch um den Flüchtlingen den Rückweg zurück nach Hause zu ebnen. Ihnen ist mit deutscher Beteiligung am notwendigen Aufbau des Landes eine Lebensperspektive zu geben. Sanktionen gegen Syrien und gegen den Iran sind sofort aufzuheben. Iran ist neben Syrien ein wichtiger Partner, eine wichtige regionale Macht, die dabei hilft, die gesamte Region zu stabilisieren. Der Iran hat sich als hoch geachteter Staat bewiesen, wie die letzte Konferenz der blockfreien Staaten in Teheran vom 26. bis 31. August 2012 zeigte. Mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft konnte der Iran diese Konferenz als großen diplomatischen Erfolg verbuchen. Nicht nur Russland und China, sondern auch eine erhebliche Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft, nämlich alle blockfreien Staaten zusammen mit den BRICS-Staaten (mehr als 120 Länder) haben sich für eine politische Lösung und gegen den Terror in Syrien positioniert, wie auf der Teheran-Konferenz von Ende August 2012 bekannt wurde. Darüber herrschte eisernes Schweigen in deutschen Medien. Berlin glänzte mit seiner Abwesenheit bei dieser Konferenz und mit seiner beschämenden Sprachlosigkeit.
Ungereimtheit der westlichen Syrien-Politik
Der syrische Präsident Baschar Al-Assad ist auch ein wesentlicher Akteur, um Stabilität und Frieden in die ganze Region zu bringen. Im April 2016 fanden Parlamentswahlen in Syrien statt, wobei die Baath-Partei von Präsident Baschar al Assad erwartungsgemäß die meisten Sitze im syrischen Parlament erreichte. Hören wir den Präsidenten selbst im Originalton: "Eine Koalition gegen den Terrorismus kann nicht mit Ländern gebildet werden, die gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Also kümmern wir uns nicht darum, ob sie im Irak, in Syrien oder in beiden Ländern bombardieren, solange sie gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Dieselben Terroristen, die angeblich von ihnen bekämpft werden, erhalten unter dem Titel „moderate Opposition“ Waffen von ihnen. Zu wem gehen diese Waffen genau? Natürlich zu den Terroristen. Das ist eine Ungereimtheit und kann nicht funktionieren..."
Schwieriges Beenden der verlorenen westlichen Kriegsintervention in Syrien
Der investigative Journalist Thierry Meissan sagte diesbezüglich: "Man spricht von Marionetten-Figuren, die im Namen ausländischer Mächte intervenieren... Die Vereinigten Staaten sind die Geber der Anordnungen in diesem Krieg ... Die Vereinigten Staaten haben ihre Kriegsmacht zuerst an Frankreich, Großbritannien und regionale Mächte delegiert, die sich dort befinden: Die Türkei, Jordanien und aufeinanderfolgend Katar und Saudi-Arabien. ... Wenn man die anderen in den Krieg geschickt hat, ist es schwierig, ihnen zu sagen: 'Jetzt ist Schluss! Sie kommen nach Hause zurück, weil man ihn verloren hat!' Es ist diese Situation, die sie heute verdauen müssen ... Westliche politische Führer sind nach Genf gekommen, im Namen dieser ausländischen Gruppen zu sprechen, die in Syrien infiltriert worden sind." (Interview, veröffentlicht von Thierry Meyssan am 17.1.2014, www.voltairenet.org)
Medien-Kollaboration zum Verstellen der hässlichen Wahrheit: Westliche Allianz mit dem Verbrechen
Gerade diese Lage, die der Westen jetzt als unwiderrufliche Niederlage zu spüren bekommt, war jüngst Thema des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron in Marseille am Freitag 7.9.2018, aber keiner von beiden konnte sich ehrlich diesbezüglich vor der Pressekonferenz äußern. Sie bevorzugten, sich hinter belanglosen Erklärungen über Flüchtlinge zu verstecken. Ihre Medien kollaborieren auch dabei, die hässliche Wahrheit zu verstellen, nämlich ihre Allianz mit dem Verbrechen, mit dem Terror, der unsägliche Massaker und die Verwüstung der Infrastruktur Syriens sieben Jahre lang verursacht hat. Gemäß Recht und Gesetz sind die Bundesregierung, die Europäische Union, die USA und die Golfstaaten verpflichtet Schadensersatz an die syrische Regierung zu leisten und mindestens den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Sollten sie sich aber der rechtlichen Verpflichtung entziehen wollen, geht der Vorwurf der gesamten zivilisierten Welt auf sie zurück sowie die Schande und alle Konsequenzen ihrer kriminellen Handlungen.
Pfeifen im Wald mit dem belanglosen Echo perfider deutscher Medien
Europa, genauer gesagt die Europäische Union, ist kein Subjekt der internationalen Politik und ist es niemals gewesen. Die EU handelt als Anhängsel der USA. EU und NATO-Staaten sind US-Vasallen. Dieser desolate Zustand bringt es mit sich, dass sie keinen Einfluss auf die Weltpolitik haben können. China hat schon sein Engagement für den Wiederaufbau Syriens versprochen. Und ebenso der Iran unter anderen. Die Bundesregierung, Europa, die USA schließen sich selbst aus und bleiben überflüssig, isoliert und allein zusammen mit den reaktionärsten widerwärtigsten Staaten der Welt. Ihnen bleibt nur das Pfeifen im Wald mit dem belanglosen Echo perfider deutscher Medien, die ihre Finten und Lügen, wie die Konstruktion oder Inszenierung eines „Chemieangriffs“, unverschämt weiter streuen, um eine Militärintervention der USA herbeizuführen. Schon am 19. Juni 2018 hatten Russland und Syrien die Weltstaatengemeinschaft vor dieser bekannten Perfidie gewarnt. Deswegen ist es zu begrüßen, dass die SPD eindeutig eine Beteiligung Deutschlands an einem Angriff gegen Syrien kategorisch ausschließt (ZDF-Heute am 10.9.2018 um 19 Uhr). Diese SPD-Position ist höchst wertvoll, insbesondere gegenüber der kriegstreiberischen Falken-Ministerin Ursula von der Leyen, die sich als Marionette der USA aufführt und aufgrund von US-Druck oder einer US-Anforderung die Möglichkeit einer deutschen Syrien-Kriegsbeteiligung in Erwägung zieht. Damit treibt von der Leyen einen Keil in die CDU. Glücklicherweise ist die CDU-Kriegsfraktion eine belanglose Minderheit. Auch die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung erkennt die US-Intrige und lehnt eine Beteiligung Deutschlands am Krieg ab.
Medien decken Verbrechen der so genannten Weißhelme und der so genannten Freien Syrischen Armee
In Syrien gibt es keine „Menschenrechtler“. Diese Behauptung in deutschen Medien ist auch eine schamlose Fake-Meldung (z.B. Tagesschau 20 Uhr 9.9.2018). Weit verbreitete Falschmeldungen, große Camouflage und Falschheit über „humanitäre Hilfe“ decken in der Tat die Verbrechen der so genannten Weißhelme und die so genannte Freie Syrische Armee.
"Die Rolle der Weißhelme als mediale Unterstützer der Dschihadisten ist bekannt – zuletzt aus dem Versuch, einen Chemiewaffen-Angriff zu inszenieren, für den dann die syrische Armee verantwortlich gemacht würde. Für solche Aktivitäten wurden sie ausgebildet (in der Türkei) und finanziert. Bis Oktober 2016 erhielten die Weißhelme von der britischen Regierung ca. 35 Millionen Euro. ... Die Hundert oder möglicherweise mehrere Hundert Millionen Euro, mit denen sie finanziert wurden, haben sich für ihre Geldgeber nicht bezahlt gemacht. Auch der israelische Versuch, verbündete Dschihadisten im Grenzgebiet zu Syrien aufzubauen, ist gescheitert." („Kein Erfolg – Weißhelme verlassen Syrien“ von Manfred Ziegler, UZ, 3.8.2018)
Grundsätzliche Kurskorrektur der westlichen Außenpolitik notwendig
Der Zerfall, in den die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Staaten Irak und Libyen gestürzt haben, ist für alle Welt sichtbar: Chaos, Gesetzlosigkeit und Unregierbarkeit. Irak unter Saddam Hussein und Libyen unter Muammar Al-Gaddafi waren keine Demokratien, aber sie waren keine chaotischen schutzlosen gescheiterten Staaten. Mit beiden Ländern hatten davor Deutschland und andere europäische Staaten gute diplomatische Beziehungen.
Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat - wofür?
Es ist dringend notwendig, eine grundsätzliche Kurskorrektur der westlichen Außenpolitik vorzunehmen, eine Rückkehr zur Weltordnung der Vereinten Nationen, die gerade nach der Aggression Hitler-Deutschlands gegen Europa zustande kam. Die Vereinten Nationen sind nach dem Zweiten Weltkrieg die größte Kreation auf Initiative der USA, um zukünftige Kriege und Aggressionen zu verhindern. Was soll da ein deutscher Außenminister Heiko Maas tun, wenn sich die Berliner Regierung völlig verirrt von der UN-Weltordnung entfernt hat? Deshalb erschien der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen so erbärmlich, als die intelligente ZDF-Moderatorin des Mittagsmagazins am 8.9.2018 ihn mit sachlich begründeten Fragen in die Ecke trieb, eine zu begrüßende Art von professionellem Journalismus, die hierzulande bisher kaum zu beobachten war. Peinlicherweise war von Röttgen zu hören, dass Deutschland „keinen Einfluss“ habe. Als der vormalige UN-Generalsekretär Kofi Annan Berlin am 11.12.2012 besuchte, um die Berliner Regierung für den Friedensprozess in Syrien zu bewegen, war er sicherlich davon überzeugt, dass Deutschland sein politisches Gewicht in der internationalen Politik geltend machen konnte und sollte. Ganz anders ist es, dass Berlin das nicht wollte oder es nicht wagte. Natürlich hat niemand einen Einfluss, ohne eine klare Position zu vertreten. Das gilt auch für die Außenpolitik. Wichtig ist deshalb, dass sich die Berliner Regierung gegenüber Syrien eindeutig zu positionieren weiß. Dann wird sich zeigen, wie stark ihre Position international wirkt oder nicht. Aber bisher macht sich die Berliner Regierung selbst null und nichtig, wie der CDU-Funktionär Norbert Röttgen beim ZDF-Mittagsmagazin am 8.9.2018 scham- und würdelos einräumte. Umso peinlicher, wenn ab dem 1. Januar 2019 Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat Platz nimmt. Wofür?
Verfasst am 10.9.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Syrien, ZDF-Interview mit Norbert Röttgen MdB (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) im Mittagsmagazin vom 8.9.2018 und ZDF-Heute vom 10.9.2018, 19 Uhr
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 673 vom 12.09.2018
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Ohne klare Position in der Außenpolitik kein Einfluss
Westliche Länder hinsichtlich Syrien in Sackgasse
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es ist endlich an der Zeit, die Fluchtursachen in den öffentlichen Vordergrund zu rücken und sie an ihrer Wurzel zu bekämpfen, damit der Flüchtlingstreck aus Syrien endgültig beendet wird. Das heißt, die Außenpolitik der westlichen Staaten USA, Kanada und der EU ist auf den Boden der festgeschriebenen Weltordnung zu bringen. Deutsche Redaktionen sollten imstande sein, sich dazu einzuschalten. Sie sind gefordert, ehrlich und sachlich die Fluchtursachen zu erkennen. Die Hauptverantwortlichen für die Flüchtlingsdramen sind zu nennen, nämlich westliche Regierungen und reaktionäre arabische Autokratien, die von der US-Administration angeführt werden. Die Zumutung westlicher Länder, den Präsidenten Syriens mit Hilfe von bewaffneten Rebellen und Extremisten stürzen zu wollen, hat zu einer Sackgasse, ja zu einer totalen Blockade geführt, die alle Friedensanstrengungen zum Scheitern verurteilt haben, angefangen mit der ersten Friedenskonferenz in Genf unter Kofi Annan am 30. Juni 2012 und dann mit der zweiten Friedenskonferenz in Montreux und Genf unter Lakhdar Brahimi im Januar 2014. Klare scharfe Worte für Syriens gerechte Sache
Der US-Wahn war schon in Montreux im Januar 2014 beim unkontrollierten hysterischen Auftritt von US-Außenminister Kerry bemerkenswert skandalös. Demgegenüber kontrastierte ein ruhiger und leiser syrischer Außenminister, der für seine gerechte Sache kein Geheul benötigte, sondern scharfe klare Worte, um unbestritten und gelassen zu erklären: "Niemand kann hier jemandem die Legitimität geben oder absprechen, das syrische Volk zu vertreten. Das kann nur das syrische Volk selber." Zu Recht klagte diesbezüglich der syrische Außenminister Walid Al-Muallim in seiner fundierten harten Rede zur Eröffnung der Syrien-Konferenz in Montreux: "Die Nachbarstaaten Syriens benehmen sich schon lange nicht mehr wie anständige Nachbarn."
Erfolg für Baschar Al-Assad
Der investigative französische Journalist Thierry Meyssan schrieb damals ganz recht: "Al-Assad ist es gelungen zu gewinnen, trotz dieser ausländischen Koalition... Der Staat funktioniert immer noch nach drei Jahren (heute nach mehr als sieben Jahren, d.A.)! ... Ja, die Politik von Baschar Al-Assad erweist sich als ein Erfolg. ... Zum ersten Mal in der modernen Geschichte fand die Invasion eines Landes durch Banditen-Truppen mit der Einführung eines wahabitischem Regimes in Russland statt, auf tschetschenischem Boden und zum Nachteil für das tschetschenische Volk. Das magische Rezept funktioniert nicht mehr, und für Obama und Hollande ist es höchste Zeit zu beginnen, über die Nachkriegszeit in der Nahost-Region nachzudenken, wo sie sich so sehr abreagiert haben." So Thierry Meyssan aus Damaskus am 17.1.2014.
Nicht länger Schicksal für andere Völker spielen - Botschafter nach Damaskus schicken
John Kerry war 2014 in Montreux, um die zweite Konferenz zu Syrien von den Vereinten Nationen (UN) scheitern zu lassen. Die Schwäche des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier war dabei offensichtlich, triste und erbärmlich. Anstatt sich endlich selbstständig und vernünftig zum Frieden für Syrien zu äußern, ließ sich Steinmeier von der destruktiven aussichtslosen Position seines französischen und US-Kollegen beeinflussen und nichtig machen. Auch heute, sieben Jahre später, zeigt der amtliche deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas dieselbe Schwäche, dasselbe Manko. Viele europäische Staaten haben schon in Damaskus angefragt, einen Botschafter nach Damaskus zu schicken. Nicht aber Berlin. Spanien und Österreich werben für direkte Gespräche mit dem Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad. Weder Deutschland noch die USA dürfen sich länger als Herren der Welt aufführen und Schicksal für andere Völker und Länder spielen. Gute internationale Beziehungen beginnen mit Respekt vor der souveränen Entscheidung und Regierung anderer Völker.
Wiedergewählten Präsidenten Syriens respektieren
Eine Bewertung der Lage in Syrien muss in Einklang mit den Fakten stehen. Inkonsistent arbeitende Redaktionen disqualifizieren den Staatschef Baschar Al-Assad, während sie über die reaktionärsten widerwärtigen Autokraten von Saudi-Arabien und Golf-Staaten kein einziges abwertendes Wort verlieren. Was für eine Logik ist es, die grausamsten islamischen Autokraten ungeschoren zu lassen oder sogar zu honorieren, aber einen wiedergewählten arabischen Präsident Syriens nicht zu respektieren, der mit überwältigender Mehrheit seiner Bevölkerung am 3. Juni 2014 in seinem Amt wieder offiziell bestätigt wurde? Der syrische Präsident Baschar Al-Assad war der erste, der den Friedensplan von Kofi Annan im April 2012 unterschrieb. Seitdem muss er sich ständig damit beschäftigen, die vom Westen bestellten Terroristen in seinem Land zu bekämpfen. Baschar Al-Assad : <Unsere Armee ist bewaffnet, um Terroristen zu bekämpfen. Warum sollten wir wahllos töten? Warum sollten wir Zivilisten töten? … Wenn wir die Menschen wahllos töten würden, könnte ich nicht Präsident sein und die Regierung würde sich nicht halten können, das wäre unmöglich. ... Der Beweis für die Richtigkeit meiner Worte sind die Drohnen der USA. Diese haben in Pakistan weitaus mehr Zivilisten als Terroristen getötet... Wir sprechen aber momentan darüber, was uns den ISIS ins Land gebracht hat. Das war das Chaos. Und Ihre Regierung – oder wollen wir sie lieber Regime nennen? - Das französische Regime also ist mitverantwortlich für die Unterstützung der Dschihadisten und für die Unterstützung derjenigen, die sie „moderate Opposition“ nennen.> (Aus dem Interview mit dem Präsidenten Syriens, Baschar Al-Assad vom 20.4.15 im Sender France-2)
Schamlose Fälschung und Heuchelei aus dem State Department
SZ-Journalisten lassen sich aber von der haltlosen dummen Propaganda-Masche der USA instrumentalisieren und wirken als ihre bedenkenlose Sprachrohre, gemietet oder gratis. Washington bleibt bei seinem Wahn und seiner Anmaßung, die Herrschaft der Welt zu beanspruchen und sie unter ihrem Diktat zu führen. EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien folgen dem irrationalen Kurs der US-Politik. Deutschland ist dabei, die Augen zu öffnen angesichts der enormen Flucht von Menschen, die aus einem verwüsteten Land hierzulande Zuflucht suchen. Die Fälschung, die Heuchelei aus dem State Department ist schamlos. Nachdem die Obama-Regierung mit ihrer Terror-Intervention Massenmord im Irak, in Libyen, in Syrien verursacht haben, maßen die USA sich an, Russland zu "warnen" und sich besorgt zu zeigen, wenn Moskau seine militärische Unterstützung für die syrische Führung und sich aktiv an einer Anti-Terror-Allianz beteiligt. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau zeigte sich verwundert über die US-Kritik: "Wir unterstützen sie, wir haben sie unterstützt, und wir werden sie unterstützen", sagte sie der New York Times mit Blick auf die syrische Regierung. Die Befriedigung Syriens und Stabilität der Assad-Regierung ist eine dringend erforderliche Priorität, um weiteres Chaos und ein IS-Regime zu vermeiden. Deswegen ist eine ständige russische Militärpräsenz in Syrien wünschenswert und zu begrüßen. Sie wirkt als Bremse, Kontrolle und Eindämmung der westlichen Einmischung und Militäroperationen in Syrien.
Regierungsarmee Syriens einzige organisierte aktive Kraft gegen Terrorgruppen
<Die Regierungsarmee Syriens ist die einzige organisierte aktive Kraft gegen die Terrormiliz IS. Moskau wird die Führung in Damaskus daher auch weiterhin unterstützen. Die dortigen Regierungskräfte trügen "die Hauptlast im Kampf gegen Terroristen wie den 'islamischen Staat' und andere Extremisten". So Außenminister Sergej Lawrow: "Wir haben geholfen und werden der syrischen Regierung auch weiter helfen, die Armee mit der nötigen Ausrüstung zu versorgen, damit sie ein libysches Szenario verhindert." Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, verteidigte die russische Unterstützung für die syrische Führung im September 2015. Ein Sturz von Präsident Baschar Al-Assad würde zu einer IS-Herrschaft führen. "Das kann niemand wollen", so Kujat. Das Haupthindernis für eine Lösung des Syrien-Konflikts habe bisher darin bestanden, dass der Westen Assad beseitigen wollte, für Russland sei jedoch Syrien als Mittelmeeranrainer ein "strategischer Partner". Aber in einem sind sich inzwischen alle einig - das ist das politische Ziel, diesen Krieg zu beenden." ... Wenn es gelingt eine gemeinsame Vereinbarung mit Putin zu finden, dann haben wir Bodentruppen dort, nämlich die syrische Armee. Die werde von Russland ausgebildet und ausgerüstet, es seien auch offenkundig russische Berater dort und es werde spekuliert, so der frühere NATO-General, ob sich Russland nicht auch selbst engagieren wird... Die Bundesregierung müsse sich klar positionieren. So Kujat.> ("Einzige organisierte aktive Kraft" von rg, Junge Welt, 11.9.15)
Sanktionen gegen Syrien und gegen den Iran sofort aufheben
Das deutsche Bundeskanzleramt sollte nicht weiter zögern, diplomatische Beziehungen mit der Regierung Syriens wiederherzustellen. Damit kann Berlin gemeinsame Gespräche mit Damaskus und eine konstruktive Zusammenarbeit beginnen, auch um den Flüchtlingen den Rückweg zurück nach Hause zu ebnen. Ihnen ist mit deutscher Beteiligung am notwendigen Aufbau des Landes eine Lebensperspektive zu geben. Sanktionen gegen Syrien und gegen den Iran sind sofort aufzuheben. Iran ist neben Syrien ein wichtiger Partner, eine wichtige regionale Macht, die dabei hilft, die gesamte Region zu stabilisieren. Der Iran hat sich als hoch geachteter Staat bewiesen, wie die letzte Konferenz der blockfreien Staaten in Teheran vom 26. bis 31. August 2012 zeigte. Mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft konnte der Iran diese Konferenz als großen diplomatischen Erfolg verbuchen. Nicht nur Russland und China, sondern auch eine erhebliche Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft, nämlich alle blockfreien Staaten zusammen mit den BRICS-Staaten (mehr als 120 Länder) haben sich für eine politische Lösung und gegen den Terror in Syrien positioniert, wie auf der Teheran-Konferenz von Ende August 2012 bekannt wurde. Darüber herrschte eisernes Schweigen in deutschen Medien. Berlin glänzte mit seiner Abwesenheit bei dieser Konferenz und mit seiner beschämenden Sprachlosigkeit.
Ungereimtheit der westlichen Syrien-Politik
Der syrische Präsident Baschar Al-Assad ist auch ein wesentlicher Akteur, um Stabilität und Frieden in die ganze Region zu bringen. Im April 2016 fanden Parlamentswahlen in Syrien statt, wobei die Baath-Partei von Präsident Baschar al Assad erwartungsgemäß die meisten Sitze im syrischen Parlament erreichte. Hören wir den Präsidenten selbst im Originalton: "Eine Koalition gegen den Terrorismus kann nicht mit Ländern gebildet werden, die gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Also kümmern wir uns nicht darum, ob sie im Irak, in Syrien oder in beiden Ländern bombardieren, solange sie gleichzeitig den Terrorismus unterstützen. Dieselben Terroristen, die angeblich von ihnen bekämpft werden, erhalten unter dem Titel „moderate Opposition“ Waffen von ihnen. Zu wem gehen diese Waffen genau? Natürlich zu den Terroristen. Das ist eine Ungereimtheit und kann nicht funktionieren..."
Schwieriges Beenden der verlorenen westlichen Kriegsintervention in Syrien
Der investigative Journalist Thierry Meissan sagte diesbezüglich: "Man spricht von Marionetten-Figuren, die im Namen ausländischer Mächte intervenieren... Die Vereinigten Staaten sind die Geber der Anordnungen in diesem Krieg ... Die Vereinigten Staaten haben ihre Kriegsmacht zuerst an Frankreich, Großbritannien und regionale Mächte delegiert, die sich dort befinden: Die Türkei, Jordanien und aufeinanderfolgend Katar und Saudi-Arabien. ... Wenn man die anderen in den Krieg geschickt hat, ist es schwierig, ihnen zu sagen: 'Jetzt ist Schluss! Sie kommen nach Hause zurück, weil man ihn verloren hat!' Es ist diese Situation, die sie heute verdauen müssen ... Westliche politische Führer sind nach Genf gekommen, im Namen dieser ausländischen Gruppen zu sprechen, die in Syrien infiltriert worden sind." (Interview, veröffentlicht von Thierry Meyssan am 17.1.2014, www.voltairenet.org)
Medien-Kollaboration zum Verstellen der hässlichen Wahrheit: Westliche Allianz mit dem Verbrechen
Gerade diese Lage, die der Westen jetzt als unwiderrufliche Niederlage zu spüren bekommt, war jüngst Thema des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron in Marseille am Freitag 7.9.2018, aber keiner von beiden konnte sich ehrlich diesbezüglich vor der Pressekonferenz äußern. Sie bevorzugten, sich hinter belanglosen Erklärungen über Flüchtlinge zu verstecken. Ihre Medien kollaborieren auch dabei, die hässliche Wahrheit zu verstellen, nämlich ihre Allianz mit dem Verbrechen, mit dem Terror, der unsägliche Massaker und die Verwüstung der Infrastruktur Syriens sieben Jahre lang verursacht hat. Gemäß Recht und Gesetz sind die Bundesregierung, die Europäische Union, die USA und die Golfstaaten verpflichtet Schadensersatz an die syrische Regierung zu leisten und mindestens den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Sollten sie sich aber der rechtlichen Verpflichtung entziehen wollen, geht der Vorwurf der gesamten zivilisierten Welt auf sie zurück sowie die Schande und alle Konsequenzen ihrer kriminellen Handlungen.
Pfeifen im Wald mit dem belanglosen Echo perfider deutscher Medien
Europa, genauer gesagt die Europäische Union, ist kein Subjekt der internationalen Politik und ist es niemals gewesen. Die EU handelt als Anhängsel der USA. EU und NATO-Staaten sind US-Vasallen. Dieser desolate Zustand bringt es mit sich, dass sie keinen Einfluss auf die Weltpolitik haben können. China hat schon sein Engagement für den Wiederaufbau Syriens versprochen. Und ebenso der Iran unter anderen. Die Bundesregierung, Europa, die USA schließen sich selbst aus und bleiben überflüssig, isoliert und allein zusammen mit den reaktionärsten widerwärtigsten Staaten der Welt. Ihnen bleibt nur das Pfeifen im Wald mit dem belanglosen Echo perfider deutscher Medien, die ihre Finten und Lügen, wie die Konstruktion oder Inszenierung eines „Chemieangriffs“, unverschämt weiter streuen, um eine Militärintervention der USA herbeizuführen. Schon am 19. Juni 2018 hatten Russland und Syrien die Weltstaatengemeinschaft vor dieser bekannten Perfidie gewarnt. Deswegen ist es zu begrüßen, dass die SPD eindeutig eine Beteiligung Deutschlands an einem Angriff gegen Syrien kategorisch ausschließt (ZDF-Heute am 10.9.2018 um 19 Uhr). Diese SPD-Position ist höchst wertvoll, insbesondere gegenüber der kriegstreiberischen Falken-Ministerin Ursula von der Leyen, die sich als Marionette der USA aufführt und aufgrund von US-Druck oder einer US-Anforderung die Möglichkeit einer deutschen Syrien-Kriegsbeteiligung in Erwägung zieht. Damit treibt von der Leyen einen Keil in die CDU. Glücklicherweise ist die CDU-Kriegsfraktion eine belanglose Minderheit. Auch die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung erkennt die US-Intrige und lehnt eine Beteiligung Deutschlands am Krieg ab.
Medien decken Verbrechen der so genannten Weißhelme und der so genannten Freien Syrischen Armee
In Syrien gibt es keine „Menschenrechtler“. Diese Behauptung in deutschen Medien ist auch eine schamlose Fake-Meldung (z.B. Tagesschau 20 Uhr 9.9.2018). Weit verbreitete Falschmeldungen, große Camouflage und Falschheit über „humanitäre Hilfe“ decken in der Tat die Verbrechen der so genannten Weißhelme und die so genannte Freie Syrische Armee.
"Die Rolle der Weißhelme als mediale Unterstützer der Dschihadisten ist bekannt – zuletzt aus dem Versuch, einen Chemiewaffen-Angriff zu inszenieren, für den dann die syrische Armee verantwortlich gemacht würde. Für solche Aktivitäten wurden sie ausgebildet (in der Türkei) und finanziert. Bis Oktober 2016 erhielten die Weißhelme von der britischen Regierung ca. 35 Millionen Euro. ... Die Hundert oder möglicherweise mehrere Hundert Millionen Euro, mit denen sie finanziert wurden, haben sich für ihre Geldgeber nicht bezahlt gemacht. Auch der israelische Versuch, verbündete Dschihadisten im Grenzgebiet zu Syrien aufzubauen, ist gescheitert." („Kein Erfolg – Weißhelme verlassen Syrien“ von Manfred Ziegler, UZ, 3.8.2018)
Grundsätzliche Kurskorrektur der westlichen Außenpolitik notwendig
Der Zerfall, in den die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Staaten Irak und Libyen gestürzt haben, ist für alle Welt sichtbar: Chaos, Gesetzlosigkeit und Unregierbarkeit. Irak unter Saddam Hussein und Libyen unter Muammar Al-Gaddafi waren keine Demokratien, aber sie waren keine chaotischen schutzlosen gescheiterten Staaten. Mit beiden Ländern hatten davor Deutschland und andere europäische Staaten gute diplomatische Beziehungen.
Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat - wofür?
Es ist dringend notwendig, eine grundsätzliche Kurskorrektur der westlichen Außenpolitik vorzunehmen, eine Rückkehr zur Weltordnung der Vereinten Nationen, die gerade nach der Aggression Hitler-Deutschlands gegen Europa zustande kam. Die Vereinten Nationen sind nach dem Zweiten Weltkrieg die größte Kreation auf Initiative der USA, um zukünftige Kriege und Aggressionen zu verhindern. Was soll da ein deutscher Außenminister Heiko Maas tun, wenn sich die Berliner Regierung völlig verirrt von der UN-Weltordnung entfernt hat? Deshalb erschien der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen so erbärmlich, als die intelligente ZDF-Moderatorin des Mittagsmagazins am 8.9.2018 ihn mit sachlich begründeten Fragen in die Ecke trieb, eine zu begrüßende Art von professionellem Journalismus, die hierzulande bisher kaum zu beobachten war. Peinlicherweise war von Röttgen zu hören, dass Deutschland „keinen Einfluss“ habe. Als der vormalige UN-Generalsekretär Kofi Annan Berlin am 11.12.2012 besuchte, um die Berliner Regierung für den Friedensprozess in Syrien zu bewegen, war er sicherlich davon überzeugt, dass Deutschland sein politisches Gewicht in der internationalen Politik geltend machen konnte und sollte. Ganz anders ist es, dass Berlin das nicht wollte oder es nicht wagte. Natürlich hat niemand einen Einfluss, ohne eine klare Position zu vertreten. Das gilt auch für die Außenpolitik. Wichtig ist deshalb, dass sich die Berliner Regierung gegenüber Syrien eindeutig zu positionieren weiß. Dann wird sich zeigen, wie stark ihre Position international wirkt oder nicht. Aber bisher macht sich die Berliner Regierung selbst null und nichtig, wie der CDU-Funktionär Norbert Röttgen beim ZDF-Mittagsmagazin am 8.9.2018 scham- und würdelos einräumte. Umso peinlicher, wenn ab dem 1. Januar 2019 Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat Platz nimmt. Wofür?
Verfasst am 10.9.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Syrien, ZDF-Interview mit Norbert Röttgen MdB (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) im Mittagsmagazin vom 8.9.2018 und ZDF-Heute vom 10.9.2018, 19 Uhr
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 673 vom 12.09.2018
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